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30/03/2017

Im Rahmen einer europaweiten Reihe von Debatten und Dialogen über die Zukunft Europas nahm EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern (Mittwoch) in Malta zusammen mit Maltas Premierminister Joseph Muscat sowie EU-Kommissar Vella an einem Bürgerdialog teil. Heute sprach Juncker auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Malta: „Der Brexit ist nicht das Ende von allem. Wir müssen einen Anfang daraus machen, den Anfang von etwas Neuem, Größerem, Stärkeren“, sagte Juncker. „Es geht weiter in Europa, und wir müssen weitermachen.“ Er forderte die Parlamente und die Zivilgesellschaft auf, die Europäische Union nicht schlechtzureden, sondern sich mit konstruktiver Kritik an der mit dem Weißbuch der Kommission angestoßenen Debatte über die Zukunft Europas zu beteiligen. „Bitte Kopf einschalten und Mund aufmachen“, sagte Juncker.

30/03/2017

Beim weltweiten Ranglistensystem U-Multirank für Hochschulen  schnitt 2017 mehr als die Hälfte der Hochschulen in der EU bei der Mobilität von Studierenden am besten ab. Laut aktuellen Bericht, der 1500 Hochschulen in 99 Ländern bewertet hat, sind Europäische Hochschulen sehr attraktiv für akademische Lehrkräfte aus aller Welt. Rund 70 Prozent von ihnen zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich an gemeinsamen internationalen Publikationen beteiligen. So befindet sich Berliner Humboldt-Universität unter den erfolgreichen Universitäten, deren Absolventen nach dem Studium gute Berufschancen haben.

30/03/2017

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ein Beratergremium aus 15 hochrangigen Experten aus den Bereichen Natur-, Sozial- und Humanwissenschaften sowie Ethik, Philosophie und Rechtswissenschaften zur Unterstützung der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien (EGE) ernannt. Die Aufgabe des Expertengremiums ist es, die Kommission in wissenschaftlichen und technologischen Bereichen zu beraten, in denen ethische, soziale und grundlegende Fragen berührt werden. In das Gremium berufen wurden zwei deutsche Professoren, der Biologe Andreas Kurtz von der Berliner Charité sowie Christiane Woopen, Professorin für Ethik an der Universität zu Köln.

30/03/2017

Die Europäische Kommission hat dem Europäischen Parlament und den EU-Staaten einen ausführlichen Bericht zu ökologischen Vorrangflächen in der EU-Landwirtschaft vorgelegt. Das sind Flächen, die von Landwirten im Umweltinteresse genutzt werden, zum Beispiel zum Erhalt von Hecken oder als Pufferstreifen, aber unter bestimmten Bedingungen auch weiterhin landwirtschaftlich produktiv genutzt werden können, zum Beispiel zum Anbau von Eiweißpflanzen. Grundsätzlich müssen Betriebsinhaber mit mehr als 15 Hektar Ackerland fünf Prozent ihrer Ackerfläche als ökologische Vorrangflächen bereitstellen. Der Gesamtanteil an gemeldeten Vorrangflächen betrug in den vergangenen zwei Jahren sogar fast das Doppelte, nämlich 10 Prozent, und umfasste fast 8 Millionen Hektar, zeigt der gestern (Mittwoch) veröffentlichte Bericht.

Europäischer Rat
29/03/2017

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat heute (Mittwoch) den offiziellen EU-Austrittsantrag der  britischen Premierministerin Theresa May erhalten. Der Europäische Rat gab danach eine gemeinsame Erklärung ab. Wir bedauern, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird. Aber wir sind bereit für den Prozess, der nun folgt, heißt es darin. In diesen Verhandlungen werde die EU einig sein und ihre Interessen bewahren. Kommissionspräsident Juncker wird heute bei einem Bürgerdialog in Malta Stellung nehmen. Morgen wird Juncker beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Malta eine Rede zur Zukunft der Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten halten.

29/03/2017

Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss zwischen der Deutschen Börse  und der London Stock Exchange nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. Die Untersuchung der Kommission zeigte, dass das Vorhaben auf den Märkten für das Clearing festverzinslicher Finanzinstrumente ein De-Facto-Monopol geschaffen hätte. „Da die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Abhilfemaßnahmen nicht ausreichten, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, hat die Kommission beschlossen, den Zusammenschluss zu untersagen“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Mittwoch) in Brüssel.

29/03/2017

Entgegen anderslautender Behauptungen will die EU-Kommission den deutschen Meisterbrief nicht abschaffen. Die Berufszugangsvoraussetzungen bleiben nationale Kompetenz. Und es steht Deutschland weiterhin frei, die Spielregeln für Anbieter von Dienstleistungen festzulegen und zu kontrollieren, wer Zugang zum deutschen Markt bekommt. Das hat der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, heute (Mittwoch) klargestellt: „Deutschland hat wie alle anderen Mitgliedstaaten immer wieder auf europäischer Ebene gefordert, dass wir in Europa einen leistungsstarken Dienstleistungssektor schaffen. Das von der EU-Kommission vorgelegte Dienstleistungspaket dient genau diesem Zweck. Die Kommission rührt den Meisterbrief nicht an. Wir wollen vielmehr deutschen und anderen europäischen Unternehmen und Freiberuflern die Chance bieten, Dienstleistungen für einen potentiellen Kundenkreis von 500 Millionen Menschen EU-weit anzubieten. Das ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen wichtig, für die die administrativen Hürden kostspielig und schwer zu überwinden sind.“

29/03/2017

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Europäische Bürgerinitiative zur Förderung und zum Schutz  europäischer Minderheiten und deren Regional- und Minderheitensprachen für zulässig erklärt. Die Bürgerinitiative „Minority Safepack“ fordert die EU-Kommission auf, „den Schutz der nationalen und sprachlichen Minderheiten zu verbessern und die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken“. Mit der Registrierung der Initiative am 3. April 2017 haben die Organisatoren nun ein Jahr Zeit, Unterstützungserklärungen für ihren Vorschlag zu sammeln.

29/03/2017

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die geplante Übernahme von zwei Positionen durch den ehemaligen Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, Jonathan Hill, genehmigt. Jonathan Hill wird erstens Leitender Berater der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer; an die Ausübung dieser Tätigkeit sind bestimmte Auflagen geknüpft, um jegliche Interessenkonflikte auszuschließen. Zweitens wird Hill einer der unabhängigen nationalen Direktoren des britischen Tageszeitungsverlags The Times Newspapers.

28/03/2017

Die Zahl der Verkehrstoten in der EU ist im Vergleich zum Vorjahr erneut gesunken, jedoch nur um 2 Prozent. Damit setzt sich der positive Trend seit sechs Jahren zwar fort. Allerdings reicht er möglicherweise nicht aus, das Ziel der EU zu erreichen, die Zahl der Verkehrstoten im Zeitraum 2010 bis 2020 zu halbieren. Seit 2010 konnten die EU-Staaten die Zahl der Verkehrstoten in der EU nur um knapp ein Fünftel reduzieren. Das zeigen die heute (Dienstag) von der EU-Kommission veröffentlichten Statistiken zur Straßenverkehrssicherheit.

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