Notifizierungsangaben

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)

Notifizierungsnummer: 2017/127/D (Deutschland)
Eingangsdatum: 27/03/2017
Ende der Stillhaltefrist: 28/06/2017

Abgabe von Bemerkungen durch: Italien,Schweden
de en fr
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Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2017) 00838
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notificación - Oznámení - Notifikation - Notifizierung - Teavitamine - Γνωστοποίηση - Notification - Notification - Notifica - Pieteikums - Pranešimas - Bejelentés - Notifika - Kennisgeving - Zawiadomienie - Notificação - Hlásenie-Obvestilo - Ilmoitus - Anmälan - Нотификация : 2017/0127/D - Notificare.

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 201700838.DE)

1. Strukturierte Informationszeile
MSG 001 IND 2017 0127 D DE 27-03-2017 D NOTIF


2. Mitgliedstaat
D


3. Verantwortliches Ministerium
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat E B 2, 11019 Berlin,
Tel.: 0049-30-2014-6353, Fax: 0049-30-2014-5379, E-Mail: infonorm@bmwi.bund.de


3. Zuständige Stelle
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Referat V B 2, 10117 Berlin
Tel.: 0049-30-18580-9522, Fax: 0049-30-18580-9525, E-Mail: poststelle@bmjv.bund.de


4. Notifizierungsnummer
2017/0127/D - SERV60


5. Titel
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)


6. Products Concerned
-


7. Notifizierung nach einem anderen Rechtsakt
-


8. Inhaltszusammenfassung
Der Entwurf sieht die Einführung gesetzlicher Compliance-Regeln für soziale Netzwerke vor, um die sozialen Netzwerke zu einer schnelleren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden über Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten anzuhalten.

Dabei wird durch eine Legaldefinition des sozialen Netzwerks sichergestellt, dass die Berichtspflicht nur die Betreiber großer sozialer Netzwerke mit Meinungsmacht und nicht sämtliche Diensteanbieter nach dem Telemediengesetz (TMG) trifft. Medienplattformen mit eigenen journalistisch-redaktionell gestalteten Inhalten werden von dem Entwurf nicht erfasst. Die Definition der sozialen Netzwerke erfasst sowohl den Austausch von Inhalten mit anderen Nutzern in einer geschlossenen Netzgemeinschaft (gated community) als auch die Verbreitung von Inhalten in der Öffentlichkeit. Vorgesehen ist eine Bagatellgrenze für kleinere Unternehmen (Start-up-Unternehmen). Zudem wird klargestellt, dass nur solche rechtswidrigen Inhalte erfasst sind, die den objektiven Tatbestand der Strafnormen erfassen, die dazu dienen, Hasskriminalität oder andere strafbare Inhalte nach § 1 Absatz 3 des Gesetzenwurfes zu bekämpfen.

Soziale Netzwerke werden gesetzlich verpflichtet, vierteljährlich über den Umgang mit Beschwerden über strafrechtlich relevante Inhalte zu berichten. Der Bericht soll sowohl statistische Angaben über das Beschwerdevolumen und die Entscheidungspraxis der Netzwerke enthalten als auch über die mit der Bearbeitung der Beschwerden beauftragten Beschwerdeteams informieren. Der Bericht wird im elektronischen Bundesanzeiger und auf der eigenen Homepage des sozialen Netzwerks leicht auffindbar veröffentlicht werden.

Der Entwurf legt gesetzliche Standards für ein wirksames Beschwerdemanagement fest, die gewährleisten, dass soziale Netzwerke offensichtlich strafrechtlich relevante Inhalte, die den objektiven Tatbestand einer der in § 1 Absatz 3 genannten Strafvorschriften erfüllen, in der Regel 24 Stunden nach Eingang der Nutzerbeschwerde löschen. Gefordert werden wirksame und transparente Verfahren zur unverzüglichen Löschung rechtswidriger Inhalte einschließlich nutzerfreundlicher Mechanismen zur Übermittlung von Beschwerden. Ausgangspunkt dieser Compliance-Pflicht ist die Haftungsregelung für Diensteanbieter nach § 10 TMG. Diese sind verpflichtet, einen rechtswidrigen Inhalt, den sie für einen Nutzer speichern, unverzüglich zu entfernen oder den Zugang zu ihm zu sperren, wenn sie von dem Inhalt Kenntnis genommen haben. Die in diesem Entwurf statuierten Compliance-Pflichten setzen diese Verpflichtung der Diensteanbieter voraus und konkretisieren sie.

Die vorsätzliche oder fahrlässige Nichteinhaltung der Berichtspflicht, die Zuwiderhandlung gegen die Pflicht, ein wirksames Beschwerdemanagement vorzuhalten sowie die Zuwiderhandlung gegen die Pflicht zur Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten und eines inländischen Empfangsberechtigten für Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden, stellen nach dem Entwurf eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 5 Millionen Euro geahndet werden kann. Die Geldbuße soll gemäß § 17 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) den wirtschaftlichen Vorteil aus der Ordnungswidrigkeit übersteigen.
Durch den daneben anwendbaren § 130 OWiG ist auch eine Verfolgung des Inhabers des Unternehmens, der das soziale Netzwerk betreibt, möglich, wenn die Zuwiderhandlung gegen die Pflicht zur Vorhaltung eines wirksamen Beschwerdemanagements, gegen die Berichtspflicht oder gegen die Pflicht einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten und einen inländischen Empfangberechtigten zu benennen, durch gehörige Aufsicht hätte verhindert oder wesentlich erschwert werden können.
Nach Maßgabe des § 30 OWiG kann auch gegen juristische Personen und Personenvereinigungen eine Geldbuße festgesetzt werden. Das Höchstmaß der Geldbuße nach diesem Entwurf erhöht sich in diesem Fall auf 50 Millionen Euro (§ 30 Absatz 2 Satz 3 OWiG).

Als zuständige Verwaltungsbehörde nach § 36 OWiG bestimmt der Entwurf das Bundesamt für Justiz, das im Rahmen der Verfolgung der in diesem Entwurf bezeichneten OWi-Tatbestände auch zu prüfen hat, ob ein strafbarer Inhalt im Sinne des § 1 Absatz 3 vorliegt.


9. Kurze Begründung
Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Hasskriminalität und rassistische Hetze können jede und jeden aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamieren. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden kann, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft.

Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen.

Es bedarf daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten unverzüglich zu entfernen.

Die zunehmende Verbreitung von Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten, vor allem in sozialen Netzwerken, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereits im Jahr 2015 veranlasst, eine Task Force mit den Betreibern der Netzwerke und Vertretern der Zivilgesellschaft ins Leben zu rufen. Die in der Task Force vertretenen Unternehmen haben zugesagt, den Umgang mit Hinweisen auf Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte auf ihren Seiten zu verbessen. Die Unternehmen haben sich verpflichtet, anwenderfreundliche Mechanismen zum Melden kritischer Beiträge einzurichten und die Mehrzahl der gemeldeten Beiträge mit sprachlich und juristisch qualifizierten Teams innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und zu löschen, falls sie rechtswidrig sind. Maßstab der Prüfung ist deutsches Recht.

Die Selbstverpflichtungen der Unternehmen haben zu ersten Verbesserungen geführt. Diese reichen aber noch nicht aus. Noch immer werden zu wenige strafbare Inhalte gelöscht. Ein von jugendschutz.net durchgeführtes Monitoring der Löschpraxis sozialer Netzwerke vom Januar/Februar 2017 hat ergeben, dass die Beschwerden normaler Nutzer gegen strafbare Inhalte nach wie vor nicht unverzüglich und ausreichend bearbeitet werden. Zwar werden bei YouTube mittlerweile in 90 Prozent der Fälle strafbare Inhalte gelöscht. Facebook hingegen löschte nur in 39 Prozent der Fälle, bei Twitter nur in 1 Prozent.

Auch die Transparenz der sozialen Netzwerke ist unzureichend. Die von den sozialen Netzwerken veröffentlichten Informationen über die Entfernung und Sperrung rechtswidriger Inhalte auf ihren Plattformen sind nicht aussagekräftig genug. Die erhaltenen Beschwerden werden nicht nach Fallgruppen aufgeschlüsselt, zudem machen die Unternehmen keine Angaben darüber, wieviel Prozent der Beschwerden zu Löschungen oder Sperren führten.

Die Anbieter der sozialen Netzwerke haben eine Verantwortung für die gesellschaftliche Debattenkultur, der sie gerecht werden müssen. Angesichts der Tatsache, dass das bisherige Instrumentarium und die zugesagten Selbstverpflichtungen der sozialen Netzwerke nicht ausreichend wirken und es erhebliche Probleme bei der Durchsetzung des geltenden Rechts gibt, bedarf es der Einführung von bußgeldbewehrten Compliance-Regeln für soziale Netzwerke, um effektiv und unverzüglich gegen Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte im Netz vorgehen zu können.


10. Bezugsdokumente - Grundlagentexte
Kein Grundlagentext vorhanden


11. Veranlassung des Dringlichkeitsverfahrens
Nein


12. Gründe für die Dringlichkeit
-


13. Vertraulichkeit
Nein


14. Steuerliche Maßnahmen
Nein


15. Folgenabschätzung
Der Entwurf verursacht für die sozialen Netzwerke insgesamt einen Erfüllungsaufwand in Höhe von mindestens 28 Millionen Euro jährlich. Der Entwurf führt zu Erfüllungsaufwand beim Bund in Höhe von mindestens vier Millionen Euro jährlich und eine einmalige Aufwendungen in Höhe von mindestens 350 000 Euro. Der insgesamt erforderliche Erfüllungsaufwand für die Länder wird auf mindestens 200 000 Euro im Jahr geschätzt.


16. TBT- und SPS-Aspekte
TBT-Übereinkommen

NEIN - Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

SPS-Übereinkommen

NEIN - Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.



**********
Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir83-189-central@ec.europa.eu

Beiträge von Interessenträgern

Über die TRIS-Website können Sie und Ihre Organisation mit Ihrer Meinung ganz einfach einen Beitrag zu einer beliebigen Notifizierung leisten.
Da die Stillhaltefrist abgelaufen ist, nehmen wir derzeit keine weiteren Beiträge zu dieser Notifizierung über die Website an.


de
  Deutscher Anwaltverein - DAV on 28-06-2017
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Sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

 

im Folgenden finden Sie die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG).

 

 

 

Wir möchten im hiesigen Kontext besonders auf Punkt 3.3 der Stellungnahme hinweisen, unter welchem ausführlich der Verstoß des NetzDG gegen die E-Commerce-Richtlinie (ECRL) dargelegt wird.

 

Ausweislich ihres fünften und sechsten Erwägungsgrundes dient diese Richtlinie dazu die rechtlichen Hemmnissen für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu beseitigen, die der Weiterentwicklung der Dienste der Informationsgesellschaft entgegenstehen und somit die Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs weniger attraktiv machen. In Anbetracht der Grundfreiheiten sind diese Hemmnisse durch Koordinierung bestimmter innerstaatlicher Rechtsvorschriften und durch Klarstellung von Rechtsbegriffen auf Unionsebene zu beseitigen, soweit dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist.

 

Mit dem Verstoß des NetzDG gegen diese Richtlinie werden diese Ziele jedoch konterkariert. Besonders der unter 3.3.2 unserer Stellungnahme erläuterte Verstoß gegen das Herkunftslandprinzip des Art. 3 der ECRL verdeutlicht die Unvereinbarkeit des  NetzDG in seiner aktuellen Fassung mit den Grundfreiheiten. Daher sei auch hier noch einmal auf den auf S. 27 des Gutachtens festgehaltenen Appell an die Kommission verwiesen, im Notifizierungsverfahren eine ausführliche Stellungnahme abzugeben, in der sie die Bundesregierung auffordert, darzulegen, welche Diensteanbieter in anderen EU-Mitgliedsstaaten von dem NetzDG konkret erfasst würden, und wann die Bundesregierung die dahingehende Information der jeweiligen Herkunftsländer nach Art. 3 Abs. 4 lit. b, Abs. 5 ECRL umzusetzen bzw. nachzuholen gedenkt.

 

 

 

Auch möchten wir Punkt 3.4 hervorheben, der die Unvereinbarkeit des NetzDG mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erörtert. Ausweislich des sechsten und siebten Erwägungsgrundes der DSGVO erfordern die raschen technologischen Entwicklungen und die Globalisierung einen „soliden, kohärenteren und klar durchsetzbaren Rechtsrahmen im Bereich des Datenschutzes in der Union, da es von großer Wichtigkeit ist, eine Vertrauensbasis zu schaffen, die die digitale Wirtschaft dringend benötigt, um im Binnenmarkt weiter wachsen zu können.“ Ein nationales Gesetz, das den Vorschriften dieses Rahmens entgegensteht, schafft demnach Hemmnisse die das Wachstum des Binnenmarktes verhindern. Eine Reaktion der Kommission wäre daher auch in dieser Hinsicht wünschenswert.

 

 

 

Zu guter Letzt sei noch auf Punkt 3.2. der Stellungnahme hingewiesen, unter welchem eine ausführliche Darlegung erfolgt, inwiefern das NetzDG die Kommunikationsfreiheiten des Art. 5 GG verletzt.  Die dortigen Ausführungen sind auch im Lichte des Art. 11 der Grundrechtecharta der Europäischen Union zu betrachten, so dass die Kommission nach unserer Auffassung auf die drohende Unvereinbarkeit des NetzDG mit dem Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit hinweisen sollte.

 

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Wildt

 

 

Stv. Leiterin Büro Brüssel, Referentin für EU-Angelegenheiten

Deputy Head of Brussels Office, Legal Adviser for EU-Affairs


en
  European Digital Rights (EDRi) on 27-06-2017
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European Digital Rights (EDRi) is an association of civil and human rights organisations from across Europe. We defend rights and freedoms in the digital environment.

Information technology has a revolutionary impact on our society. It has boosted freedom of expression and democracy but has also led to new approaches to surveillance and is increasingly used to impose restrictions on fundamental rights.

On 27 March, the Federal Republic of Germany sent to the European Commission a draft of a law that would change the way social networks deal with online content that has been accused of being a breach of their terms of service and/or being illegal.

This law contravenes Article 14 of the E-Commerce Directive (2000/31/EC) which provides a liability exception for online intermediaries, when they act expeditiously to remove illegal content, according to a notice-take-down procedure. The German draft law instead, provides disproportionate fines for social networks that do not delete within 24 hours “clearly violating content” or within a week  “violating content”. There is no indication of how a decision is to be made on what  “clearly violating content” or “violating content” might be. It is also far from clear what characteristics would be be used to definitively class a service as being a  social network. As a result, it is easy to see how the fear of high fines will bring platforms to delete and block any content that appears to generate a risk of being punished under this new law. This, of course, would seriously hinder the fundamental right to freedom of expression and opinion. Indeed, the entirely predictable impact of the law, if enacted, would be a breach of key European Court of Human Rights case law in this area:

"Freedom of expression constitutes one of the essential foundations of such a society, one of the basic conditions for its progress and for the development of every man. Subject to paragraph 2 of Article 10 (art. 10-2), it is applicable not only to "information" or "ideas" that are favourably received or regarded as inoffensive or as a matter of indifference, but also to those that offend, shock or disturb the State or any sector of the population. Such are the demands of that pluralism, tolerance and broad-mindedness without which there is no "democratic society"."
Cf. Handyside vs UK, European Court of Human Rights case 5493/72), paragraph 49

This law would not be only a problem from a human rights perspective, but also from a market perspective. Rules like this would create even more uncertainty for all the European social networks that would face new, different laws for every Member State, moving away from the idea of a European Digital Single Market. Regulating the Internet as if it consisted only of Facebook or Google will create an internet that consists only of Facebook and Google.

EDRi recommends abandoning the draft law. It would set a dangerous precedent, on both a European and global perspective. EDRi is not alone in this call. The UN Rapporteur on Freedom of Opinion and Expression David Kaye, other civil society organisations, industry, academia and even the legal services of the Bundestag have raised serious concerns about this bill.

en
  ARTICLE 19 on 27-04-2017
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Pursuant to the notification procedure set out in Directive (EU) 2015/1535, ARTICLE 19 provides the attached detailed examination of Germany’s Draft Bill on the Improvement of Enforcement of Rights in Social Networks (the Draft Bill) for its compliance with international and European human rights law and standards, in particular on the right to freedom of expression. In relation to European Union law, our analysis takes into consideration the EU Charter on Fundamental Rights and the E-Commerce Directive (Directive 2000/31/EC).

ARTICLE 19 is an independent human rights organisation that works around the world to protect and promote the right to freedom of expression and the right to freedom of information. We have extensive experience in analysing laws pertaining to the right to freedom of expression, including in the fields of “hate speech” and intermediary liability.

Our analysis shows that the Draft Bill raises serious concerns under international and European human rights law We also believe that it would create barriers to intra-EU trade and prevent digital companies trading freely in the EU and beyond. 

Our concerns are summarised as follows:

  • The Draft Bill would establish a new regime of intermediary liability that would incentivise, through severe administrative penalties, the removal and blocking of online content, without a determination of the legality of that content by a court, and without sufficient safeguards for freedom of expression, including for Social Network users whose content is wrongly removed. In particular, it is difficult to see how the proposed duty to delete copies of "Violating Content" will be reconciled with the limited protection from liability provided in the E-Commerce Directive Article 14 as there will not necessarily be notice of offending copies, thus creating an obligation to monitor content against Article 15 of the E-Commerce Directive. 
  • There is significant ambiguity in the Draft Bill regarding: the definitions of key terms, including those that set out the scope of which entities the Draft Bill would apply to and those that limit or exclude liability, and the threshold at which blocking and removal processes will be considered so inadequate as to attract administrative liability. We highlight that this legal uncertainty would present a barrier to trade in single market.
  • The content limitations that Social Networks would be required to enforce extend far beyond “hate speech” which may permissibly be limited under international human rights law, including criminal prohibitions on “defamation of religions” (blasphemy) and criminal defamation (including against the President of the Federation) that are against international and European human rights law and would bring business enterprises enlisted in enforcing them into conflict with their responsibilities to respect international and European human rights law. Therefore, not all expression proscribed under the specified provisions of the German Criminal Code should not be considered "illegal activity or information" as per Art 14 of the E-Commerce Directive, since it requires the removal of content that the EU Charter of Fundamental Rights should be interpreted to protect as freedom of expression.
  • The Draft Bill provides only limited oversight of the liability regime by the Administrative Court, which does nothing to address potential risks of over-blocking, and provides little protection or due process to Social Networks that, in good faith, refrain from blocking or removing content in the interests of respecting freedom of expression.
  • Proposals in the Draft Bill to amend the Telemedia Act to significantly widen the bases on which law enforcement authorities may request user data from intermediaries without a court order are concerning.

Overall, ARTICLE 19 finds the Draft Bill to be contrary to international human rights law and standards, and particularly dangerous to the protection and promotion of freedom of expression in Germany and internationally.

We respectfully recommend to the European Commission that Germany be required to withdraw the Draft Bill, with consideration given to retaining in alternative legislation reporting requirements to increase transparency around online content moderation. It should also be recommended that the German Criminal Code be substantially revised, to bring it in line with international and European freedom of expression standards, and that the Telemedia Act be reformed to ensure that any requests from law enforcement authorities to intermediaries for user data is made on the basis of a court order.

ARTICLE 19 stands ready to provide further assistance to the Commission and the government of Germany in this process.

Attached: full ARTICLE 19 analysis. 


en
  Center for Democracy & Technology (CDT) on 21-04-2017
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German Proposal Threatens Censorship on Wide Array of Online Services

Link: https://cdt.org/blog/german-proposal-threatens-censorship-on-wide-array-of-online-services/

Anticipating federal elections in September, Germany’s Minister of Justice has proposed a new law aimed at limiting the spread of hate speech and “fake news” on social media sites. But the proposal, called the “Social Network Enforcement Bill” or “NetzDG,” goes far beyond a mere encouragement for social media platforms to respond quickly to hoaxes and disinformation campaigns and would create massive incentives for companies to censor a broad range of speech.

The NetzDG scopes very broadly: It would apply not only to social networking sites but to any other service that enables users to “exchange or share any kind of content with other users or make such content accessible to other users.” That would mean that email providers such as Gmail and ProtonMail, web hosting companies such as Greenhost and 1&1, remote storage services such as Dropbox, and any other interactive website could fall within the bill’s reach.

Under the proposal, providers would be required to promptly remove “illegal” speech from their services or face fines of up to 50 million euros. NetzDG would require providers to respond to complaints about “Violating Content,” defined as material that violates one of 24 provisions of the German Criminal Code. These provisions cover a wide range of topics and reveal prohibitions against speech in German law that may come as a surprise to the international community, including prohibitions against defamation of the President (Sec. 90), the state, and its symbols (Sec. 90a); defamation of religions (Sec. 166); distribution of pornographic performances (Sec. 184d); and dissemination of depictions of violence (Sec. 131).

NetzDG would put online service providers in the position of a judge, requiring that they accept notifications from users about allegedly “Violating Content” and render a decision about whether that content violates the German Criminal Code. Providers would be required to remove “obvious” violations of the Code within 24 hours and resolve all other notifications within 7 days. Providers are also instructed to “delete or block any copies” of the “Violating Content,” which would require providers not only to remove content at a specified URL but to filter all content on their service.

The approach of this bill is fundamentally inconsistent with maintaining opportunities for freedom of expression and access to information online. Requiring providers to interpret the vagaries of 24 provisions of the German Criminal Code is a massive burden. Determining whether a post violates a given law is a complex question that requires deep legal expertise and analysis of relevant context, something private companies are not equipped to do, particularly at mass scale. Adding similar requirements to apply the law of every country in which these companies operate (or risk potentially bankrupting fines) would be unsustainable.

The likely response from hosts of user-generated content would be to err on the side of caution and take down any flagged content that broaches controversial subjects such as religion, foreign policy, and opinions about world leaders. And individuals – inside and outside of Germany – would likely have minimal access to a meaningful remedy if a provider censors their lawful speech under NetzDG.

The proposal is also completely out of sync with international standards for promoting free expression online. It has long been recognized that limiting liability for intermediaries is a key component to support a robust online speech environment. As then-Special Rapporteur for Freedom of Expression, Frank La Rue, noted in his 2011 report:

Holding intermediaries liable for the content disseminated or created by their users severely undermines the enjoyment of the right to freedom of opinion and expression, because it leads to self-protective and over-broad private censorship, often without transparency and the due process of the law.

The Council of Europe has likewise cautioned against the consequences of shifting the burden to intermediaries to determine what speech is illegal, in conjunction with the report it commissioned in 2016 on comparative approaches to blocking, filtering, and takedown of content: “[T]he decision on what constitutes illegal content is often delegated to private entities, which in order to avoid being held liable for transmission of illegal content may exercise excessive control over information accessible on the Internet.”

Shielding intermediaries from liability for third-party content is the first of the Manila Principles on Intermediary Liability, a set of principles supported by more than 100 civil society organizations worldwide. The Manila Principles further caution that “Intermediaries must not be required to restrict content unless an order has been issued by an independent and impartial judicial authority that has determined that the material at issue is unlawful.” It is a mistake to force private companies to be judge, jury, and executioner for controversial speech.

CDT recommends that the German legislature reject this proposed measure. It clearly impinges on fundamental rights to free expression and due process. The challenges posed to our democracies by “fake news,” hate speech, and incitement to violence are matters of deep concern. But laws that undermine individuals’ due process rights and co-opt private companies into the censorship apparatus for the state are not the way to defend democratic societies. Governments must work with industry and civil society to address these problems without undermining fundamental rights and the rule of law.


en
  Global Network Initiative on 21-04-2017
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Proposed German Legislation Threatens Free Expression Around the World

 

The Global Network Initiative is deeply concerned by the “Draft Law to Improve Law Enforcement in Social Networks” (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) approved by the German cabinet on April 5.

 

GNI is mindful of the complex challenges that governments and companies face when dealing with controversial content online. We recognize the legitimate interest that the German Government has in protecting the public. However, we are concerned that the rush to legislate, and to pressure companies under threat of fines to determine what is or is not illegal content, poses inadvertent but grave consequences for the right to freedom of expression in Germany, across the European Union, and worldwide. 

 

We urge the German Parliament to embrace its leadership role on human rights and the digital economy by rejecting the proposed legislation.

 

“The practical effect of this bill would be to outsource decisions on the balance between the fundamental right of freedom of expression and other legally protected rights to private companies,” said GNI Board Chair Mark Stephens, CBE.

 

“Companies facing the threat of multi-million euro fines will be compelled to broadly censor the internet, restricting the use of their services for any content that could be considered controversial,” he said.

 

This legislation has been described as a measure to combat hate speech and disinformation online, but its potential impact would be broader censorship of the internet. The impact of this bill would be to pressure private companies to take down any content that might run afoul of some 24 current provisions of the German Criminal Code – including offenses as varied as "defamation of the state and its symbols," "anti-constitutional defamation of constitutional organs," defamation of religions, religious and ideological associations,” and "depictions of violence."

 

Although aimed at social networks, a wide array of online platforms and services, from email providers to web hosting and remote storage providers, could be affected, given the broad definition of social networks in the bill.

 

GNI recognizes that governments may restrict freedom of expression in circumstances that are compatible with constitutional law, and provided that their laws and policies accord with the conditions in Article 19 of the International Covenant on Civil and Political Rights and Article 10 of the European Convention on Human Rights. The proposed legislation does not meet these required tests of necessity and proportionality, and it poses a threat to open and democratic discourse.

 

“The internet has enabled huge advances in free expression and economic growth in large part because private intermediaries, including social media platforms and internet service providers, are not required to monitor and control what people can say or share or do online,” said GNI Executive Director, Judith Lichtenberg.

 

“We encourage the German Government to embrace these norms and use other means of managing illegal content,” she said.

 

GNI recently released a policy brief, Extremist Content in the ICT Sector, with recommendations directed at both governments and companies on how to address extremist content online without harming freedom of expression and privacy. These recommendations have the support of our multi-stakeholder membership, and may also provide guidance for governments as they consider how best to protect freedom of expression when dealing with other types of controversial content.

 

For comment or further information on this release, please contact Kath Cummins, GNI Director of Communications and Outreach: kcummins@globalnetworkinitiative.org, or call +1 202 590 0837.

 

About the GNI

 

Founded in 2008, The Global Network Initiative is an international multi-stakeholder group of companies, civil society organizations (including human rights and press freedom groups), investors and academics, who have created a collaborative approach to protect and advance freedom of expression and privacy in the ICT sector. GNI has built a framework of principles and implementation guidelines based on international human rights standards on which GNI member companies are independently assessed. Our membership collectively advocates with governments to protect and advance user freedom of expressions and privacy rights.

 

For more information on GNI’s members, the GNI Principles, and the GNI Independent Company Assessment process, visit our website: https://globalnetworkinitiative.org/

 

 


de
  FSM e.V. on 21-04-2017
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de
  Bitkom e.V. on 20-04-2017
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en
  BIU - Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware on 13-04-2017
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en
  Rainer Fislage on 08-04-2017
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de
  eco Verband der Internetwirtschaft e.V. on 05-04-2017
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de
  SRIW on 03-04-2017
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