Vertretung in Deutschland

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02/12/2016

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

02/12/2016

Umweltfreundlich, fair und gerecht für alle Autofahrer: EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, haben sich gestern (Donnerstag) in der Mautfrage geeinigt.  Damit beenden sie die seit Jahren andauernden Meinungsverschiedenheiten über die rechtliche Ausgestaltung der geplanten Pkw-Maut in Deutschland. Die vereinbarte Lösung wahrt das Recht der EU-Bürger auf Gleichbehandlung ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft, sorgt für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung und erleichtert den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität.

02/12/2016

Beim heutigen (Freitag) Treffen des Ministerrates stehen wichtige Initiativen im Bereich des digitalen Binnenmarktes auf der Agenda. Am Vormittag ging es um die für 2017 geplante Abschaffung der Roamingkosten: Die Minister der Mitgliedstaaten haben ihre allgemeine Ausrichtung zu neuen Vorschriften für Roamingvorleistungsmärkte festgelegt. Der vereinbarte Text bildet nun die Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. 

02/12/2016

Am 1. Dezember 2016 fand die 72. Europaministerkonferenz der Bundesländer unter dem Vorsitz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in den Räumlichkeiten des Europäischen Hauses in Berlin statt. Die Fachminister treffen sich dreimal jährlich an unterschiedlichen Orten, in Berlin, in Brüssel und in den Bundesländern, die den Vorsitz innehaben.

Asylbewerber
02/12/2016

Bei einer Konferenz im Auswärtigen Amt heute (Freitag) und morgen in Berlin stellt das Informationszentrum der EU-Kommission zu Migration und Demographie den Migrationsdatenkatalog und das Datenzentrum „Dynamic Data Hub“ vor. Die beiden neuen Online-Instrumente zentralisieren Daten zur Migration und tragen so dazu bei, die Migrationsströme, Trends und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft europaweit besser zu verstehen. Angesiedelt ist das Informationszentrum (Knowledge Centre on Migration and Demography, KCMD) bei der Gemeinsamen Forschungsstelle (Joint Research Centre) der Europäischen Kommission.

Economy
02/12/2016

Vizepräsident Dombrovskis und Kommissar Moscovici werden die Kommission beim Treffen der Euro-Gruppe am Montag, den 5. Dezember vertreten. Eine erste Arbeitssitzung wird sich dem Entwurf der Haushaltspläne des Euroraums für 2017 und den Stellungnahmen der Kommission dazu widmen. Die Minister werden auch die Haushaltslage und die Perspektiven des Euro-Währungsgebiets insgesamt besprechen. Am Nachmittag werden die Minister eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung des griechischen Stabilitätsprogramms ziehen. Am Dienstag werden Vizepräsident Dombrovskis, Vizepräsidentin Katainen und Kommissar Moscovici am Treffen der EU-Finanzminister teilnehmen, bei dem sich die Minister auf den Vorschlag der Kommission zur Erweiterung, Ausweitung und Stärkung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) einigen sollen. 

02/12/2016

2015 gab ein Viertel der Bevölkerung im Alter ab 16 Jahren an, von leichten oder schweren gesundheitsbedingten Einschränkungen betroffen zu sein. Dies geht aus einer Meldung hervor, die das EU-Statistikamt Eurostat zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am morgigen 3. Dezember vorgelegt hat. Sozialkommissarin Marianne Thyssen wies zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen darauf hin, dass bis 2020 vermutlich 120 Millionen Europäer von Behinderung betroffen sein könnten. Neue digitale Dienstleistungen und Produkte eröffneten Menschen mit Behinderungen neue Möglichkeiten der Teilhabe am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft.

01/12/2016

Mit einer Reform der Mehrwertsteuer-Regeln will die Europäische Kommission den Online-Handel erleichtern und Steuerverluste der Mitgliedstaaten wettmachen. Durch ein EU-weit einheitliches Portal für die auf Online-Umsätze fällige Mehrwertsteuer („einzige Anlaufstelle“) können Unternehmen in der EU Verwaltungskosten von jährlich 2,3 Mrd. Euro einsparen. Gleichzeitig gewährleisten die neuen Vorschriften, dass die Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat entrichtet wird, in dem der Endverbraucher ansässig ist. Das führt zu einer gerechteren Verteilung der Steuereinnahmen und hilft den Mitgliedstaaten, die derzeit auf 5 Mrd. Euro jährlich veranschlagten Steuerverluste bei Online-Umsätzen wettzumachen. Bis 2020 würden sich die jährlichen Mindereinnahmen voraussichtlich auf 7 Mrd. Euro belaufen. Daher muss dringend gehandelt werden. Außerdem löst die Kommission ihre Zusage ein, des Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Anwendung derselben Mehrwertsteuersätze auf elektronische Veröffentlichungen wie E-Books und Online-Zeitungen zu erheben wie auf die entsprechen Printveröffentlichungen. Dafür werden Vorschriften aufgehoben, die Online-Veröffentlichungen von den Steuervergünstigungen für herkömmliche Druckerzeugnisse ausschließen.

01/12/2016

EU-Regionalkommissarin Corina Creţu ist heute (Mittwoch) und morgen zu Besuch in Leipzig und Dresden. Sie besucht unter anderem eine Flüchtlingsunterkunft und trifft mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zusammen. „Sachsen ist einer wichtigsten Begünstigten der EU-Strukturfondsförderung in Deutschland. Ich freue mich auf unsere Diskussionen zur Zukunft der Kohäsionspolitik“, sagte Creţu vor ihrem Besuch. „Wir werden auch darüber sprechen, was die EU-Kohäsionspolitik heute tun kann: die Integration von Migranten in Städten und der Kampf gegen soziale Segregation sind Prioritäten auf EU-Ebene und auch für Sachsen ein Schlüsselthema. Mir ist es wichtig zu betonen, dass wir offen sind, die Strukturfondsprogramme auf Anfrage zu verändern, um mehr soziale Integrationsprojekte zu fördern.“

01/12/2016

Zur Zukunft der deutschen Mautpläne treffen sich EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt heute (Donnerstag) in Brüssel. Für 18.30 Uhr ist ein Pressetermin anberaumt, der hier live verfolgt werden kann.

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