Vertretung in Deutschland

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30/05/2017

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den Haushaltsentwurf für 2018 vorgelegt. Der Entwurf sieht unter anderem über 161 Mrd. Euro für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie strategische Investitionen und Wachstumsimpulse vor. Die Aufstockung der Ausgaben sollen vor allem jungen arbeitssuchenden Menschen zu Gute kommen. „Wir versuchen dafür zu sorgen, dass mehr junge Menschen in Europa Arbeit finden und mehr wichtige Investitionen vor Ort getätigt werden. Wir möchten auch künftig mit allen unseren Maßnahmen konkrete Ergebnisse erzielen und für die europäischen Bürgerinnen und Bürger im Alltag etwas bewirken“, sagte der für Haushalt und Humanressourcen zuständige Kommissar Günther H. Oettinger bei der Vorstellung des Entwurfs in Brüssel.

30/05/2017

Die Initiative der EU-Kommission für mehr freies WLAN an öffentlichen Orten (Wifi4EU) ist gestern Abend (Montag) einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Vertreter des Europäischen Parlaments, des EU-Ministerrates und der EU-Kommission haben eine politische Einigung über die Initiative und deren Finanzierung erzielt. 120 Mio. Euro sollen bereitgestellt werden, um in bis zu 8000 Kommunen in der ganzen EU bis 2020 einen kostenlosen WLAN-Zugang an öffentlichen Plätzen wie Bibliotheken, Parks oder öffentlichen Gebäuden für die Bürger bereitzustellen.

30/05/2017

EU-weit raucht noch immer mehr als jeder vierte Europäer (26 Prozent). In Deutschland ist die Zahl der Raucher seit 2014 um zwei Prozentpunkte auf 25 Prozent gesunken. Das zeigt eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage, die die Europäische Kommission heute (Dienstag) im Vorfeld des Welt-Nichtraucher-Tages am morgigen Mittwoch veröffentlicht hat. Die Zahl der Raucherinnen und Raucher im Alter von 15 bis 24 Jahren ist seit 2014 im EU-Durchschnitt sogar von 25 auf 29 Prozent gestiegen. Die gestiegene Zahl der jungen Raucher zeige die Notwendigkeit auf, die Vorgaben der EU-Tabakprodukterichtlinie umzusetzen, sagte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. 

30/05/2017

Die EU-Kommission will für das Europäische Solidaritätskorps bis 2020 über 340 Mio. Euro für 100.000 Einsätze bereitstellen. Mit der heute (Dienstag) vorgelegten  Initiative soll das Europäische Solidaritätskorps eine entsprechende Rechtsgrundlage mit einem umfassenden Finanzierungsinstrument und klar definierten Zielen erhalten. Die Kommission schafft damit ein festes Fundament für das Europäische Solidaritätskorps und erweitert das Angebot für junge Menschen: Neben der Möglichkeit, eine Freiwilligentätigkeit, ein Praktikum oder einen Arbeitseinsatz zu absolvieren, wird den Teilnehmern jetzt auch die Gelegenheit geboten, eigene Solidaritätsprojekte ins Leben zu rufen oder sich in Freiwilligenteams zu engagieren.

Erasmus-Studenten
30/05/2017

Die Kommission will die Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung hochwertiger und inklusiver Bildung für alle jungen Menschen unterstützen. Dazu hat sie heute (Dienstag) neue Initiativen zur Schul- und Hochschulbildung verabschiedet. „Das heute verabschiedete Paket konzentriert sich auf die Jugend Europas und die Modernisierung der Bildung. Es reicht vom Bereich der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung über die Schule bis zur Hochschul- und Berufsbildung und legt das Fundament für fortwährendes Lernen ein Leben lang“, so der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident, Jyrki Katainen.

29/05/2017

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat heute (Montag) in Berlin zu einem globalen Ansatz bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation aufgerufen. „Wir leben in einer Ära der menschlichen Mobilität. Die Frage ist also nicht, wie wir diese stoppen, sondern wie wir sie besser managen und kontrollieren können, zum Wohle aller“, so Avramopoulos. „Es ist ein globales Phänomen, das einen globalen Ansatz benötigt. Nur durch gemeinsame Zusammenarbeit können wir Migration von einer Herausforderung in eine Chance umwandeln.“

29/05/2017

Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Mitgliedstaaten die neuen EU-Vorschriften zur Verhinderung von Steuervermeidung über Drittstaaten heute (Montag) förmlich angenommen haben. Unternehmen können künftig Steuern nicht mehr dadurch vermeiden, indem sie die zwischen verschiedenen Ländern bestehenden Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung missbrauchen, selbst wenn hierbei auch Drittländer betroffen sind. „Unsere Kampagne für fairere Besteuerung trägt nun Früchte. Die heute erzielte Einigung ist ein weiterer Beweis für das, was die EU erreichen kann, wenn wir uns den gemeinsamen Herausforderungen auch gemeinsam stellen“, sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll. „Sie ist ein Sieg für gerechte Besteuerung und ein weiterer Schlag gegen die Unternehmen, die sich davor drücken wollen, ihren fairen Anteil zu zahlen.“

29/05/2017

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich heute (Montag) auf ihre Position für ein strengeres System der Marktzulassung von Fahrzeugen verständigt. Die Kommission hatte im letzten Jahr strengere Sicherheits- und Umweltvorschriften für Automobilhersteller in Folge des VW-Abgasskandals vorgelegt. Mit der Einigung im Rat können nun die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen.

29/05/2017

Die Mitgliedstaaten haben sich auf wichtige Initiativen der Kommission für einen vertieften Binnenmarkt für Dienstleistungen geeinigt. Zwei von der Kommission im Januar vorgelegte Richtlinien fanden heute (Montag) die Unterstützung der Minister: die sogenannte Verhältnismäßigkeitsprüfung für neue nationale Vorschriften für reglementierte Berufe sowie das verbesserte Meldeverfahren für neue Regeln für Dienstleistungen.

29/05/2017

Heute (Montag) beginnt in ganz Europa die EU Green Week. Sie findet in diesem Jahr zum 17. Mal statt und konzentriert sich auf das Thema „Grüne Arbeitsplätze“. „Es geht darum, bestehende Berufe ‚grüner‘ zu machen, das grüne Know-how den Menschen bereitzustellen, die bereits einen Beruf haben, aber denen das besondere Wissen fehlt, das den Unterschied macht“, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Dabei helfen auch Initiativen der Kommission für die Kreislaufwirtschaft und die Qualifikationsagenda. Vella wird am Freitag in Essen, Europas grüner Hauptstadt 2017, an der offiziellen Abschlussveranstaltung  teilnehmen. Mit Essens Bürgermeister Thomas Kufen und jungen Unternehmern wird er über „Grüne Arbeitsplätze“ diskutieren.   

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