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Energie
08/12/2016

Das Europäische Parlament, der Rat der EU-Staaten und die Europäische Kommission haben sich gestern (Mittwoch) darauf geeinigt, dass EU-Staaten ihre Abkommen mit Drittstaaten über Öl- und Gaslieferungen künftig der Europäischen Kommission zur Prüfung vorlegen müssen, bevor sie unterschrieben werden. Kernziel der neuen Regeln ist es, die Transparenz auf dem Gasmarkt zu steigern und sicherzustellen, dass die Abkommen EU-Recht entsprechen und zur Versorgungssicherheit der EU beitragen. Die Kommission hatte den Vorschlag dazu im Februar dieses Jahres vorgelegt. Nach der gestrigen politischen Einigung müssen Rat und Parlament die neuen Regeln nun noch formell beschließen.

08/12/2016

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, zuständig für die Energieunion, leitet morgen (Freitag) Mittag in Brüssel Gespräche mit den russischen und ukrainischen Energieministern Alexander Nowak und Igor Nasalik sowie Vertretern der Unternehmen Naftogaz und Gazprom. „Ich begrüße die Bereitschaft und den Einsatz beider Länder, sich hier in Brüssel zu trilateralen Gasgesprächen zu treffen. Bit Blick auf die Bedeutung der Energie-Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Russland und der Ukraine ist fortwährender Dialog enorm wichtig.  Ich freue mich auf die Gespräche, die zum Ziel haben, voraussehbare und stabile Gas-Lieferungen über den Winter zu sichern“, erklärte Šefčovič im Vorfeld des Treffens.

08/12/2016

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere sechs EU-Staaten eingeleitet, weil sie keine Sanktionssysteme eingerichtet haben, die Automobilhersteller von Verstößen gegen Fahrzeugemissionsvorschriften abhalten, oder weil sie solche Sanktionen im Falle von Gesetzesverstößen nicht angewendet haben. Neben Deutschland geht die Kommission gegen die Tschechische Republik, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Spanien und das Vereinigte Königreich vor, da diese Länder die EU-Typgenehmigungsvorschriften missachtet haben.

08/12/2016

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ausführliche Berichte über die Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt, darunter über die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei und den aktuellen Stand bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen. In ihrer Empfehlung zum Asylsystem in Griechenland empfiehlt die EU-Kommission eine schrittweise Wiederaufnahme der Überstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland. Dabei sollen die griechischen Behörden in jedem Einzelfall eine menschenwürdige Behandlung zusichern. Damit Griechenland nicht übermäßig belastet wird, sollten diese Überstellungen nicht rückwirkend wiederaufgenommen werden, sondern sich nur auf Asylbewerber erstrecken, die ab dem 15. März 2017 irregulär über eine Außengrenze nach Griechenland gelangen, oder für die Griechenland aufgrund anderer als der Dublin-Kriterien ab diesem Zeitpunkt zuständig ist. Um die griechischen Bemühungen zu unterstützen, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihren Umverteilungspflichten vollumfänglich nachkommen und in ausreichendem Umfang Asylexperten nach Griechenland abzustellen.

Befreiung von der Visumpflicht
08/12/2016

Die EU-Kommission will die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität durch eine verbesserte Sicherheit von Reisedokumenten ausweiten. Mit einem heute (Donnerstag) vorgelegten Aktionsplan werden die Sicherheitsstandards für die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Reisedokumente sowie die Anforderungen an Grenzkontrollen auf EU-Ebene festgelegt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in seiner Rede zur Lage der Union 2016 angekündigt, dass die EU-Kommission konkrete Maßnahmen  für mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt vorschlagen werde.

08/12/2016

Der finale Gesetzesvorschlag, der die faire Nutzung der neuen Regeln nach dem Wegfall der Roaminggebühren im kommenden Jahr sicherstellen soll, liegt vor. Nach einem intensiven Austausch mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten,  Interessenvertretern, Verbrauchervertretern, den Regulierungsbehörden und den Mobilfunkbetreibern hat das Kollegium der EU-Kommissare den Legislativvorschlag gestern (Mittwoch) beschlossen und an die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten geschickt. Diese treffen sich am Montag, um über den Vorschlag abzustimmen.

08/12/2016

Die Europäische Kommission hat bei Deutschland und Dänemark die Umsetzung der Richtlinie 2014/85/EU der Kommission über die körperliche Eignung von Fahrern und Fahrprüfungen angemahnt. Mit dieser Richtlinie werden die gemeinsamen europäischen Vorschriften über Führerscheine geändert, um neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen über das „obstruktive Schlaf-Apnoe-Syndrom“ Rechnung zu tragen und zu garantieren, dass europäischen Fahrern das sichere Fahren in Straßentunneln vermittelt wird.

07/12/2016

Nur zwei Monate nach der Ankündigung durch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gibt die EU-Kommission heute (Mittwoch) den Startschuss für das Europäische Solidaritätskorps. „Das Europäische Solidaritätskorps eröffnet Chancen für junge Menschen, die sich in die Gesellschaft einbringen und Solidarität zeigen wollen – und genau davon brauchen die Welt und die Europäische Union mehr“, sagte Juncker. „Für mich ist dies das Herzstück der Europäischen Union: Nicht die Verträge oder industrielle und wirtschaftliche Interessen verbinden uns, sondern unsere Werte. Und alle, die als Freiwillige arbeiten, erfüllen diese europäischen Werte tagtäglich mit Leben.“  In Deutschland startet Kommissionsvertreter Richard Kühnel das Corps heute ab 18:30 Uhr bei einer Veranstaltung im Europäischen Haus in Berlin mit der Vorsitzenden des Bundesjugendrings, Lisi Maier.    

07/12/2016

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hält heute (Mittwoch) in Berlin bei der diesjährigen Willy Brandt Lecture zum Thema „United We Must Stand – the European Union in Testing Times“ eine Rede zur Zukunft der Europäischen Union. Jedes Jahr lädt die Willy Brandt-Stiftung in Kooperation mit der Humboldt-Universität Berlin eine herausragende Persönlichkeit von internationalem Renommee aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft oder Kultur zu einem Vortrag ein. Die Rede wird live im Internet und bei Europe by Satellite+ übertragen.

07/12/2016

Bei ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) in einer Orientierungsdebatte über die nächsten Schritte im Rahmen des „Fitnesschecks“ der europäischen Vogelschutz-Richtlinie und der FFH-Richtlinie diskutiert. Die EU-Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans und Jyrki Katainen sowie EU-Umweltkommissar Karmenu Vella präsentierten dabei die Resultate einer umfassenden Evaluierung, unter anderem einer Konsultation von Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Unternehmen aus ganz Europa. Beide Richtlinien sind demnach wesentlich für den europäischen Umweltschutz. Herausforderungen gibt es bei ihrer Umsetzung, unter anderem mit Blick auf mangelnde Investitionen in das Natura-2000 Netzwerk europäischer Naturschutzgebiete. Auf Basis der heutigen Diskussion wird die Kommission einen Aktionsplan vorlegen, um die Umsetzung der beiden Richtlinien zu verbessern und die Kohärenz mit anderen Politikbereichen zu stärken.

 

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