Die Agenda der Kommission für bessere Rechtsetzung bietet viele Möglichkeiten, zum Rechtsetzungsprozess der EU beizutragen.

Bessere Rechtsetzung: warum und wie?

Ideen für neue Rechtsvorschriften

Teilen Sie uns mit, was Sie von unseren Ideen für neue Rechtsvorschriften halten, oder äußern Sie sich zu unseren Plänen für Bewertungen einzelner oder Eignungsprüfungen mehrerer Rechtsvorschriften. Die vorgeschlagenen Maßnahmen finden sich in sogenannten Fahrplänen und Folgenabschätzungen in der Anfangsphase.

Rückmeldung zu Fahrplänen und Folgenabschätzungen in der Anfangsphase

Folgenabschätzungen

In öffentlichen Konsultationen können Sie Ihre Meinung zu bestimmten Aspekten von Folgenabschätzungen äußern, bevor die Kommission ihre Vorschläge fertigstellt. Folgenabschätzungen beschäftigen sich mit den zu lösenden Problemen und damit, ob Maßnahmen auf EU-Ebene getroffen werden sollten und mit welchen Folgen bei den verschiedenen Lösungen zu rechnen ist.

Konsultationszeitraum:

– mindestens zwölf Wochen

Teilnahme an öffentlichen Konsultationen

Vorschläge der Kommission

Sobald sich die Kommission auf einen Legislativvorschlag geeinigt und diesen dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme vorgelegt hat, können Sie Rückmeldung dazu und zum veröffentlichten Bericht über die Folgenabschätzung geben. Die Kommission sammelt Ihre Rückmeldungen und legt sie Parlament und Rat vor.

Frist für Rückmeldungen:

– acht Wochen nach Veröffentlichung des Vorschlags der Kommission in allen EU-Sprachen

Rückmeldung zu Legislativvorschlägen der Kommission

Bewertungen und Eignungsprüfungen

Über öffentliche Konsultationen können Sie zu Bewertungen und Eigungsprüfungen beitragen, bei denen bestehende Rechtsvorschriften auf ihre Leistungsfähigkeit geprüft werden.

Konsultationszeitraum:

– mindestens zwölf Wochen

Teilnahme an öffentlichen Konsultationen

Entwürfe von Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten

Sie können sich zu Entwürfen von Rechtsakten der Kommission äußern, die entweder bestimmte nicht wesentliche Elemente bestehender Rechtsvorschriften ändern oder ergänzen (delegierte Rechtsakte) oder die Bedingungen für eine EU-weit einheitliche Anwendung bestehender Rechtsvorschriften festlegen (Durchführungsrechtsakte).

Frist für Rückmeldungen:

– vier Wochen

Ihre Meinung zu Entwürfen von Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten

Verbesserung bestehender Rechtsvorschriften

Wir freuen uns jederzeit über konstruktive Kritik – die Kommission prüft Ihre Vorschläge zur Vereinfachung des EU-Rechts und zur Reduzierung der Verwaltungslast und leitet sie gegebenenfalls an die REFIT-Plattform weiter.

Frist für Rückmeldungen: unbegrenzt

Vorschläge zur Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften

Rückmeldung zu anderen Dokumenten

Die Kommission holt auch Rückmeldungen zu anderen Arten von Dokumenten ein, beispielsweise zu Grünbüchern, die zur Anregung von EU-weiten Debatten zu bestimmten Themen veröffentlicht werden.

Konsultationszeitraum:

– mindestens zwölf Wochen

Teilnahme an öffentlichen Konsultationen

 

Auf dem Laufenden bleiben

Sie können E-Mail-Benachrichtigungen über neue Fahrpläne, Folgenabschätzungen in der Anfangsphase und öffentliche Konsultationen abonnieren.

Transparenz

Wenn Sie als Vertreter einer Organisation oder als Freiberufler einer Lobbytätigkeit nachgehen, sollten Sie sich im Transparenzregister der EU (Online-Datenbank) anmelden, bevor Sie uns Beiträge schicken.