Notification Detail

Government Decree on amending § 1 of the Government Decree on Waste Incineration

Notification Number: 2015/337/FIN (Finland)
Date received: 29/06/2015
End of Standstill: 30/09/2015

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Mitteilung 002

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2015) 01968
Richtlinie 98/34/EG
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2015/0337/FIN

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Nao inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 201501968.DE)

1. Structured Information Line
MSG 002 IND 2015 0337 FIN DE 29-06-2015 FIN NOTIF



2. Member State
FIN


3. Department Responsible
Työ- ja elinkeinoministeriö
Työelämä- ja markkinaosasto
PL 32
FI-00023 VALTIONEUVOSTO

Puhelin +358 9 10 606 4686
Faksi +358 9 10 604 8998
maaraykset.tekniset@tem.fi


3. Originating Department
Ympäristöministeriö
PL 35
FI-00023 VALTIONEUVOSTO
+358 2952 50000
kirjaamo.ym@ymparisto.fi


4. Notification Number
2015/0337/FIN - S20E


5. Title
Verordnung des Staatsrates zur Änderung von § 1 der Verordnung des Staatsrates über die Verbrennung von Abfällen


6. Products Concerned
In Vergasungs- und Pyrolyseanlagen erzeugtes gereinigtes Gas


7. Notification Under Another Act
- Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (Abfallrichtlinie, 2008/98/EG)


8. Main Content
Laut § 107 Absatz 2 Ziffer 1 des Umweltschutzgesetzes (527/2014) gilt die Regelung für die Abfallverbrennung nicht für Vergasungs- und Pyrolyseanlagen, wenn das im Rahmen einer solchen Wärmebehandlung aus festen oder flüssigen Abfällen erzeugte Gas so gereinigt wird, dass es vor seiner Verbrennung kein Abfall mehr ist und nicht zu Emissionen führen kann, die stärker sind als die durch die Verbrennung von Erdgas verursachten Emissionen. Die Vorschriften des Rechtsakts beruhen auf Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (Industrieemissionsrichtlinie, 2010/75/EU).

Anhand des neuen Absatzes 2, dessen Hinzufügung zu § 1 der Verordnung des Staatsrats über die Verbrennung von Abfällen (Abfallverbrennungsverordnung, 151/2013) vorgeschlagen wird, würde der Geltungsbereich der Vorschrift für den Fall spezifiziert, der die Verbrennung eines gereinigten Gases betrifft, das im Rahmen einer Wärmebehandlung in einer Vergasungs- oder Pyrolyseanlage für Abfälle erzeugt wird. Damit das gereinigte Gas kein Abfall mehr wäre, dürfte es nach dem Energiegehalt berechnet nicht mehr Teilchen, Quecksilber oder sonstige Schwermetalle sowie Schwefel-, Fluor- oder Chlorverbindungen enthalten als Erdgas oder sonstige gasförmige Brennstoffe im allgemeinen Gebrauch. Darüber hinaus müsste das gereinigte Gas so beschaffen sein, dass bei der Reinigung der bei seiner Verbrennung entstehenden Rauchgase im Vergleich zur Reinigung von Rauchgasen aus der Verbrennung von Erdgas am Einsatzort des gereinigten Gases keine zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Umwelt erforderlich werden. Gemäß der Vorschrift wäre das Auftreten der bei der Verbrennung der aus den erwähnten Abfällen stammenden Brennstoffe entstehenden typischen Verunreinigungen im gereinigten Gas und den bei dessen Verbrennung entstehenden Rauchgasen zu berücksichtigen. Die Rauchgase würden insbesondere auf bei der Verbrennung möglicherweise entstehende Stickoxide, Dioxine und Furane geprüft. Die vorgeschlagene Vorschrift würde auf den Urteilen des EU-Gerichtshofs in Bezug auf das Kraftwerk Kymijärvi von Lahti Energia Oy (C-317/07 und C-209/09) sowie auf § 5 Absatz 4 Ziffern 4 und 5 des Abfallgesetzes auf der Grundlage von Artikel 6 der Abfallrichtlinie beruhen.

Neben der Einhaltung der mit der Zusammensetzung von gereinigtem Gas verbundenen vorgeschlagenen Anforderungen würde für die Ausnahme von Vergasungs- oder Pyrolyseanlagen für Abfälle von der Vorschrift über die Abfallverbrennung vorausgesetzt, dass weitere Anforderungen erfüllt würden, wenn eine Substanz keinen Abfall mehr im Sinne von § 5 Absatz 4 des Abfallgesetzes dargestellt. Zudem würde vorausgesetzt, dass die Anforderungen in Bezug auf Emissionen bei der Abfallverbrennung in die Luft, das Wasser und den Boden gemäß § 107 Absatz 2 Ziffer 1 des Umweltschutzgesetzes erfüllt würden.

Der vorgeschlagene Entwurf einer Verordnung zur Änderung von § 1 der Abfallverbrennungsverordnung steht im Zusammenhang mit dem Entwurf einer Verordnung des Staatsrates zur Änderung der Verordnung (713/2014) des Staatsrates über den Umweltschutz. Es wird vorgeschlagen, zu letzterer Verordnung einen neuen Paragrafen hinzuzufügen, unter dem genauere Genehmigungsvorschriften für die Umweltgenehmigung in Bezug auf die Frage der Ausnahme von Vergasungs- oder Pyrolyseanlagen für Abfälle und die Verbrennung des darin erzeugten gereinigten Gases von der Vorschrift über die Abfallverbrennung festgelegt werden. Der neue Paragraf entspräche sinngemäß Artikel 45 der Industrieemissionsrichtlinie, in der wiederum die Genehmigungsvorschriften für die Genehmigung von Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen festgelegt werden. Mit den Genehmigungsvorschriften, die angenommen werden sollen, würden die Anwendung der Vorschriften für die Abfallverbrennung, Umsetzung der Vorschriften für eine Vergasungs- oder Pyrolyseanlage sowie die Überwachung und Kontrolle der Anlage gewährt. Eine Notifizierung der geplanten Verordnung zur Änderung der Verordnung 713/2014 ist nicht nötig.


9. Brief Statement of Grounds
Durch die vorgeschlagene Änderung der Abfallverbrennungsverordnung würden die Bewertungsgrundlagen genauer festgelegt, bei deren Einhaltung ein in einer Vergasungs- oder Pyrolyseanlage für Abfälle erzeugtes gereinigtes Gas keinen Abfall mehr darstellen würde. Durch den Vorschlag werden die Bestimmungen von § 5 Absatz 4 des Abfallgesetzes (und Artikel 6 der Abfallrichtlinie) in Bezug auf die Klassifizierung von gereinigtem Gas spezifiziert.

Die Anwendung der Abfallverbrennungsvorschriften auf eine Vergasungs- oder Pyrolyseanlage für Abfälle würde auf der Grundlage der spezifizierten Vorschriften gemäß § 107 Absatz 2 Ziffer 1 des Umweltschutzgesetzes von Fall zu Fall im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens und in letzter Instanz vor Gericht bestimmt.


10. Reference Documents - Basic Texts
Verweise auf Grundlagentexte: Verordnung des Staatsrates zur Änderung von § 1 der Verordnung des Staatsrates über die Verbrennung von Abfällen


11. Invocation of the Emergency Procedure
Nein


12. Grounds for the Emergency
-


13. Confidentiality
Nein


14. Fiscal measures
Nein


15. Impact assessment
Die vorgeschlagene Änderung der Abfallverbrennungsverordnung beträfe die Spezifizierung der aktuellen nationalen Vorschriften, die auf der Industrieemissionsrichtlinie und der Abfallrichtlinie beruhen, gemäß diesen Richtlinien. Der Vorschlag hätte keine inhaltlichen Auswirkungen gegenüber den geltenden Rechtsvorschriften. Durch die Entwürfe von Vorschriften würde die Umsetzung des Genehmigungsverfahrens für Vergasungs- oder Pyrolyseanlagen für Abfälle gefördert.


16. TBT and SPS aspects
Aspekte in Bezug auf technische Handelshemmnisse

Nein – der Entwurf hat keine erheblichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

Aspekte in Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen

Nein – der Entwurf hat keine erheblichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

Nein – Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme.




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Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie 98/34
Fax: +32 229 98043
email: dir83-189-central@ec.europa.eu

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