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26/07/2016

Die Europäische Kommission hat das deutsche Energieunternehmen E.ON fast fünf Jahre früher als geplant von seinen Verpflichtungen zur Verringerung langfristiger Buchungen im deutschen Gasnetz entbunden. Grund hierfür ist die deutliche Zunahme des Wettbewerbs, die dank der erfolgreichen Umsetzung der Verpflichtungszusagen auf dem Markt eingetreten ist.

Gedenktag an Terroropfer
25/07/2016

„Mein Mitgefühl ist bei den Hinterbliebenen und Angehörigen, sowie den Bürgerinnen und Bürgern“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Wochenende nach der Gewalttat von München. „Meine Dankbarkeit gilt den Sicherheits- und Rettungskräften, die sofort im Einsatz waren, um Menschenleben zu schützen.“  Ähnlich äußerte sich ein Kommissionssprecher am Montag nach den Attacken von Reutlingen und Ansbach. 

25/07/2016

Mit dem EU-Forschungsprogramm Horizont 2020 fördert die Europäische Kommission im Jahr 2017 verstärkt auch die Migrationsforschung. Zudem wird bei allen künftigen Aufrufen zur Einreichung von Projektanträgen der freie Zugang zu Forschungsergebnissen („Open Data“) die Norm, um Innovationen weiter voranzutreiben. Insgesamt investiert die EU mit Horizont 2020 im kommenden Jahr 8,5 Mrd. Euro in Querschnittsinitiativen und Forschungsprojekte. 1,8 Mrd. Euro werden vom Europäischen Forschungsrat an europäische Spitzenforscher vergeben, mehr als je zuvor. Das Horizont 2020-Arbeitsprogramm für 2017 hat die Europäische Kommission heute (Montag) veröffentlicht.

EU-Kommissar Oettinger hält Grundsatzrede
25/07/2016

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, hält sich heute (Montag) und morgen (Dienstag) zu Gesprächen über die Chancen und Herausforderungen der digitalen Wirtschaft in der Ukraine auf. Angeregt durch den Erfolg der Energiegemeinschaft, die die EU-internen Energiemarktregeln auf die südosteuropäischen Länder erweitert, möchte Oettinger die Chancen einer ähnlichen Vision im digitalen Bereich zwischen der EU, der Ukraine und den anderen sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft eruieren.

22/07/2016

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und der Kommissar für EU-Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, haben das Vorgehen der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch kritisiert. Man beobachte die Entwicklungen seit der Erklärung des Ausnahmezustands mit Sorge, so die beiden Politiker. Schon die vorangegangenen Entscheidungen für Bildungswesen, Justiz und  Medien seien „inakzeptabel“ gewesen. Sie forderten die Regierung in Ankara auf, Rechtsstaatlichkeit und die wichtigsten Grundrechte zu respektieren.

22/07/2016

Albanien hat die von der EU geforderte Justizreform im Parlament verabschiedet. „Wir gratulieren den Menschen in Albanien, ihrer Führung und allen politischen Kräften, die politische Reife und Verantwortung gezeigt haben, um diese historische Entscheidung zu treffen“, erklärten heute (Freitag) die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und der Kommissar für EU-Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn. Die Unabhängigkeit der Justiz und der Kampf gegen Korruption sind wichtige Voraussetzungen für den Weg Albaniens in die EU. 

22/07/2016

Nach einem umfassenden Genehmigungsverfahren hat die Europäische Kommission heute (Freitag) drei Sorten genveränderter Sojabohnen zur Nutzung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen. Die Genehmigung gilt nicht für den Anbau. Die Europäische Kommission musste über die Zulassung entscheiden, da es seitens der Mitgliedstaaten bei den Abstimmungen im Ständigen Ausschuss und im Berufungsausschuss „keine Stellungnahme“ gab – also weder eine ausreichende Mehrheit für noch gegen die Zulassung.

22/07/2016

Zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Griechenland hat die EU-Kommission heute (Freitag) weitere 82,6 Mio. Euro bereitgestellt. Mit der Soforthilfe soll vorrangig die Gesundheitsversorgung und Unterbringung von Flüchtlingen verbessert werden. Insgesamt hat Griechenland seit Anfang 2015 rund 345 Mio. Euro an Soforthilfe erhalten, zusätzlich zu den bereits veranschlagten 509 Mio. Euro aus dem Asyl- Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie dem Fonds für innere Sicherheit (ISF).

21/07/2016

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini wird heute (Donnerstag) an der Konferenz der „Weltweiten Koalition zur Bekämpfung des IS“  in Washington teilnehmen. Zu der Konferenz erwartet werden die Außen- und Verteidigungsminister der 66 Gründungsmitglieder, um den Kampf gegen die Terrormiliz IS zu koordinieren und über die Entwicklungen im Irak und die dort vom IS befreiten Gebiete wie Falludscha sowie über die Zukunft der Stadt Mossul zu beraten. Davor fand gestern (Mittwoch) ebenfalls in Washington eine Geberkonferenz für den Irak statt, bei der Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Finanzhilfen von 194 Mio. Euro für humanitäre Unterstützung für die vor den Kämpfen geflohenen Menschen angekündigt hat.

20/07/2016

Die Kommission hat heute einen überarbeiteten Maßnahmenentwurf angenommen, der es der Deutschen Telekom ermöglichen soll, ihr Netz durch Vectoring zu modernisieren; erwartet aber weitere Nachbesserungen.

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