Vertretung in Deutschland

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23/06/2017

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

23/06/2017

Im Mittelpunkt des Brüsseler EU-Gipfels standen Migrations-, Verteidigungs- und Sicherheitsfragen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die Einrichtung eines Verteidigungsfonds und rief erneut zu einem effizienteren Beschaffungswesen im Bereich der Verteidigung auf. In puncto Binnenmarkt, Handel und Industrie betonte Juncker bei seiner Abschlusspressekonferenz heute (Freitag) die wirtschaftliche Erholung in der gesamten EU: „Die Arbeitslosigkeit sinkt, das Wachstum zieht wieder an, die Haushaltsdefizite schrumpfen. 2011 hatten wir 24 Länder mit einem übermäßigen Defizit; jetzt sind es nur noch vier." Juncker forderte die Mitgliedstaaten auf, ihre Beiträge zum EU-Treuhandfonds für Afrika anzuheben und forderte einen freien, aber fairen Handel.

23/06/2017

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) für 152 zentrale europäische Verkehrsprojekte Investitionen in Höhe von insgesamt 2,7 Mrd. Euro vorgeschlagen, für 20 deutsche Verkehrsprojekte könnten 198,9 Mio. Euro mobilisiert werden. Zu den ausgewählten Maßnahmen in Deutschland gehören geräuscharme Bremssysteme, speziell für Güterzüge, oder der Einsatz des Eisenbahnverkehrsleitsystems ERTMS auf wichtigen europäischen Güterverkehrskorridoren. Auch ein Projekt zum Aufbau eines Schnellladenetzes für Elektrofahrzeuge in Deutschland und anderen EU-Ländern wurde ausgewählt.

23/06/2017

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ihre humanitäre Hilfe zur Bekämpfung der Cholera-Epidemie im Jemen aufgestockt. Der kriegsgeplagte Jemen erlebt eine Cholera-Epidemie nie dagewesenen Ausmaßes. Deshalb erhöht die EU die Mittel für die notleidende Bevölkerung um zusätzliche 5 Mio. Euro. „Der Ausbruch der Cholera-Epidemie im Jemen hat in den letzten Wochen dramatische Ausmaße angenommen und erfordert dringendes Handeln. Die Europäische Union erhöht ihre Unterstützung, damit ihre humanitären Partner rasch ihre Kapazitäten zur Behandlung und Rettung von Menschenleben erhöhen können. Es ist daher dringend geboten, Hilfsorganisationen uneingeschränkten Zugang zu gewähren, damit diese ihre lebensrettende Arbeit machen können“, sagte Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement.

 

22/06/2017

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen heute (Donnerstag) und morgen in Brüssel zum Europäischen Rat zusammen. Die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zu Migration und Verteidigung werden die Grundlage für die Diskussion bilden. Zudem befassen sich die Staats- und Regierungschefs mit der Wirtschaftslage, dem Klimaschutz, der Vorbereitung des G20-Gipfels und den Kriterien für den Umzug zweier bisher in London angesiedelter EU-Agenturen. Pressekonferenzen mit Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk sind für 18.30 Uhr am Donnerstag und für 12.30 Uhr am morgigen Freitag geplant. Europe by Satellite (EbS) wird die Pressekonferenzen live übertragen.

22/06/2017

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist heute (Donnerstag) zu politischen Gesprächen in Berlin. Auf ihrer Agenda stehen bilaterale Treffen mit dem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und mit Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Kommissarin Malmström nimmt außerdem am 61. Internationalen Gipfel des Consumer Goods Forum teil, einem internationalen Netzwerk der Konsumgüterbranche. Sie wird dort in einer Rede unter dem Motto „Is Global Trade at Risk? A European Perspective“ über die Gefahren protektionistischer Tendenzen für den freien Welthandel sprechen und die Antworten der Europäischen Union darauf erläutern.

22/06/2017

Projektideen von sieben kleinen und mittleren Unternehmen aus Halle (Saale), Wiernsheim, Karlsruhe, Ingolstadt, Saarbrücken, Hamburg und Herscheid wurden in der aktuellen Verfahrensrunde der EU-Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen ausgewählt. Für diese Phase des so genannten KMU-Instruments erhalten die Unternehmen für Projekte aus den Bereichen Verkehrstechnik, Energie und IT je 50.000 Euro und können damit ihre Projektideen zu einem Konzept weiterentwickeln.

22/06/2017

Angesichts der sich zuspitzenden Situation in Uganda durch vor dem Bürgerkrieg im Südsudan fliehenden Menschen hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) 85 Mio. Euro an humanitärer Hilfe zugesagt. Uganda erlebt derzeit einen starken Zustrom von Flüchtlingen aus dem Südsudan. Über 1,27 Millionen Geflüchtete und Asylsuchende hat Uganda bereits aufgenommen.

22/06/2017

Verbraucherschutzbehörden sollen künftig schneller und wirkungsvoller gegen EU-weite Verstöße gegen Verbraucherrechte beim Online-Handel vorgehen können. Gestern Abend (Mittwoch) haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf eine engere europäische Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten beim Online-Kauf geeinigt. EU-Justizkommissarin Vera Jourová erklärte: „Gestärkte grenzüberschreitenden Durchsetzungsrechte sind im digitalen Zeitalter unerlässlich, da betrügerische Praktiken mit nur einem Klick in vielen Ländern kopiert werden können. Die Verbraucherschutzbehörden bekommen moderne Instrumente an die Hand, um Verbraucher beim Online-Kauf zu schützen, wie etwa das Recht, Websites mit betrügerischen Angeboten zu löschen.“

21/06/2017

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) neue strenge Transparenzvorschriften für Intermediäre wie Steuerberater, Buchhalter, Banken und Anwälte vorgeschlagen, die Steuerplanungsstrategien für Kunden ausarbeiten und empfehlen. Jüngste Medienenthüllungen wie die „Panama Papers“ haben gezeigt, wie Intermediäre Unternehmen und Einzelpersonen aktiv darin unterstützen, Steuern zu umgehen – meist mithilfe von ausgefeilten grenzübergreifenden Systemen. Der heute vorgelegte Vorschlag zielt darauf ab, dieser aggressiven Steuerplanung durch eine strengere Überprüfung der bislang im Verborgenen gebliebenen Vorgehensweisen von Steuerplanern und -beratern entgegenzuwirken.

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