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Press releases and News :: Wegweisende Einigung über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik

Wegweisende Einigung über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik

(30/05/2013) Die Europäische Kommission hat die wegweisende Einigung zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) begrüßt.

Die Einigung ist das Ergebnis einer Reihe von Beratungen zwischen dem irischen Ratsvorsitz unter der Leitung von Simon Coveney, dem irischen Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Meeresangelegenheiten, und dem Europäischen Parlament, vertreten durch die Berichterstatterin Ulrike Rodust, an denen die Kommission als Vermittlerin beteiligt war. Die letzten noch offenen Fragen bezogen sich auf die vier Kernpunkte höchstmöglicher Dauerertrag, Rückwurfverbot, Regionalisierung und Steuerung der Flottenkapazität.

Maria Damanaki, Europäische Kommissarin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei, begrüßte die weitreichenden Änderungen sowie die Vorgehensweise, wie eine Einigung erzielt wurde: „Dies ist ein historischer Schritt für alle, die im Fischerei- und Aquakultursektor tätig sind. Wir werden die Art und Weise, wie in Zukunft gefischt wird, radikal ändern. Ich bin Frau Rodust und Herrn Coveney sehr dankbar für ihr Engagement und ihren unermüdlichen Einsatz zur Erreichung dieses Ergebnisses. Ebenso möchte ich dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament für ihren offenen und ausgewogenen Ansatz während des gesamten Verhandlungsprozesses danken.“

Übergreifendes Ziel der reformierten Fischereipolitik ist es, die Überfischung zu beenden und die Fischerei ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig zu gestalten. Mit der Reform wird angestrebt, das nachhaltige Wachstum im Sektor zu fördern, Beschäftigungsmöglichkeiten in Küstengebieten zu schaffen und letztlich die EU-Bürger nachhaltig mit gesundem Fisch zu versorgen.

Hauptelemente der neuen Politik sind:

  • Das Auffüllen der Fischbestände über nachhaltige Niveaus hinaus durch das Verbot von Rückwürfen – die Praxis des Zurückwerfens unerwünschter Fische ins Meer –,, ein besseres Management der Flottenkapazität sowie die Ausrichtung der Fangmöglichkeiten an wissenschaftlichen Gutachten.
  • Internationale Verantwortung – Die EU wird international dieselben Grundsätze der Nachhaltigkeit sowie der Erhaltung der Fischbestände und der biologischen Vielfalt der Meere anwenden wie in der EU selbst. Sie wird mit ihren internationalen Partnern zusammenarbeiten, um die illegale Fischerei zu bekämpfen und Überkapazitäten abzubauen.
  • Unterstützung der kleinen Küstenfischerei. Mit der reformierten GFP wird das Recht der Mitgliedstaaten, die Fischerei in einer Zone innerhalb von 12 Seemeilen von der Küste zu beschränken, bis 2022 verlängert.
  • Dezentralisierte Governance – Die Reform stellt die Dezentralisierung der Entscheidungsfindung stärker in den Mittelpunkt, und die EU wird eng mit den regionalen Behörden und Interessenvertretern zusammenarbeiten, um einen soliden Governance-Ansatz zu gewährleisten.

Nächste Schritte

Nach der jetzt auf politischer Ebene erfolgten Einigung über die neue Politik werden die Fertigstellung und die förmliche Annahme in den kommenden Monaten erfolgen. Dies beinhaltet die Validierung durch den Rat und eine anschließende zweite Lesung im Europäischen Parlament.

Nach Abschluss dieses Verfahrens wird die neue Politik am 1. Januar 2014 mit einer schrittweisen Umsetzung der neuen Regeln in Kraft treten.