Über diese Konsultation

28 Februar 2017 - 31 Mai 2017
Politikbereiche
Wirtschaft, Finanzen und der Euro, Binnenmarkt, Grenzen und Sicherheit, Justiz und Grundrechte, Verbraucherschutz, Steuern

Ergebnisse der Konsultation und nächste Schritte

Zielgruppe

Die breite Öffentlichkeit und alle sonstigen Interessenträger.

Die Kommission wird nationale Behörden, Experten und maßgebliche Akteure getrennt konsultieren. Ihre Beteiligung auch an dieser öffentlichen Konsultation würde jedoch begrüßt.

Ziel der Konsultation

Befragung der Öffentlichkeit zu möglichen EU-Maßnahmen im Hinblick auf Beschränkungen für hohe Barzahlungen mit Blick auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung.

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Hintergrund

Am 2. Februar 2016 hat die Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über einen Aktionsplan für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung veröffentlicht (COM(2016) 50). Darin heißt es: „Zur Finanzierung terroristischer Machenschaften wird weitgehend auf Barzahlungen zurückgegriffen. ... Auch eine Obergrenze für Barzahlungen käme in Betracht. In mehreren Mitgliedstaaten sind beispielsweise Barzahlungen oberhalb eines bestimmten Betrags verboten.“ Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ kam am 12. Februar 2016 überein, dass die Kommission die Notwendigkeit geeigneter Beschränkungen für Barzahlungen, die bestimmte Obergrenzen überschreiten, untersuchen sollte.

Ein wesentliches Merkmal von Bargeld ist, dass es anonyme Transaktionen ermöglicht. Diese Anonymität kann missbraucht werden. Die Möglichkeit, hohe Barzahlungen vorzunehmen, erleichtert insbesondere die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung, da sich Bargeschäfte nur schwer kontrollieren lassen.

Beschränkungen für Barzahlungen wären ein Mittel zur Bekämpfung krimineller Aktivitäten, die hohe Bargeldtransaktionen krimineller Organisationen mit sich bringen. Neben der Anmeldung von Barmitteln und anderen Pflichten zur Bekämpfung der Geldwäsche würde die Begrenzung hoher Barzahlungen die Tätigkeiten terroristischer Netze und andere kriminelle Handlungen erschweren und somit eine präventive Wirkung entfalten. Ferner würden damit weitere Ermittlungen erleichtert, die der Nachverfolgung von Finanztransaktionen im Rahmen terroristischer Aktivitäten dienen.

In einer Reihe von Mitgliedstaaten bestehen (oder bestanden) bereits Beschränkungen für Barzahlungen als Mittel der Verbrechensbekämpfung. Auf der Ebene der Europäischen Union hat man sich jedoch noch nicht mit dieser Möglichkeit befasst. Die einschlägigen Maßnahmen könnten wegen ihres uneinheitlichen und unterschiedlichen Charakters das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen. Ziel der Initiative ist es daher zu prüfen, ob Maßnahmen auf EU-Ebene angezeigt sind, und ob gesetzgeberische oder andere Maßnahmen aufgrund einer solchen Prüfung eingeleitet werden sollten.

Folgenabschätzung in der Anfangsphase

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