Vertretung in Deutschland

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24/03/2017

Am morgigen Samstag, 25. März, wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Gipfeltreffen von Rom teilnehmen und die Debatte über die Zukunft der EU mit 27 Mitgliedstaaten vorantreiben. Die Staats- und Regierungschefs der EU versammeln sich, um den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge zu begehen, die Geburtsstunde der Europäischen Union. Bereits heute Abend wird Papst Franziskus die Staats- und Regierungschefs und Präsident Juncker zu einer Audienz im Vatikan empfangen. Auch in Deutschland finden anlässlich des Jubiläums zahlreiche Veranstaltungen statt.

Finanzhilfen
24/03/2017

Die EU investiert in Griechenland 1,3 Mrd. Euro aus den Kohäsionsfonds in zehn große Infrastrukturprojekte. Hierzu gehören der Ausbau des Breitbandnetzes, der öffentliche Verkehr und der Umweltschutz. „Diese von der EU kofinanzierten Infrastrukturprojekte sollen eine von Griechenland ausgehende Wachstumsstrategie fördern. Konkret stehen diese Projekte für die Solidarität der EU“, erklärte EU-Regionalkommissarin Corina Crețu. Die Europäische Kommission hatte 2015 einen Plan für Wachstum und Beschäftigung in Griechenland vorgelegt, um die Möglichkeiten der europäischen Struktur- und Investitionsfonds voll ausschöpfen zu können. Im Zeitraum 2014-2020 erhält Griechenland 20 Mrd. Euro aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds sowie 15 Mrd. Euro aus den Agrarfonds.  „In Kombination mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen, dem Herzstück von Präsident Junckers Investitionsoffensive, können diese Gelder auch mehr private Investitionen anziehen“, so Creţu.

24/03/2017

Die Europäische Union unterstützt die Arbeit der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OZSE) in der Ostukraine mit Satellitenbildern. Dazu stellt sie 3 Mio. Euro zur Verfügung. Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, begrüßte die EU-Hilfe als weiteren Beitrag zur Umsetzung des Minsker Abkommens: „Die neue Hilfe zeigt erneut die starke Unterstützung der Europäischen Union, das Minsker Abkommen vollständig anzuerkennen, da es die beste Möglichkeit ist, sich in Richtung einer friedlichen und nachhaltigen Lösung  im Ukraine-Konflikt zu bewegen, die auf Unabhängigkeit und territorialer Integrität beruht. Wir sind fest entschlossen, die Arbeit der Beobachtermission der OSZE zu begleiten und zu unterstützen.“

24/03/2017

Die wissenschaftlichen Beratergruppe  der EU-Kommission („Scientific Advice Mechanism“, SAM) hat heute (Freitag) ein Gutachten über die Cybersicherheit in der EU vorgelegt. Darin gibt sie Empfehlungen, was die EU tun muss, um für Bürger und Unternehmen den Online-Zugang zu verbessern und Internet sicherer zu machen. 

24/03/2017

In der EU gibt es zwar strenge Verbraucherschutzvorschriften, aber in der Praxis haben Verbraucher zuweilen Probleme mit der Durchsetzung ihrer Rechte, wenn – insbesondere grenzüberschreitend – gegen diese verstoßen wird. Mit der Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) können Streitigkeiten schneller und kostengünstiger als vor Gericht beilegt werden. Im ersten Jahr seit Bestehen der Plattform wurden mehr als 24.000 Beschwerden von Verbrauchern eingereicht. Über ein Drittel der Beschwerden betraf grenzüberschreitende Käufe in der EU. Bei den meisten Beschwerden ging es um Bekleidung und Schuhe, Flugtickets und Waren der Informations- und Kommunikationstechnologie.

24/03/2017

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

23/03/2017

Anbieter von digitalen Produkten wie Spielwaren oder Apps müssen sich auch beim Datenschutz an EU-Recht halten. EU-Justizkommissarin Věra Jourová erklärte heute (Donnerstag) anlässlich einer Veranstaltung in Brüssel: „Auch wenn der technische Fortschritt unser Leben bereichert, müssen die Produkte sicher sein, insbesondere im Hinblick auf die Schwächsten unserer Gesellschaft. Immer mehr Kinder spielen mit vernetztem Spielzeug. Die Eltern müssen sicher sein, dass Puppen, Teddybären oder Uhren unbedenklich sind, und dass der Schutz der Privatsphäre gewahrt bleibt."

23/03/2017

Am kommenden Samstag, 25. März, wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Gipfeltreffen von Rom teilnehmen. Die Staats- und Regierungschefs der EU versammeln sich, um den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge zu begehen, die Geburtsstunde der Europäischen Union. Auch in Deutschland finden anlässlich des Jubiläums zahlreiche Veranstaltungen statt.

23/03/2017

Die Europäische Kommission stellt heute (Donnerstag) einen Aktionsplan vor, in dem aufgezeigt wird, wie den europäischen Verbrauchern eine größere Auswahl an und ein besserer Zugang zu Finanzdienstleistungen in der EU wie Bankkonten, Kfz-Versicherungen und Geldtransfers geboten werden können. In diesem Zusammenhang wird außerdem eine Konsultation zu Technologien und ihren Auswirkungen auf den europäischen Finanzdienstleistungssektor („FinTech“) eingeleitet, um die Arbeiten der Kommission in diesem Bereich voranzutreiben.

23/03/2017

EU-Chefverhandler Michel Barnier hat gestern (Mittwoch) seine Schwerpunkte für die kommenden Brexit-Verhandlungen in einer programmatischen Rede dargelegt. Ein ungeordnetes Ausscheiden ohne einen Vertrag mit der EU werde besonders für Großbritannien, aber auch für die EU drastische Konsequenzen haben – und sei nicht das Ziel der EU. Wir wollen eine Vereinbarung. Wir wollen erfolgreich sein. Nicht erfolgreich gegen die Briten, sondern mit ihnen, sagte Barnier im Ausschuss der Regionen in Brüssel. Möglichst rasch geklärt werden sollten zunächst die Themen, die am meisten Verunsicherung verursachen: das seien erstens die Rechte von Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und umgekehrt, zweitens die finanziellen Konsequenzen des Brexits und drittens die Folgen des Ausscheidens Großbritanniens aus der Zollunion für die Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland.

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