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Finanzhilfen
26/08/2016

Die durchschnittliche Zahlungsfrist bei Transaktionen mit Behörden und Unternehmen hat sich seit 2013 um zehn Tage verkürzt, weitere Fortschritte sind jedoch nötig. Zu diesem Ergebnis kommt der heute (Freitag) von der EU-Kommission angenommenen Bericht über die Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie.

Hilfen für den Milchsektor
26/08/2016

Die Europäische Kommission und Experten der EU-Staaten haben sich in dieser Woche auf die Details zur Umsetzung eines EU-Hilfspaketes über 500 Mio. Euro geeinigt. Dieses hatte EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan im Juli angekündigt, um insbesondere den Milchbauern in der  schwierigen Marktlage zu helfen. Zum Paket gehören Anreize in Höhe von 150 Mio. Euro, um die Milcherzeugung zu verringern. Darüber hinaus gibt es Anpassungsbeihilfen über 350 Mio. Euro, die von den Mitgliedstaaten verteilt werden und mit nationalen Mitteln aufgestockt werden können.

26/08/2016

Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung sind an diesem Wochenende alle Interessierten ins ERLEBNIS EUROPA eingeladen. In der neuen Dauerausstellung des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission am Pariser Platz im Herzen Berlins stehen am Samstag und Sonntag jeweils um 15 Uhr EU-Experten unter dem Motto „Die EU in der Bewährungsprobe“ Rede und Antwort – darunter Peter Ptassek, Beauftragter für Grundsatzfragen der EU im Auswärtigen Amt und Eckhard Stratenschulte, Leiter der Europäischen Akademie Berlin. Zudem stellen sich an beiden Nachmittagen von 14 bis 17:30 Uhr verschiedene Menschen der Diskussion, die sich beruflich oder privat für ein europäisches Miteinander einsetzen.

Lebensmittel
26/08/2016

Das Europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) hat heute (Freitag), in seinem offiziellen Bericht Bilanz für  2015 gezogen. Am Häufigsten wurden im vergangenen Jahr Salmonellen in Obst und Gemüse, Pilzgifte in Nüssen und Quecksilber in Fischprodukten beanstandet. Auch nicht gekennzeichnete Allergene und Zusatzstoffe sind ein größer werdendes Problem. Etwa neun Prozent der gemeldeten Produkte stammten aus Deutschland. So traten im März 2015 beispielsweise Lebensmittelinfektionen in Folge des Konsums von Dönerfleisch auf. Im Spätsommer desselben Jahres gingen zudem zahlreiche Beschwerden ein, da deutsche Salamis Spuren von Ei enthielten und es zu Unverträglichkeiten kam.

25/08/2016

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich am Mittwoch betrübt über die Nachricht vom Tod des früheren Bundespräsidenten Walter Scheel geäußert. „Er gehörte zu jenen, die die Grundlagen dafür gelegt haben, dass Europa heute für uns Frieden, Freiheit und Wohlstand bedeutet.“

25/08/2016

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat das Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Rebellenorganisation Farc als historische und einmalige Chance begrüßt. In ihrer Erklärung heute (Donnerstag) sagte sie, dass dies nach jahrelangen Friedensverhandlungen ein Grund zum Feiern sei.

24/08/2016

Die Europäische Kommission hat umgehend ihre Unterstützung für das von einem schweren Erdbeben getroffene Italien zugesagt. Das Zentrum Italiens war heute (Mittwoch) in den frühen Morgenstunden von einem Erbeben der Stärke 6,2 auf der Richterskala erschüttert worden.

EU-NATO-Kooperation
24/08/2016

Im Beisein der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini , wurde gestern (Dienstag) in Rom die Vereinbarung über ein Ausbildungsprogramm für die libysche Küstenwache und Marine unterzeichnet. Um das Geschäftsmodell des Menschenschmuggels im südlichen und zentralen Mittelmeer zu durchkreuzen, werden die Schiffe der Operation SOPHIA die libysche Küstenwache und Marine bei der Ausbildung unterstützen. Die Ausbildung gliedert sich in die drei aufeinanderfolgenden Phasen anfangs auf Hoher See an Bord eines der EUNAVOS Schiffe, später an Land in einem EU-Mitgliedstaat oder in Libyen und zuletzt bei der libyschen Küstenwache. Ziel ist es, weitere Tragödien auf See zu verhindern.

Griechenland Soforthilfe
24/08/2016

Mit Blick auf eine Debatte in der griechischen Presse über die Qualität und Verlässlichkeit der Daten zum Staatsdefizit Griechenlands in den vergangenen Jahren hat Kommissarin Thyssen bei einer Pressekonferenz heute (Mittwoch) in Brüssel der griechischen Statistikbehörde ELSTAT den Rücken gestärkt. „Die Unabhängigkeit der griechischen Statistikbehörde ELSTAT und die Qualität ihrer Daten sind wesentlich. Für die Europäische Kommission und Eurostat steht außer Frage, dass die Daten zum griechischen Staatsdefizit zwischen 2010 und 2015 in vollem Umfang verlässlich und korrekt an Eurostat gemeldet wurden“, sagte die Kommisssarin bei ihrer Pressekonferenz in Brüssel.

24/08/2016

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) einen Vorschlag zur besseren Erhebung und Verwendung von Daten aus der Sozialstatistik vorgelegt. Ziel ist eine bessere Untermauerung politischer Entscheidungen in der Sozialpolitik. Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte: „Wir nehmen heute die Modernisierung der Sozialstatistik in Angriff. Dabei stehen aber nicht die Zahlen im Mittelpunkt, sondern der Mensch. Gute Politik setzt gute Daten voraus. Was wir brauchen, sind die genauesten sozialstatistischen Daten. Wir brauchen aktuellere Daten und wir brauchen sie schneller, damit wir mit unseren sozialpolitischen Maßnahmen auf die tatsächlichen Bedürfnisse der europäischen Bürgerinnen und Bürger eingehen können. Mit dem heute vorgelegten Vorschlag beweisen wir einmal mehr, dass die soziale Dimension für die Juncker-Kommission ein zentrales Anliegen ist.

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