Vertretung in Deutschland

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26/09/2016

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, ist heute (Montag) und morgen zu Besuch in Berlin. Nach einem bilateralen Treffen am Montagmorgen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nahm sie gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas an einer Konferenz zur Bekämpfung illegaler Hetze im Internet teil. In ihrer Rede betonte Kommissarin Jourová: „Rede, in der zu Gewalt oder Hass aufgestachelt wird, ist illegal. Wir alle erkennen  die Macht und Bedeutung des Internets an und wissen es zu schätzen. Aber das Internet kann nicht außerhalb des Gesetzes stehen. Daher habe ich letztes Jahr beschlossen, zusammen mit IT-Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen als wichtige Verbündete gegen Hassreden vorzugehen. Und ich habe mich darüber gefreut, dass die Internetunternehmen eine verantwortungsvolle Rolle dabei übernommen haben.“

26/09/2016

Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, hat heute (Montag) in der türkischen Hauptstadt Ankara das EU-Programm zur monatlichen Ausgabe von Bargeldkarten an Flüchtlinge gestartet. Es ist das umfangreichste humanitäre Hilfsprojekt der Europäischen Union, das rund einer Millionen Flüchtlingen in der Türkei zu Gute kommen wird.

26/09/2016

Die 15. Runde der Verhandlungen zwischen der EU und den USA  zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) startet nächsten Montag, den 3. Oktober und endet am Freitag, den 7. Oktober in New York. Auch dieses Mal werden die drei Säulen des Abkommens Marktzugang, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sowie Vorschriften mit ihren dazugehörigen Kapiteln verhandelt. Der Fokus wird insbesondere auf dem Bereich Regulierungsfragen liegen. Auch die Vorschriften für einzelne Politikbereiche sollen weiter konkretisiert werden.

26/09/2016

Die Europäische Kommission hat ihre eingehende Prüfung einer geplanten Beihilfe in Höhe von 4 Mio. Euro zugunsten des Polymerverarbeitungsunternehmens REHAU AG+Co in Viechtach (Bayern) beendet, nachdem die Bundesrepublik Deutschland entschieden hat, die geplante öffentliche Förderung nicht zu gewähren. Zuvor hatte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der geplanten Beihilfe mit den europäischen Regionalbeihilfeleitlinien geäußert.

23/09/2016

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, reist nächste Woche (Montag und Dienstag) zu einen zweitätigen Aufenthalt nach Berlin. Am Montag wird sie zunächst mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zusammentreffen und über die Fortschritte bei der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft sprechen. Im Anschluss nimmt sie gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas an einer Konferenz zur Bekämpfung illegaler Hetze im Internet teil. Weitere Treffen sind geplant mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags sowie mit Vertretern der Deutschen Industrie- und Handelskammer und des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Außerdem wird die Kommissarin mit der Verbraucherzentrale Bundesverband zusammentreffen und an der Konferenz „10 Jahre Schutz vor Diskriminierung in Deutschland“ teilnehmen.

23/09/2016

Beim morgen (Samstag) beginnenden Weltgipfel zum Artenschutz im südafrikanischen Johannesburg wird sich die Europäische Union für ein strengeres internationales Vorgehen gegen den illegalen Artenhandel einsetzen. Sie unterstützt nachdrücklich auch eine Aufrechterhaltung des Verbots des Elfenbeinhandels.

23/09/2016

Nach einem heute (Freitag) veröffentlichten Bericht der EU-Kommission haben europäische Zollbehörden im vergangenen Jahr 40 Millionen gefälschte Produkte an den EU-Außengrenzen sichergestellt. Das sind fünf Millionen mehr als noch im Vorjahr, ein Anstieg von 15 Prozent. Mit den gefälschten Produkten wird nicht nur  mutmaßlich gegen die Rechte des geistigen Eigentums verstoßen, sie können auch eine Gefahr für Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher darstellen.

23/09/2016

Das Projekt „Wald – Wasser – Wildnis“ im Nationalpark Eifel präsentiert heute (Freitag) auf Burg Dreiborn die Ergebnisse seiner Arbeit. Dank EU-Förderung sind im Nationalpark Eifel mehr als 80 Kilometer Bachläufe von der Quelle bis zur Mündung wieder für Wasserorganismen passierbar. Auf rund 600 Hektar können sich große, zusammenhängende Laubwälder entwickeln – optimaler Lebensraum für Wildkatze und Schwarzstorch.

23/09/2016

Johannes Hahn, Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, wird am kommenden Montag (26.9.) in die Republik Moldau zu politischen Gesprächen reisen. Auf der Agenda stehen Treffen mit Ministerpräsident Pavel Filip, weiteren Ministern, dem Gouverneur der Nationalbank Sergiu Cioclea sowie dem Parlamentssprecher und Oppositionspolitikern.

23/09/2016

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

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