Rückmeldung zu Initiativen der Kommission

Im Rahmen ihrer Agenda für bessere Rechtsetzung will die Kommission Öffentlichkeit und Interessenträger besser einbinden. Ziel ist es, faktengestützte Vorschläge für politische und gesetzgeberische Projekte zu erarbeiten, die die Bedürfnisse der Betroffenen berücksichtigen. Hier können Sie Ihre Meinung über Kommissionsinitiativen in entscheidenden Phasen von Politikgestaltung und Gesetzgebung äußern.

In diesem kurzen Video erfahren Sie, wie Sie sich einbringen können.

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Erste Ideen – Fahrpläne und Folgenabschätzungen in der Anfangsphase

Neue Ideen für politische Maßnahmen und Gesetzgebung werden in sogenannten Fahrplänen und Folgenabschätzungen in der Anfangsphase dargelegt. Dies gilt auch für Bewertungen und Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften. Sie können vier Wochen lang Feedback dazu geben.

Rückmeldung zu Fahrplänen und Folgenabschätzungen in der Anfangsphase

Sammeln von Informationen – Öffentliche Konsultationen

Bei öffentlichen Konsultationen können Sie Ihre Meinung zu Geltungsumfang, Prioritäten und Mehrwert neuer EU-Initiativen oder zu Bewertungen bestehender Politiken und Rechtsvorschriften äußern. Die Konsultationen erfolgen anhand maßgeschneiderter Fragbogen. Diese Konsultationen laufen 12 Wochen.  

Teilnahme an öffentlichen Konsultationen

Legislativvorschläge – Input, bevor das Gesetz verabschiedet wird

Sobald die Kommission einen Legislativvorschlag fertig ausgearbeitet und ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt hat, haben Sie eine weitere Möglichkeit sich zu äußern. Die Frist für Rückmeldungen zu Kommissionsvorschlägen beträgt 8 Wochen. Danach werden die Beiträge an das Parlament und den Rat weitergeleitet.

Rückmeldung zu Legislativvorschlägen der Kommission

Technische Vorschriften oder Aktualisierungen – Entwürfe für delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

Manche vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Rechtsvorschriften enthalten Bestimmungen, die es der Kommission gestatten:

  • nicht wesentliche Elemente dieser Vorschriften zu ändern oder zu ergänzen. Das geschieht mittels „delegierter Rechtsakte“;
  • Bedingungen für eine EU-weit einheitliche Anwendung bestehender Rechtsvorschriften festzulegen. Diese Vorschriften werden als „Durchführungsrechtsakte“ bezeichnet.

Zu Entwürfen für delegierte oder Durchführungsrechtsakte können vier Wochen lang Rückmeldungen gegeben werden.

Rückmeldung zu Entwürfen von delegierten oder Durchführungsrechtsakten 

Vereinfachung und Verbesserung bestehender Rechtsvorschriften – Bürokratieabbau

Sie können uns jederzeit mitteilen, wie bestehende Rechtsvorschriften und Initiativen Ihrer Meinung nach vereinfacht und verbessert werden könnten, um sie effektiver zu machen und Verwaltungsaufwand zu senken. Ihre Vorschläge werden möglicherweise von der REFIT-Plattform geprüft und in ihren Empfehlungen berücksichtigt.

Vorschläge zur Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften

Regeln für Rückmeldungen

Für Ihre Rückmeldung benötigen Sie ein „EU-Login“-Konto. Falls Sie noch nicht darüber verfügen, richten Sie bitte über die Schaltfläche „Registrieren“ auf der Seite der jeweiligen Initiative ein solches Konto ein. Sie können auch eines Ihrer Social-Media-Konten benutzen.

Außer bei öffentlichen Konsultationen werden alle eingehenden Rückmeldungen direkt auf dieser Website veröffentlicht, Sie können also auch sehen, was andere gesagt haben. Deshalb müssen alle Rückmeldungen den Regeln für  Rückmeldungen entsprechen. Ist das nicht der Fall, können sie gelöscht werden.  

Im Interesse der Transparenz werden alle Organisationen und Personen, die Tätigkeiten ausüben, die darauf ausgerichtet sind, EU-Entscheidungsprozesse zu beeinflussen, aufgefordert, sich im EU-Transparenzregister anzumelden, bevor sie Rückmeldungen geben. 

Initiativen suchen

Sie können auf unterschiedliche Art nach Initiativen suchen, unter mit Thema, Art der Initiative oder Datum. Klicken Sie auf eine Initiative, um herauszufinden, ob die Rückmeldungsfrist noch läuft. 

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