Vertretung in Deutschland

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27/04/2017

Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, hat heute (Donnerstag) in Berlin mit Bürgern die Frage „Wie sozial wird Europa?“ diskutiert. Bei dem Bürgerdialog wies die Kommissarin  darauf hin, dass in Deutschland die Standards für Soziales und Beschäftigung zwar hoch sind, im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung und Globalisierung aber diskutiert werden muss, wie diese Standards in Deutschland und in Europa gehalten werden können. Teil der Debatte zur sozialen Dimension Europas sei es, den Bürgern das Vertrauen zurückzugeben, dass Europa eine gute Lebensqualität und Sozialstandards auch für künftige Generationen sichern kann.  

27/04/2017

Die EU hilft Tunesien mit weiteren 500 Mio. Euro bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme, vor denen das Land seit dem demokratischen Umbruch 2011 steht. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici unterzeichnete die Vereinbarung heute (Donnerstag) mit dem tunesischen Finanzminister und Zentralbankchef in Brüssel. „Die heutige Vereinbarung zeigt, dass die EU ihr Engagement für die Demokratisierung und wirtschaftliche Stabilisierung Tunesiens ernst nimmt“, sagte Moscovici. 

27/04/2017

Die EU-Investitionsoffensive („Juncker-Plan“) hat vier Vereinbarungen des Europäischen Investitionsfonds mit zwei Banken unterstützt, die voraussichtlich Finanzmittel in Höhe von 420 Mio. Euro für 2000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Griechenland freisetzen werden. Die Vereinbarungen mit der Alpha Bank und der Piraeus Bank ermöglichen es diesen kleinen Unternehmen, ihre Aktivitäten zu erweitern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und in Forschung und Innovation zu investieren.

27/04/2017

Die Europäische Kommission will die Umsetzung der beiden Haupt-Instrumente für den Naturschutz in der EU, der Vogelschutz- und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, verbessern. Sie hat dafür heute (Donnerstag) einen Aktionsplan mit 15 konkreten Maßnahmen bis zum Jahr 2019 angenommen. Frans Timmermans, Erster Vizepräsident mit Zuständigkeit für bessere Rechtsetzung, sagte: „Wir haben diese Richtlinien gründlich überprüft und sind zu dem Schluss gekommen, dass sie ihrem Zweck gerecht werden. Nun sorgen wir dafür, dass sie ihr volles Potenzial beim Schutz und bei der Erhaltung der reichen Biodiversität Europas entfalten.“

27/04/2017

Die Europäische Union ist künftig besser gegen Störungen der Gasversorgung gewappnet. Die EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich gestern (Mittwoch) Abend auf Basis eines Vorschlages der Europäischen Kommission auf eine neue Verordnung zur Gasversorgungssicherheit geeinigt. Sie schreibt erstmals ein Solidaritätsprinzip fest, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Nachbarländer im Fall einer Versorgungskrise zu unterstützen. Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission, erklärte: „Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sind die Grundlage der neuen Vorschriften. Sie tragen nationalen Bedingungen und Besonderheiten der Mitgliedstaaten Rechnung und bilden gleichzeitig einen EU-weiten Rahmen für regionale Gruppen, die koordinierte Maßnahmen ermöglichen.“

Europäische Verkehrsprojekte
27/04/2017

Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) in zwei Fällen erneut zur Umsetzung der EU-Regeln für den Schienenverkehr ermahnt. Zum einen hat sie Deutschland aufgefordert, seine nationalen Vorschriften mit den EU-Bestimmungen über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in Einklang zu bringen. Außerdem soll Deutschland die EU-Vorschriften über die Sprachkenntnisse von Zugführern umsetzen. Die in beiden Fällen sogenannten mit Gründen versehenen Stellungnahmen, die die Kommission heute versendet hat, bilden die zweite Stufe eines insgesamt dreistufigen Vertragsverletzungsverfahrens.

27/04/2017

Die Europäische Kommission hat heute einen  Atlas zur kommunalen Wasserwirtschaft in Europa veröffentlicht, die erste Publikation dieser Art. Er zeigt auf, wie die verschiedenen Methoden der Wasserbewirtschaftung sowie andere Faktoren wie Abfallbewirtschaftung, Klimawandel und Nahrungsmittelpräferenzen die langfristige Nachhaltigkeit der Wassernutzung beeinflussen. In detaillierten Informationsblättern stellt der Atlas den Stand der Wasserbewirtschaftung in mehr als 40 europäischen Städten und Regionen vor – darunter Berlin und Hamburg – und liefert zudem eine Reihe von überseeischen Beispielen.

26/04/2017

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) rechtliche Schritte gegen Ungarn eingeleitet und stellt sich im Europäischen Parlament der Debatte mit Ungarns Premierminister Viktor Orbán. Nach Auffassung der Kommission verstößt das ungarische Hochschulgesetz gegen die Grundfreiheiten des Binnenmarktes, insbesondere gegen die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit. Außerdem wird die Kommission heute ihre Stellungnahme zur „Stopp Brüssel!“-Bürgerbefragung der ungarischen Regierung veröffentlichen. Darin stellt die Kommission die von der ungarischen Regierung verbreiteten Beschuldigungen und falschen Tatsachenbehauptungen richtig. Die Stellungnahme wird zu Beginn der Rede von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans heute Nachmittag im Europäischen Parlament veröffentlicht. Die Plenardebatte, an der auch  der ungarische Premierminister Viktor Orbán teilnimmt, kann ab 15 Uhr live auf EbS+ verfolgt werden.

26/04/2017

Vier Jahre nach der Rana-Plaza Katastrophe in Bangladesch hat die Kommission heute (Mittwoch) weitere Schritte vorgestellt, um die Wertschöpfungsketten im Bekleidungssektor nachhaltiger zu machen. Entwicklungskommissar Neven Mimica sieht die Rana-Plaza-Tragödie als Wendepunkt für eine fairere, sicherere und grünere Bekleidungsindustrie.

26/04/2017

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) umfassende Vorschläge für ein sozialeres Europa vorgelegt. In der so genannten „Sozialen Säule“ fasst die Kommission 20 Grundsätze zusammen, die für faire Arbeitsmärkte und gut funktionierende Wohlfahrtssysteme sorgen sollen. Zudem stößt die Kommission mit einem Reflexionspapier eine Debatte über die soziale Dimension Europas bis 2025 an. Darüber hinaus geht die Kommission mit einer Initiative zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie voran. „Als Kommissionspräsident habe ich mich von Anfang an dafür eingesetzt, soziale Schwerpunkte in den Fokus europäischen Tuns zu rücken, wo sie hingehören. Mit der europäischen Säule sozialer Rechte und dem ersten Paket von Initiativen, die diese Säule flankieren, lösen wir unsere Zusagen ein“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Am Donnerstag diskutiert Sozialkommissarin Marianne Thyssen im Europäischen Haus in Berlin mit Bürgern über das soziale Europa. Die Diskussion wird live übertragen.

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