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EU-Digitalkommissar Günther Oettinger
28/06/2017

Europa stellt heute die Weichen für seine Zukunft, deshalb braucht die EU einen Haushalt, der dem gerecht wird, damit jeder Euro einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der EU erbringt. Das heute (Mittwoch) von der Kommission veröffentlichte Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen befasst sich mit den Optionen, wie sich dies erreichen lässt. „Wenn Europa neue Herausforderungen bewältigen soll, muss das Geld dafür irgendwo herkommen. Wir können entweder weniger ausgeben oder neue Einnahmequellen erschließen“, sagte Haushaltskommissar Günther H. Oettinger. „Aber was wir auch tun, jeder aus dem EU-Haushalt investierte Euro muss einen zusätzlichen Nutzen erbringen und sich positiv auf das tägliche Leben der Menschen auswirken.“

28/06/2017

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) über Fortschritte beim Einsatz der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei berichtet. Dazu zählt der Abschluss eines Vertrags mit der Weltbank über 50 Mio. Euro, der auf bessere Beschäftigungsfähigkeit syrischer Flüchtlinge und deren Aufnahmegemeinschaften in der Türkei abzielt. An dem heutigen Treffen des Lenkungsausschusses der EU-Fazilität für Flüchtlinge nahmen die EU-Kommission, Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sowie der Türkei und die für die Türkei zuständige Berichterstatterin des Ausschusses des Europäischen Parlaments für auswärtige Angelegenheiten teil.

28/06/2017

Um das Grundwissen über die Europäische Union, ihre Werte, Geschichte, Politik und die Vorteile der europäischen Einigung für die Menschen zu fördern, hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) den Altiero Spinelli-Preis zur Verbreitung von Wissen über Europa ausgeschrieben. Um den Preis, benannt nach einem der Vordenker der europäischen Integration, können sich zum Beispiel Forscher, Wissenschaftler, Schriftsteller, Journalisten oder Künstler bewerben.

27/06/2017

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro gegen Google verhängt, da das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat. Google hat seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es einem anderen Google-Produkt – seinem Preisvergleichsdienst – einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft hat. Das Unternehmen muss dieses Verhalten nun innerhalb von 90 Tagen abstellen. Ansonsten muss es Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes seiner Muttergesellschaft Alphabet zahlen.

27/06/2017

Ab heute (Dienstag) ist Kroatien mit dem Schengen-Informationssystem verbunden. Das Schengener Informationssystem (SIS) unterstützt die Kontrollen an den Außengrenzen der Länder des Schengenraumes und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden. Dadurch wird sich die Wartezeit an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien verringern, da beide Mitgliedstaaten jetzt Zugang zum SIS haben.

26/06/2017

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) den zunehmenden Protektionismus in der Welt angeprangert. In ihrem jährlichen Bericht über Handels- und Investitionshindernisse verzeichnet die Kommission für das Jahr 2016 eine Zunahme solcher Handelshindernisse um zehn Prozent, was einem Schaden an verlorenen Ausfuhren von 27 Mrd. Euro entspricht. Ende vergangenen Jahres waren weltweit in über 50 Märkten nicht weniger als 372 derartige Hemmnisse in Kraft. Zugleich gelang es der Kommission, 20 verschiedene Hemmnisse für Ausfuhren aus der EU zu beseitigen.

26/06/2017

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat heute (Montag) die Chancen für einen Abschluss der Handelsabkommen mit Japan und Mexiko noch in diesem Jahr bekräftigt. In einer Pressekonferenz in Brüssel verwies Malmström darauf, dass sich die Verhandlungen mit Japan derzeit in der heißen Phase befänden, um das Abkommen auf einem so ehrgeizigen Niveau wie das umfassende  Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) abzuschließen. Die EU will durch das Abkommen zwischen zwei derart starken Wirtschaftsregionen die Globalisierung im Sinne europäischer Interessen und europäischer Werte gestalten.

Hilfe für syrische Kriegsopfer
26/06/2017

Die Europäische Kommission hat nach EU-Vorschriften italienische Maßnahmen zur Liquidation der beiden Banken Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca im Rahmen des nationalen Insolvenzrechts genehmigt. Dazu gehört der Teilverkauf an die italienische Bank Intesa Sanpaolo. Die Einlagen bleiben vollständig geschützt. „Italien hält die staatlichen Beihilfen für notwendig, um in der Region Venetien eine Störung des Wirtschaftslebens zu verhindern“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

26/06/2017

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) Leitlinien für die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen vorgelegt, auf die Unternehmen sich stützen können, um ihrer Verpflichtung zur Offenlegung bestimmter Umwelt- und Sozialangaben nachzukommen. „Ziel ist es, nützliche Informationen mit Relevanz für Sozial- und Umweltbelange bereitzustellen. Damit ist Unternehmen, Investoren, Kreditgebern und der gesamten Gesellschaft gedient“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis.

26/06/2017

Die Juncker-Kommission hat den Kampf gegen Steuervermeidung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Heute (Montag) ist die Vierte Richtlinie zur Geldwäschebekämpfung in Kraft getreten. Sie verschärft die bestehenden Regelungen und sorgt für eine wirksamere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Zudem schafft sie mehr Transparenz, um Steuervermeidung zu verhindern. Zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Richtlinie sind bereits in einem fortgeschrittenen Stadium. Darüber hinaus veröffentlicht die Kommission heute einen Bericht, mit dem die Behörden der Mitgliedstaaten beim praktischen Vorgehen gegen Geldwäsche-Risiken unterstützt werden sollen.

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