Vertretung in Deutschland

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26/06/2017

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) den zunehmenden Protektionismus in der Welt angeprangert. In ihrem jährlichen Bericht über Handels- und Investitionshindernisse verzeichnet die Kommission für das Jahr 2016 eine Zunahme solcher Handelshindernisse um zehn Prozent, was einem Schaden an verlorenen Ausfuhren von 27 Mrd. Euro entspricht. Ende vergangenen Jahres waren weltweit in über 50 Märkten nicht weniger als 372 derartige Hemmnisse in Kraft. Zugleich gelang es der Kommission, 20 verschiedene Hemmnisse für Ausfuhren aus der EU zu beseitigen.

26/06/2017

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat heute (Montag) die Chancen für einen Abschluss der Handelsabkommen mit Japan und Mexiko noch in diesem Jahr bekräftigt. In einer Pressekonferenz in Brüssel verwies Malmström darauf, dass sich die Verhandlungen mit Japan derzeit in der heißen Phase befänden, um das Abkommen auf einem so ehrgeizigen Niveau wie das umfassende  Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) abzuschließen. Die EU will durch das Abkommen zwischen zwei derart starken Wirtschaftsregionen die Globalisierung im Sinne europäischer Interessen und europäischer Werte gestalten.

Hilfe für syrische Kriegsopfer
26/06/2017

Die Europäische Kommission hat nach EU-Vorschriften italienische Maßnahmen zur Liquidation der beiden Banken Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca im Rahmen des nationalen Insolvenzrechts genehmigt. Dazu gehört der Teilverkauf an die italienische Bank Intesa Sanpaolo. Die Einlagen bleiben vollständig geschützt. „Italien hält die staatlichen Beihilfen für notwendig, um in der Region Venetien eine Störung des Wirtschaftslebens zu verhindern“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

23/06/2017

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

23/06/2017

Im Mittelpunkt des Brüsseler EU-Gipfels standen Migrations-, Verteidigungs- und Sicherheitsfragen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die Einrichtung eines Verteidigungsfonds und rief erneut zu einem effizienteren Beschaffungswesen im Bereich der Verteidigung auf. In puncto Binnenmarkt, Handel und Industrie betonte Juncker bei seiner Abschlusspressekonferenz heute (Freitag) die wirtschaftliche Erholung in der gesamten EU: „Die Arbeitslosigkeit sinkt, das Wachstum zieht wieder an, die Haushaltsdefizite schrumpfen. 2011 hatten wir 24 Länder mit einem übermäßigen Defizit; jetzt sind es nur noch vier." Juncker forderte die Mitgliedstaaten auf, ihre Beiträge zum EU-Treuhandfonds für Afrika anzuheben und forderte einen freien, aber fairen Handel.

23/06/2017

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) für 152 zentrale europäische Verkehrsprojekte Investitionen in Höhe von insgesamt 2,7 Mrd. Euro vorgeschlagen, für 20 deutsche Verkehrsprojekte könnten 198,9 Mio. Euro mobilisiert werden. Zu den ausgewählten Maßnahmen in Deutschland gehören geräuscharme Bremssysteme, speziell für Güterzüge, oder der Einsatz des Eisenbahnverkehrsleitsystems ERTMS auf wichtigen europäischen Güterverkehrskorridoren. Auch ein Projekt zum Aufbau eines Schnellladenetzes für Elektrofahrzeuge in Deutschland und anderen EU-Ländern wurde ausgewählt.

23/06/2017

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ihre humanitäre Hilfe zur Bekämpfung der Cholera-Epidemie im Jemen aufgestockt. Der kriegsgeplagte Jemen erlebt eine Cholera-Epidemie nie dagewesenen Ausmaßes. Deshalb erhöht die EU die Mittel für die notleidende Bevölkerung um zusätzliche 5 Mio. Euro. „Der Ausbruch der Cholera-Epidemie im Jemen hat in den letzten Wochen dramatische Ausmaße angenommen und erfordert dringendes Handeln. Die Europäische Union erhöht ihre Unterstützung, damit ihre humanitären Partner rasch ihre Kapazitäten zur Behandlung und Rettung von Menschenleben erhöhen können. Es ist daher dringend geboten, Hilfsorganisationen uneingeschränkten Zugang zu gewähren, damit diese ihre lebensrettende Arbeit machen können“, sagte Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement.

 

22/06/2017

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen heute (Donnerstag) und morgen in Brüssel zum Europäischen Rat zusammen. Die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zu Migration und Verteidigung werden die Grundlage für die Diskussion bilden. Zudem befassen sich die Staats- und Regierungschefs mit der Wirtschaftslage, dem Klimaschutz, der Vorbereitung des G20-Gipfels und den Kriterien für den Umzug zweier bisher in London angesiedelter EU-Agenturen. Pressekonferenzen mit Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk sind für 18.30 Uhr am Donnerstag und für 12.30 Uhr am morgigen Freitag geplant. Europe by Satellite (EbS) wird die Pressekonferenzen live übertragen.

22/06/2017

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist heute (Donnerstag) zu politischen Gesprächen in Berlin. Auf ihrer Agenda stehen bilaterale Treffen mit dem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und mit Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Kommissarin Malmström nimmt außerdem am 61. Internationalen Gipfel des Consumer Goods Forum teil, einem internationalen Netzwerk der Konsumgüterbranche. Sie wird dort in einer Rede unter dem Motto „Is Global Trade at Risk? A European Perspective“ über die Gefahren protektionistischer Tendenzen für den freien Welthandel sprechen und die Antworten der Europäischen Union darauf erläutern.

22/06/2017

Projektideen von sieben kleinen und mittleren Unternehmen aus Halle (Saale), Wiernsheim, Karlsruhe, Ingolstadt, Saarbrücken, Hamburg und Herscheid wurden in der aktuellen Verfahrensrunde der EU-Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen ausgewählt. Für diese Phase des so genannten KMU-Instruments erhalten die Unternehmen für Projekte aus den Bereichen Verkehrstechnik, Energie und IT je 50.000 Euro und können damit ihre Projektideen zu einem Konzept weiterentwickeln.

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