Notifizierungsangaben

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes

Notifizierungsnummer: 2017/131/D (Deutschland)
Eingangsdatum: 28/03/2017
Ende der Stillhaltefrist: 29/06/2017

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Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2017) 00857
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notificación - Oznámení - Notifikation - Notifizierung - Teavitamine - Γνωστοποίηση - Notification - Notification - Notifica - Pieteikums - Pranešimas - Bejelentés - Notifika - Kennisgeving - Zawiadomienie - Notificação - Hlásenie-Obvestilo - Ilmoitus - Anmälan - Нотификация : 2017/0131/D - Notificare.

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 201700857.DE)

1. Strukturierte Informationszeile
MSG 001 IND 2017 0131 D DE 28-03-2017 D NOTIF


2. Mitgliedstaat
D


3. Verantwortliches Ministerium
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat E B 2, 11019 Berlin,
Tel.: 0049-30-2014-6353, Fax: 0049-30-2014-5379, E-Mail: infonorm@bmwi.bund.de


3. Zuständige Stelle
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat VI A 3, Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin,
Tel.: 0049-30-18-615-6631, - 6165 oder -6861, Fax: 0049-30-18-615-2909, E-Mail: buero-via3@bmwi.bund.de


4. Notifizierungsnummer
2017/0131/D - SERV60


5. Titel
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes


6. Products Concerned
Telemediendienste


7. Notifizierung nach einem anderen Rechtsakt
-


8. Inhaltszusammenfassung
Um Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen, wird im Telemediengesetz der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter klar geregelt. Darüber hinaus werden diese von einem Großteil der bisher bestehenden Kostentragungspflicht, inbesondere bei Abmahnungen befreit. Schließlich wird klargestellt, dass WLAN-Betreiber nicht verpflichtet werden dürfen, Nutzer vorab zu registrieren, die Eingabe eines Passwortes zu verlangen oder das Anbieten des Dienstes einzustellen, obgleich alle diese Maßnahmen auf freiwilliger Basis weiterhin möglich bleiben. Ebenso soll klargestellt werden, dass Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen nur aufgrund von gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen zulässig bleiben, auch wenn Diensteanbieter nach den §§ 8 bis 10 nicht verantwortlich sind. Für Diensteanbieter nach § 8 Abs. 3 wird zudem geregelt, unter welchen Voraussetzungen gerichtliche Anordnungen gegen sie ergehen können, um die Nutzung von Informationen zu sperren, damit die Wiederholung der Rechtsverletzung verhindert werden kann.


9. Kurze Begründung
Bereits das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes, das am 27. Juli 2016 in Kraft getreten ist, sollte Betreibern von drahtlosen lokalen Netzwerken (Wireless Local Area Network – WLAN) die notwendige Rechtssicherheit bringen, um ihr WLAN Dritten anbieten zu können, ohne dabei befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße Dritter abgemahnt oder haftbar gemacht zu werden.
Am 15. September 2016 hat sodann der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sein Urteil in der Rechtssache C-484/14 (Mc Fadden gegen Sony Music) bekannt gegeben. Das Urteil hat erneut zu Rechtsunsicherheit geführt, da WLAN-Betreiber nun fürchten, ihren WLAN-Hotspot verschlüsseln zu müssen und abgemahnt zu werden. Dies würde nicht nur die Verbreitung von öffentlichem WLAN erschweren, sondern auch viele Geschäftsideen einschränken und Innovationen behindern.
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, WLAN-Betreibern dahingehend so weit wie möglich Rechtssicherheit zu verschaffen, damit dem gestiegenen Bedürfnis nach einem öffentlichen Zugang zum Internet auch unter Nutzung von WLAN entsprochen werden kann.


10. Bezugsdokumente - Grundlagentexte
Bezug zu den Grundlagentexten: Das derzeit geltende Telemediengesetz ist auf folgender Webseite veröffentlicht:
https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/BJNR017910007.html


11. Veranlassung des Dringlichkeitsverfahrens
Nein


12. Gründe für die Dringlichkeit
-


13. Vertraulichkeit
Nein


14. Steuerliche Maßnahmen
Nein


15. Folgenabschätzung
Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung entstehen weder neue Pflichten noch Erfüllungsaufwand. Durch die geschaffene Rechtssicherheit wird öffentliches WLAN häufiger angeboten werden. Daher dürften sich die Kosten für mobile Internetnutzung durch das zusätzliche Angebot von öffentlichem WLAN reduzieren. WLAN-Betreiber werden von vor- und außergerichtlichen Kosten für gerichtliche Anordnungen freigestellt, zudem dürfte die Zahl der Abmahnungen abnehmen.


16. TBT- und SPS-Aspekte
TBT-Übereinkommen

NEIN - Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

SPS-Übereinkommen

NEIN - Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

Nein - Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme



**********
Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir83-189-central@ec.europa.eu

Beiträge von Interessenträgern

Über die TRIS-Website können Sie und Ihre Organisation mit Ihrer Meinung ganz einfach einen Beitrag zu einer beliebigen Notifizierung leisten.
Da die Stillhaltefrist abgelaufen ist, nehmen wir derzeit keine weiteren Beiträge zu dieser Notifizierung über die Website an.


en
  Lodovico Benvenuti (IFPI) on 29-06-2017
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Dear Sir/Madam,

I attach IFPI's submission, thank you in advance for your consideration.

Kind regards,

Lodovico Benvenuti

 

 


es
  Beatriz Sanchez-Eguibar (Productores de Música de España PROMUSICAE) on 21-06-2017
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 Dear Sirs,

 

Attached is our submission, which we kindly ask you to consider.

Regards

 

Beatriz Sánchez-Eguibar


sv
  Magnus Mårtensson (Ifpi Sweden) on 21-06-2017
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en
  Franz Medwenitsch (LSG) on 20-06-2017
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Dear Sirs,

 

we kindly ask you to consider our submission to the German Telemediengesetz (2017/131/D).

 

Yours sincerely,

 

Franz Medwenitsch


de
  Philipp Ehmann (eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.) on 15-06-2017
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 Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen des Notifizierungsverfahrens 2017/131/D übermittle ich Ihnen anbei die Stellungnahme des eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. zum Referentenentwurf des Gesetzes. Die zentralen Aspekte des Gesetzentwurfs sind auch in der notifizierten Fassung des Gesetzes noch gültig. 

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Ehmann

Referent Internetrecht und Telemedienregulierung


de
  Corinna Drumm (VÖP Verband Österreichischer Privatsender) on 14-06-2017
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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Berücksichtigung unserer beiliegenden Stellungnahme im Notifizierungsverfahren zum deutschen Telemediengesetz (2017/131/D).

Mit freundlichen Grüßen

Corinna Drumm


de
  Jürgen Hofmann (VPRT – Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V.) on 12-06-2017
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Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes, hier: 2017/131/D (Deutschland), übersenden wir anliegende Stellungnahme des "Forums der Rechteinhaber" und bitten um dringende Berücksichtigung im weiteren Verfahren.

Beste Grüße 

Jürgen Hofmann


fr
  Vincent Jadot (Belgian Entertainment Association) on 12-06-2017
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 Dear,

Please fin in attachment the contribution submitted by the Belgian Entertainment Association.

Best regards,


en
  Eva Flecken (Sky Deutschland GmbH) on 01-06-2017
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Please find the contribution of Sky Deutschland in the attached file. For further information or questions, please contact Dr. Eva Flecken:


 

Dr. Eva Flecken

 

Head of Berlin Office

 

Director Public Policy & EU Affairs

 

 

 

Sky Deutschland GmbH

 

Berlin Office

 

Pariser Platz 6a

 

10117 Berlin

 

 

 

M eva.flecken@sky.de

 

T +49 30 20621 6311

 


en
  Werner Mueller (VAP) on 24-05-2017
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VAP hereby submits its contribution to the German notification to the European Commission on the Draft Telemedia Act (2017/131/D).

We remain available for further information.


de
  Margarete Evers (Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen e.V.) on 15-05-2017
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Sehr geehrte Damen und Herren,

im Notifizierungsverfahren 2017/131/D (Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes) dürfen wir Ihnen die Stellungnahme der Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen (wir sind die Organisation, die alle maßgeblichen Produzenten im audiovisuellen Bereich vertritt) übermitteln, um deren Beachtung wir bitten möchten.

Mit freundlichen Grüßen

Margarete Evers - Produzentenallianz

 


en
  Okke Delfos Visser (Motion Picture Association) on 15-05-2017
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Please find the contribution of the MPA in the attached file. Please let us know if you have any questions or comments regarding our contribution.

 


de
  Björn Frommer (WALDORF FROMMER) on 04-05-2017
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Sehr geehrte Damen und Herren,

 

im Notifizierungsverfahren 2017/131/D (Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes) bitten wir um Berücksichtigung der anliegenden Stellungnahme.

 

Mit freundlichen Grüßen

Björn Frommer

Geschäftsführender Partner

WALDORF FROMMER


de
  Katharina Uppenbrink (Initiative Urheberrecht) on 04-05-2017
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Stellungnahme der Initiative Urheberrecht

 

 

 

zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ (neues WLAN-Gesetz – 3.TMGÄndG) vom 23.2.2017

 

 

 

 

 

 

 

Angesichts der extrem kurzen Bearbeitungsfrist kann die Initiative Urheberrecht nur schwerpunktmäßig zu dem Entwurf Stellung nehmen. Es mag der Bundesregierung aus Gründen der bevorstehenden Beendigung der Legislaturperiode daran gelegen sein, ein anscheinend konsumentenfreundliches Gesetz zu verabschieden; dies sollte jedoch aus unserer Sicht nicht um den Preis erreicht werden, dass die notwendige vertiefte Diskussion durch kurze Fristsetzung ausgeschlossen wird.

 

Schon die ausgedehnte Debatte um das vorangehende „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ vom 21.7.2016 hat gezeigt, dass es sich hier um – im Interesse eines Staates, dem die Errichtung der digitalen Gesellschaft wichtig ist – zentrale Fragen der Sicherung der Rechtsposition der kreativen Menschen und der Kulturwirtschaft geht, ohne deren Werke und Leistungen die Informationsgesellschaft der Inhalte beraubt würde.

 

 

 

Bei der jetzt vorgeschlagenen Reform der Reform geht es dazu um die Fragestellung der sog. „Störerhaftung“, genauer um ihre nahezu vollständige Abschaffung im Bereich der Nutzung von WLAN-Hotspots, die zeitgleich in den Beratungen über die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des europäischen Urheberrechts eine wesentliche Rolle spielt. Es handelt sich um eine Kernfrage eines ausgewogenen Ausgleichs der Interessen der Netzwirtschaft und der Nutzer auf schnellen und ungehinderten Zugang zu Werken einerseits und der Interessen der Urheber, Leistungsschutzberechtigten und der Kulturwirtschaft andererseits auf Sicherung ihrer in Art 17 der EU-Grundrechtecharta bzw. in Art 14 GG verbrieften Ansprüche auf Schutz des geistigen Eigentums insbesondere auch vor Piraterie und illegaler Aneignung. Gerade angesichts der stattfindenden Diskussion dieser Fragestellung in der EU, auch unter Berücksichtigung der maßgeblichen jüngsten Entscheidungen des EUGH (z.B. „McFadden“) verbieten sich „Schnellschüsse“ wie die geplante Reform.

 

 

 

Unserer Ansicht nach wird durch diese nicht durchdachte Reform das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und eine populistische Position, die unbeschränkten freien Zugriff der Nutzer auf technisch erreichbare fremde Werke fordert, unterstützt. Es wird keine Rücksicht darauf genommen, dass die vorhandene Technik, mit deren Hilfe heute schon massenhaft und ohne nennenswerte Beschränkungen die Nutzung vom WLAN-Hotspots möglich ist, im Rahmen der geltenden Gesetze den geforderten Interessenausgleich ohne unzumutbare Behinderungen ermöglicht.

 

Der geplanten Gesetzgebung fehlt deshalb die Notwendigkeit. Der geplante, faktisch weitgehende Abbau der Möglichkeiten der Rechtsinhaber, sich gegen die Verletzung ihrer Rechte wirksam zur Wehr zu setzen, ist nicht erforderlich.Wir möchten ausdrücklich klarstellen, dass auch die Urheber und ausübenden Künstler, für die wir sprechen, am Ausbau von WLAN-Hotspots und der Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten zum Internet für jedermann interessiert sind und entsprechende technische Vorhaben unterstützen, aber unter Wahrung ihrer Interessen.

 

 

 

 

 

Im Einzelnen:

 

 

 

1.       Der Entwurf will den Zugang zu fremden Werken über öffentlich zugängliche und private WLAN-Zugänge durch weitgehende Abschaffung der Störerhaftung erleichtern. Damit werden die Interessen der Urheber und Rechtsinhaber massiv verletzt. Denn entgegen der Begründung (S.5, Abs. 4) ist die Gefahr illegaler Nutzung durch die Zunahme von entgeltlichen oder unentgeltlichen, aber werbefinanzierten Angeboten zum Download nach allen Erkenntnissen der Rechteinhaber nicht gesunken. Abgesehen davon sind wir der Auffassung, dass allein der Rückgang der Kriminalität nicht als Begründung für die Abschaffung ihrer Bekämpfung herangezogen werden kann, sondern eher als Ermutigung für deren Fortsetzung verstanden werden muss.  Jedenfalls haben sich die Verhältnisse nicht so gebessert, dass die Nutzung von legalen Diensten als Argument für die Abschaffung der Störerhaftung herangezogen werden kann.

 

 

 

2.       Der Entwurf ist entgegen seiner Bezeichnung nicht trennscharf auf die WLAN-Hotspots bezogen; durch die Gliederung der Regelungen in zwei Paragrafen können Missverständnisse bei der Auslegung erzeugt werden und dazu führen, dass die Haftungsfreistellung nicht nur auf Accessprovider, also WLAN- Hotspotbetreiber, sondern generell auch auf Hostprovider ausgedehnt wird und damit wesentlich weitere Wirkungen auslöst als vom Gesetzgeber beabsichtigt.

 

 

 

Gerade dadurch würde er aber den Bestrebungen im Entwurf der Richtlinie der EU zuwiderlaufen.

 

 

 

3.       Die Verantwortlichkeit der gewerblichen und privaten WLAN-Anbieter wird durch den Ausschluss von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen zukünftig praktisch abgeschafft (§ 8 Abs. 1 Satz 2 TMG); damit geht der Entwurf weit über die Rechtsprechung des EUGH in „McFadden“ hinaus, der nur die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen hat. Durch den Ausschluss der Geltendmachung der Kosten für die Durchsetzung wird das Risiko der rechtlichen Klärung zudem einseitig auf die Inhaber der verletzten Rechte verlagert, die dadurch zumeist davon abgehalten werden (vielleicht auch sollen).

 

 

 

Lediglich gerichtliche oder behördliche Anordnungen können demgegenüber Verpflichtungen der WLAN-Betreiber zum Schutz der Rechte begründen; damit wird ein Richtervorbehalt eingeführt, der über die bestehende Rechtslage hinausgeht und die Rechtsinhaber benachteiligt, denn sie müssen sich jetzt in jedem Fall der Verletzung zunächst an die Gerichte wenden. Gerade dies wurde jedoch in der Geschichte der Rechtsdurchsetzung von Immaterialgüterrechten unter Hinweis auf die dadurch ausgelöste Überlastung der Gerichte als unbefriedigend betrachtet. Der Entwurf führt die Situation jetzt erneut herbei.  Hinzu kommt eine weitere Benachteiligung der Rechteinhaber: denn der Rechtsverletzer wird für die – zwangsweise längere - Verfahrensdauer von Eingriffen in sein Handeln verschont.

 

 

 

4.       Für den Rechtsinhaber wird hier – unter der Voraussetzung, dass sein Anspruch nicht subsidiär ist –eine neue, zur Rechtsunklarheit führende Bedingung geschaffen: es wird auf die letzte noch verbleibende Anspruchsgrundlage verwiesen, nämlich „die Sperrung der Nutzung von Informationen“ zu verlangen. Auch diese Möglichkeit wird allerdings wiederum eingeschränkt, denn sie ist nur gegeben, wenn sie zumutbar und verhältnismäßig ist.

 

 

 

Die „Verpflichtung zur Entfernung von Informationen“ ist darüber hinaus nicht technikneutral, was angesichts der rapiden Entwicklung der Nutzungstechniken jedoch zu fordern ist. Andernfalls führt sie zu Rechtsunklarheiten, die wiederum die Gerichte beschäftigen und die Rechtsdurchsetzung in die Länge ziehen werden, zum Nutzen der Schädiger. Im Übrigen ist fraglich, inwieweit sie überhaupt dazu geeignet ist, die Interessen der Urheber oder Rechtsinhaber zu fördern. Denn das Risiko der Kostentragung hat der Kläger, also der verletzte Rechtsinhaber. Insgesamt erscheint die Regelung prohibitiv, sie scheint dazu angelegt, im Interesse der Hotspot-Betreiber die Rechtsinhaber davon abzuschrecken, gegen Rechtsverletzungen unter Nutzung von WLAN-Hotspots vorzugehen.

 

 

 

5.       Insgesamt ist aus unserer Sicht festzustellen, dass der Entwurf in seinem gegenwärtigen Wortlaut nicht geeignet ist, einen fairen Interessenausgleich zwischen WLAN-Betreibern und –Nutzern einerseits und Urhebern, ausübenden Künstlern und Kulturunternehmen andererseits herzustellen. Wir empfehlen eine gründliche Debatte und Überarbeitung unter Berücksichtigung auch der Interessen der letzteren.

 

 

 

Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht

 

 

 

9. März 2017

 

 

 

 

 

Der besseren Lesbarkeit wegen wird nur die männliche Form verwendet, selbstverständlich sind auch die UrheberInnen, und ausübenden Künstlerinnen, Nutzerinnen etc. gemeint.

 

 

 

 

 

In der Initiative Urheberrecht arbeiten über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammen, die die Interessen von insgesamt rund 140.000 UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen vertreten. 

 

 

 

Rückfragen:

 

Initiative Urheberrecht | Katharina Uppenbrink |Geschäftsführung

 

Mohrenstraße 63 |D-10117 Berlin

 

+49 (0) 30 2091 5807 | +49 (0)160 90 95 40 16

 

katharina.uppenbrink@urheber.info | www.urheber.info

 


de
  Verena Blättermann (VUT-Verband unabhängiger Musikunternehmen e.V.) on 25-04-2017
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de
  René Houareau (Bundesverband Musikindustrie) on 25-04-2017
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Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Sache 2017/131/D (Deutschland) -

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes

bitten wir um dringende Beachtung der Stellungnahme des "Forums der Rechteinhaber"

Mit freundlichen Grüßen

René Houareau