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News :: GFP-Reform: Fortschritte im Rat

GFP-Reform: Fortschritte im Rat

(24/04/2013) Am 22. April tagte der Fischereirat in Luxemburg. Dabei fand ein Meinungsaustausch zu der Grundverordnung der Gemeinsamen Fischereipolitik statt. Im Mittelpunkt der Debatte standen drei Fragen, die die irische Präsidentschaft den Ministern vorgelegt hatte: (1) Einigung über den zeitlichen Ablauf, um die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament (EP) zum Abschluss zu bringen, mit dem Ziel, bis zum Sommer eine politische Einigung zu erreichen; (2) Handlungsspielraum für Flexibilität in Schlüsselfragen (höchstmöglicher Dauerertrag, Rückwurfverbot, Regionalisierung, Management der Flottenkapazität); (3) wie die institutionellen Fragen in Bezug auf Mehrjahrespläne angegangen werden sollen.

Kommissarin Damanaki unterstützte die Bemühungen der irischen Präsidentschaft, so schnell wie möglich eine Einigung zu erzielen, und teilte die Einschätzung, dass eine Annäherung der Standpunkte möglich ist. Die Diskussion war äußerst positiv und ließ die Präsidentschaft zu dem Schluss kommen, die Zustimmung der Minister zu ihrem Verhandlungsansatz erhalten zu haben. Die nächste Tagung des Rates im Mai soll die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem EP im Hinblick auf die Erreichung einer politischen Einigung beurteilen.

Weitere Informationen unter

Fortschritte im interinstitutionellen Dialog zum Reformvorschlag für die GFP