Vertretung in Deutschland

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23/03/2017

Am kommenden Samstag, 25. März, wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Gipfeltreffen von Rom teilnehmen. Die Staats- und Regierungschefs der EU versammeln sich, um den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge zu begehen, die Geburtsstunde der Europäischen Union. Auch in Deutschland finden anlässlich des Jubiläums zahlreiche Veranstaltungen statt.

23/03/2017

Die Europäische Kommission stellt heute (Donnerstag) einen Aktionsplan vor, in dem aufgezeigt wird, wie den europäischen Verbrauchern eine größere Auswahl an und ein besserer Zugang zu Finanzdienstleistungen in der EU wie Bankkonten, Kfz-Versicherungen und Geldtransfers geboten werden können. In diesem Zusammenhang wird außerdem eine Konsultation zu Technologien und ihren Auswirkungen auf den europäischen Finanzdienstleistungssektor („FinTech“) eingeleitet, um die Arbeiten der Kommission in diesem Bereich voranzutreiben.

23/03/2017

EU-Chefverhandler Michel Barnier hat gestern (Mittwoch) seine Schwerpunkte für die kommenden Brexit-Verhandlungen in einer programmatischen Rede dargelegt. Ein ungeordnetes Ausscheiden ohne einen Vertrag mit der EU werde besonders für Großbritannien, aber auch für die EU drastische Konsequenzen haben – und sei nicht das Ziel der EU. Wir wollen eine Vereinbarung. Wir wollen erfolgreich sein. Nicht erfolgreich gegen die Briten, sondern mit ihnen, sagte Barnier im Ausschuss der Regionen in Brüssel. Möglichst rasch geklärt werden sollten zunächst die Themen, die am meisten Verunsicherung verursachen: das seien erstens die Rechte von Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und umgekehrt, zweitens die finanziellen Konsequenzen des Brexits und drittens die Folgen des Ausscheidens Großbritanniens aus der Zollunion für die Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland.

23/03/2017

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nach dem gestrigen Anschlag in London Großbritannien die Unterstützung und Solidarität der EU-Kommission zugesichert. „Großbritannien wird immer ein Partner und ein Freund sein und wir werden auch weiterhin Hand in Hand gegen den Terror kämpfen. Gemeinsam werden die Europäer niemals aufhören, zu beweisen, dass Liebe Hass und dass Toleranz Angst besiegt."

23/03/2017

Anbieter von digitalen Produkten wie Spielwaren oder Apps müssen sich auch beim Datenschutz an EU-Recht halten. EU-Justizkommissarin Věra Jourová erklärte heute (Donnerstag) anlässlich einer Veranstaltung in Brüssel: „Auch wenn der technische Fortschritt unser Leben bereichert, müssen die Produkte sicher sein, insbesondere im Hinblick auf die Schwächsten unserer Gesellschaft. Immer mehr Kinder spielen mit vernetztem Spielzeug. Die Eltern müssen sicher sein, dass Puppen, Teddybären oder Uhren unbedenklich sind, und dass der Schutz der Privatsphäre gewahrt bleibt."

22/03/2017

Im Gedenken an die vor einem Jahr verübten Anschläge in der U-Bahn und am Brüsseler Flughafen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Mittwoch) gemeinsam mit dem belgischen Königspaar an der Einweihung eines Denkmals teilgenommen, das an die Opfer der Anschläge erinnert. „Ein Jahr nach den feigen Anschlägen vom 22. März 2016, die ganz Europa haben trauern lassen, gedenken wir der Opfer. Die Erinnerung an sie bleibt für immer in unseren Köpfen und Herzen“, so Kommissionspräsident Juncker. „In tiefer Trauer sind meine Gedanken bei all jenen, die bei dem Anschlag ums Leben kamen, darunter unsere Kollegin Patricia Rizzo, aber auch bei den Verletzten sowie den Familien und Angehörigen der Opfer, deren Leid und Schmerz bis heute nicht verwunden sind. Ihnen allen möchte ich mein tiefstes Mitgefühl aussprechen.“

22/03/2017

Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, die den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten die wirksame Durchsetzung des EU-Kartellrechts erleichtern sollen. Vor allem soll gewährleistet werden, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über das erforderliche Instrumentarium verfügen.

22/03/2017

Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge werden sich morgen (Donnerstag) auf Initiative der EU-Kommission Minister aus vielen EU-Mitgliedstaaten treffen, um Hochleistungs-Computing, vernetzte Mobilität und der Digitalisierung der Industrie voranzubringen. Der „Digitale Tag“  - eine eintägige Konferenz über die digitale Zukunft der EU in Rom - zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, damit die Gesellschaft und die Industrie in Europa die Vorteile der digitalen Transformation effektiv nutzen können.

22/03/2017

Der Europäische Sozialfonds (ESF) feiert im März zusammen mit den Römischen Verträgen seinen 60. Geburtstag. Fast zehn Millionen Europäerinnen und Europäer haben allein in der letzten Förderperiode 2007-2014 mit Hilfe des ESF einen Arbeitsplatz gefunden, knapp 610.000 davon in Deutschland. 8,7 Millionen Menschen europaweit konnten mit Unterstützung des ESF an einer Qualifizierung teilnehmen oder ein Zertifikat erwerben, in Deutschland über 600.000.

22/03/2017

Zwei Europäische Bürgerinitiativen zu den Rechten von Unionsbürgern in Hinblick auf den Austritt eines Mitgliedstaats aus der EU können registriert werden. Eine weitere Bürgerinitiative mit dem Titel „Stopp dem Brexit“ (englisches Original: Stop Brexit) konnte nicht zugelassen werden.  Das hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) beschlossen.

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