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22/03/2017

Im Gedenken an die vor einem Jahr verübten Anschläge in der U-Bahn und am Brüsseler Flughafen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Mittwoch) gemeinsam mit dem belgischen Königspaar an der Einweihung eines Denkmals teilgenommen, das an die Opfer der Anschläge erinnert. „Ein Jahr nach den feigen Anschlägen vom 22. März 2016, die ganz Europa haben trauern lassen, gedenken wir der Opfer. Die Erinnerung an sie bleibt für immer in unseren Köpfen und Herzen“, so Kommissionspräsident Juncker. „In tiefer Trauer sind meine Gedanken bei all jenen, die bei dem Anschlag ums Leben kamen, darunter unsere Kollegin Patricia Rizzo, aber auch bei den Verletzten sowie den Familien und Angehörigen der Opfer, deren Leid und Schmerz bis heute nicht verwunden sind. Ihnen allen möchte ich mein tiefstes Mitgefühl aussprechen.“

22/03/2017

Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, die den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten die wirksame Durchsetzung des EU-Kartellrechts erleichtern sollen. Vor allem soll gewährleistet werden, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über das erforderliche Instrumentarium verfügen.

22/03/2017

Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge werden sich morgen (Donnerstag) auf Initiative der EU-Kommission Minister aus vielen EU-Mitgliedstaaten treffen, um Hochleistungs-Computing, vernetzte Mobilität und der Digitalisierung der Industrie voranzubringen. Der „Digitale Tag“  - eine eintägige Konferenz über die digitale Zukunft der EU in Rom - zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, damit die Gesellschaft und die Industrie in Europa die Vorteile der digitalen Transformation effektiv nutzen können.

22/03/2017

Der Europäische Sozialfonds (ESF) feiert im März zusammen mit den Römischen Verträgen seinen 60. Geburtstag. Fast zehn Millionen Europäerinnen und Europäer haben allein in der letzten Förderperiode 2007-2014 mit Hilfe des ESF einen Arbeitsplatz gefunden, knapp 610.000 davon in Deutschland. 8,7 Millionen Menschen europaweit konnten mit Unterstützung des ESF an einer Qualifizierung teilnehmen oder ein Zertifikat erwerben, in Deutschland über 600.000.

22/03/2017

Zwei Europäische Bürgerinitiativen zu den Rechten von Unionsbürgern in Hinblick auf den Austritt eines Mitgliedstaats aus der EU können registriert werden. Eine weitere Bürgerinitiative mit dem Titel „Stopp dem Brexit“ (englisches Original: Stop Brexit) konnte nicht zugelassen werden.  Das hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) beschlossen.

Energielabel
22/03/2017

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und EU-Kommissar Miguel Arias Cañete haben die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU-Staaten von gestern (Dienstag) Abend auf ein überarbeitetes Energieeffizienzlabel begrüßt. Wie von der Europäischen Kommission im Sommer 2015 vorgeschlagen, wird die derzeitige Skala von A+++ bis G durch eine klare und nutzerfreundlichere Skala von A bis G ersetzt. „Die neuen Labels stärken die Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher, da sie die Energieeffizienz beim Kauf von Elektrogeräten nun besser vergleichen könne“, sagte Maroš Šefčovič.

21/03/2017

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk haben heute (Dienstag) den japanischen Ministerpräsidenten in Brüssel empfangen. Dabei standen die laufenden Verhandlungen über ein gemeinsames Freihandelsabkommen im Mittelpunkt der Gespräche. „Unsere Verhandlungen mit Japan befinden sich nun in einer entscheidenden – und hoffentlich finalen – Phase. Nach den heutigen Diskussionen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir damit den Weg bereitet haben für eine zügige Einigung in diesem Jahr“, so Kommissionspräsident Juncker. „Dieses Abkommen ist notwendig, weil wir an einen freien, fairen und auf Regeln basierenden Handel glauben. Und so werden wir auch weiterhin auf die Welt schauen, anstatt zurückzukehren zum Isolationismus. Die EU ist ein offener, fairer Geschäftspartner.“

EU-Förderung
21/03/2017

Forschungskommissar Carlos Moedas hat heute (Dienstag) zum Abschluss der Feiern zum 10-jährigen Bestehen des Europäischen Forschungsrats (European Research Council, ERC) angekündigt, dass bis 2020 weitere 50 Mio. Euro für den Forschungsrat zur Verfügung stehen sollen. Er wies darauf hin, dass der ERC bereits vom ersten Tag an eine Erfolgsgeschichte gewesen sei. Für die restliche Laufzeit des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020 plant die Kommission eine Erhöhung der Mittel für den Europäischen Forschungsrat um 50 Mio. Euro. Innerhalb von 10 Jahren sei der ERC zu einem Kraftzentrum der Wissenschaft geworden und weltweit für seine Unterstützung der Grundlagenforschung anerkannt, betonte Moedas in seiner Rede zum 10. Jahrestag.

21/03/2017

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation über die EU-Finanzaufsichtsbehörden gestartet. Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) in London, die Aufsicht für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) in Frankfurt und die Wertpapieraufsicht (ESMA) in Paris sind ein Eckpfeiler der Reformen, die im Zuge der Finanzkrise eingeführt wurden. Seit ihrer Gründung haben die EU-Aufsichtsbehörden zur einheitlichen Anwendung von Regeln und zur Konvergenz von Aufsichtspraktiken beigetragen. Ziel ist es nun, Bereiche zu identifizieren, in denen die Wirksamkeit und Effizienz der europäischen Finanzaufseher gestärkt und verbessert werden kann.

20/03/2017

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström stattet Kanada einen zweitägigen Besuch zur Vorbereitung der Umsetzung des zwischen der EU und Kanada ausgehandelten Freihandelsabkommens (CETA) ab. Ihr Besuch beginnt heute (Montag) in der kanadischen Hauptstadt Toronto mit einem Treffen von dort ansässigen europäischen Unternehmen, um die Unternehmensvertreter über das vorläufige Inkrafttreten des Abkommens zu informieren. Auf der Agenda stehen außerdem  der Besuch zweier europäischer Verkaufsläden sowie die Besichtigung der Baustelle der innerstädtischen Transitverbindung Eglinton Crosstown Light Rail Transit, die von einem europäisch-kanadischen Konsortium fertiggestellt wird.

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