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26/04/2017

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) rechtliche Schritte gegen Ungarn eingeleitet und stellt sich im Europäischen Parlament der Debatte mit Ungarns Premierminister Viktor Orbán. Nach Auffassung der Kommission verstößt das ungarische Hochschulgesetz gegen die Grundfreiheiten des Binnenmarktes, insbesondere gegen die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit. Außerdem wird die Kommission heute ihre Stellungnahme zur „Stopp Brüssel!“-Bürgerbefragung der ungarischen Regierung veröffentlichen. Darin stellt die Kommission die von der ungarischen Regierung verbreiteten Beschuldigungen und falschen Tatsachenbehauptungen richtig. Die Stellungnahme wird zu Beginn der Rede von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans heute Nachmittag im Europäischen Parlament veröffentlicht. Die Plenardebatte, an der auch  der ungarische Premierminister Viktor Orbán teilnimmt, kann ab 15 Uhr live auf EbS+ verfolgt werden.

26/04/2017

Vier Jahre nach der Rana-Plaza Katastrophe in Bangladesch hat die Kommission heute (Mittwoch) weitere Schritte vorgestellt, um die Wertschöpfungsketten im Bekleidungssektor nachhaltiger zu machen. Entwicklungskommissar Neven Mimica sieht die Rana-Plaza-Tragödie als Wendepunkt für eine fairere, sicherere und grünere Bekleidungsindustrie.

26/04/2017

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) umfassende Vorschläge für ein sozialeres Europa vorgelegt. In der so genannten „Sozialen Säule“ fasst die Kommission 20 Grundsätze zusammen, die für faire Arbeitsmärkte und gut funktionierende Wohlfahrtssysteme sorgen sollen. Zudem stößt die Kommission mit einem Reflexionspapier eine Debatte über die soziale Dimension Europas bis 2025 an. Darüber hinaus geht die Kommission mit einer Initiative zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie voran. „Als Kommissionspräsident habe ich mich von Anfang an dafür eingesetzt, soziale Schwerpunkte in den Fokus europäischen Tuns zu rücken, wo sie hingehören. Mit der europäischen Säule sozialer Rechte und dem ersten Paket von Initiativen, die diese Säule flankieren, lösen wir unsere Zusagen ein“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Am Donnerstag diskutiert Sozialkommissarin Marianne Thyssen im Europäischen Haus in Berlin mit Bürgern über das soziale Europa. Die Diskussion wird live übertragen.

25/04/2017

Angesichts des humanitären Notstands in Jemen stellt die Europäische Union zusätzliche 116 Mio. Euro für dringend benötigte Hilfe in dem Land zur Verfügung. Das gab die EU-Kommission heute (Dienstag) am Rande der UN-Geberkonferenz für Jemen in Genf bekannt. In dem Land tobt seit zwei Jahren ein bewaffneter Konflikt. 18,8 Mio. Menschen, fast 70 Prozent der Bevölkerung, in Jemen benötigen humanitäre Hilfe. 

24/04/2017

Aus Anlass der Europäischen Impfwoche haben EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis und die Europa-Direktion der Weltgesundheitsorganisation WHO, Zsuzsanna Jakab, vor Anti-Impf-Mythen gewarnt und die Errungenschaften von Impfungen unterstrichen. „In den vergangenen 60 Jahren haben Impfungen mehr Kinderleben gerettet als irgendeine andere medizinische Erfindung. Die Auswirkungen dieser Revolution beim Kampf gegen Krankheiten in nur wenigen Jahrzehnten sind enorm. Bevor es ab 1980 großflächig Impfungen gab, haben Masern 2,6 Millionen Menschen im Jahr getötet“, so  Andriukaitis und Jakab. Das unverantwortliche Schüren von Misstrauen gegenüber Impfungen gebe aktuell Anlass zur Sorge.

24/04/2017

Die EU unterstützt sieben Projekte, die für nachhaltige Infrastruktur und Synergien zwischen den Bereichen Verkehr und Energie sorgen sollen. Darunter ist auch ein deutsch-österreichisches Projekt für Batteriespeichersysteme. Dem Vorschlag der Europäischen Kommission, im Rahmen des „Connecting Europe“-Programms der EU 22,1 Mio. Euro in die ausgewählten Projekte zu investieren, haben die EU-Staaten heute (Montag) zugestimmt. „Der europäische Verkehr hängt noch immer zu 94 Prozent vom Öl ab, um seinen Energiebedarf zu decken. Die EU investiert deshalb in sieben Projekte, um den Einsatz alternativer Energiequellen zu beschleunigen. Der Fokus liegt dabei auf Elektromobilität und multimodalen Verkehrssystemen“, erklärte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

21/04/2017

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

21/04/2017

Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission, Günther Oettinger, Kommissar für Haushalt und Personal, und Binnenmarktkommissarin Elżbieta Bieńkowska vertreten am 23. und 24. April die Kommission auf der diesjährigen Hannover Messe.

21/04/2017

EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan und Han Changfu, der chinesische Agrarminister, haben heute (Freitag) in Brüssel den Startschuss für ein neues Programm zum Erfahrungsaustausch zwischen jungen Landwirten aus Europa und China gegeben. „Sowohl in Europa also auch in China – und weltweit – sollten wir die nächste Generation junger Landwirte und Unternehmer im ländlichen Raum dazu ermutigen, den Lebensmittel- und Landwirtsschaftssektor fit für das 21. Jahrhundert zu machen“, sagte Hogan bei der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zum Auftakt des neuen Programms.  Im Mittelpunkt steht der Erfahrungsaustausch zur nachhaltigen Landwirtschaft und zu Umweltleistungen des Sektors.

21/04/2017

Handelskommissarin Cecilia Malmström trifft sich heute (Freitag) mit Vertretern der Europäischen Verbraucherorganisationen European Consumer Organisation (BEUC) und dem europäischen Vorstand des Transatlantischen Verbraucherdialogs Transatlantic Consumer Dialogue (TACD).

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