Vertretung in Deutschland

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07/12/2016

Nur zwei Monate nach der Ankündigung durch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gibt die EU-Kommission heute (Mittwoch) den Startschuss für das Europäische Solidaritätskorps. „Das Europäische Solidaritätskorps eröffnet Chancen für junge Menschen, die sich in die Gesellschaft einbringen und Solidarität zeigen wollen – und genau davon brauchen die Welt und die Europäische Union mehr“, sagte Juncker. „Für mich ist dies das Herzstück der Europäischen Union: Nicht die Verträge oder industrielle und wirtschaftliche Interessen verbinden uns, sondern unsere Werte. Und alle, die als Freiwillige arbeiten, erfüllen diese europäischen Werte tagtäglich mit Leben.“  In Deutschland startet Kommissionsvertreter Richard Kühnel das Corps heute ab 18:30 Uhr bei einer Veranstaltung im Europäischen Haus in Berlin mit der Vorsitzenden des Bundesjugendrings, Lisi Maier.    

07/12/2016

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hält heute (Mittwoch) in Berlin bei der diesjährigen Willy Brandt Lecture zum Thema „United We Must Stand – the European Union in Testing Times“ eine Rede zur Zukunft der Europäischen Union. Jedes Jahr lädt die Willy Brandt-Stiftung in Kooperation mit der Humboldt-Universität Berlin eine herausragende Persönlichkeit von internationalem Renommee aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft oder Kultur zu einem Vortrag ein. Die Rede wird live im Internet und bei Europe by Satellite+ übertragen.

07/12/2016

Bei ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) in einer Orientierungsdebatte über die nächsten Schritte im Rahmen des „Fitnesschecks“ der europäischen Vogelschutz-Richtlinie und der FFH-Richtlinie diskutiert. Die EU-Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans und Jyrki Katainen sowie EU-Umweltkommissar Karmenu Vella präsentierten dabei die Resultate einer umfassenden Evaluierung, unter anderem einer Konsultation von Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Unternehmen aus ganz Europa. Beide Richtlinien sind demnach wesentlich für den europäischen Umweltschutz. Herausforderungen gibt es bei ihrer Umsetzung, unter anderem mit Blick auf mangelnde Investitionen in das Natura-2000 Netzwerk europäischer Naturschutzgebiete. Auf Basis der heutigen Diskussion wird die Kommission einen Aktionsplan vorlegen, um die Umsetzung der beiden Richtlinien zu verbessern und die Kohärenz mit anderen Politikbereichen zu stärken.

 

07/12/2016

Die EU unterstützt die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und die überlasteten Nachbarländer Syriens mit weiteren 139 Mio. Euro. Dies hatte gestern (Dienstag) der Vorstand des Syrien-Treuhandfonds der Europäischen Union in Brüssel beschlossen. Die Finanzhilfen umfassen zudem spezielle Maßnahmen zur Stabilisierung des Iraks. Vertreter der Europäischen Kommission, der EU-Mitgliedstaaten, Jordaniens, des Libanon, des Irak, der Türkei und internationaler Finanzinstitute berieten über weitere Unterstützung für eine bessere Gesundheitsversorgung, Bildung und wirtschaftliche Chancen für die Menschen, die durch den Konflikt in Syrien betroffen sind.  Thema der Beratungen war auch, wie die Stabilität in der Region sichergestellt werden kann.

Hilfe für syrische Kriegsopfer
07/12/2016

Mit 800 Mio. Euro Finanzhilfen will die Europäische Union das zu den ärmsten Ländern der Welt zählende Burkina Faso bis 2020 unterstützen. Dies gab Neven Mimica, EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung bei einer Geberkonferenz für Burkina Faso in Paris bekannt. Ziel ist es, den nationalen Plan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Zivilregierung Burkina Fasos zu fördern, um die demokratischen Strukturen in dem Land zu festigen.

07/12/2016

Die Europäische Kommission hat gegen Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan Chase Geldbußen in Höhe von insgesamt 485 Mio. Euro wegen Teilnahme an einem Euro-Zinsderivatekartell verhängt. Die Banken sprachen sich bei der Preisfestlegung von Euro-Zinsderivate-Bestandteilen ab und tauschten sensible Informationen aus. Damit verstießen sie gegen das EU-Kartellrecht.

07/12/2016

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von LinkedIn durch Microsoft nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Der Genehmigungsbeschluss sieht eine Reihe von Verpflichtungen vor, um den Wettbewerb zwischen Karrierenetzwerken in Europa zu schützen.

Griechenland Soforthilfe
06/12/2016

Die Euro-Finanzminister haben gestern (Montag) über den Stand der Reformen in Griechenland beraten. Die Euro-Gruppe gab eine Erklärung zu Griechenland ab, in der ein Paket mit kurzfristigen Schuldenabbaumaßnahmen unterstützt und der Weg für das weitere Vorgehen skizziert wird. Die Ministerinnen und Minister erörterten auch die Haushaltsplanentwürfe der Mitgliedstaaten und die Haushaltsaussichten im Euro-Raum insgesamt. Sie schlossen sich der Auffassung der Kommission an, dass jeder Mitgliedstaat eine Rolle zu spielen hat und einige Länder, die ihre mittelfristigen Ziele übertroffen haben, „Möglichkeiten zur Priorisierung von Investitionen zur Förderung des Potenzialwachstums unter Beibehaltung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ haben.

06/12/2016

Fünf Unternehmen aus Berlin, Dortmund, Erlangen und Rudolstadt werden über das KMU-Instrument des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020 zur Umsetzung von marktreifen Ideen mit über 6,5 Mio. Euro gefördert. Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) die Ergebnisse der jüngsten Auswahlrunde bekannt gegeben. Insgesamt erhalten in der aktuellen Förderrunde 58 KMU aus 16 Ländern eine Förderung über dieses Instrument. Die erfolgreichen deutschen Projekte beschäftigen sich z.B. mit feuerfesten und leichten Geweben, der Speicherung und Transport von Wasserstoff, einem möglichen Energieträger der Zukunft und der Entwicklung eines Mikro-Gas-Chromatographen zur kostengünstigen Gasnutzung.

06/12/2016

Die EU-Finanzminister unterstützen den Vorschlag der Kommission, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu stärken und seine Laufzeit zu verlängern. „Nur zwei Jahre nach der Vorlage des EFSI-Konzepts haben sich die Finanzminister in Rekordzeit darauf verständigt, den Fonds zu erweitern und zu verstärken, um noch mehr und bessere Investitionen zu tätigen“, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen heute (Dienstag) in Brüssel. Die Finanzminister machten sich ebenso den Vorschlag der Kommission zu eigen, Hindernisse für Investitionen als Teil der „dritten Säule“ des Investitionsplans in Angriff zu nehmen.

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