Vertretung in Deutschland

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28/04/2017

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

28/04/2017

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn haben zu einem Ende der Gewalt in Skopje aufgerufen. In einer gestern (Donnerstag) veröffentlichten Stellungnahme betonten beide: „Wir verurteilen auf Nachdrücklichste die anhaltenden Angriffe auf die Mitglieder des Parlaments in Skopje. Die Gewalttaten im Parlament sind gänzlich inakzeptabel und wir rufen zu Ruhe und Zurückhaltung auf. Das Innenministerium und die Polizei müssen die Sicherheit des Parlaments und seiner Mitglieder sicherstellen. Die Demokratie muss auf Kurs bleiben.“

28/04/2017

Die Europäische Kommission möchte Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur Justiz in Umweltfragen erleichtern. Sie hat dafür heute Leitlinien veröffentlicht, die ausführen, wie Personen oder Verbände Entscheidungen öffentlicher Behörden, die das EU-Umweltrecht betreffen, vor nationalen Gerichten anfechten können. Die Leitlinien sollen sowohl den nationalen Verwaltungen Hinweise auf mögliche bestehende Defizite in ihren Rechtssystemen geben und insgesamt für mehr Klarheit sorgen, welche Rechte und Verpflichtungen das EU-Recht in Umweltfragen vorsieht.

28/04/2017

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) ihren Bericht über die Fortschritte bei den Gesprächen über das EU-Japan-Freihandelsabkommen veröffentlicht. Die jüngste Verhandlungsrunde fand von 3. bis 5. April in Tokio statt. Die Gespräche verliefen konstruktiv und beide Seiten bekräftigen ihre Absicht, die Verhandlungen rasch abzuschließen.

27/04/2017

Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, hat heute (Donnerstag) in Berlin mit Bürgern die Frage „Wie sozial wird Europa?“ diskutiert. Bei dem Bürgerdialog wies die Kommissarin  darauf hin, dass in Deutschland die Standards für Soziales und Beschäftigung zwar hoch sind, im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung und Globalisierung aber diskutiert werden muss, wie diese Standards in Deutschland und in Europa gehalten werden können. Teil der Debatte zur sozialen Dimension Europas sei es, den Bürgern das Vertrauen zurückzugeben, dass Europa eine gute Lebensqualität und Sozialstandards auch für künftige Generationen sichern kann.  

27/04/2017

Die EU hilft Tunesien mit weiteren 500 Mio. Euro bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme, vor denen das Land seit dem demokratischen Umbruch 2011 steht. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici unterzeichnete die Vereinbarung heute (Donnerstag) mit dem tunesischen Finanzminister und Zentralbankchef in Brüssel. „Die heutige Vereinbarung zeigt, dass die EU ihr Engagement für die Demokratisierung und wirtschaftliche Stabilisierung Tunesiens ernst nimmt“, sagte Moscovici. 

27/04/2017

Die EU-Investitionsoffensive („Juncker-Plan“) hat vier Vereinbarungen des Europäischen Investitionsfonds mit zwei Banken unterstützt, die voraussichtlich Finanzmittel in Höhe von 420 Mio. Euro für 2000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Griechenland freisetzen werden. Die Vereinbarungen mit der Alpha Bank und der Piraeus Bank ermöglichen es diesen kleinen Unternehmen, ihre Aktivitäten zu erweitern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und in Forschung und Innovation zu investieren.

27/04/2017

Die Europäische Kommission will die Umsetzung der beiden Haupt-Instrumente für den Naturschutz in der EU, der Vogelschutz- und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, verbessern. Sie hat dafür heute (Donnerstag) einen Aktionsplan mit 15 konkreten Maßnahmen bis zum Jahr 2019 angenommen. Frans Timmermans, Erster Vizepräsident mit Zuständigkeit für bessere Rechtsetzung, sagte: „Wir haben diese Richtlinien gründlich überprüft und sind zu dem Schluss gekommen, dass sie ihrem Zweck gerecht werden. Nun sorgen wir dafür, dass sie ihr volles Potenzial beim Schutz und bei der Erhaltung der reichen Biodiversität Europas entfalten.“

27/04/2017

Die Europäische Union ist künftig besser gegen Störungen der Gasversorgung gewappnet. Die EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich gestern (Mittwoch) Abend auf Basis eines Vorschlages der Europäischen Kommission auf eine neue Verordnung zur Gasversorgungssicherheit geeinigt. Sie schreibt erstmals ein Solidaritätsprinzip fest, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Nachbarländer im Fall einer Versorgungskrise zu unterstützen. Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission, erklärte: „Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sind die Grundlage der neuen Vorschriften. Sie tragen nationalen Bedingungen und Besonderheiten der Mitgliedstaaten Rechnung und bilden gleichzeitig einen EU-weiten Rahmen für regionale Gruppen, die koordinierte Maßnahmen ermöglichen.“

Europäische Verkehrsprojekte
27/04/2017

Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) in zwei Fällen erneut zur Umsetzung der EU-Regeln für den Schienenverkehr ermahnt. Zum einen hat sie Deutschland aufgefordert, seine nationalen Vorschriften mit den EU-Bestimmungen über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in Einklang zu bringen. Außerdem soll Deutschland die EU-Vorschriften über die Sprachkenntnisse von Zugführern umsetzen. Die in beiden Fällen sogenannten mit Gründen versehenen Stellungnahmen, die die Kommission heute versendet hat, bilden die zweite Stufe eines insgesamt dreistufigen Vertragsverletzungsverfahrens.

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