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24/08/2016

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) einen Vorschlag zur besseren Erhebung und Verwendung von Daten aus der Sozialstatistik vorgelegt. Ziel ist eine bessere Untermauerung politischer Entscheidungen in der Sozialpolitik. Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte: „Wir nehmen heute die Modernisierung der Sozialstatistik in Angriff. Dabei stehen aber nicht die Zahlen im Mittelpunkt, sondern der Mensch. Gute Politik setzt gute Daten voraus. Was wir brauchen, sind die genauesten sozialstatistischen Daten. Wir brauchen aktuellere Daten und wir brauchen sie schneller, damit wir mit unseren sozialpolitischen Maßnahmen auf die tatsächlichen Bedürfnisse der europäischen Bürgerinnen und Bürger eingehen können. Mit dem heute vorgelegten Vorschlag beweisen wir einmal mehr, dass die soziale Dimension für die Juncker-Kommission ein zentrales Anliegen ist.

24/08/2016

Die Europäische Kommission hat umgehend ihre Unterstützung für das von einem schweren Erdbeben getroffene Italien zugesagt. Das Zentrum Italiens war heute (Mittwoch) in den frühen Morgenstunden von einem Erbeben der Stärke 6,2 auf der Richterskala erschüttert worden.

EU-NATO-Kooperation
24/08/2016

Im Beisein der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini , wurde gestern (Dienstag) in Rom die Vereinbarung über ein Ausbildungsprogramm für die libysche Küstenwache und Marine unterzeichnet. Um das Geschäftsmodell des Menschenschmuggels im südlichen und zentralen Mittelmeer zu durchkreuzen, werden die Schiffe der Operation SOPHIA die libysche Küstenwache und Marine bei der Ausbildung unterstützen. Die Ausbildung gliedert sich in die drei aufeinanderfolgenden Phasen anfangs auf Hoher See an Bord eines der EUNAVOS Schiffe, später an Land in einem EU-Mitgliedstaat oder in Libyen und zuletzt bei der libyschen Küstenwache. Ziel ist es, weitere Tragödien auf See zu verhindern.

Griechenland Soforthilfe
24/08/2016

Mit Blick auf eine Debatte in der griechischen Presse über die Qualität und Verlässlichkeit der Daten zum Staatsdefizit Griechenlands in den vergangenen Jahren hat Kommissarin Thyssen bei einer Pressekonferenz heute (Mittwoch) in Brüssel der griechischen Statistikbehörde ELSTAT den Rücken gestärkt. „Die Unabhängigkeit der griechischen Statistikbehörde ELSTAT und die Qualität ihrer Daten sind wesentlich. Für die Europäische Kommission und Eurostat steht außer Frage, dass die Daten zum griechischen Staatsdefizit zwischen 2010 und 2015 in vollem Umfang verlässlich und korrekt an Eurostat gemeldet wurden“, sagte die Kommisssarin bei ihrer Pressekonferenz in Brüssel.

23/08/2016

Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung darf Europa nicht fehlen: Am 27. und 28. August lädt das ERLEBNIS EUROPA, die neue Dauerausstellung des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission am Pariser Platz im Herzen Berlins alle Interessierten ein, über aktuelle europäische Themen zu diskutieren. An beiden Tagen wird es zwischen 13 und 18 Uhr Thementische zur Migration, zum Brexit-Votum in Großbritannien und zum Freihandel geben. Jeweils um 15 Uhr stehen EU-Experten bei einer Diskussion unter dem Motto „Die EU in der Bewährungsprobe“ Rede und Antwort. „Das Europäische Haus ist der europäische Debattenort mitten in Berlin“, sagt Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. „Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit!“

23/08/2016

Der beispiellose Zustrom von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten und Entwicklungsländern in die Europäische Union hat große Auswirkungen auf das politische und soziale Leben in Europa. Mit dem Preis der Zivilgesellschaft 2016 des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) sollen Organisationen der Zivilgesellschaft und/oder Einzelpersonen ausgezeichnet werden, die mit ihrer Unterstützung von Flüchtlingen und Migranten entscheidend dazu beigetragen haben, dass diese Aufgabe bewältigt wird und gleichzeitig die europäischen Werte und der Zusammenhalt gefördert werden.

22/08/2016

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Eröffnungsrede beim diesjährigen Europäischen Forum Alpbach in Tirol am Sonntag mehr Entschlossenheit bei gemeinsamen Herausforderungen angemahnt. Europa müsse sich mehr denn je seiner Rolle in der Welt bewusst werden. Die EU brauche Inspiration, Ermutigung und auch eine neue Streitkultur. Es gebe nicht genügend Menschen, die für Europa streiten und sich einsetzen.

Tiergesundheit
22/08/2016

Die Welthandelsorganisation WTO hat der Europäischen Union im Streit um das russische Einfuhrverbot für lebende Schweine, frisches Schweinefleisch und andere Schweinefleischprodukte aus der EU Recht gegeben. Russland hatte Anfang 2014 einen Importstopp aus der gesamten EU verhängt, weil in EU-Gebieten nahe der Grenze zu Belarus einige Fälle von Afrikanischer Schweinepest festgestellt worden waren. Dies sei mit Blick auf internationale Handelsvorschriften rechtswidrig, erklärte ein WTO-Ausschuss am vergangenen Freitag (19. August). Der Einfuhrstopp habe keinerlei Grundlage in einschlägigen internationalen Vorschriften und verstoße gegen die Regeln des WTO-Übereinkommens zur Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, befand der Ausschuss.

22/08/2016

Zum Gedenken an die Opfer totalitärer und autoritärer Regime im 20. Jahrhundert hat heute (Montag) der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, gemeinsam mit Justizkommissarin Věra Jourová und Bildungskommissar Tibor Navracsics aufgerufen. Der europaweite Gedenktag, der seit 2009 am Jahrestag des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakts begangen wird, bietet Anlass, an die Lehren aus einem dunklen Kapitel der europäischen Geschichte zu erinnern.

19/08/2016

Anlässlich des Welttages der humanitären Hilfe am 19. August haben die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, heute (Freitag) erneut uneingeschränkten Zugang zu Hilfsbedürftigen in Syrien gefordert. Der Welttag der humanitären Hilfe gilt den tausenden Helfern, die ihr Leben riskieren, um Menschen in Not zu helfen.

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