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29/08/2016

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ihren Vorschlag für die Fangquoten in der Ostsee für das Jahr 2017 vorgelegt. Auf  Grundlage des mehrjährigen Fischereibewirtschaftungsplans sowie eines wissenschaftlichen Gutachtens schlägt sie eine Erhöhung der Fangmöglichkeiten für Hering in der westlichen und mittleren Ostsee und im Bottnischen Meerbusen, für Sprotte und Scholle sowie für Lachs im Hauptbecken der Ostsee vor. Parallel dazu sieht der Vorschlag eine Verringerung der Fangmengen für Hering im Golf von Riga und für Lachs im Finnischen Meerbusen vor.

29/08/2016

Europa diskutieren, Europa hautnah erleben: Das konnten am vergangenen Wochenende (27. und 28. August) die Besucherinnen und Besucher der Ausstellung Erlebnis Europa im Europäischen Haus Berlin. Rund 1500 Gäste kamen im Rahmen des Tags der offenen Tür der Bundesregierung zum Sitz der europäischen Institutionen am Pariser Platz und informierten sich zu Themen wie der Flüchtlingspolitik, den Freihandelsabkommen mit den USA und mit Kanada, zur inneren und äußeren Sicherheit und der Zukunft der Europäischen Union nach dem EU-Referendum in Großbritannien.

Finanzhilfen
26/08/2016

Die durchschnittliche Zahlungsfrist bei Transaktionen mit Behörden und Unternehmen hat sich seit 2013 um zehn Tage verkürzt, weitere Fortschritte sind jedoch nötig. Zu diesem Ergebnis kommt der heute (Freitag) von der EU-Kommission angenommenen Bericht über die Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie.

Hilfen für den Milchsektor
26/08/2016

Die Europäische Kommission und Experten der EU-Staaten haben sich in dieser Woche auf die Details zur Umsetzung eines EU-Hilfspaketes über 500 Mio. Euro geeinigt. Dieses hatte EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan im Juli angekündigt, um insbesondere den Milchbauern in der  schwierigen Marktlage zu helfen. Zum Paket gehören Anreize in Höhe von 150 Mio. Euro, um die Milcherzeugung zu verringern. Darüber hinaus gibt es Anpassungsbeihilfen über 350 Mio. Euro, die von den Mitgliedstaaten verteilt werden und mit nationalen Mitteln aufgestockt werden können.

26/08/2016

Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung sind an diesem Wochenende alle Interessierten ins ERLEBNIS EUROPA eingeladen. In der neuen Dauerausstellung des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission am Pariser Platz im Herzen Berlins stehen am Samstag und Sonntag jeweils um 15 Uhr EU-Experten unter dem Motto „Die EU in der Bewährungsprobe“ Rede und Antwort – darunter Peter Ptassek, Beauftragter für Grundsatzfragen der EU im Auswärtigen Amt und Eckhard Stratenschulte, Leiter der Europäischen Akademie Berlin. Zudem stellen sich an beiden Nachmittagen von 14 bis 17:30 Uhr verschiedene Menschen der Diskussion, die sich beruflich oder privat für ein europäisches Miteinander einsetzen.

Lebensmittel
26/08/2016

Das Europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) hat heute (Freitag), in seinem offiziellen Bericht Bilanz für  2015 gezogen. Am Häufigsten wurden im vergangenen Jahr Salmonellen in Obst und Gemüse, Pilzgifte in Nüssen und Quecksilber in Fischprodukten beanstandet. Auch nicht gekennzeichnete Allergene und Zusatzstoffe sind ein größer werdendes Problem. Etwa neun Prozent der gemeldeten Produkte stammten aus Deutschland. So traten im März 2015 beispielsweise Lebensmittelinfektionen in Folge des Konsums von Dönerfleisch auf. Im Spätsommer desselben Jahres gingen zudem zahlreiche Beschwerden ein, da deutsche Salamis Spuren von Ei enthielten und es zu Unverträglichkeiten kam.

25/08/2016

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich am Mittwoch betrübt über die Nachricht vom Tod des früheren Bundespräsidenten Walter Scheel geäußert. „Er gehörte zu jenen, die die Grundlagen dafür gelegt haben, dass Europa heute für uns Frieden, Freiheit und Wohlstand bedeutet.“

25/08/2016

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat das Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Rebellenorganisation Farc als historische und einmalige Chance begrüßt. In ihrer Erklärung heute (Donnerstag) sagte sie, dass dies nach jahrelangen Friedensverhandlungen ein Grund zum Feiern sei.

24/08/2016

Die Europäische Kommission hat umgehend ihre Unterstützung für das von einem schweren Erdbeben getroffene Italien zugesagt. Das Zentrum Italiens war heute (Mittwoch) in den frühen Morgenstunden von einem Erbeben der Stärke 6,2 auf der Richterskala erschüttert worden.

EU-NATO-Kooperation
24/08/2016

Im Beisein der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini , wurde gestern (Dienstag) in Rom die Vereinbarung über ein Ausbildungsprogramm für die libysche Küstenwache und Marine unterzeichnet. Um das Geschäftsmodell des Menschenschmuggels im südlichen und zentralen Mittelmeer zu durchkreuzen, werden die Schiffe der Operation SOPHIA die libysche Küstenwache und Marine bei der Ausbildung unterstützen. Die Ausbildung gliedert sich in die drei aufeinanderfolgenden Phasen anfangs auf Hoher See an Bord eines der EUNAVOS Schiffe, später an Land in einem EU-Mitgliedstaat oder in Libyen und zuletzt bei der libyschen Küstenwache. Ziel ist es, weitere Tragödien auf See zu verhindern.

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