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Press releases and News :: Fischereirat erzielt teilweise Einigung über den EMFF

Fischereirat erzielt teilweise Einigung über den EMFF

Ms. Maria DAMANAKI, Member of the European Commission.
© The Council of the European Union

(23/11/2012) Die künftige Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) stand wieder einmal im Mittelpunkt der Beratungen der Minister im Rahmen der Ratstagung am 22. und 23. Oktober 2012. Auf dem Treffen in Luxemburg erzielten die Fischereiminister der Mitgliedstaaten eine teilweise Einigung über die Verwendung des Fonds. Es gab eine langwierige Diskussion über den Vorschlag der Kommission, die Flottenbeihilfen zu beenden. Letztlich stimmten die Mitgliedstaaten zu, die Beihilfen für das Abwracken von Schiffen auslaufen zu lassen, mit einer Übergangsperiode bis 2017. Sie vereinbarten auch, die Beihilfen für die zeitweise Stilllegung neue Motoren beizubehalten, wenngleich unter strengen und eng begrenzten Bedingungen.

Die Bedingungen für diese drei Beihilfen sind im EMFF erheblich strenger als im EFF. Diese Beihilfen werden aus dem EMFF-Budget für (a) die Förderung von Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz und (b) die Förderung von innovativen, wettbewerbsfähigen und wissensbasierten Fischereien, Aquakultur und der damit verbundenen Verarbeitung bereitgestellt werden. Der jedem Mitgliedstaat zugewiesene Gesamtbetrag wird entweder auf 6 Millionen EUR oder 15 % gedeckelt, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

Die Kommission schätzt, dass der größtmögliche Betrag für diese Beihilfen weniger als die Hälfte dessen ausmacht, was gegenwärtig im EFF für diese Maßnahmen bereitgestellt wird. „Natürlich ist unser Vorschlag ehrgeiziger“, kommentiert Maria Damanaki, Kommissarin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei. „Aber das beendet die ineffizienten Beihilfen der Vergangenheit, die zur Überfischung und zum wirtschaftlichen Niedergang des Fischereisektors beigetragen haben, endgültig.”

Gleichwohl merkt die Kommission an, dass der Kompromiss des Rates immerhin den größten Teil des EMFF-Budgets für die vorgeschlagene Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik vorsieht. Bei dieser Reform geht es darum, dem Fischereisektor zu helfen, nachhaltiger, florierender und innovativer zu werden und zugleich die Aquakultur anzukurbeln. Der Rat unterstützte die Einstellung der Kommission, die sich für einen EMFF ausspricht, der die Notwendigkeit von Maßnahmen unterstreichen wird, wie etwa die Verbesserung der wissenschaftlichen Beratung und Kontrolle, eine erhöhte Selektivität der Fanggeräte, Unterstützung der handwerklichen Fischereien, Innovation in Fischereitechniken und -methoden sowie die Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung von Gebieten, die von der Fischerei abhängig sind.

Da weitere Informationen zur Position des Europäischen Parlaments noch ausstehen, bekräftigte die Kommission im Hinblick darauf, eine Kompromissvereinbarung zwischen den drei Institutionen zu erzielen, dass ihr ursprünglicher Vorschlag noch auf dem Tisch liege.