Vertretung in Deutschland

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02/12/2016

Umweltfreundlich, fair und gerecht für alle Autofahrer: EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, haben sich gestern (Donnerstag) in der Mautfrage geeinigt.  Damit beenden sie die seit Jahren andauernden Meinungsverschiedenheiten über die rechtliche Ausgestaltung der geplanten Pkw-Maut in Deutschland. Die vereinbarte Lösung wahrt das Recht der EU-Bürger auf Gleichbehandlung ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft, sorgt für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung und erleichtert den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität.

02/12/2016

Beim heutigen (Freitag) Treffen des Ministerrates stehen wichtige Initiativen im Bereich des digitalen Binnenmarktes auf der Agenda. Am Vormittag ging es um die für 2017 geplante Abschaffung der Roamingkosten: Die Minister der Mitgliedstaaten haben ihre allgemeine Ausrichtung zu neuen Vorschriften für Roamingvorleistungsmärkte festgelegt. Der vereinbarte Text bildet nun die Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. 

02/12/2016

Am 1. Dezember 2016 fand die 72. Europaministerkonferenz der Bundesländer unter dem Vorsitz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in den Räumlichkeiten des Europäischen Hauses in Berlin statt. Die Fachminister treffen sich dreimal jährlich an unterschiedlichen Orten, in Berlin, in Brüssel und in den Bundesländern, die den Vorsitz innehaben.

Asylbewerber
02/12/2016

Bei einer Konferenz im Auswärtigen Amt heute (Freitag) und morgen in Berlin stellt das Informationszentrum der EU-Kommission zu Migration und Demographie den Migrationsdatenkatalog und das Datenzentrum „Dynamic Data Hub“ vor. Die beiden neuen Online-Instrumente zentralisieren Daten zur Migration und tragen so dazu bei, die Migrationsströme, Trends und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft europaweit besser zu verstehen. Angesiedelt ist das Informationszentrum (Knowledge Centre on Migration and Demography, KCMD) bei der Gemeinsamen Forschungsstelle (Joint Research Centre) der Europäischen Kommission.

Economy
02/12/2016

Vizepräsident Dombrovskis und Kommissar Moscovici werden die Kommission beim Treffen der Euro-Gruppe am Montag, den 5. Dezember vertreten. Eine erste Arbeitssitzung wird sich dem Entwurf der Haushaltspläne des Euroraums für 2017 und den Stellungnahmen der Kommission dazu widmen. Die Minister werden auch die Haushaltslage und die Perspektiven des Euro-Währungsgebiets insgesamt besprechen. Am Nachmittag werden die Minister eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung des griechischen Stabilitätsprogramms ziehen. Am Dienstag werden Vizepräsident Dombrovskis, Vizepräsidentin Katainen und Kommissar Moscovici am Treffen der EU-Finanzminister teilnehmen, bei dem sich die Minister auf den Vorschlag der Kommission zur Erweiterung, Ausweitung und Stärkung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) einigen sollen. 

02/12/2016

2015 gab ein Viertel der Bevölkerung im Alter ab 16 Jahren an, von leichten oder schweren gesundheitsbedingten Einschränkungen betroffen zu sein. Dies geht aus einer Meldung hervor, die das EU-Statistikamt Eurostat zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am morgigen 3. Dezember vorgelegt hat. Sozialkommissarin Marianne Thyssen wies zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen darauf hin, dass bis 2020 vermutlich 120 Millionen Europäer von Behinderung betroffen sein könnten. Neue digitale Dienstleistungen und Produkte eröffneten Menschen mit Behinderungen neue Möglichkeiten der Teilhabe am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft.

02/12/2016

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

01/12/2016

Zur Zukunft der deutschen Mautpläne treffen sich EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt heute (Donnerstag) in Brüssel. Für 18.30 Uhr ist ein Pressetermin anberaumt, der hier live verfolgt werden kann.

01/12/2016

Die EU-Kommission will Italien nach den Erdbeben im August und Oktober finanziell unterstützen und kündigte gestern (Mittwoch) eine erste Hilfszahlung in Höhe von 30 Mio. Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds an. Außerdem will die EU-Kommission Italien die Möglichkeit geben, Wiederaufbaumaßnahmen vollständig mit Mitteln aus den EU-Strukturfondsprogrammen zu finanzieren. „Es ist unsere Pflicht als Europäer, Italien und den italienischen Bürgerinnen und Bürgern, die in schwierigen Zeiten außerordentlichen Mut beweisen, beizustehen und dazu beizutragen, die Auswirkungen der Erdbeben zu überwinden und die betroffenen Gebiete vollständig wiederherzustellen“, so Kommissionspräsident Juncker. „Die herrliche Basilika San Benedetto in Norcia, die mit EU-Mitteln wieder aufgebaut werden soll, wird ein dauerhaftes Zeugnis unserer Solidarität und der Fähigkeit des italienischen Volks sein, diese Katastrophe zu überwinden.“

01/12/2016

30 europäische Organisationen und Vereinigungen haben sich heute (Donnerstag) der „Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze“ angeschlossen. Im Rahmen dieser Initiative der EU-Kommission wollen sie in Zukunft gemeinsam dafür sorgen, die Kluft bei den digitalen Kompetenzen in der EU zu verringern. Mit dabei sind beispielsweise Vereinigungen wie die European Digital SME AllianceESRI und Unternehmen wie SAP und Google.

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