Notifizierungsangaben

Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten

Notifizierungsnummer: 2015/165/D (Deutschland)
Eingangsdatum: 07/04/2015
Ende der Stillhaltefrist: 08/07/2015

Abgabe von Bemerkungen durch: Kommission
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Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2015) 00949
Richtlinie 98/34/EG
Notificación - Oznámení - Notifikation - Notifizierung - Teavitamine - Γνωστοποίηση - Notification - Notification - Notifica - Pieteikums - Pranešimas - Bejelentés - Notifika - Kennisgeving - Zawiadomienie - Notificacão - Hlásenie-Obvestilo - Ilmoitus - Anmälan - Нотификация : 2015/0165/D - Notificare.

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Nao inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 201500949.DE)

1. Strukturierte Informationszeile
MSG 001 IND 2015 0165 D DE 07-04-2015 D NOTIF


2. Mitgliedstaat
D


3. Verantwortliches Ministerium
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat E B 2, 11019 Berlin,
Tel.: 0049-30-2014-6353, Fax: 0049-30-2014-5379, E-Mail: infonorm@bmwi.bund.de


3. Zuständige Stelle
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat VIA2, 53123 Bonn,
Tel.: 0049-228-615-3528, Fax: 0049-228-615-3261, E-Mail: buero-via2@bmwi.bund.de


4. Notifizierungsnummer
2015/0165/D - V20T


5. Titel
Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten


6. Products Concerned
Telekommunikationsendgeräte


7. Notifizierung nach einem anderen Rechtsakt
-


8. Inhaltszusammenfassung
Das Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) wird angepasst. Es erfolgt eine Konkretisierung der Netzzugangsschnittstelle und die Regelungen, dass Telekommunikationsendeinrichtungen unmittelbar an das öffentliche Telekommunikationsnetz angeschlossen werden dürfen, werden präzisiert. Um die Wahlfreiheit der Endkunden auch in der Praxis abzusichern, werden außerdem bußgeldbewehrte Informationspflichten für die Netzbetreiber aufgenommen.


9. Kurze Begründung
Die Teilnehmer an der Telekommunikation haben häufig keine Möglichkeit, den von Ihnen verwendeten Router frei zu wählen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass einige Netzbetreiber am Breitbandanschluss ausschließlich den Betrieb des von ihnen vorgegebenen Gerätes zulassen. Hiervon sind insbesondere Breitbandkabelanschlüsse betroffen. Dieser Praxis liegt die Auffassung zugrunde, dass das öffentliche Telekommunikationsnetz erst an einem Punkt endet, der hinter einer Schnittstelle zum Anschluss von Geräten und das anbietereigene Gerät aus funktionalen Gründen zum Netz zu zählen sei. Mit dem vollständig liberalisierten Endgerätemarkt i. S. d. Richtlinie 2008/63/EG vom 20. Juni 2008 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen ist diese Handhabung jedoch nicht vereinbar. Daher soll klargestellt werden, dass das öffentliche Telekommunikationsnetz am passiven Netzabschlusspunkt endet und teilnehmerseitige Schnittstellen der Funktionsherrschaft der Endkunden zugewiesen sind. Daher können die Endkunden wählen, welche Telekommunikationsendeinrichtungen hinter dem passiven Netzabschlusspunkt angeschlossen werden, unabhängig davon wie die jeweiligen Telekommunikationsendeinrichtungen bezeichnet werden.


10. Bezugsdokumente - Grundlagentexte
Bezug zu den Grundlagentexten: Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 31. Januar 2001 (BGBl. I S. 170), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 116 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist.
Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) geändert worden ist


11. Veranlassung des Dringlichkeitsverfahrens
Nein


12. Gründe für die Dringlichkeit
-


13. Vertraulichkeit
Nein


14. Steuerliche Maßnahmen
Nein


15. Folgenabschätzung
Der Gesetzentwurf enthält eine zusätzliche Informationspflicht der Unternehmen. Eine nennenswerte Kostenbelastung auf Grund dieser gesetzlichen Informationspflicht ist nicht ersichtlich. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Es entsteht kein Erfüllungsaufwand der Verwaltung.


16. TBT- und SPS-Aspekte
TBT-Übereinkommen

NEIN - Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

SPS-Übereinkommen

Nein - Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme



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Europäische Kommission

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Fax: +32 229 98043
email: dir83-189-central@ec.europa.eu

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