Notifizierungsangaben

Dekret über das Verbot des Inverkehrbringens von abzuspülenden Kosmetika zur Exfoliation oder Reinigung, die Kunststoffpartikel in fester Form enthalten, gemäß Artikel L. 541-10-5 Ziffer III Absatz 3 des Umweltgesetzbuches

Notifizierungsnummer: 2016/543/F (Frankreich)
Eingangsdatum: 12/10/2016
Ende der Stillhaltefrist: 13/01/2017

Abgabe von Bemerkungen durch: Kommission
bg cs da de el en es et fi fr hr hu it lt lv mt nl pl pt ro sk sl sv
fr
bg cs da de el en es et fi fr hr hu it lt lv mt nl pl pt ro sk sl sv


Mitteilung 002

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2016) 03143
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2016/0543/F

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 201603143.DE)

1. Strukturierte Informationszeile
MSG 002 IND 2016 0543 F DE 12-10-2016 F NOTIF


2. Mitgliedstaat
F


3. Verantwortliches Ministerium
Direction générale des entreprises – SQUALPI – Bât. Sieyès -Teledoc 151 – 61, Bd Vincent Auriol - 75703 PARIS Cedex 13
d9834.france@finances.gouv.fr
tél : 01 44 97 24 55


3. Zuständige Stelle
MEEM/DGALN/DEB/SDLM/LM3
92055 La Défense Cedex
Emilie PLEYBER-LE FOLL – chef du bureau
emilie.pleyber@developpement-durable.gouv.fr
Tél : 01 40 81 67 57
Arthur DE CAMBIAIRE – adjoint à la chef de bureau
arthur.de-cambiaire@developpement-durable.gouv.fr
Tél : 01 40 81 32 10


4. Notifizierungsnummer
2016/0543/F - S00E


5. Titel
Dekret über das Verbot des Inverkehrbringens von abzuspülenden Kosmetika zur Exfoliation oder Reinigung, die Kunststoffpartikel in fester Form enthalten, gemäß Artikel L. 541-10-5 Ziffer III Absatz 3 des Umweltgesetzbuches


6. Products Concerned
Abzuspülende Kosmetika zur Exfoliation oder Reinigung, die Kunststoffpartikel in fester Form enthalten, mit Ausnahme von Partikeln natürlichen Ursprungs, die in den Milieus nicht von dauerhaftem Bestand sind, keine biologischen oder chemischen Wirkmechanismen in Gang setzen und die tierischen Nahrungsketten nicht beeinflussen.
Ein Erlass des für die Umwelt zuständigen Ministers wird später Folgendes festlegen:
1. Zeit und Bedingungen für den Abbau der Partikel natürlichen Ursprungs, die in den Milieus nicht von dauerhaftem Bestand sind und keine biologischen oder chemischen Wirkmechanismen in Gang setzen;
2. Liste der Einstufungen aufgrund der Gefährdung der Umwelt oder aufgrund der Gefährdung der menschlichen Gesundheit für Partikel natürlichen Ursprungs, welche die tierischen Nahrungsketten nicht beeinflussen.


7. Notifizierung nach einem anderen Rechtsakt
-


8. Inhaltszusammenfassung
Abzuspülende Kosmetika zur Exfoliation oder Reinigung, die Kunststoffpartikel in fester Form enthalten, mit Ausnahme von Partikeln natürlichen Ursprungs, die in den Milieus nicht von dauerhaftem Bestand sind, keine biologischen oder chemischen Wirkmechanismen in Gang setzen und die tierischen Nahrungsketten nicht beeinflussen.
Ein Erlass des für die Umwelt zuständigen Ministers wird später Folgendes festlegen:
1. Zeit und Bedingungen für den Abbau der Partikel natürlichen Ursprungs, die in den Milieus nicht von dauerhaftem Bestand sind und keine biologischen oder chemischen Wirkmechanismen in Gang setzen;
2. Liste der Einstufungen aufgrund der Gefährdung der Umwelt oder aufgrund der Gefährdung der menschlichen Gesundheit für Partikel natürlichen Ursprungs, welche die tierischen Nahrungsketten nicht beeinflussen.


7. Notifizierung gemäß einem anderen Gemeinschaftsrechtsakt („One-Stop-Shop“): NEIN


8. Kerninhalt:

Dieses Dekret legt die Durchführungsbestimmungen der gesetzlichen Bestimmungen des Umweltgesetzbuches für das Verbot des Inverkehrbringens von abzuspülenden Kosmetika zur Exfoliation oder Reinigung, die Kunststoffpartikel in fester Form enthalten, mit Ausnahme von Partikeln natürlichen Ursprungs, die in den Milieus nicht von dauerhaftem Bestand sind, keine biologischen oder chemischen Wirkmechanismen in Gang setzen und die tierischen Nahrungsketten nicht beeinflussen, ab dem 1. Januar 2018 fest.
In diesem Sinne werden die Durchführungsbestimmungen von Artikel L. 541-10-5 Ziffer III Absatz 3 des Umweltgesetzbuches und insbesondere die Begriffsbestimmung und die Merkmale dieser Kosmetika näher festgelegt.
Ein Erlass des für die Umwelt zuständigen Ministers wird später Folgendes festlegen:
1. Zeit und Bedingungen für den Abbau der Partikel natürlichen Ursprungs, die in den Milieus nicht von dauerhaftem Bestand sind und keine biologischen oder chemischen Wirkmechanismen in Gang setzen;
2. Liste der Einstufungen aufgrund der Gefährdung der Umwelt oder aufgrund der Gefährdung der menschlichen Gesundheit für Partikel natürlichen Ursprungs, welche die tierischen Nahrungsketten nicht beeinflussen.


9. Kurze Begründung
Diese Regulierungsmaßnahme wird in Anwendung einer Rechtsvorschrift zum Verringern der Erzeugung von Meeresabfällen, die aus Kunststoff bestehen, getroffen, die somit zum Erreichen des guten Umweltzustands des Meeres, dem sich Frankreich im Rahmen seiner internationalen und europäischen Verbindlichkeiten verpflichtet hat, beiträgt (Rahmenrichtlinie „Strategie für die Meeresumwelt“ vom 17. Juni 2008). Die Meeresabfälle gehören zu den 11 Deskriptoren des guten Umweltzustands des Meeres, die im Rahmen der DCSMM festgelegt sind.
Ferner werden in den abzuspülenden Kosmetika enthaltene Mikropartikel aus Kunststoff von Kläranlagen nicht ausgefiltert und können daher in die Meeresumwelt gelangen, was Anlass zur Besorgnis bietet, da diese Mikropartikel aus Kunststoff gegebenenfalls einen Weg zum Einbringen von gefährlichen chemischen Stoffen in die Nahrungskette darstellen. Kunststoffpartikel in fester Form stellen daher eine Hauptverschmutzungsquelle dar. (Mikropartikel können bis zu 10 % des Volumens von Kosmetika bilden. Somit werden jeden Tag 8 Milliarden Mikropartikel aus Kunststoff in die Meere gespült. (Quelle: Von der Zeitschrift „Environmental Science & Technology veröffentlichte Studie)) Und dies, obwohl Alternativen vorhanden sind, die keine Folgen für die marinen Ökosysteme haben.
Daher scheint eine Regulierungsmaßnahme erforderlich, um diese Verschmutzung zu bekämpfen und das Erreichen des Ziels eines guten Umweltzustands des Meeres bis 2020 zu ermöglichen.
Diese Maßnahme wäre im Übrigen angemessen, da sie nahezu keine Folgen für Unternehmen und Verbraucher hat; es gibt nämlich Alternativen, die weniger kosten.
Schließlich würde die Maßnahme in Frankreich für alle gleichermaßen gelten, die abzuspülende Kosmetika zur Exfoliation oder Reinigung, die Mikropartikel aus Kunststoff enthalten, in den Verkehr bringen (Erzeuger, Händler usw.); sie ist daher nicht diskriminierend.


10. Bezugsdokumente - Grundlagentexte
Verweise auf Grundlagentexte: - Artikel 124 des Gesetzes Nr. 2016-1087 vom 8. August 2016 über die Rückgewinnung der Biodiversität, der Natur und der Landschaften zur Änderung von Artikel L. 541-10-5 des Umweltgesetzbuches.
- Artikel L. 541-10-5 des Umweltgesetzbuches in der geänderten Fassung.


11. Veranlassung des Dringlichkeitsverfahrens
Nein


12. Gründe für die Dringlichkeit
-


13. Vertraulichkeit
Nein


14. Steuerliche Maßnahmen
Nein


15. Folgenabschätzung
-


16. TBT- und SPS-Aspekte
TBT-Aspekt

Ja

SPS-Aspekt

Nein – Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme.

**********
Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir83-189-central@ec.europa.eu

Beiträge von Interessenträgern

Über die TRIS-Website können Sie und Ihre Organisation mit Ihrer Meinung ganz einfach einen Beitrag zu einer beliebigen Notifizierung leisten.
Da die Stillhaltefrist abgelaufen ist, nehmen wir derzeit keine weiteren Beiträge zu dieser Notifizierung über die Website an.


Keine Beiträge zu dieser Notifizierung gefunden