Vertretung in Deutschland

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24/05/2017

Angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in den Nachbarländern Europas strebt die Europäische Kommission eine besser aufeinander abgestimmte und effizientere Finanzierung der europäischen Verteidigungspolitik an. Sie reagiert damit auch das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der EU-Bürger. Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) dazu eine Grundsatzdebatte geführt, die als Richtschnur für ihre Arbeit in den kommenden Wochen dient. „Sicherheit und Verteidigung haben für die Europäische Union Priorität, da sie für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger Priorität haben. Seit dem vergangenen Jahr stärken wir die europäische Verteidigung und richten sie zu einem wirksamen Sicherheitsgaranten inner- und außerhalb unserer Grenzen aus“, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, bei der Vorstellung des Diskussionsergebnisses.

24/05/2017

Die G7 ist ein Forum, das eine wichtige Rolle bei der Gestaltung globaler Antworten auf globale Herausforderungen spielt und die globale wirtschaftspolitische Koordinierung der G20 ergänzt. Ihr gehören die höchsten politischen Entscheidungsträger aus Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten und der EU an

24/05/2017

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Europäische Migrationspolitik
24/05/2017

Die EU-Kommission will die Regeln zur Teilnahme an der Europäischen Bürgerinitiative einfacher gestalten. Vor einer möglichen Reform der Verordnung der Europäischen Bürgerinitiative Ende des Jahres hat sie heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation gestartet.

24/05/2017

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die slowakischen Pläne, 125 Mio. Euro für die Investition in ein Jaguar Land Rover-Werk in Nitra (Slowakei) bereitzustellen, den EU-Vorschriften über Regionalbeihilfen entsprechen.

23/05/2017

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte nach den Anschlägen in Manchester: "Zutiefst betrübt und schockiert habe ich von dem brutalen Angriff in Manchester erfahren. Der Gedanke, dass der Terrorismus erneut versucht hat, Angst und Schrecken zu verbreiten, wo Freude sein sollte, Zwietracht zu säen, wo junge Menschen und Familien gemeinsam feiern sollten, zerreißt mir das Herz.

23/05/2017

Heute (Dienstag) haben die EU-Kommission und die Europäische Umweltagentur den Badegewässerbericht für die in ganz Europa im Jahr 2016 überprüften Badegebiete  veröffentlicht. Die Wasserqualität ist bei 85 Prozent der europäischen Badegebiete ausgezeichnet. In Deutschland erhielten nur fünf Badestellen die Bewertung "mangelhaft". Umweltkommissar Karmenu Vella erklärte: „Die hervorragende Qualität der europäischen Badegewässer ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis harter Arbeit durch engagierte Fachkräfte.“

23/05/2017

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) im Rahmen des Europäischen Dialogs über Kompetenzen und Migration die Initiative „Arbeitgeber gemeinsam für Integration“ gestartet. Die Initiative soll die Aktivitäten von Arbeitgebern bei der Integration von Flüchtlingen und anderen Migranten in den Arbeitsmarkt unterstützen.

23/05/2017

Mit medizinischem Personal und Hilfsgütern unterstützt die Europäische Kommission die Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs im Norden der Demokratischen Republik Kongo. Am kommenden Freitag wird eine Frachtmaschine des humanitären Flugdienstes der EU von Kongos Hauptstadt Kinshasa in das vom Ebola-Virus betroffene Gebiet starten. „Es ist unbedingt erforderlich, in die betroffenen Gebiete zu gelangen und die frühzeitigen Bemühungen zur Eindämmung des jüngsten Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo in Angriff zu nehmen. Der humanitäre Flugdienst der EU wird spezialisiertes Personal und medizinische Versorgung in den Nordwesten des Landes bringen“, sagte Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz und Ebola-Koordinator der EU, heute (Dienstag) in Brüssel.

22/05/2017

Heute (Montag) tritt die Europäische Ermittlungsanordnung in Kraft. Sie erleichtert den Justizbehörden die Suche nach Beweisen in anderen EU-Mitgliedstaaten. Die neue Regelung wird grenzüberschreitende strafrechtliche Ermittlungen vereinfachen und beschleunigen.

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