Vertretung in Deutschland

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27/03/2017

Zum 60jährigen Jubiläum der Römischen Verträge und aus Anlass der Unterzeichnung der „Erklärung von Rom“ durch die EU27 am vergangenen Samstag hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an die Friedensleistung der Europäischen Union erinnert. „Wir haben vieles hingekriegt in den letzten sechzig Jahren. Wir haben dem Frieden eine endgültige Heimstatt auf dem europäischen Kontinent gegeben. Wer hätte dies eigentlich gedacht nach schrecklicher Erfahrung, jahrhundertelanger Erfahrung in Europa – dieser gefolterte, martyrisierte, blutige Kontinent hat die Kraft zum fast ewigen Frieden gefunden“, sagte Juncker in seiner Rede. „Es gibt heute 40 bewaffnete Konflikte weltweit – keiner davon auf dem Territorium der Europäischen Union. Nach so vielen Kriegen, nach so vielen Schlachten – wieso sind wir eigentlich nicht stolz darauf?“

27/03/2017

Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss zwischen den US-Chemiekonzernen Dow und DuPont heute (Montag) gemäß der EU Fusionskontrollverordnung freigegeben. Die Genehmigung erfolgt vorbehaltlich des Verkaufs großer Teile der globalen Pestizid-Sparte von DuPont einschließlich der zugehörigen globalen Forschungs-Kapazitäten. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Pestizide sind ein wichtiges Thema - für Landwirte, Verbraucher und die Umwelt. Der Wettbewerb muss in dieser Branche funktionieren, damit sich die Unternehmen veranlasst sehen, Produkte zu entwickeln, die Gesundheit und Umwelt möglichst wenig belasten. Der heutige Beschluss verhindert, dass der Wettbewerb auf dem Markt für erhältliche Pestizide durch die Fusion von Dow und DuPont beeinträchtigt wird und die Innovationstätigkeit zur Entwicklung besserer Produkte in der Zukunft abnimmt."

Europa
27/03/2017

Angesichts der Verhaftung von mehreren hundert Demonstranten, darunter auch Oppositionsführer Alexej Nawalny, bei den Massenproteste gegen Korruption in der Russischen Föderation hat die Europäische Union das Vorgehen der russischen Behörden verurteilt. In einer heute (Montag) veröffentlichten Erklärung der EU heißt es: „Wir rufen die russischen Behörden auf, die internationalen Verpflichtungen vollständig einzuhalten, zu denen sie sich im Europarat und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bindend bekannt hat, diese Rechte zu schützen und umgehend die friedlichen Demonstranten, die verhaftet wurden, freizulassen.“

27/03/2017

Für mindestens 5000 Schüler übernimmt die EU die Reisekosten zu europäischen Schulpartnerprojekten, den so genannten e-Twinning-Projekten. Kriterien für die Auswahl sind die Qualität der Projekte, wie umweltfreundlich die gewählten Transportmittel sind und ob es sich um sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler handelt. Das neue Programm mit dem Titel "Move2Learn, Learn2Move"  hat die EU-Kommission heute (Montag) in Brüssel vorgestellt. Mit dieser Initiative, die jungen Menschen die Möglichkeit geben soll, an einem Lernprojekt in einem anderen europäischen Land teilzunehmen, hat die Kommission dem Wunsch des Europäischen Parlaments entsprochen, die Mobilität junger Menschen zu fördern. Die Teilnehmer an diesem neuen Programm sollen verschiedene andere europäische Kulturen kennen und außerdem für die Auswirkungen des Verkehrs und insbesondere der klimaschädlichen CO2-Emissionen sensibilisiert werden. Damit eine bestimmte Emissions-Obergrenze nicht überschritten wird, müssen im Rahmen dieser Initiative verschiedene Verkehrsträger miteinander kombiniert werden.

27/03/2017

Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos hat gestern (Sonntag) mit seinen Amtskollegen aus Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien und Zypern über die Fortschritte bei der vollen Gegenseitigkeit der Visumfreiheit für die Einreise in die USA beraten. Die Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht ist eines der Grundprinzipien der gemeinsamen Visumpolitik der EU.

24/03/2017

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

24/03/2017

Am morgigen Samstag, 25. März, wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Gipfeltreffen von Rom teilnehmen und die Debatte über die Zukunft der EU mit 27 Mitgliedstaaten vorantreiben. Die Staats- und Regierungschefs der EU versammeln sich, um den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge zu begehen, die Geburtsstunde der Europäischen Union. Bereits heute Abend wird Papst Franziskus die Staats- und Regierungschefs und Präsident Juncker zu einer Audienz im Vatikan empfangen. Auch in Deutschland finden anlässlich des Jubiläums zahlreiche Veranstaltungen statt.

Finanzhilfen
24/03/2017

Die EU investiert in Griechenland 1,3 Mrd. Euro aus den Kohäsionsfonds in zehn große Infrastrukturprojekte. Hierzu gehören der Ausbau des Breitbandnetzes, der öffentliche Verkehr und der Umweltschutz. „Diese von der EU kofinanzierten Infrastrukturprojekte sollen eine von Griechenland ausgehende Wachstumsstrategie fördern. Konkret stehen diese Projekte für die Solidarität der EU“, erklärte EU-Regionalkommissarin Corina Crețu. Die Europäische Kommission hatte 2015 einen Plan für Wachstum und Beschäftigung in Griechenland vorgelegt, um die Möglichkeiten der europäischen Struktur- und Investitionsfonds voll ausschöpfen zu können. Im Zeitraum 2014-2020 erhält Griechenland 20 Mrd. Euro aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds sowie 15 Mrd. Euro aus den Agrarfonds.  „In Kombination mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen, dem Herzstück von Präsident Junckers Investitionsoffensive, können diese Gelder auch mehr private Investitionen anziehen“, so Creţu.

24/03/2017

Die Europäische Union unterstützt die Arbeit der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OZSE) in der Ostukraine mit Satellitenbildern. Dazu stellt sie 3 Mio. Euro zur Verfügung. Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, begrüßte die EU-Hilfe als weiteren Beitrag zur Umsetzung des Minsker Abkommens: „Die neue Hilfe zeigt erneut die starke Unterstützung der Europäischen Union, das Minsker Abkommen vollständig anzuerkennen, da es die beste Möglichkeit ist, sich in Richtung einer friedlichen und nachhaltigen Lösung  im Ukraine-Konflikt zu bewegen, die auf Unabhängigkeit und territorialer Integrität beruht. Wir sind fest entschlossen, die Arbeit der Beobachtermission der OSZE zu begleiten und zu unterstützen.“

24/03/2017

Die wissenschaftlichen Beratergruppe  der EU-Kommission („Scientific Advice Mechanism“, SAM) hat heute (Freitag) ein Gutachten über die Cybersicherheit in der EU vorgelegt. Darin gibt sie Empfehlungen, was die EU tun muss, um für Bürger und Unternehmen den Online-Zugang zu verbessern und Internet sicherer zu machen. 

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