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30/08/2016

Irland hat dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. Euro gewährt. Zu diesem Ergebnis kam die Europäische Kommission nach einer beihilferechtlichen Prüfung. Irland muss die rechtswidrige Beihilfe nun zurückfordern. „Die Mitgliedstaaten dürfen einzelnen Unternehmen keine steuerlichen Vergünstigungen gewähren. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Dienstag) in Brüssel. „Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen. Diese selektive steuerliche Behandlung ermöglichte es Apple im Jahr 2003 auf seine in Europa erzielten Gewinne einen effektiven Körperschaftsteuersatz von nur 1 Prozent zu zahlen. Bis 2014 ging dieser Steuersatz weiter auf 0,005 Prozent zurück.“

Energie
30/08/2016

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat eine informelle Verständigung mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, über Kernpunkte einer Reihe wichtiger deutscher Beihilferegelungen im Energiesektor erzielt, die die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die erneuerbaren Energieträger und das Strommarktgesetz betreffen.

30/08/2016

In einem gemeinsamen Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben die EU-Spitzen Jean-Claude Juncker und Donald Tusk sechs prioritäre Themen für den G20-Gipfel am 4. und 5. September 2016 in Hangzhou (China) herausgestellt. In ihrem Brief von heute (Dienstag) rufen die beiden Präsidenten die G20 auf, an der Lösung der weltweiten Flüchtlingskrise mitzuwirken und Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen auch in Zukunft ganz oben auf die G20-Agenda zu setzen.

Kultur
30/08/2016

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgeschlagen, 2018 zum Europäischen Jahr des kulturellen Erbes auszurufen. Die Kommission will damit die Rolle des europäischen kulturellen Erbes bei der Förderung eines gemeinsamen Bewusstseins für Geschichte und Identität hervorheben. In Deutschland gibt es bereits viel Zuspruch für die Initiative.

29/08/2016

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ihren Vorschlag für die Fangquoten in der Ostsee für das Jahr 2017 vorgelegt. Auf  Grundlage des mehrjährigen Fischereibewirtschaftungsplans sowie eines wissenschaftlichen Gutachtens schlägt sie eine Erhöhung der Fangmöglichkeiten für Hering in der westlichen und mittleren Ostsee und im Bottnischen Meerbusen, für Sprotte und Scholle sowie für Lachs im Hauptbecken der Ostsee vor. Parallel dazu sieht der Vorschlag eine Verringerung der Fangmengen für Hering im Golf von Riga und für Lachs im Finnischen Meerbusen vor.

29/08/2016

Europa diskutieren, Europa hautnah erleben: Das konnten am vergangenen Wochenende (27. und 28. August) die Besucherinnen und Besucher der Ausstellung Erlebnis Europa im Europäischen Haus Berlin. Rund 1500 Gäste kamen im Rahmen des Tags der offenen Tür der Bundesregierung zum Sitz der europäischen Institutionen am Pariser Platz und informierten sich zu Themen wie der Flüchtlingspolitik, den Freihandelsabkommen mit den USA und mit Kanada, zur inneren und äußeren Sicherheit und der Zukunft der Europäischen Union nach dem EU-Referendum in Großbritannien.

Hilfen für den Milchsektor
26/08/2016

Die Europäische Kommission und Experten der EU-Staaten haben sich in dieser Woche auf die Details zur Umsetzung eines EU-Hilfspaketes über 500 Mio. Euro geeinigt. Dieses hatte EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan im Juli angekündigt, um insbesondere den Milchbauern in der  schwierigen Marktlage zu helfen. Zum Paket gehören Anreize in Höhe von 150 Mio. Euro, um die Milcherzeugung zu verringern. Darüber hinaus gibt es Anpassungsbeihilfen über 350 Mio. Euro, die von den Mitgliedstaaten verteilt werden und mit nationalen Mitteln aufgestockt werden können.

26/08/2016

Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung sind an diesem Wochenende alle Interessierten ins ERLEBNIS EUROPA eingeladen. In der neuen Dauerausstellung des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission am Pariser Platz im Herzen Berlins stehen am Samstag und Sonntag jeweils um 15 Uhr EU-Experten unter dem Motto „Die EU in der Bewährungsprobe“ Rede und Antwort – darunter Peter Ptassek, Beauftragter für Grundsatzfragen der EU im Auswärtigen Amt und Eckhard Stratenschulte, Leiter der Europäischen Akademie Berlin. Zudem stellen sich an beiden Nachmittagen von 14 bis 17:30 Uhr verschiedene Menschen der Diskussion, die sich beruflich oder privat für ein europäisches Miteinander einsetzen.

Lebensmittel
26/08/2016

Das Europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) hat heute (Freitag), in seinem offiziellen Bericht Bilanz für  2015 gezogen. Am Häufigsten wurden im vergangenen Jahr Salmonellen in Obst und Gemüse, Pilzgifte in Nüssen und Quecksilber in Fischprodukten beanstandet. Auch nicht gekennzeichnete Allergene und Zusatzstoffe sind ein größer werdendes Problem. Etwa neun Prozent der gemeldeten Produkte stammten aus Deutschland. So traten im März 2015 beispielsweise Lebensmittelinfektionen in Folge des Konsums von Dönerfleisch auf. Im Spätsommer desselben Jahres gingen zudem zahlreiche Beschwerden ein, da deutsche Salamis Spuren von Ei enthielten und es zu Unverträglichkeiten kam.

Finanzhilfen
26/08/2016

Die durchschnittliche Zahlungsfrist bei Transaktionen mit Behörden und Unternehmen hat sich seit 2013 um zehn Tage verkürzt, weitere Fortschritte sind jedoch nötig. Zu diesem Ergebnis kommt der heute (Freitag) von der EU-Kommission angenommenen Bericht über die Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie.

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