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22/07/2016

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und der Kommissar für EU-Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, haben das Vorgehen der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch kritisiert. Man beobachte die Entwicklungen seit der Erklärung des Ausnahmezustands mit Sorge, so die beiden Politiker. Schon die vorangegangenen Entscheidungen für Bildungswesen, Justiz und  Medien seien „inakzeptabel“ gewesen. Sie forderten die Regierung in Ankara auf, Rechtsstaatlichkeit und die wichtigsten Grundrechte zu respektieren.

22/07/2016

Albanien hat die von der EU geforderte Justizreform im Parlament verabschiedet. „Wir gratulieren den Menschen in Albanien, ihrer Führung und allen politischen Kräften, die politische Reife und Verantwortung gezeigt haben, um diese historische Entscheidung zu treffen“, erklärten heute (Freitag) die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und der Kommissar für EU-Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn. Die Unabhängigkeit der Justiz und der Kampf gegen Korruption sind wichtige Voraussetzungen für den Weg Albaniens in die EU. 

22/07/2016

Nach einem umfassenden Genehmigungsverfahren hat die Europäische Kommission heute (Freitag) drei Sorten genveränderter Sojabohnen zur Nutzung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen. Die Genehmigung gilt nicht für den Anbau. Die Europäische Kommission musste über die Zulassung entscheiden, da es seitens der Mitgliedstaaten bei den Abstimmungen im Ständigen Ausschuss und im Berufungsausschuss „keine Stellungnahme“ gab – also weder eine ausreichende Mehrheit für noch gegen die Zulassung.

22/07/2016

Zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Griechenland hat die EU-Kommission heute (Freitag) weitere 82,6 Mio. Euro bereitgestellt. Mit der Soforthilfe soll vorrangig die Gesundheitsversorgung und Unterbringung von Flüchtlingen verbessert werden. Insgesamt hat Griechenland seit Anfang 2015 rund 345 Mio. Euro an Soforthilfe erhalten, zusätzlich zu den bereits veranschlagten 509 Mio. Euro aus dem Asyl- Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie dem Fonds für innere Sicherheit (ISF).

21/07/2016

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini wird heute (Donnerstag) an der Konferenz der „Weltweiten Koalition zur Bekämpfung des IS“  in Washington teilnehmen. Zu der Konferenz erwartet werden die Außen- und Verteidigungsminister der 66 Gründungsmitglieder, um den Kampf gegen die Terrormiliz IS zu koordinieren und über die Entwicklungen im Irak und die dort vom IS befreiten Gebiete wie Falludscha sowie über die Zukunft der Stadt Mossul zu beraten. Davor fand gestern (Mittwoch) ebenfalls in Washington eine Geberkonferenz für den Irak statt, bei der Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Finanzhilfen von 194 Mio. Euro für humanitäre Unterstützung für die vor den Kämpfen geflohenen Menschen angekündigt hat.

20/07/2016

Die Europäische Kommission stellt die Weichen für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und den Übergang zu einer modernen, CO2-armen Wirtschaft in Europa. Sie hat heute (Mittwoch) folgende Vorschläge vorgelegt: zwei Legislativvorschläge zu 1) verbindlichen Zielen für alle EU-Staaten zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfälle sowie  2) zur Landnutzung und Forstwirtschaft, die Einfluss haben auf die Klimaschutzmaßnahmen der EU sowie 3) eine Strategie für einen klimafreundlichen Verkehrssektor und EU-weiter Maßnahmen für emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge sowie alternative Kraftstoffe.

20/07/2016

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) erneut darüber beraten, wie sie sich vor Chinas unfairen Handelspraktiken schützen will, falls  China nach dem 11. Dezember dieses Jahres der Marktwirtschaftsstatus nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO zuerkannt werden sollte. Nach intensiven Beratungen mit Interessenträgern aus Politik und Wirtschaft über die Auswirkungen auf Industrie und Arbeitsplätze einigte sich die Kommission heute auf einen Vorschlag für neue Handelsschutzinstrumente. Zentraler Ansatz ist dabei eine neue Berechnungsmethode, die die Aufrechterhaltung des starken Schutzsystems erlaubt, ohne WTO-Regeln zu verletzen.

20/07/2016

Nach sorgfältiger Prüfung der Stellungnahmen einer Reihe von nationalen Parlamenten ist die Europäische Kommission heute (Mittwoch) zu dem Schluss gekommen, dass die geplante Reform der Entsenderichtlinie nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. Die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen erklärte: „Die Entsendung von Arbeitnehmern ist naturgemäß eine grenzüberschreitende Angelegenheit. Die Juncker-Kommission setzt sich nach wie vor entschlossen für die Freizügigkeit von Personen ein, und zwar auf der Grundlage von Regeln, die für alle klar und fair sind und in der Praxis durchgesetzt werden.“

20/07/2016

Die Kommission hat heute einen überarbeiteten Maßnahmenentwurf angenommen, der es der Deutschen Telekom ermöglichen soll, ihr Netz durch Vectoring zu modernisieren; erwartet aber weitere Nachbesserungen.

20/07/2016

Der billionenschwere Markt für Kreditderivate wird stabiler und effizienter - dank einer Intervention der EU-Wettbewerbsaufsicht nach der Finanzkrise. Die Europäische Kommission hat heute (Mitwoch) per Beschluss die Verpflichtungen für rechtsverbindlich erklärt, die der Handelsverband International Swaps and Derivatives Association (ISDA) und der Finanzdatenanbieter Markit unabhängig voneinander hinsichtlich der Lizenzvergabe für Daten für Credit Default Swaps angeboten haben. „Die heutigen Beschlüsse gewährleisten, dass alle Handelsplätze zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen Zugang zu Daten und geistigem Eigentum von ISDA und Markit erhalten können“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Dies führt zu einem größeren Angebot und niedrigeren Transaktionskosten für Anleger wie Investmentfonds, Pensionsfonds und Versicherer und damit auch zu stabileren Finanzmärkten.

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