Vertretung in Deutschland

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Digitaler Binnenmarkt
22/05/2017

Die Europäische Kommission legt heute (Montag) ihre länderspezifischen Empfehlungen 2017 vor, in denen sie den Mitgliedstaaten wirtschaftspolitische Maßnahmen für die kommenden 12-18 Monate anrät. Die Mitgliedstaaten sollten den aktuellen Aufschwung zu Strukturreformen, Investitionen und Haushaltskonsolidierung nutzen. Bei unterschiedlichen Prioritäten von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat gilt für alle EU-Länder, dass die Bemühungen um ein inklusiveres, kräftigeres und nachhaltigeres Wachstum fortgesetzt werden müssen. Deutschland soll die öffentlichen Investitionen ankurbeln – besonders in Bildung, Forschung und Entwicklung. Bei Infrastrukturinvestitionen gibt es Planungsengpässe, die angegangen werden sollten. Die Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener ist in Deutschland nach wie vor zu hoch. Bei der Entwicklung der Reallöhne gibt es Luft nach oben.

22/05/2017

Der Rat der Europäischen Union hat die Europäische Kommission heute (Montag) offiziell beauftragt, als Unterhändler der Europäischen Union die Verhandlungen nach Artikel 50 mit dem Vereinigten Königreich zu beginnen. Die EU-Kommission begrüßt diese Entscheidung. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sagte: "Wir sind bereit, uns an den Verhandlungstisch zu setzen. Unser Ziel ist es, in den Punkten, die der Rat heute vorgebracht hat, zeitnah eine Einigung zu erzielen."

22/05/2017

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, nimmt heute (Montag) in Berlin am Petersberger Dialog zu Treibhausgasneutralität und zur schnellen Umsetzung des  Übereinkommens von Paris teil. Unter dem Motto des diesjährigen Treffens “ "Working together on Solutions" kommen Vertreterinnen und Vertretern aus insgesamt 35 Staaten zu einem informellen zwischenstaatlichen Meinungsaustausch über die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen zusammen.

22/05/2017

Heute (Montag) tritt die Europäische Ermittlungsanordnung in Kraft. Sie erleichtert den Justizbehörden die Suche nach Beweisen in anderen EU-Mitgliedstaaten. Die neue Regelung wird grenzüberschreitende strafrechtliche Ermittlungen vereinfachen und beschleunigen.

19/05/2017

Wie können die europäischen Bildungseinrichtungen junge Menschen dabei unterstützen, ihr Leben trotz Bedrohung durch Armut, wachsenden Populismus und gewalttätigen Extremismus in unseren immer vielfältigeren Gesellschaften erfolgreich zu meistern? So lautete die zentrale Frage einer öffentlichen Konsultation, die die Europäische Kommission heute angestoßen hat. Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, erklärte dazu: „Gemeinsame Werte wie der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, Toleranz und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind für das Funktionieren unserer demokratischen Systeme unerlässlich. Ich bin überzeugt, dass die Bildung eine noch größere Rolle dabei spielen kann, jungen Menschen nicht nur Wissen zu vermitteln, sondern sie zu engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu machen, die in der Lage sind, im Respekt der Eigenheiten jedes  Einzelnen zusammenzuleben und Propaganda von Tatsachen zu unterscheiden.“

19/05/2017

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

19/05/2017

Die Europäische Union hat heute (Freitag) am Sitz der Vereinten Nationen in New York das Inkrafttreten des weltweiten Übereinkommens von Minamata zur Verringerung der Belastung von Quecksilber bewirkt. Umweltkommissar Karmenu Vella sagte: „Der neue weltweite Vertrag über Quecksilber wird dazu beitragen, Millionen von Menschen weltweit vor der Belastung durch dieses giftige Schwermetall zu schützen. Mit der Ratifizierung hat die EU den entscheidenden Beitrag für sein Inkrafttreten geleistet. Dies ist ein großer Erfolg der Umweltdiplomatie der EU. Die Ratifizierung unterstreicht das Engagement Europas für ein entschiedenes und abgestimmtes Handeln auf internationaler Ebene.“

18/05/2017

Die Europäische Kommission hat gegen Facebook eine Geldbuße in Höhe von 110 Millionen Euro verhängt. Das gab die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Donnerstag) in Brüssel bekannt. Das Unternehmen hatte 2014 gegenüber der EU-Kommission, die die Übernahme von WhatsApp nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft hat, falsche bzw. irreführende Angaben zum automatischen Abgleich von Benutzerkonten zwischen WhatsApp und Facebook gemacht.

18/05/2017

Als Reaktion auf turbulente politische Entwicklungen in ihrer Nachbarschaft hat die Europäische Union 2015 ihre Nachbarschaftspolitik neu ausgerichtet und den Fokus auf Stabilisierung und Aussöhnung gelegt. In einem heute (Donnerstag) vorgestellten Bericht zieht die EU-Kommission eine erste Bilanz des neuen Ansatzes. „Die Europäische Union hat viel in die wirtschaftliche Entwicklung, die Aussöhnung, die Sicherheit, die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit bei unsern östlichen und südlichen Nachbarn investiert“, sagte Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, heute in Brüssel. Mit jedem Land sei in Partnerschaft ein maßgeschneiderter Ansatz entwickelt worden, der die Bedürfnisse und Interessen der Menschen in der EU und den Nachbarländern adressiert.

18/05/2017

Bei einem Treffen mit der stellvertretenden US-Heimatschutzministerin Elaine Duke gestern (Mittwoch) in Brüssel haben EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und Verkehrskommissarin Violeta Bulc weitere Gespräche über die Sicherheit in der Luftfahrt für die kommende Woche vereinbart. Elektronische Geräte wie Laptops dürfen bei Flügen in die USA vorerst weiter mitgenommen werden. 

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