Vertretung in Deutschland

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24/01/2017

Am Europäischen Gerichtshof hat heute (Dienstag) eine Anhörung zur Mitbestimmung von Arbeiternehmern in Aufsichtsräten stattgefunden, die einem Vorabentscheidungsersuchen eines deutschen Gerichtes folgt (Fall C-566/15, Erzberger vs. Tui). Die Kommission hat heute vor dem Gerichtshof bekräftigt: „Arbeitnehmermitbestimmung ist ein wichtiges politisches Ziel. Jede daraus möglicherweise resultierende Beschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern kann durch die Notwendigkeit gerechtfertigt werden, das System der Mitbestimmung und dessen soziale Ziele zu schützen. Folglich ist die Kommission der Auffassung, dass die bestehenden deutschen Vorschriften als mit dem EU-Recht vereinbar angesehen werden können.“

24/01/2017

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport hat heute (Dienstag) zum Start der Kampagne „30 Jahre EU-Bildungsprogramm Erasmus“ in Berlin junge Menschen und Lehrer in Deutschland dazu aufgerufen, das Beste aus dem Programm zu machen. Erasmus+ sei ein gutes Beispiel dafür, was die EU für ihre Bürger bewirken kann: nicht nur für Studenten, sondern auch für Auszubildende, Freiwillige, Hochschullehrer und Anbieter von beruflicher Weiterbildung. Seit 1987 haben mehr als 1,3 Millionen Deutsche an dem Programm teilgenommen. „Auch wenn Konflikte und Krisen uns teilen: Erasmus zeigt uns, dass wir zusammenkommen müssen, uns gegenseitig kennenlernen und annehmen müssen. Die Stärkung unserer Identität als Europäer ist eine wesentliche Ergänzung zu anderen Schichten, die unsere Identität ausmachen“, sagte Navracsics. „Europa ist nicht dasselbe wie vor 30 oder 60 Jahren. Europa ist das, was Sie daraus machen.“

24/01/2017

Entgegen anderslautender Berichte muss der Zoo Leipzig seine chinesischen Kleinhirsche (Muntjaks) nicht aufgrund einer EU-Verordnung töten. Die Verordnung über invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung  schreibt nicht das Töten von Tieren vor. Reinhard Hönighaus, Sprecher der EU-Kommission in Deutschland, erklärte dazu gestern (Montag) in Berlin: „Laut der Verordnung sind Zoos zwar dazu verpflichtet, zur Umsetzung der Verordnung beizutragen, das heißt, die Ausbreitung der in der Liste aufgeführten Arten (wie der Chinesischen Muntjaks) zu verhindern. Sie können aber jedes Tier bis zu seinem natürlichen Tod halten - wenn sie sicherstellen, dass die Tiere sich nicht vermehren oder entkommen.“

Europäische Migrationspolitik
24/01/2017

Jeder Europäer besitzt als Bürger der Europäischen Union bestimmte Rechte, darunter das Recht auf Freizügigkeit, konsularischen Schutz sowie das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen unabhängig vom Wohnort in der Europäischen Union. Doch viele EU-Bürger üben ihre Rechte aus Unkenntnis nicht vollständig aus, wie ein heute (Dienstag) von der EU-Kommission vorgelegter Bericht zeigt. „87 Prozent der Europäer sind sich ihrer Unionsbürgerschaft bewusst, das ist mehr als jemals zuvor. Dennoch sind ihnen nicht immer die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte bekannt“, so Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung.

23/01/2017

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gemeinsam mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven einen umfassenden Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum am 17. November dieses Jahres in Göteborg angekündigt. Voraussichtlich im März wird die Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Europäischen Säule Sozialer Rechte vorlegen, der als Grundlage für die Beratungen des Gipfels dienen soll.

23/01/2017

2017 besteht das EU-Bildungsprogramm Erasmus 30 Jahre. Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, wird morgen (Dienstag) auf der Auftaktveranstaltungen der nationalen Jubiläumskampagne des Bundesministeriums für Bildung und Forschung  über Erasmus sprechen. Der Startschuss auf europäischer Ebene fällt am Donnerstag in Brüssel. Das ganze Jahr 2017 wird es überall in Europa Veranstaltungen zur Feier des 30jährigen Bestehens geben.

23/01/2017

Die EU-Kommission hat Serbien finanzielle Hilfe bei der Versorgung von Flüchtlingen in Höhe von 20 Mio. Euro zugesagt. Christos Stylianides, zuständig für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, hatte am Wochenende ein Aufnahmelager bei Belgrad besucht, um sich ein Bild der Lage vor Ort zu machen. Bei seinem Besuch sicherte Stylianides den serbischen Behörden und  Hilfsorganisationen vor Ort die weitere enge Zusammenarbeit zu.

20/01/2017

Zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan den Fahrplan für die Reform der EU-Agrarpolitik nach 2020 skizziert. Der Prozess für die Modernisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik in der nächsten Finanzierungsperiode beginne am 2. Februar mit einer breit angelegten öffentlichen Konsultation, sagte Hogan am Donnerstagabend bei der Eröffnung der weltgrößten Agrar- und Ernährungsmesse. „Unser Ziel ist es, Wege zu finden, wie die Agrarpolitik zu modernisieren und zu vereinfachen ist. Ich bin mir der Komplexität unserer Politik sehr wohl bewusst und möchte mich dafür einsetzen, dass sie für die europäischen Landwirte einfacher wird.“  Ende des Jahres 2017 werde die Kommission eine Mitteilung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik vorlegen. Hogan bleibt noch bis Sonntag in Berlin, wo er auch am Treffen der G20-Agrarminister teilnimmt.

20/01/2017

Der Stadt Essen ist eine beeindruckende Strukturumwandlung gelungen: von einer Kohle- und Stahlmetropole wird sie 2017 zur grünsten Stadt Nordrhein-Westfalens. An diesem Samstag (21. Januar) wird EU-Kommissar Karmenu Vella, zuständig für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, in einer offiziellen Eröffnungsfeier im Beisein von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und NRW-Umweltminister Johannes Remmel der Stadt den Titel „Grüne Hauptstadt Europa 2017“  verleihen. Essen übernimmt den Stab von der Stadt Ljubljana, Hauptstadt Sloweniens, die den Titel im Jahr 2016 trug.

20/01/2017

Mehr Finanzierungsquellen für europäische Unternehmen, um die Investitionen in der EU anzukurbeln – das ist das Ziel der Kapitalmarktunion, die die EU-Kommission im Herbst 2015 auf den Weg gebracht hat.  Wie die verschiedenen Teile des Aktionsplans für die Kapitalmarkt umgesetzt werden und wie sie angesichts neuer Herausforderungen ergänzt oder erweitert werden sollen, will die Kommission in ihrer heute (Freitag) veröffentlichten öffentlichen Konsultation wissen.  Beiträge können bis 17. März online eingereicht werden.

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