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Europäischer Rat
29/03/2017

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat heute (Mittwoch) den offiziellen EU-Austrittsantrag der  britischen Premierministerin Theresa May erhalten. Der Europäische Rat gab danach eine gemeinsame Erklärung ab. Wir bedauern, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird. Aber wir sind bereit für den Prozess, der nun folgt, heißt es darin. In diesen Verhandlungen werde die EU einig sein und ihre Interessen bewahren. Kommissionspräsident Juncker wird heute bei einem Bürgerdialog in Malta Stellung nehmen. Morgen wird Juncker beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Malta eine Rede zur Zukunft der Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten halten.

29/03/2017

Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss zwischen der Deutschen Börse  und der London Stock Exchange nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. Die Untersuchung der Kommission zeigte, dass das Vorhaben auf den Märkten für das Clearing festverzinslicher Finanzinstrumente ein De-Facto-Monopol geschaffen hätte. „Da die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Abhilfemaßnahmen nicht ausreichten, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, hat die Kommission beschlossen, den Zusammenschluss zu untersagen“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Mittwoch) in Brüssel.

29/03/2017

Entgegen anderslautender Behauptungen will die EU-Kommission den deutschen Meisterbrief nicht abschaffen. Die Berufszugangsvoraussetzungen bleiben nationale Kompetenz. Und es steht Deutschland weiterhin frei, die Spielregeln für Anbieter von Dienstleistungen festzulegen und zu kontrollieren, wer Zugang zum deutschen Markt bekommt. Das hat der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, heute (Mittwoch) klargestellt: „Deutschland hat wie alle anderen Mitgliedstaaten immer wieder auf europäischer Ebene gefordert, dass wir in Europa einen leistungsstarken Dienstleistungssektor schaffen. Das von der EU-Kommission vorgelegte Dienstleistungspaket dient genau diesem Zweck. Die Kommission rührt den Meisterbrief nicht an. Wir wollen vielmehr deutschen und anderen europäischen Unternehmen und Freiberuflern die Chance bieten, Dienstleistungen für einen potentiellen Kundenkreis von 500 Millionen Menschen EU-weit anzubieten. Das ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen wichtig, für die die administrativen Hürden kostspielig und schwer zu überwinden sind.“

29/03/2017

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Europäische Bürgerinitiative zur Förderung und zum Schutz  europäischer Minderheiten und deren Regional- und Minderheitensprachen für zulässig erklärt. Die Bürgerinitiative „Minority Safepack“ fordert die EU-Kommission auf, „den Schutz der nationalen und sprachlichen Minderheiten zu verbessern und die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken“. Mit der Registrierung der Initiative am 3. April 2017 haben die Organisatoren nun ein Jahr Zeit, Unterstützungserklärungen für ihren Vorschlag zu sammeln.

29/03/2017

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die geplante Übernahme von zwei Positionen durch den ehemaligen Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, Jonathan Hill, genehmigt. Jonathan Hill wird erstens Leitender Berater der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer; an die Ausübung dieser Tätigkeit sind bestimmte Auflagen geknüpft, um jegliche Interessenkonflikte auszuschließen. Zweitens wird Hill einer der unabhängigen nationalen Direktoren des britischen Tageszeitungsverlags The Times Newspapers.

28/03/2017

Die Zahl der Verkehrstoten in der EU ist im Vergleich zum Vorjahr erneut gesunken, jedoch nur um 2 Prozent. Damit setzt sich der positive Trend seit sechs Jahren zwar fort. Allerdings reicht er möglicherweise nicht aus, das Ziel der EU zu erreichen, die Zahl der Verkehrstoten im Zeitraum 2010 bis 2020 zu halbieren. Seit 2010 konnten die EU-Staaten die Zahl der Verkehrstoten in der EU nur um knapp ein Fünftel reduzieren. Das zeigen die heute (Dienstag) von der EU-Kommission veröffentlichten Statistiken zur Straßenverkehrssicherheit.

28/03/2017

Die Europäische Kommission weist Behauptungen in verschiedenen Medien zurück, „realitätsferne EU-Politiker“ hätten in einer EU-Richtlinie vorgeschrieben, dass traditionelle Krüge aus Stein nicht mehr für den Ausschank von Bier erlaubt seien. Ebenso falsch ist die Behauptung, die EU habe vorgeschrieben, dass die steinernen Krüge am Boden einen Aufdruck „Nicht für schäumende Getränke zu verwenden“ tragen müssten. Dies ist allein durch den deutschen Gesetzgeber vorgegeben.

28/03/2017

Bei einem gemeinsamen Festakt mit rund 200 Gästen in der Pinakothek der Moderne haben die Vertretung der Europäischen Kommission in München und die Akademie für Politische Bildung Tutzing gestern (Montag) Abend mit prominenten Gästen über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert. Es sprachen unter anderem die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Helga Schmid, der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel und der Mitgründer der Bewegung Pulse of Europe, Daniel Röder. „Angesichts der internen und externen Aufgaben vor uns kann es daher keine Frage sein, OB Europa bei deren Bewältigung zusammenarbeiten soll. WIE wir das tun, darüber muss man sprechen“, sagte Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, zur Begrüßung.

28/03/2017

Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission hat heute (Dienstag) zwei Berichte zum Stand der Windenergie und der Meeresenergie in der EU veröffentlicht. „Europa bleibt weltweit führend im Bereich der erneuerbaren Technologien und der Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen. Ob wir diese Position halten können, wird von unserer Fähigkeit abhängen, Energietechnologien für die intelligente Wirtschaft des 21. Jahrhunderts zu produzieren und zu managen“, sagte EU-Kommissar Tibor Navracsics.

28/03/2017

Die Europäische Union hat heute (Dienstag) gemeinsam mit der Kofi-Annan-Stiftung und der Plattform für junge Erwachsene „One Young World“ eine Initiative zur Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus und Radikalisierung auf den Weg gebracht. Bei einem Treffen in Brüssel erarbeiten zehn der weltweit führenden jungen Extremismus-Experten gemeinsam einen Leitfaden, um extremistische Gewalt in ihren Gemeinschaften und grenzüberschreitend zu bekämpfen und bereits im frühen Stadium zu verhindern.

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