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Press releases and News :: 2013: ein entscheidendes Jahr für die Reform der Fischereipolitik

2013: ein entscheidendes Jahr für die Reform der Fischereipolitik

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© iStockphoto.com/vilainecrevette

(19/12/2012) Die Verhandlungen zum Reformpaket werden Anfang 2013 mit den Abstimmungen im Parlamentsplenum über den Vorschlag zur Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und anschließend über den Vorschlag zum EMFF wieder Schwung aufnehmen.

Triloge zwischen Parlament und Rat zielen darauf ab, so früh wie möglich im Jahr 2013 einen Kompromiss über das gesamte Reformpaket zu erzielen. Damit könnte das Paket spätestens 2014 in Kraft treten. Je früher es in Kraft tritt, desto besser stehen die Chancen, die Fristen zur Erreichung der Ziele einer gesunden Fischerei durch den höchstmöglichen Dauerertrag und zur Einführung der Anlandeverpflichtung für alle Fischereien in der gesamten Union einzuhalten.

Drei Vorschläge der Kommission für neue Rechtsvorschriften werden noch verhandelt: die neue GFP, der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und die Gemeinsame Marktorganisation.

Zur externen Dimension als Grundpfeiler der Gemeinsamen Fischereipolitik der Reform haben sowohl der Rat als auch das Parlament ihre Stellungnahmen in getrennten Verfahren (im März bzw. November 2012) abgegeben. Beide Institutionen haben den von der Kommission vorgeschlagenen Ansatz generell gebilligt. Und der neue Politikansatz wird auch bereits von der Kommission in den Beziehungen mit internationalen Partnern umgesetzt.

Irland, das die Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2013 übernehmen wird, hat die GFP-Reform zur Priorität seiner Arbeit in Sachen Fischerei erklärt. Nachdem jetzt der PECH-Ausschuss über den Entwurf des Standpunktes zum GFP-Vorschlag in erster Lesung abgestimmt hat, folgt im Februar der nächste Schritt mit der Abstimmung des Plenums über diesen Standpunkt. Danach können die Verhandlungen zwischen den Institutionen beginnen. Das Hauptziel der irischen Präsidentschaft (im Namen des Rats) und der Delegation des PECH-Ausschusses (im Namen des Parlaments) wird sein, eine Vereinbarung zwischen den beiden Institutionen auf Basis ihrer jeweiligen Standpunkte abzuschließen. Der Rat hat seinen anfänglichen Standpunkt zum GFP-Vorschlag bereits im Juni 2012 definiert. Die zum Erreichen einer solchen Vereinbarung notwendige Zusammenarbeit findet im Rahmen von Dreiertreffen zwischen den drei Institutionen statt. Diese so genannten Triloge werden in der Regel in einem informellen Rahmen durchgeführt, auf der Basis des Mandats der jeweiligen Institution.

Der Zeitplan für den neuen Fonds hinkt leicht hinter dem GFP-Vorschlag hinterher. Der Rat hat seinen ursprünglichen Standpunkt auf der Ratssitzung im Oktober festgelegt und der PECH-Ausschuss plant, über den Berichtsentwurf des Berichterstatters Alain Cadec und über die Änderungsanträge im März abzustimmen. Danach soll im Mai 2013 eine Abstimmung im Plenum des EP erfolgen. Dies ist ebenfalls eine dringliche Angelegenheit, da der neue Fonds am 1. Januar 2014 in Kraft treten soll.

Der Vorschlag zum Gemeinsamen Markt für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse weist den größten Fortschritt auf. Sowohl der Rat als auch das Parlament haben in ihren Standpunkten zum Ausdruck gebracht, dass sie den Tenor des Konzepts für die zukünftige Marktorganisation unterstützen. Kompromisse werden derzeit erarbeitet, mit dem Ziel, die Verhandlungen Anfang 2013 abzuschließen.