Vertretung in Deutschland

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26/06/2017

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat heute (Montag) die Chancen für einen Abschluss der Handelsabkommen mit Japan und Mexiko noch in diesem Jahr bekräftigt. In einer Pressekonferenz in Brüssel verwies Malmström darauf, dass sich die Verhandlungen mit Japan derzeit in der heißen Phase befänden, um das Abkommen auf einem so ehrgeizigen Niveau wie das umfassende  Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) abzuschließen. Die EU will durch das Abkommen zwischen zwei derart starken Wirtschaftsregionen die Globalisierung im Sinne europäischer Interessen und europäischer Werte gestalten.

Hilfe für syrische Kriegsopfer
26/06/2017

Die Europäische Kommission hat nach EU-Vorschriften italienische Maßnahmen zur Liquidation der beiden Banken Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca im Rahmen des nationalen Insolvenzrechts genehmigt. Dazu gehört der Teilverkauf an die italienische Bank Intesa Sanpaolo. Die Einlagen bleiben vollständig geschützt. „Italien hält die staatlichen Beihilfen für notwendig, um in der Region Venetien eine Störung des Wirtschaftslebens zu verhindern“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

26/06/2017

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) Leitlinien für die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen vorgelegt, auf die Unternehmen sich stützen können, um ihrer Verpflichtung zur Offenlegung bestimmter Umwelt- und Sozialangaben nachzukommen. „Ziel ist es, nützliche Informationen mit Relevanz für Sozial- und Umweltbelange bereitzustellen. Damit ist Unternehmen, Investoren, Kreditgebern und der gesamten Gesellschaft gedient“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis.

26/06/2017

Die Juncker-Kommission hat den Kampf gegen Steuervermeidung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Heute (Montag) ist die Vierte Richtlinie zur Geldwäschebekämpfung in Kraft getreten. Sie verschärft die bestehenden Regelungen und sorgt für eine wirksamere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Zudem schafft sie mehr Transparenz, um Steuervermeidung zu verhindern. Zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Richtlinie sind bereits in einem fortgeschrittenen Stadium. Darüber hinaus veröffentlicht die Kommission heute einen Bericht, mit dem die Behörden der Mitgliedstaaten beim praktischen Vorgehen gegen Geldwäsche-Risiken unterstützt werden sollen.

Digitaler Binnenmarkt
26/06/2017

Die neuen Vorschriften zur Vereinfachung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren, die die Kommission 2012 vorgeschlagen hatte, treten nun in der Europäischen Union in Kraft und werden die Eintreibung von Forderungen in solchen Verfahren erleichtern. Dank der neuen Regeln sind Unternehmensumstrukturierungen und Rückzahlungsforderungen künftig leichter zu realisieren. In der Verordnung stehen Lösungsansätze für Kompetenzkonflikte und Normenkollisionen bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren im Mittelpunkt. Darüber hinaus gewährleistet sie die Anerkennung von insolvenzbezogenen Urteilen in der ganzen EU.

26/06/2017

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) den zunehmenden Protektionismus in der Welt angeprangert. In ihrem jährlichen Bericht über Handels- und Investitionshindernisse verzeichnet die Kommission für das Jahr 2016 eine Zunahme solcher Handelshindernisse um zehn Prozent, was einem Schaden an verlorenen Ausfuhren von 27 Mrd. Euro entspricht. Ende vergangenen Jahres waren weltweit in über 50 Märkten nicht weniger als 372 derartige Hemmnisse in Kraft. Zugleich gelang es der Kommission, 20 verschiedene Hemmnisse für Ausfuhren aus der EU zu beseitigen.

23/06/2017

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

23/06/2017

Im Mittelpunkt des Brüsseler EU-Gipfels standen Migrations-, Verteidigungs- und Sicherheitsfragen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die Einrichtung eines Verteidigungsfonds und rief erneut zu einem effizienteren Beschaffungswesen im Bereich der Verteidigung auf. In puncto Binnenmarkt, Handel und Industrie betonte Juncker bei seiner Abschlusspressekonferenz heute (Freitag) die wirtschaftliche Erholung in der gesamten EU: „Die Arbeitslosigkeit sinkt, das Wachstum zieht wieder an, die Haushaltsdefizite schrumpfen. 2011 hatten wir 24 Länder mit einem übermäßigen Defizit; jetzt sind es nur noch vier." Juncker forderte die Mitgliedstaaten auf, ihre Beiträge zum EU-Treuhandfonds für Afrika anzuheben und forderte einen freien, aber fairen Handel.

23/06/2017

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) für 152 zentrale europäische Verkehrsprojekte Investitionen in Höhe von insgesamt 2,7 Mrd. Euro vorgeschlagen, für 20 deutsche Verkehrsprojekte könnten 198,9 Mio. Euro mobilisiert werden. Zu den ausgewählten Maßnahmen in Deutschland gehören geräuscharme Bremssysteme, speziell für Güterzüge, oder der Einsatz des Eisenbahnverkehrsleitsystems ERTMS auf wichtigen europäischen Güterverkehrskorridoren. Auch ein Projekt zum Aufbau eines Schnellladenetzes für Elektrofahrzeuge in Deutschland und anderen EU-Ländern wurde ausgewählt.

23/06/2017

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ihre humanitäre Hilfe zur Bekämpfung der Cholera-Epidemie im Jemen aufgestockt. Der kriegsgeplagte Jemen erlebt eine Cholera-Epidemie nie dagewesenen Ausmaßes. Deshalb erhöht die EU die Mittel für die notleidende Bevölkerung um zusätzliche 5 Mio. Euro. „Der Ausbruch der Cholera-Epidemie im Jemen hat in den letzten Wochen dramatische Ausmaße angenommen und erfordert dringendes Handeln. Die Europäische Union erhöht ihre Unterstützung, damit ihre humanitären Partner rasch ihre Kapazitäten zur Behandlung und Rettung von Menschenleben erhöhen können. Es ist daher dringend geboten, Hilfsorganisationen uneingeschränkten Zugang zu gewähren, damit diese ihre lebensrettende Arbeit machen können“, sagte Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement.

 

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