Vertretung in Deutschland

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20/02/2017

Der US-amerikanische Vizepräsident Mike Pence ist heute (Montag) in Brüssel. Er traf am Vormittag die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Gesprächen. Vor einem anschließenden Treffen zwischen Mike Pence und Jean-Claude Juncker erklärte der EU-Kommissionspräsident: „Die USA brauchen mit Blick auf eine Reihe von Themen eine starke und vereinte Europäische Union.“ Die US-Wirtschaft hänge stärker vom Austausch zwischen beiden Partnern ab, als mancher denke. Auch sei die globale Stabilität abhängig von guten transatlantischen Beziehungen, so Juncker.

20/02/2017

In Brüssel treffen heute (Montag)  die Finanzminister der Euro-Zone und morgen (Dienstag) die Finanz- und Wirtschaftsminister aller EU-Mitgliedsstaaten zusammen. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und EU-Kommissar Pierre Moscovici werden die EU-Kommission bei den Treffen vertreten. Im Mittelpunkt des Eurogruppentreffens stehen die wirtschaftliche Situation in der Eurozone und eine Bestandsaufnahme der laufenden Umsetzung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Griechenland.

20/02/2017

Die EU-Kommission stellt zusätzliche 18 Mio. Euro an humanitärer Hilfe für die Menschen in der Ukraine zur Verfügung, die von dem bewaffneten Konflikt im Osten des Landes geflohen sind. Dies gab Christos Stylianides, Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, heute (Montag) bei seinem Besuch im Land bekannt. „Hier in Bachmut möchte ich den Ukrainern heute sagen: Ihr seid nicht allein.  Der Zivilbevölkerung in Not muss geholfen werden, auf beiden Seiten der Kontaktlinie“, sagte Styliandes.

20/02/2017

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ist morgen (Dienstag) bei Veranstaltungen und Gesprächen in Berlin. Um 9.30 Uhr wird er eine Eröffnungsrede beim Europäischen Polizeikongress halten, an dem auch Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri teilnehmen wird. Danach sind bilaterale Gespräche mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Bundesinnenminister Thomas de Maizière geplant. Im Anschluss  an das Treffen mit Minister de Maizière wird es um ca. 11.15 Uhr gemeinsame Pressestatements geben, die live von Europe by Satellite übertragen werden.

20/02/2017

MEDIA-geförderte Filme haben bei den diesjährigen Internationalen Filmfestspielen in Berlin abgeräumt:  Fünf Silberne Bären und mehrere Sonderpreise der 67. Berlinale gingen an insgesamt zehn EU-geförderte Filme. Mit dem Goldenen Bären wurde in diesem Jahr der ungarische Liebesfilm  „Teströl és lélekröl“  („Körper und Seele“)  von der Regisseurin Ildikó Enyedi ausgezeichnet.

17/02/2017

Am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern (Donnerstag) eine Rede bei der Münchner Europa-Konferenz gehalten. Dabei hat Juncker über die Zukunft Europas und den Brexit gesprochen und klargestellt, was er über die Forderung der USA denkt, Europa müsse mehr Verantwortung – auch finanzieller Natur – für die europäische und atlantische Verteidigung übernehmen. „Ich habe nicht gerne, dass unsere amerikanischen Freunde den Sicherheitsbegriff verengen auf rein militärische Fragen“, sagte Juncker. „Wenn man zusammenrechnet, was Europäer tun im Verteidigungsbereich plus Entwicklungspolitik plus humanitäre Hilfe, dann sieht das Vergleichsbild mit den USA schon wesentlich anders aus.“

17/02/2017

Über 40 Mio. Euro investiert die EU in die deutsche Starkstromtrasse Suedlink, die Windstrom aus Schleswig-Holstein über Erdkabel nach Bayern und Baden-Württemberg bringen soll. Das Projekt gehört zu den insgesamt 18 von der Kommission vorgeschlagenen Projekten zur Energieversorgung, für die die EU-Mitgliedstaaten heute (Freitag) grünes Licht gegeben haben. Damit können 444 Mio. Euro in wichtige europäische Energie-Infrastrukturprojekte investiert werden. Die ausgewählten Projekte der Strom- und Gasversorgung sollen die Versorgungssicherheit erhöhen und die Integration erneuerbarer Energiequellen fördern.

17/02/2017

Der von Litauens Behörden verhängte Beschluss, drei Monate lang die Übertragung des russischsprachigen Fernsehsenders „RTR Planeta“ aus Schweden auszusetzen, steht mit geltendem EU-Recht in Einklang. Das entschied heute (Freitag) die EU-Kommission nach Überprüfung der Maßnahmen, die Litauen auf Grundlage der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verhängt hat. Die Richtlinie gestattet die Aussetzung des Prinzips der Empfangsfreiheit audiovisueller Mediendienste in Europa im Fall von Hassreden. Aussagen, die in diesen Programmen fielen, beinhalteten Drohungen, einige Staaten (darunter auch die baltischen Staaten) zu besetzen oder mit russischer Militärmacht zu zerstören.

17/02/2017

Nachdem die irakische Armee den Ostteil der Stadt Mossul von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zurückerobert hat, steht in Kürze die Offensive auf den westlichen Stadtteil bevor. Der EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, appellierte heute (Freitag) aus diesem Anlass an die Konfliktparteien, die Zivilbevölkerung zu schützen und ihr Fluchtwege in sichere Gebiete einzuräumen. „Da eine Offensive auf West-Mossul bald beginnen wird, fordern wir dazu auf, weiterhin alles zu tun, um die Hunderttausende Zivilisten zu schützen, ihnen den Zugang zu sicheren Gebieten zu gewähren und für sie sichere Evakuierungswege zu schaffen“, sagte Stylianides.

17/02/2017

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

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