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29/05/2017

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat heute (Montag) in Berlin zu einem globalen Ansatz bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation aufgerufen. „Wir leben in einer Ära der menschlichen Mobilität. Die Frage ist also nicht, wie wir diese stoppen, sondern wie wir sie besser managen und kontrollieren können, zum Wohle aller“, so Avramopoulos. „Es ist ein globales Phänomen, das einen globalen Ansatz benötigt. Nur durch gemeinsame Zusammenarbeit können wir Migration von einer Herausforderung in eine Chance umwandeln.“

29/05/2017

Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Mitgliedstaaten die neuen EU-Vorschriften zur Verhinderung von Steuervermeidung über Drittstaaten heute (Montag) förmlich angenommen haben. Unternehmen können künftig Steuern nicht mehr dadurch vermeiden, indem sie die zwischen verschiedenen Ländern bestehenden Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung missbrauchen, selbst wenn hierbei auch Drittländer betroffen sind. „Unsere Kampagne für fairere Besteuerung trägt nun Früchte. Die heute erzielte Einigung ist ein weiterer Beweis für das, was die EU erreichen kann, wenn wir uns den gemeinsamen Herausforderungen auch gemeinsam stellen“, sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll. „Sie ist ein Sieg für gerechte Besteuerung und ein weiterer Schlag gegen die Unternehmen, die sich davor drücken wollen, ihren fairen Anteil zu zahlen.“

29/05/2017

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich heute (Montag) auf ihre Position für ein strengeres System der Marktzulassung von Fahrzeugen verständigt. Die Kommission hatte im letzten Jahr strengere Sicherheits- und Umweltvorschriften für Automobilhersteller in Folge des VW-Abgasskandals vorgelegt. Mit der Einigung im Rat können nun die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen.

29/05/2017

Die Mitgliedstaaten haben sich auf wichtige Initiativen der Kommission für einen vertieften Binnenmarkt für Dienstleistungen geeinigt. Zwei von der Kommission im Januar vorgelegte Richtlinien fanden heute (Montag) die Unterstützung der Minister: die sogenannte Verhältnismäßigkeitsprüfung für neue nationale Vorschriften für reglementierte Berufe sowie das verbesserte Meldeverfahren für neue Regeln für Dienstleistungen.

29/05/2017

Heute (Montag) beginnt in ganz Europa die EU Green Week. Sie findet in diesem Jahr zum 17. Mal statt und konzentriert sich auf das Thema „Grüne Arbeitsplätze“. „Es geht darum, bestehende Berufe ‚grüner‘ zu machen, das grüne Know-how den Menschen bereitzustellen, die bereits einen Beruf haben, aber denen das besondere Wissen fehlt, das den Unterschied macht“, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Dabei helfen auch Initiativen der Kommission für die Kreislaufwirtschaft und die Qualifikationsagenda. Vella wird am Freitag in Essen, Europas grüner Hauptstadt 2017, an der offiziellen Abschlussveranstaltung  teilnehmen. Mit Essens Bürgermeister Thomas Kufen und jungen Unternehmern wird er über „Grüne Arbeitsplätze“ diskutieren.   

29/05/2017

Die EU-Kommission will die geltenden europäischen Sicherheits-und Qualitätsstandards für menschliches Blut sowie menschliches Gewebe und Zellen überprüfen. Dazu hat sie heute (Montag) eine öffentliche Konsultation zu den beiden seit 2002 bzw. 2004 geltenden Richtlinien gestartet. Bürger und interessierte Kreise werden gebeten, sich bis spätestens  21. August 2017 zu äußern.

29/05/2017

Das dritte Jahr in Folge ging die Goldene Palme bei den 70. Filmfestspielen in Cannes an einen Film, der mit EU-Mitteln gefördert wurde: Nach „Ich, Daniel Blake“ im Jahr 2016 und „Dheepan“ im Jahr 2015 wurde am Wochenende die schwedische Satire „The Square“ von Ruben Östlund mit der begehrten Trophäe ausgezeichnet. Das EU-Filmförderprogramm Creative Europe MEDIA hat den europäischen Vertrieb der Koproduktion (Schweden, Deutschland, Frankreich und Dänemark) mit 47.000 Euro unterstützt.

24/05/2017

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die slowakischen Pläne, 125 Mio. Euro für die Investition in ein Jaguar Land Rover-Werk in Nitra (Slowakei) bereitzustellen, den EU-Vorschriften über Regionalbeihilfen entsprechen.

24/05/2017

Angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in den Nachbarländern Europas strebt die Europäische Kommission eine besser aufeinander abgestimmte und effizientere Finanzierung der europäischen Verteidigungspolitik an. Sie reagiert damit auch das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der EU-Bürger. Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) dazu eine Grundsatzdebatte geführt, die als Richtschnur für ihre Arbeit in den kommenden Wochen dient. „Sicherheit und Verteidigung haben für die Europäische Union Priorität, da sie für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger Priorität haben. Seit dem vergangenen Jahr stärken wir die europäische Verteidigung und richten sie zu einem wirksamen Sicherheitsgaranten inner- und außerhalb unserer Grenzen aus“, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, bei der Vorstellung des Diskussionsergebnisses.

24/05/2017

Die G7 ist ein Forum, das eine wichtige Rolle bei der Gestaltung globaler Antworten auf globale Herausforderungen spielt und die globale wirtschaftspolitische Koordinierung der G20 ergänzt. Ihr gehören die höchsten politischen Entscheidungsträger aus Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten und der EU an

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