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Dokumente

Rechtstexte

  • Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes
  • Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen
  • Der aktuelle Text des Entwurfs des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht findet sich auf der Internetseite des Rates

Hintergrunddokumente

11.12.2012
Parlament verabschiedet einheitlichen EU-Patentschutz
13.04.2011
Kommissionsvorschläge zur Durchführung der verstärkten Zusammenarbeit
10.03.2011
Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit
  • Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (2011/167/EU pdf)

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