Notification Detail

Bill for the amendment of the Act (1991:1559) with Regulations in the Field of the Freedom of the Press Act and the Fundamental Law on Freedom of Expression (Implementing Act)

Notification Number: 2015/272/S (Sweden)
Date received: 27/05/2015
End of Standstill: 28/08/2015

bg cs da de el en es et fi fr hr hu it lt lv mt nl pl pt ro sk sl sv
sv
bg cs da de el en es et fi fr hr hu it lt lv mt nl pl pt ro sk sl sv


Mitteilung 002

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2015) 01554
Richtlinie 98/34/EG
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2015/0272/S

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Nao inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 201501554.DE)

1. Structured Information Line
MSG 002 IND 2015 0272 S DE 27-05-2015 S NOTIF



2. Member State
S


3. Department Responsible
Kommerskollegium
Box 6803
113 86 Stockholm
Sverige
+46 8 690 48 00
9834@kommers.se


3. Originating Department
Kulturdepartementet
103 33 Stockholm
Sverige
+46 8 405 29 48


4. Notification Number
2015/0272/S - SERV30


5. Title
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes (1991:1559) mit Vorschriften im Bereich der Pressefreiheitsverordnung und des Meinungsfreiheitsgesetzes (Anwendungsgesetz)


6. Products Concerned
Anbieter von Video-on-Demand müssen Programme aufnehmen und archivieren


7. Notification Under Another Act
-


8. Main Content
Gemäß Kapitel 5 § 3 des Entwurfs haben Anbieter von Video-on-Demand die Pflicht, Programme aufzunehmen und zu archivieren. Diese Aufnahmen müssen der Hörfunk- und Fernsehbehörde, der Kanzlei des Justizkanzlers und dem Verbraucherbeauftragten auf Verlangen der jeweiligen Behörde kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Anbieter von Video-on-Demand, die als im Video-on-Demand bereitgestellte Programme vorsätzlich oder fahrlässig nicht aufnehmen und archivieren, werden mit Bußgeld oder mit bis zu sechs Monaten Freiheitsentzug bestraft. In geringfügigen Fällen werden sie nicht gemäß dem vorliegenden Gesetz bestraft. Anbieter von Video-on-Demand können unter Androhung von Zwangsgeld dazu verpflichtet werden, die Aufnahmen der Hörfunk- und Fernsehbehörde oder dem Verbraucherbeauftragten zur Verfügung zu stellen.

Die Vorschriften sollen im ersten Vierteljahr 2016 in Kraft treten.


9. Brief Statement of Grounds
Mit dem Entwurf soll gewährleistet werden, dass den zuständigen Behörden die als Video-on-Demand bereitgestellten Programme zur Verfügung stehen.
Entwürfe technischer Vorschriften müssen gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft der Europäischen Kommission notifiziert werden.

Der Prüfungsausschuss für Radio und Fernsehen, ein gesondertes Entscheidungsorgan der Hörfunk- und Fernsehbehörde, überwacht durch nachträgliche Prüfung, ob im Fernsehen oder Hörfunk gesendete oder über Video-on-Demand bereitgestellte Programme mit dem Hörfunk- und Fernsehgesetz (2010:696) und den programmbezogenen Bedingungen übereinstimmen, die für diese Dienste gelten können.

Mit der Pflicht gemäß Kapitel 5 § 3 des Anwendungsgesetzes zur Aufnahme von Programmen soll vor allem gewährleistet werden, dass Verstöße gegen das Meinungsfreiheitsgesetz rechtlich verfolgt werden können. In Bezug auf TV-Sendungen soll die Bestimmung außerdem gewährleisten, dass der Prüfungsausschuss für Radio und Fernsehen und der Verbraucherbeauftragte Programme prüfen und die Hörfunk- und Fernsehbehörde ihre Aufsichtspflicht wahrnehmen können. Die Pflicht zur Aufnahme von Programmen gilt derzeit nicht für Video-on-Demand. Daher haben die Behörden keine Möglichkeit, Aufnahmen zur Überprüfung anzufordern. Auch der Verbraucherbeauftragte und die Kanzlei des Justizkanzlers benötigen für ihre jeweilige Tätigkeit entsprechende Aufnahmen.


10. Reference Documents - Basic Texts
Verweise auf Grundlagentexte: Gesetz (1991:1559) mit Vorschriften im Bereich der Pressefreiheitsverordnung und des Meinungsfreiheitsgesetzes (Anwendungsgesetz).


11. Invocation of the Emergency Procedure
Nein


12. Grounds for the Emergency
-


13. Confidentiality
Nein


14. Fiscal measures
Nein


15. Impact assessment
-


16. TBT and SPS aspects
TBT-Aspekt

Nein – Der Entwurf stellt keine technische Vorschrift und keine Konformitätsbewertung dar.

SPS-Aspekt

Nein - Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme.




**********
Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie 98/34
Fax: +32 229 98043
email: dir83-189-central@ec.europa.eu

Stakeholders Contributions

The TRIS website makes it easy for you or your organization to contribute with your opinion on any given notification.
Due to the end of standstill we are currently not accepting any further contributions for this notification via the website.


No contributions were found for this notification