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20/07/2017

Heute (Donnerstag) haben die EU-Kommission und das Vereinigte Königreich die zweite Verhandlungsrunde zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU beendet. In einer anschließenden Pressekonferenz erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier: „Am wichtigsten sind die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Hier gehen wir in eine gemeinsame Richtung voran. Aber es gibt noch grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten darüber, wie diese Rechte abgesichert werden. Hierzu gehört natürlich auch, dass der Gerichtshof der Europäischen Union das letzte Wort hat." In der nächsten Verhandlungsrunde, die voraussichtlich am 28. August stattfindet, solle es darum gehen, diese Unterschiede im Hinblick auf das gemeinsame Ziel zu klären, so Barnier. Weitere Themen der Gespräche waren die finanzielle Abwicklung und die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland.

20/07/2017

Entgegen anderslautender Behauptungen will die EU-Kommission weder Pommes noch gerösteten Kaffee verbieten. Auch das besonders in Deutschland beliebte Pumpernickel und jedes andere Brot mit einem dunklen Teig dürfen selbstverständlich dunkel bleiben. Neue Vorschriften zur Senkung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln sollen vielmehr Lebensmittelunternehmern verbindliche Regeln an die Hand geben, um Verbraucher vor dem krebserzeugenden Stoff zu schützen. Einem entsprechenden Kommissionsvorschlag stimmte gestern (Mittwoch) die Mehrheit der Mitgliedstaaten ohne Gegenstimmen zu. Acryladmid ist nachgewiesenermaßen krebserregend und entsteht bei hohen Temperaturen während der Zubereitung von Lebensmitteln. Deshalb soll etwa der Verkauf von verbranntem Brot künftig verboten werden, da darin mit hoher Wahrscheinlichkeit die krebserregende Substanz enthalten ist.

20/07/2017

Nach einem heute (Donnerstag) veröffentlichten Bericht der EU-Kommission haben europäische Zollbehörden im vergangenen Jahr mehr als 41 Millionen gefälschte Produkte an den EU-Außengrenzen sichergestellt. Das sind 2 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Ganz oben auf der Liste der gefälschten Waren stehen nach wie vor Zigaretten (24 Prozent), gefolgt von Spielzeug (17 Prozent), Lebensmitteln (13 Prozent) und Verpackungsmaterial (12 Prozent).

20/07/2017

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ihre humanitäre Hilfe für Libyen um 10 Mio. Euro aufgestockt. „Die Europäische Kommission kann angesichts der besorgniserregenden humanitären Lage in Libyen nicht tatenlos zusehen. Mit den zusätzlichen Finanzmitteln können humanitäre Organisationen den dringenden Bedarf an medizinischer Notversorgung und notwendigen Arzneimitteln decken“, so Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement. „Wir rufen alle Konfliktparteien auf, die Hilfskonvois durchzulassen. Wir stehen auf der Seite der Schwachen und werden weiterhin unparteiische und neutrale humanitäre Hilfe leisten.“

19/07/2017

Mehr Inklusion und Vielfalt und einen Mindestanteil von 40 Prozent Frauen in den internen Führungspositionen sind die zwei zentralen Elemente der neuen Personalstrategie der Kommission. Dazu hat die Kommission heute (Mittwoch) eine Reihe konkreter Maßnahmen ergriffen. „Wir möchten, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Wertschätzung und Akzeptanz erfahren, und zwar unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderungen", so EU-Kommissar Günther  Oettinger. „Wir möchten, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Wertschätzung und Akzeptanz erfahren, und zwar unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderungen. Wenn wir uns die Vielfalt zunutze machen, können wir innovativer werden und bessere Ergebnisse für unsere Bürgerinnen und Bürger erzielen.“

Finanzhilfen
19/07/2017

Die Europäische Union hat heute (Mittwoch) angekündigt, 1,5 Millionen Euro für Untersuchungen von Kriegsverbrechen und Ermittlungen gegen Verantwortliche in Syrien bereitzustellen. „Für einen echten und inklusiven Aussöhnungsprozess in Syrien ist es unerlässlich, dass die Opfer von Verbrechen Gerechtigkeit erlangen. Deswegen müssen Kriegsverbrecher für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden, und zwar so schnell wie möglich“, erklärte die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini. „Die Europäische Union bekräftigt damit heute ihr Engagement und ihre Unterstützung des syrischen Volkes sowie des von den Vereinten Nationen geleiteten Prozesses für eine politische Lösung der Krise. Die Bevölkerung Syriens verdient Frieden und Gerechtigkeit, und wir werden ihr dabei auch weiterhin unterstützend zur Seite stehen.“

19/07/2017

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) ihre tiefe Besorgnis über die Unabhängigkeit der Justiz in Polen zum Ausdruck gebracht und forderte die polnische Regierung zum Stopp der neuen Gesetze auf. Sollten die geplanten polnischen Gesetze in ihrer jetzigen Form umgesetzt werden, hätten diese Gesetze nach Auffassung der Kommission erhebliche negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Das Kollegium der Kommissare befasste sich auf seinem heutigen Treffen mit den möglichen rechtlichen und politischen Konsequenzen. Diskutiert wurden eine dritte Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit, die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren sowie die Möglichkeit eines Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans kündigte an, das Kollegium werde auf seiner Sitzung am kommenden Mittwoch über weitere Schritte entscheiden.

19/07/2017

Die EU hat bei der Bekämpfung von hybriden Herausforderungen erhebliche Fortschritte erzielt. Das geht aus dem heute (Mittwoch) vorgelegten Bericht über die Umsetzung der Maßnahmen zur Abwehr hybrider Bedrohungen hervor. „Gemeinsam mit der EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen arbeiten wir daran, stärker auf hybride Bedrohungen aufmerksam zu machen. Mit unseren strategischen Kommunikations-Taskforces überwachen und bekämpfen wir illegale Online-Inhalte. Außerdem möchten wir die Fähigkeiten von Drittländern stärken und unsere Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen“, so die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. „Der Schutz unserer Gesellschaft hat für die EU Priorität.“

18/07/2017

Die EU-Kommission will die europäischen Regionen dabei unterstützen, die Vorteile der Globalisierung besser zu nutzen. Dazu hat sie heute (Dienstag) eine Reihe von Vorschlägen präsentiert. Mit Investitionen in Wettbewerbsnischen („intelligente Spezialisierung“) sollen die Regionen wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger werden. „Um die Vorteile der Globalisierung zu nutzen, müssen wir ein günstiges Umfeld schaffen, in dem der Vorsprung in den Bereichen Handel und Technologie zum Tragen kommen kann“, so Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen.  „Investitions- und Innovationsstrategien, die von Akteuren vor Ort ausgehen und getragen werden, sind von zentraler Bedeutung.“

18/07/2017

Fünf kleine und mittlere Unternehmen aus Bayern, Berlin und Sachsen erhalten insgesamt über 6,5 Mio. Euro aus dem EU-Forschungsprogramm Horizont 2020: die Münchner Firma KONUX GmbH, KoolZone Tracking Systems GmbH aus Berlin, Eilenburger Fenstertechnik GmbH & CO.KG aus Sachsen sowie FWE GMBH und Fickert & Winterling Maschinenbau GMBH, beide aus Marktredwitz/Bayern. Das hat die EU-Kommission heute (Dienstag) bekanntgegeben. EU-weit wurden 64 Unternehmen in der aktuellen Verfahrensrunde der Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen ausgewählt, um ihre Innovationen auf den Markt zu bringen.

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