Vertretung in Deutschland

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28/03/2017

Die Zahl der Verkehrstoten in der EU ist im Vergleich zum Vorjahr erneut gesunken, jedoch nur um 2 Prozent. Damit setzt sich der positive Trend seit sechs Jahren zwar fort. Allerdings reicht er möglicherweise nicht aus, das Ziel der EU zu erreichen, die Zahl der Verkehrstoten im Zeitraum 2010 bis 2020 zu halbieren. Seit 2010 konnten die EU-Staaten die Zahl der Verkehrstoten in der EU nur um knapp ein Fünftel reduzieren. Das zeigen die heute (Dienstag) von der EU-Kommission veröffentlichten Statistiken zur Straßenverkehrssicherheit.

28/03/2017

Die Europäische Kommission weist Behauptungen in verschiedenen Medien zurück, „realitätsferne EU-Politiker“ hätten in einer EU-Richtlinie vorgeschrieben, dass traditionelle Krüge aus Stein nicht mehr für den Ausschank von Bier erlaubt seien. Ebenso falsch ist die Behauptung, die EU habe vorgeschrieben, dass die steinernen Krüge am Boden einen Aufdruck „Nicht für schäumende Getränke zu verwenden“ tragen müssten. Dies ist allein durch den deutschen Gesetzgeber vorgegeben.

28/03/2017

Bei einem gemeinsamen Festakt mit rund 200 Gästen in der Pinakothek der Moderne haben die Vertretung der Europäischen Kommission in München und die Akademie für Politische Bildung Tutzing gestern (Montag) Abend mit prominenten Gästen über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert. Es sprachen unter anderem die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Helga Schmid, der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel und der Mitgründer der Bewegung Pulse of Europe, Daniel Röder. „Angesichts der internen und externen Aufgaben vor uns kann es daher keine Frage sein, OB Europa bei deren Bewältigung zusammenarbeiten soll. WIE wir das tun, darüber muss man sprechen“, sagte Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, zur Begrüßung.

28/03/2017

Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission hat heute (Dienstag) zwei Berichte zum Stand der Windenergie und der Meeresenergie in der EU veröffentlicht. „Europa bleibt weltweit führend im Bereich der erneuerbaren Technologien und der Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen. Ob wir diese Position halten können, wird von unserer Fähigkeit abhängen, Energietechnologien für die intelligente Wirtschaft des 21. Jahrhunderts zu produzieren und zu managen“, sagte EU-Kommissar Tibor Navracsics.

28/03/2017

Die Europäische Union hat heute (Dienstag) gemeinsam mit der Kofi-Annan-Stiftung und der Plattform für junge Erwachsene „One Young World“ eine Initiative zur Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus und Radikalisierung auf den Weg gebracht. Bei einem Treffen in Brüssel erarbeiten zehn der weltweit führenden jungen Extremismus-Experten gemeinsam einen Leitfaden, um extremistische Gewalt in ihren Gemeinschaften und grenzüberschreitend zu bekämpfen und bereits im frühen Stadium zu verhindern.

27/03/2017

Für mindestens 5000 Schüler übernimmt die EU die Reisekosten zu europäischen Schulpartnerprojekten, den so genannten e-Twinning-Projekten. Kriterien für die Auswahl sind die Qualität der Projekte, wie umweltfreundlich die gewählten Transportmittel sind und ob es sich um sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler handelt. Das neue Programm mit dem Titel "Move2Learn, Learn2Move"  hat die EU-Kommission heute (Montag) in Brüssel vorgestellt. Mit dieser Initiative, die jungen Menschen die Möglichkeit geben soll, an einem Lernprojekt in einem anderen europäischen Land teilzunehmen, hat die Kommission dem Wunsch des Europäischen Parlaments entsprochen, die Mobilität junger Menschen zu fördern. Die Teilnehmer an diesem neuen Programm sollen verschiedene andere europäische Kulturen kennen und außerdem für die Auswirkungen des Verkehrs und insbesondere der klimaschädlichen CO2-Emissionen sensibilisiert werden. Damit eine bestimmte Emissions-Obergrenze nicht überschritten wird, müssen im Rahmen dieser Initiative verschiedene Verkehrsträger miteinander kombiniert werden.

27/03/2017

Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos hat gestern (Sonntag) mit seinen Amtskollegen aus Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien und Zypern über die Fortschritte bei der vollen Gegenseitigkeit der Visumfreiheit für die Einreise in die USA beraten. Die Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht ist eines der Grundprinzipien der gemeinsamen Visumpolitik der EU.

27/03/2017

Zum 60jährigen Jubiläum der Römischen Verträge und aus Anlass der Unterzeichnung der „Erklärung von Rom“ durch die EU27 am vergangenen Samstag hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an die Friedensleistung der Europäischen Union erinnert. „Wir haben vieles hingekriegt in den letzten sechzig Jahren. Wir haben dem Frieden eine endgültige Heimstatt auf dem europäischen Kontinent gegeben. Wer hätte dies eigentlich gedacht nach schrecklicher Erfahrung, jahrhundertelanger Erfahrung in Europa – dieser gefolterte, martyrisierte, blutige Kontinent hat die Kraft zum fast ewigen Frieden gefunden“, sagte Juncker in seiner Rede. „Es gibt heute 40 bewaffnete Konflikte weltweit – keiner davon auf dem Territorium der Europäischen Union. Nach so vielen Kriegen, nach so vielen Schlachten – wieso sind wir eigentlich nicht stolz darauf?“

27/03/2017

Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss zwischen den US-Chemiekonzernen Dow und DuPont heute (Montag) gemäß der EU Fusionskontrollverordnung freigegeben. Die Genehmigung erfolgt vorbehaltlich des Verkaufs großer Teile der globalen Pestizid-Sparte von DuPont einschließlich der zugehörigen globalen Forschungs-Kapazitäten. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Pestizide sind ein wichtiges Thema - für Landwirte, Verbraucher und die Umwelt. Der Wettbewerb muss in dieser Branche funktionieren, damit sich die Unternehmen veranlasst sehen, Produkte zu entwickeln, die Gesundheit und Umwelt möglichst wenig belasten. Der heutige Beschluss verhindert, dass der Wettbewerb auf dem Markt für erhältliche Pestizide durch die Fusion von Dow und DuPont beeinträchtigt wird und die Innovationstätigkeit zur Entwicklung besserer Produkte in der Zukunft abnimmt."

Europa
27/03/2017

Angesichts der Verhaftung von mehreren hundert Demonstranten, darunter auch Oppositionsführer Alexej Nawalny, bei den Massenproteste gegen Korruption in der Russischen Föderation hat die Europäische Union das Vorgehen der russischen Behörden verurteilt. In einer heute (Montag) veröffentlichten Erklärung der EU heißt es: „Wir rufen die russischen Behörden auf, die internationalen Verpflichtungen vollständig einzuhalten, zu denen sie sich im Europarat und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bindend bekannt hat, diese Rechte zu schützen und umgehend die friedlichen Demonstranten, die verhaftet wurden, freizulassen.“

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