Notifizierungsangaben

Verbot von fragmentierbaren Kunststoffen in der Landwirtschaft

Notifizierungsnummer: 2018/97/F (Frankreich)
Eingangsdatum: 14/03/2018
Ende der Stillhaltefrist: 15/06/2018

Abgabe von Bemerkungen durch: Kommission
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Mitteilung 002

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2018) 00636
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2018/0097/F

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 201800636.DE)

1. Strukturierte Informationszeile
MSG 002 IND 2018 0097 F DE 14-03-2018 F NOTIF


2. Mitgliedstaat
F


3. Verantwortliches Ministerium
Direction générale des entreprises – SQUALPI – Bât. Sieyès -Teledoc 151 – 61, Bd Vincent Auriol - 75703 PARIS Cedex 13
d9834.france@finances.gouv.fr
tél : 01 44 97 24 55


3. Zuständige Stelle
Ministère de la Transition écologique et solidaire
Direction générale de la prévention des risques
Service des risques sanitaires liés à l'environnement, des déchets et des pollutions diffuses
Sous-direction déchets et économie circulaire
Bureau de la planification et de la gestion des déchets
Tél : 01.40.81.87.67
Mail : edouard.van-heeswyck@developpement-durable.gouv.fr


4. Notifizierungsnummer
2018/0097/F - S00E


5. Titel
Verbot von fragmentierbaren Kunststoffen in der Landwirtschaft


6. Products Concerned
Produkte oder Materialien aus fragmentierbaren Kunststoffen


7. Notifizierung nach einem anderen Rechtsakt
-


8. Inhaltszusammenfassung
Der betreffende Artikel dient dazu,
– Produkte aus fragmentierbaren Kunststoffen, die in der Landwirtschaft verwendet werden (ganz gleich ob diese oxo- oder foto-fragmentierbar sind), zu verbieten, um das angestrebte Ziel des Schutzes von Boden und Wasser zu erreichen;
– zu präzisieren, dass das Verbot sich auf die Einführung, die Bereithaltung zum Zwecke des Verkaufs, das Anbieten zum Verkauf, den Verkauf, die kostenlose Verteilung oder die Verwendung dieser Produkte bezieht;
– fragmentierbare Kunststoffe zu definieren;
– diese Maßnahme durch Aufnahme dieses Verbots in das Umweltgesetzbuch, genauer gesagt in dessen Buch V, Titel IV Kapitel I, Abschnitt 2 zu Konzeption, Herstellung und Verteilung von abfallerzeugenden Produkten („Conception, production et distribution de produits générateurs de déchets“) zu kodifizieren.


9. Kurze Begründung
Fragmentierbare Kunststoffe enthalten Zusätze, die diese fragmentierbar machen, vor allem im Zusammenhang mit der Einwirkung von Sauerstoff oder Licht. Leider bedeutet die Fragmentierung dieser Kunststoffe nicht, dass sie auch automatisch in der natürlichen Umgebung abgebaut werden. Nach der Fragmentierung sind die Kunststoffpartikel mit bloßem Auge nicht erkennbar und können somit nicht wiedergewonnen und behandelt werden. Diese Kunststoffe rufen verschiedenste Verunreinigungen hervor und gelangen auch als Abfall in die Meere.

Insbesondere in der Landwirtschaft und ähnlichen Bereichen ist diese Problematik äußerst gravierend, vor allem, da bisweilen immer noch bestimmte fragmentierbare Abdeckfolien genutzt und vor Ort liegengelassen werden, trotz der katastrophalen ökologischen Folgen für die Böden. Auch weitere Anwendungsarten von fragmentierbaren Kunststoffen sind bekannt, etwa umhüllter Dünger (Düngeperlen) mit sogenannter „kontrollierter Freisetzung“, der eine langsame Freisetzung der Nährstoffe in den Boden ermöglicht. Dabei existieren durchaus alternative, nicht fragmentierbare Kunststoffe, die recycelbar oder vollständig biologisch abbaubar sind und für diese verschiedenen Bereiche und Anwendungen genutzt werden könnten. Daher wird vorgeschlagen, diese sogenannten fragmentierbaren Kunststoffe für die Anwendung in den Bereichen der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, des Gemüseanbaus, des Gartenbaus und des Landschaftsbaus, wo die Auswirkung dieser Kunststoffe auf die Umwelt unvermeidlich ist, zu verbieten.


10. Bezugsdokumente - Grundlagentexte
Es liegt kein Grundlagentext vor.


11. Veranlassung des Dringlichkeitsverfahrens
Nein


12. Gründe für die Dringlichkeit
-


13. Vertraulichkeit
Nein


14. Steuerliche Maßnahmen
Nein


15. Folgenabschätzung
-


16. TBT- und SPS-Aspekte
TBT-Aspekt

NEIN – Der Entwurf hat keine erheblichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

SPS-Aspekt

Nein – Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme.

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Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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