Notifizierungsangaben

Gesetz, mit dem das Gesetz betreffend die Tourismusförderung in Wien (Wiener Tourismusförderungsgesetz, WTFG) geändert wird

Notifizierungsnummer: 2016/504/A (Österreich)
Eingangsdatum: 21/09/2016
Ende der Stillhaltefrist: geschlossen
Steuerliche Maßnahmen: Ja

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Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2016) 02927
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notificación - Oznámení - Notifikation - Notifizierung - Teavitamine - Γνωστοποίηση - Notification - Notification - Notifica - Pieteikums - Pranešimas - Bejelentés - Notifika - Kennisgeving - Zawiadomienie - Notificação - Hlásenie-Obvestilo - Ilmoitus - Anmälan - Нотификация : 2016/0504/A - Notificare.

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 201602927.DE)

1. Strukturierte Informationszeile
MSG 001 IND 2016 0504 A DE 21-09-2016 A NOTIF


2. Mitgliedstaat
A


3. Verantwortliches Ministerium
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Abteilung C2/1
A-1010 Wien, Stubenring 1
Telefon +43-1/71100-805436
Telefax +43-1/71100-8045436
E-Mail: not9834@bmwfw.gv.at


3. Zuständige Stelle
Magistrat der Stadt Wien
Magistratsabteilung 6
Rechnungs- und Abgabenwesen
Abteilungsleitung
A-1082 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 3, 2. Stock
Telefon +43 1 4000 86011
Telefax +43 1 4000 99 86010
E-Mail: kanzlei-recht@ma06.wien.gv.at
www.wien.at


4. Notifizierungsnummer
2016/0504/A - SERV


5. Titel
Gesetz, mit dem das Gesetz betreffend die Tourismusförderung in Wien (Wiener Tourismusförderungsgesetz, WTFG) geändert wird


6. Products Concerned
Anzeigepflichten von Anbietern von Diensten der Informationsgesellschaft im Bereich des Tourismus, sohin Online-Vermittlungsplattformen zur Vermittlung, Anbot etc. von Unterkünften in Wien an Gäste


7. Notifizierung nach einem anderen Rechtsakt
-


8. Inhaltszusammenfassung
Es wird eine Anzeigepflicht der Diensteanbieter im Bereich des Tourismus eingeführt, die Unterkünfte in Wien für Gäste im Wege von Diensten der Informationsgesellschaft anbieten, vermitteln etc. Diese haben die bei ihnen vorhandenen Identifikationsdaten und die Kontaktdaten der bei ihnen registrierten Unterkunftgeber sowie sämtliche Adressen der bei ihnen registrierten Unterkünfte in Wien (Unterkunftseinheiten) der Stadt Wien anzuzeigen.


9. Kurze Begründung
Der Entwurf führt eine Anzeigepflicht der Diensteanbieter im Bereich des Tourismus, die Unterkünfte in Wien für Gäste im Wege von Diensten der Informationsgesellschaft anbieten, vermitteln etc., ein. Damit ist die Anzeigepflicht an die Bereitstellung von Diensten der Informationsgesellschaften geknüpft. Das Geschäftsmodell dieser Diensteanbieter behindert oftmals den effizienten Abgabenvollzug, da auf den Internetseiten keine Namen und Adressen der Vermieter aufscheinen und daher von Seiten der Behörde nur sehr aufwändig bis gar nicht überprüft werden kann, ob für diese Vermietungen auch Ortstaxe bezahlt wird. Dies bedeutet auch Nachteile gegenüber den klassischen Beherbergungsbetrieben, die transparent durch Firmenbuch etc. in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten und wesentlich leichter durch die Behörde kontrolliert werden können. Vorteile, die durch die Möglichkeit der Umgehung gesetzlicher Bestimmungen ent-stehen, stellen einen unfairen Wettbewerb dar. Da die Diensteanbieter nur Registrierungsvorgänge zu melden haben und keine Steuertatbestände (Ortstaxe für entgetliche Aufenthalte in einer Unterkunft in Wien als Gast), trifft sie keine Nachforschungspflicht. Die Anzeigepflicht dient einem effizienten Abgabenvollzug und soll eine gleichmäßige Besteuerung der Inhaber von Unterkünften in Wien und somit einen fairen Wettbewerb sicherstellen. Weiters dient die Anzeigepflicht auch Zwecken einer zielgerichteten Tourismusförderung und statistischen Zwecken. Auch der bloße Anschein unfairer Wettbewerbsbedingungen ist für den Tourismusstandort Wien nicht förderlich.


10. Bezugsdokumente - Grundlagentexte
Bezug zu den Grundlagentexten: Gesetz, mit dem das Gesetz betreffend die Tourismusförderung in Wien (Wiener Tourismusförderungsgesetz, WTFG) geändert wird


11. Veranlassung des Dringlichkeitsverfahrens
Nein


12. Gründe für die Dringlichkeit
-


13. Vertraulichkeit
Nein


14. Steuerliche Maßnahmen
Ja


15. Folgenabschätzung
Ja


16. TBT- und SPS-Aspekte
TBT-Übereinkommen

NEIN - Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

SPS-Übereinkommen

NEIN - Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.



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Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir83-189-central@ec.europa.eu

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