Vertretung in Deutschland

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18/01/2017

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Mittwoch) im Europäischen Parlament in Straßburg dem neuen Parlamentspräsidenten Antonio Tajani zu seiner Wahl gratuliert und hohe Erwartungen an die maltesische Ratspräsidentschaft der EU formuliert. „Die Kleinen sind oft die größten Präsidentschaften“, sagte Juncker. „Viele wollen nicht ihre unmittelbaren Interessen verteidigen, sondern zeigen in der Regel hohe Ambitionen für Europa. Und Ehrgeiz brauchen wir mehr als je zuvor, um unsere Wirtschaft zu stärken, die Migration zu steuern,  die terroristische Bedrohung zu bekämpfen und den richtigen Weg zu finden für den Umgang mit der Entscheidung des Vereinigten Königreichs für den Brexit und für unsere Beziehungen mit dem Amerika von Donald Trump.“ Die Europapolitik während der maltesischen Präsidentschaft war heute auch Thema eines EBD-Briefings im Europäischen Haus Berlin.

18/01/2017

Der EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan kommt morgen (Donnerstag) zusammen mit dem EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Vytenis Andriukaitis anlässlich der Internationalen Grünen Woche nach Berlin. Vorab diskutiert Andriukaitis bei einem Bürgerdialog am Donnerstagvormittag von 10 bis 11:30 Uhr über die Zukunft Europas. Die Debatte in der Ausstellung „Erlebnis Europa“ im Europäischen Haus Berlin ist publikumsoffen und wird im Internet live übertragen. Hogan gibt um 16 Uhr eine Pressekonferenz bei der Grünen Woche.  Beide Kommissare haben in den kommenden Tagen eine Reihe von bilateralen Treffen mit Bundesministern, internationalen Politikern und Interessenvertretern.  

18/01/2017

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat während seines Besuchs heute (Mittwoch) auf der griechischen Insel Lesbos alle Seiten zu weiteren Anstrengungen aufgerufen. „Ich bin heute hier auf Lesbos, um eine sehr wichtige Botschaft weiterzugeben: Es ist für uns alle, Griechen und Europäer, ein Gebot der Menschlichkeit , die Situation hier auf den Inseln abzumildern, sowohl für die Migranten wie auch für die Einwohner der Inseln“, so der Kommissar. „Es kann einfach nicht sein, dass Flüchtlinge draußen in der Kälte gelassen werden und ohne ein Dach über dem Kopf die Härten des Winters ertragen müssen. Lösungen müssen heute gefunden werden, nicht morgen, nicht nächste Woche, sondern jetzt.“

Befreiung von der Visumpflicht
18/01/2017

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) dem Rat empfohlen, Kroatien schrittweise in das Schengener Informationssystem zu integrieren. Damit wird künftig eine engere Zusammenarbeit zwischen Kroatien und den Schengener Staaten ermöglicht. Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein großangelegtes zentrales Informationssystem, das die Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen unterstützt und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden in 29 Ländern in ganz Europa verbessert. Kroatien wendet den Schengen-Besitzstand bislang nur teilweise an.

17/01/2017

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) Stellungnahmen zu den aktualisierten Haushaltsplanungen Spaniens und Litauens für 2017 abgegeben, die im Dezember nach Bildung neuer Regierungen von beiden Ländern vorgelegt worden waren. Spanien, das derzeit der korrektiven Komponente unterliegt, wird demnach den Stabilitäts- und Wachstumspakt 2017 weitgehend einhalten, während in Litauen bei der präventiven Komponente das Risiko der Nichteinhaltung gesehen wird.

17/01/2017

Wie die EU in Zukunft durch Eigenmittel finanziert werden könnte, hat heute (Dienstag) eine unabhängige Expertengruppe unter dem Vorsitz des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti der EU-Kommission vorgestellt. Der Bericht zeigt, dass es notwendig ist, den EU-Haushalt sowohl auf der Einnahmenseite als auch auf der Ausgabenseite zu reformieren. Die Kommission nimmt die Schlussfolgerungen zur Kenntnis und wird sie bei den Vorarbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen berücksichtigen.

Freihandelsabkommen TTIP
17/01/2017

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Michael Froman haben heute eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die Fortschritte bewerten, die seit Beginn der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) im Juli 2013 erzielt wurden. „Wie die Bewertung zeigt, haben wir deutliche und spürbare Fortschritte erreicht. Ich freue mich darauf, mit der neuen US-Regierung gemeinsam an der Zukunft der transatlantischen Handelsbeziehungen zu arbeiten“, sagte Malmström.

16/01/2017

Die Außenminister der EU treffen heute (Montag) in Brüssel zur ersten Tagung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten in 2017 zusammen. Im Zentrum der Beratungen stehen die jüngsten Entwicklungen in Syrien und der Nahost-Friedensprozess. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, wird zu Beginn einen Ausblick auf die Themenprioritäten für die erste Jahreshälfte geben. „Wir werden uns dabei hauptsächlich auf Syrien konzentrieren. Ich werde die Minister über unsere Arbeit und über die Initiativen der EU mit den Regionalmächten informieren sowie über die jüngsten Gespräche mit dem neuen UN-Generalsekretär Antonio Guterres, dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, und auch mit dem türkischen Minister“, sagte Mogherini vor dem Treffen.

13/01/2017

Zur Stärkung der Wirtschaftsentwicklung, der Korruptionsbekämpfung und öffentlichen Verwaltung in der Republik Moldau hat die Europäische Kommission heute (Freitag) ein Makrofinanzhilfeprogramm von bis zu 100 Mio. Euro vorgeschlagen. Bis zu 40 Mio. Euro der Makrofinanzhilfe (MFA) würden als Zuschüsse gewährt, bis zu 60 Mio. Euro in Form mittelfristiger Darlehen zu vergünstigten Bedingungen. „Die Unterstützung wird Moldau dabei helfen, seinen dringendsten Finanzierungsbedarf zu decken und seine Wirtschaft zu stabilisieren", sagte Valdis Dombrovskis, für den Euro und Sozialen Dialog zuständiger Kommissar. „Wir sind zuversichtlich, dass die an die Finanzhilfe geknüpften Bedingungen zur Verbesserung der Wirtschaftsführung in dem Land beitragen und entscheidende Reformen anstoßen werden.“  

13/01/2017

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

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