Vertretung in Deutschland

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17/02/2017

Am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern (Donnerstag) eine Rede bei der Münchner Europa-Konferenz gehalten. Dabei hat Juncker über die Zukunft Europas und den Brexit gesprochen und klargestellt, was er über die Forderung der USA denkt, Europa müsse mehr Verantwortung – auch finanzieller Natur – für die europäische und atlantische Verteidigung übernehmen. „Ich habe nicht gerne, dass unsere amerikanischen Freunde den Sicherheitsbegriff verengen auf rein militärische Fragen“, sagte Juncker. „Wenn man zusammenrechnet, was Europäer tun im Verteidigungsbereich plus Entwicklungspolitik plus humanitäre Hilfe, dann sieht das Vergleichsbild mit den USA schon wesentlich anders aus.“

17/02/2017

Über 40 Mio. Euro investiert die EU in die deutsche Starkstromtrasse Suedlink, die Windstrom aus Schleswig-Holstein über Erdkabel nach Bayern und Baden-Württemberg bringen soll. Das Projekt gehört zu den insgesamt 18 von der Kommission vorgeschlagenen Projekten zur Energieversorgung, für die die EU-Mitgliedstaaten heute (Freitag) grünes Licht gegeben haben. Damit können 444 Mio. Euro in wichtige europäische Energie-Infrastrukturprojekte investiert werden. Die ausgewählten Projekte der Strom- und Gasversorgung sollen die Versorgungssicherheit erhöhen und die Integration erneuerbarer Energiequellen fördern.

17/02/2017

Der von Litauens Behörden verhängte Beschluss, drei Monate lang die Übertragung des russischsprachigen Fernsehsenders „RTR Planeta“ aus Schweden auszusetzen, steht mit geltendem EU-Recht in Einklang. Das entschied heute (Freitag) die EU-Kommission nach Überprüfung der Maßnahmen, die Litauen auf Grundlage der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verhängt hat. Die Richtlinie gestattet die Aussetzung des Prinzips der Empfangsfreiheit audiovisueller Mediendienste in Europa im Fall von Hassreden. Aussagen, die in diesen Programmen fielen, beinhalteten Drohungen, einige Staaten (darunter auch die baltischen Staaten) zu besetzen oder mit russischer Militärmacht zu zerstören.

17/02/2017

Nachdem die irakische Armee den Ostteil der Stadt Mossul von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zurückerobert hat, steht in Kürze die Offensive auf den westlichen Stadtteil bevor. Der EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, appellierte heute (Freitag) aus diesem Anlass an die Konfliktparteien, die Zivilbevölkerung zu schützen und ihr Fluchtwege in sichere Gebiete einzuräumen. „Da eine Offensive auf West-Mossul bald beginnen wird, fordern wir dazu auf, weiterhin alles zu tun, um die Hunderttausende Zivilisten zu schützen, ihnen den Zugang zu sicheren Gebieten zu gewähren und für sie sichere Evakuierungswege zu schaffen“, sagte Stylianides.

17/02/2017

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

16/02/2017

In Bonn kommen heute Nachmittag und morgen (Donnerstag und Freitag) die Außenminister der G20-Staaten zusammen. Der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer gehören 19 Staaten sowie die Europäische Union an. Für die EU wird die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, teilnehmen. Zu dem Treffen wird auch der neue US-amerikanische Außenminister Rex Tillerson erwartet. Am Freitag reist Mogherini weiter zur Sicherheitskonferenz nach München. Kommissionspräsident Juncker wird bereits heute am Vorabend der Sicherheitskonferenz bei der Münchener Europa-Konferenz eine Rede halten.

16/02/2017

Der EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, Miguel Arias Cañete, hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Reform des EU-Emissionshandels ab 2021 begrüßt. Das Parlament hat sich gestern (Mittwoch) auf Basis des Kommissionsvorschlags vom Juli 2015 auf eine Verhandlungsposition geeinigt und macht damit den Weg für Verhandlungen mit dem Rat der EU-Staaten frei.

15/02/2017

Das Europäische Parlament hat heute (Mittwoch) in seiner Plenarsitzung dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) mit großer Mehrheit zugestimmt. Auf EU-Ebene ist die Ratifizierung damit abgeschlossen – es können die Teile des Abkommens vorläufig in Kraft treten, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. In den Mitgliedstaaten kann nun der Ratifizierungsprozess durch die nationalen Parlamente beginnen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker freute sich über die Zustimmung der Abgeordneten. „Das Abkommen war Gegenstand einer umfassenden parlamentarischen Prüfung, die das gewachsene Interesse der Öffentlichkeit an der Handelspolitik widerspiegelt. Der intensive Meinungsaustausch bezüglich des CETA-Abkommens im Verlauf dieses Prozesses ist ein Beweis für den demokratischen Charakter der europäischen Verfahren der Entscheidungsfindung, sagte Juncker.

15/02/2017

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ein letztes Mahnschreiben an Deutschland und vier andere Länder versandt, weil sie es versäumt haben, die wiederholte Überschreitung der Grenzwerte durch Stickstoffdioxid (NO2) in der Luft zu beenden. In Deutschland wird in 28 Regionen anhaltend gegen die NO2-Grenzwerte verstoßen. Dazu gehören Berlin, München, Hamburg, Köln, Hagen, Münster, Wuppertal sowie die Ballungsräume Mannheim/Heidelberg, Kassel und Rhein-Main. Im nächsten Schritt droht im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Von der NO2-Belastung geht ein ernst zu nehmendes Gesundheitsrisiko aus. Der Großteil dieser Emissionen wird durch den Straßenverkehr verursacht.

15/02/2017

Die Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit der Durchführung von Polizeikontrollen in den Binnengrenzgebieten einzustellen.  Die deutschen Behörden haben einen entsprechenden Erlass angenommen, der die erforderliche Rechtssicherheit in dieser Sache gewährleistet. Generell ermutigt die Kommission die Mitgliedstaaten, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Polizeikontrollen in Grenzgebieten gemäß dem Schengener Grenzkodex durchzuführen.

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