Notifizierungsangaben

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)

Notifizierungsnummer: 2015/394/D (Deutschland)
Eingangsdatum: 20/07/2015
Ende der Stillhaltefrist: 21/10/2015

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Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2015) 02250
Richtlinie 98/34/EG
Notificación - Oznámení - Notifikation - Notifizierung - Teavitamine - Γνωστοποίηση - Notification - Notification - Notifica - Pieteikums - Pranešimas - Bejelentés - Notifika - Kennisgeving - Zawiadomienie - Notificacão - Hlásenie-Obvestilo - Ilmoitus - Anmälan - Нотификация : 2015/0394/D - Notificare.

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Nao inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 201502250.DE)

1. Strukturierte Informationszeile
MSG 001 IND 2015 0394 D DE 20-07-2015 D NOTIF


2. Mitgliedstaat
D


3. Verantwortliches Ministerium
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat EB2, 11019 Berlin
Tel.: 0049-30-2014-6353, Fax: 0049-30-2014-5379, e-mail: infonorm@bmwi.bund.de


3. Zuständige Stelle
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Referat WR I 3, 53048 Bonn
Tel. 0049-22899-3052541 oder -3054673, e-mail: WRI3@bmub.bund.de


4. Notifizierungsnummer
2015/0394/D - S70E


5. Titel
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)


6. Products Concerned
Einstufung von Stoffen und Gemischen
Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe sowie Rohrleitungsanlagen
Prüfung von Anlagen durch Sachverständige
Errichtung, Reinigung, Instandsetzung und Stilllegung von Anlagen durch Fachbetriebe
Anerkennung von Sachverständigenorganisationen und Güte- und Überwachungsgemeinschaften
Zertifizierung von Fachbetrieben


7. Notifizierung nach einem anderen Rechtsakt
- Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt
- Anforderungen im Hinblick auf die Beteiligung an einer Gesellschaft
- Anforderungen, die den Zugang bestimmten Dienstleistungserbringern vorbehalten
- Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen


8. Inhaltszusammenfassung
- Die Verordnung verpflichtet den Betreiber einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen diese wassergefährdendenStoffe entsprechend ihrer Gefährlichkeit einzustufen. Dazu werden aus wissenschaftlichen Prüfergebnissen gemäß Verordnung EG 440/2008 für die Stoffe R-Sätze oder Gefahrenhinweise abgeleitet, nach denen die Bewertung und die Einstufung in Wassergefährungsklassen erfolgt.
- Aus der Wassergefährdungsklasse und dem Volumen der Anlage leiten sich die technischen und organisatorischen Anforderungen an die Genehmigung, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe sowie für Rohrleitungsanlagen ab. Dabei handelt es sich insbesondere um Rückhalteeinrichtungen, Leckanzeige- und andre Alarmierungssysteme, Überfüllsicherungen und andere Sicherheitsarmaturen.
- Der Betreiber ist verpflichtet, bestimmte Anlagen mit erhöhtem Risikopotenzial durch zertifizierte Fachbetriebe errichten, warten und stillegen zu lassen und regelmäßige Prüfungen durch Sachverständige durchführen zu lassen.
- Sachverständige müssen einer Organisation angehören, die für die Anlagenprüfung sowie für die Zertifizierung der Fachbetriebe anerkannt sind. Die Zertifizierung der Fachbetriebe kann auch durch Güte- und Überwachungsgemeinschaften erfolgen. Beide Organisationsformen können auch tätig werden, wenn sie über eine gleichwertige Anerkennung eines anderen Mitgliedsstaates verfügen.
- Gegenüber der notifizierten Fassung vom Juli 2013 (Nummer 2013/0423/D) wurde die Verordnung insbesondere um Regelungen für Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagersickersäften ergänzt.


9. Kurze Begründung
Die Anforderungen sind zum sicheren Betrieb einer Anlage und zum Schutz der Umwelt und damit zur Verhinderung von Boden- und Gewässerverunreinigungen notwendig.
Die Verordnung bestimmt, dass alle Anlagen während der gesamten Betriebsdauer dicht sein müssen. Für den Fall, dass trotzdem eine Undichtheit eintritt, muss gewährleistet werden, dass die wassergefährdenden Stoffe nicht in die Umwelt gelangen (2-Barrieren-Prinzip). Um dieses Ziel zu erreichen, müssen bestimmte Sicherheitsstandards eingehalten und bestimmte Betreiberpflichten erfüllt werden. Zu diesen Betreiberpflichten gehören auch regelmäßig wiederkehrende Prüfungen durch bestellte Sachverständige und die Wartung der Anlagen durch Fachbetriebe. Erst durch den externen Sachverstand wird eine neutrale Begutachtung der Anlagensicherheit und damit die Verhinderung von Umweltschäden gewährleistet.
Die Regelungen zur Einstufung von Stoffen sind nicht diskriminierend, da sie vom Betreiber vorgenommen werden und deshalb für alle Stoffe unabhängig vom Ort des Inverkehrbringens gelten. Die technischen und organisatorischen Anforderungen sind für alle gleichartigen Betriebe gleich, so dass sie nicht zu Diskriminierungen bestimmter Anlagen führen können. Die Anforderungen sind auch angemessen, da sie nicht strenger als notwendig sind und die zuständigen Behörden vor Ort außerdem im Einzelfall Abweichungen zulassen können. Sie entsprechen denjenigen, die bisher in 16 Länderverordnungen enthalten waren und nun durch eine Bundesverordnung abgelöst werden sollen.


10. Bezugsdokumente - Grundlagentexte
Bezug zu den Grundlagentexten: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)
http://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/index.html
Bundesberggesetz (BBergG) http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bbergg/gesamt.pdf
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/vwvfg/gesamt.pdf
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe http://www.umweltbundesamt.de/wgs/archiv/vwvws.pdf
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Wasserhaushaltsgesetz über die Einstufung wassergefährdender Stoffe in Wassergefährdungsklassen http://www.umweltbundesamt.de/wgs/archiv/vwvws99.pdf
Muster VAwS der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) vom 8./9.11.1990 unter Einschluss der Fortschreibung vom 22./23.3.2001- notifiziert unter der Nr. 91/0022/d
http://www.lawa.de/documents/Muster-VAwS_2001_483.pdf
Grundlagentexte wurden im Rahmen einer früheren Notifizierung übermittelt: 1991/0022/D: 2013/0423/D


11. Veranlassung des Dringlichkeitsverfahrens
Nein


12. Gründe für die Dringlichkeit
-


13. Vertraulichkeit
Nein


14. Steuerliche Maßnahmen
Nein


15. Folgenabschätzung
Informationen zur Folgenabschätzung finden sich in der Begründung zu der Verordnung (siehe insbesondere Punkt VII Kosten und finanzielle Auswirkungen des Verordnungsentwurfs und VIII Bürokratiekosten)


16. TBT- und SPS-Aspekte
TBT-Übereinkommen

NEIN - Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

SPS-Übereinkommen

Nein - Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme



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Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie 98/34
Fax: +32 229 98043
email: dir83-189-central@ec.europa.eu