Vertretung in Deutschland

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29/09/2016

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) wegen der deutschen Mautpläne beschlossen, gegen Deutschland ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einzuleiten. Nach Auffassung der Kommission ist die geplante Pkw-Maut diskriminierend.

29/09/2016

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern (Mittwoch) Abend in Berlin die Bedeutung eines digitalen Binnenmarktes für die europäische Wirtschaft betont. Vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und dem „European Roundtable of Industrialists" im Bundeskanzleramt sagte Juncker: „Wenn wir aus den 28 nationalen Untermärkten einen gemeinsamen europäischen Digitalmarkt gestalten, dann wird dies ein zusätzliches Wachstum von etwa 415 Mrd. Euro im Jahr bringen. Das ist jede Mühe wert, dass wir dies tun, angesichts der wirtschaftlichen Lage, in der wir uns befinden."

29/09/2016

Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) im Rahmen ihres monatlichen Pakets der Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in zwei Bereichen aufgefordert. Zum einen geht es um die EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die bis zum 18. Januar 2016 in nationales Recht hätten umgesetzt werden müssen. Deutschland und 13 andere EU-Länder haben dies bisher nicht getan. Im zweiten Fall aus dem Bereich Arbeitsschutz geht es um die Umsetzung der Richtlinie über Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Richtlinie). Mehr als ein Jahr nach Fristende hat Deutschland bei der Kommission noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der hier vereinbarten Vorgaben gemeldet.

29/09/2016

Die EU-Kommission hat auf der gestrigen (Mittwoch) Konferenz der europäischen Verbraucherorganisation erneut an VW appelliert, alle vom VW-Skandal betroffenen europäischen Verbraucher fair zu behandeln. Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, erklärte: „Es liegt in Volkswagens eigenem Interesse, Maßnahmen zu ergreifen, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Acht Millionen Verbraucher in Europa warten immer noch auf Abhilfemaßnahmen und eine Entschädigung von VW. VW muss alle Autos in Einklang mit den geltenden Regelungen bringen, ohne zusätzliche Kosten für Verbraucher.“

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini
29/09/2016

Mit Blick auf die Veröffentlichung des Zwischenberichts zum Abschuss des Flugs MH17 über der Ostukraine hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gestern Abend (Mittwoch) die volle Unterstützung der EU für die weitere Aufklärungsarbeit der Gemeinsamen Ermittlergruppe zugesichert.

29/09/2016

Mit einer heute (Donnerstag) angenommenen gemeinsamen Mitteilung über den "Ausbau der EU-Unterstützung für Tunesien" bekräftigt die Europäische Union ihr Engagement für den demokratischen Übergang in Tunesien. Es wird eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die die EU kollektiv ergreifen kann, um Tunesien bei der Bewältigung entscheidender Herausforderungen zu unterstützen. Hinzu kommt eine erhebliche Aufstockung der finanziellen Unterstützung für Tunesien: für 2017 ist eine Mittelausstattung von bis zu 300 Mio. Euro vorgesehen.

29/09/2016

Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, hat heute (Donnerstag) weitere Unterstützung für die Menschen in Mali angekündigt. Im Mittelpunkt seines heutigen Besuchs im Land steht die Unterstützung der EU für die Stabilisierung und Entwicklung des Landes.

29/09/2016

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

28/09/2016

Mit Hilfszahlungen in Höhe von 600 Mio. Euro für die medizinische und schulische Versorgung von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen in der Türkei will die Europäische Union die Lebensbedingungen der Schutzsuchenden verbessern. Die heute (Mittwoch) angekündigte Hilfe zählt zu dem 3 Mrd. Euro umfassenden Hilfsfonds der EU für Flüchtlinge in der Türkei. Dies ist einer weiterer Schritt zu Umsetzung des gemeinsamen EU-Türkei Aktionsplans und des EU-Türkei-Abkommens. Die EU hat seit März dieses Jahres bereits 2 Mrd. Euro davon bereitgestellt.

28/09/2016

Zum Tod von Shimon Peres haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin im Namen der Europäischen Union kondoliert. „Mit dem Tod des früheren Präsidenten hat die Welt einen Champion des Friedens verloren. Seine lange Laufbahn als hoher Beamter, Minister, Premierminister und zuletzt Präsident war dem Aufbau eines starken und sicheren Staates Israel gewidmet. Aber er blieb immer überzeugt, dass seine Vision von Israel nur dann umgesetzt werden könne, wenn auch den Palästinensern ein Staat zugestanden würde, um in Frieden und Sicherheit an der Seite Israels zu leben. Selbst in den dunkelsten Stunden stand er zur Vision einer Zwei-Staaten-Lösung. Dies wird sein bleibendes Vermächtnis sein.“

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