Vertretung in Deutschland

Nachrichten

Pages

09/12/2016

Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Vertrags von Maastricht hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Freitag) Europa zum Zusammenhalt aufgerufen. „Diejenigen, die denken, dass die Zeit gekommen ist, Europa auseinanderzunehmen, Europa in Stücke zu zerlegen, uns in nationale Einzelteile aufzuspalten, liegen vollkommen falsch“, so Juncker vor Studenten an der Universität von Maastricht. „Wir werden als einzelne Nationen ohne die Europäische Union nicht existieren.“

09/12/2016

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ihre Antidumpinguntersuchungen auf drei weitere Stahl- und Eisenerzeugnisse aus China und Indien ausgeweitet. Im Zentrum von zwei neuen Untersuchungen stehen korrosionsbeständige Stahlprodukte aus China sowie bestimmte Gusseisenprodukte aus China und Indien. In diesen Fällen hat die EU-Kommission nun neun Monate Zeit, um die Verhängung von vorläufigen Strafzöllen zu prüfen. Bei der dritten Untersuchung geht es um die ablaufende Frist provisorischer Strafzölle auf nahtlose Edelstahlrohre mit Ursprung aus China. 

09/12/2016

Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, hat  heute (Freitag) Finanzhilfen über insgesamt 184 Mio. Euro für den westafrikanischen Staat Benin freigegeben. Im Beisein des Präsidenten der Republik Benin, Patrice Talon, hat Mimica die entsprechende Budgethilfevereinbarung unterzeichnet. Damit ermöglichen die EU und Benin den Start von zwei Vorzeigeprojekten im Bereich der verantwortungsvollen Regierungsführung in Benin, mit denen die Bemühungen der Regierung bei der Armutsbekämpfung und der Förderung von Reformen unterstützt werden sollen.

09/12/2016

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Bitte beachten Sie: Dies ist die letzte Terminvorschau in diesem Jahr. Die nächste Terminvorschau erscheint am 6. Januar 2016.

08/12/2016

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere sechs EU-Staaten eingeleitet, weil sie keine Sanktionssysteme eingerichtet haben, die Automobilhersteller von Verstößen gegen Fahrzeugemissionsvorschriften abhalten, oder weil sie solche Sanktionen im Falle von Gesetzesverstößen nicht angewendet haben. Neben Deutschland geht die Kommission gegen die Tschechische Republik, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Spanien und das Vereinigte Königreich vor, da diese Länder die EU-Typgenehmigungsvorschriften missachtet haben.

08/12/2016

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ausführliche Berichte über die Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt, darunter über die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei und den aktuellen Stand bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen. In ihrer Empfehlung zum Asylsystem in Griechenland empfiehlt die EU-Kommission eine schrittweise Wiederaufnahme der Überstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland. Dabei sollen die griechischen Behörden in jedem Einzelfall eine menschenwürdige Behandlung zusichern. Damit Griechenland nicht übermäßig belastet wird, sollten diese Überstellungen nicht rückwirkend wiederaufgenommen werden, sondern sich nur auf Asylbewerber erstrecken, die ab dem 15. März 2017 irregulär über eine Außengrenze nach Griechenland gelangen, oder für die Griechenland aufgrund anderer als der Dublin-Kriterien ab diesem Zeitpunkt zuständig ist. Um die griechischen Bemühungen zu unterstützen, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihren Umverteilungspflichten vollumfänglich nachkommen und in ausreichendem Umfang Asylexperten nach Griechenland abzustellen.

Befreiung von der Visumpflicht
08/12/2016

Die EU-Kommission will die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität durch eine verbesserte Sicherheit von Reisedokumenten ausweiten. Mit einem heute (Donnerstag) vorgelegten Aktionsplan werden die Sicherheitsstandards für die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Reisedokumente sowie die Anforderungen an Grenzkontrollen auf EU-Ebene festgelegt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in seiner Rede zur Lage der Union 2016 angekündigt, dass die EU-Kommission konkrete Maßnahmen  für mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt vorschlagen werde.

08/12/2016

Der finale Gesetzesvorschlag, der die faire Nutzung der neuen Regeln nach dem Wegfall der Roaminggebühren im kommenden Jahr sicherstellen soll, liegt vor. Nach einem intensiven Austausch mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten,  Interessenvertretern, Verbrauchervertretern, den Regulierungsbehörden und den Mobilfunkbetreibern hat das Kollegium der EU-Kommissare den Legislativvorschlag gestern (Mittwoch) beschlossen und an die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten geschickt. Diese treffen sich am Montag, um über den Vorschlag abzustimmen.

08/12/2016

Die Europäische Kommission hat bei Deutschland und Dänemark die Umsetzung der Richtlinie 2014/85/EU der Kommission über die körperliche Eignung von Fahrern und Fahrprüfungen angemahnt. Mit dieser Richtlinie werden die gemeinsamen europäischen Vorschriften über Führerscheine geändert, um neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen über das „obstruktive Schlaf-Apnoe-Syndrom“ Rechnung zu tragen und zu garantieren, dass europäischen Fahrern das sichere Fahren in Straßentunneln vermittelt wird.

Energie
08/12/2016

Das Europäische Parlament, der Rat der EU-Staaten und die Europäische Kommission haben sich gestern (Mittwoch) darauf geeinigt, dass EU-Staaten ihre Abkommen mit Drittstaaten über Öl- und Gaslieferungen künftig der Europäischen Kommission zur Prüfung vorlegen müssen, bevor sie unterschrieben werden. Kernziel der neuen Regeln ist es, die Transparenz auf dem Gasmarkt zu steigern und sicherzustellen, dass die Abkommen EU-Recht entsprechen und zur Versorgungssicherheit der EU beitragen. Die Kommission hatte den Vorschlag dazu im Februar dieses Jahres vorgelegt. Nach der gestrigen politischen Einigung müssen Rat und Parlament die neuen Regeln nun noch formell beschließen.

Pages