Vertretung in Deutschland

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28/07/2016

Angesichts der sich dramatisch verschlechternden Versorgungslage in der belagerten syrischen Stadt Aleppo haben die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, heute (Donnerstag) die Kriegsparteien zu einer sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen aufgerufen, um die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung zu ermöglichen.

Asylbewerber
28/07/2016

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) 1,4 Mrd. Euro zur Unterstützung der syrischen Kriegsflüchtlinge in der Türkei freigegeben. Die Finanzmittel dienen der schnelleren Umsetzung des Flüchtlingsfazilität in den Bereichen Bildung, Gesundheit, städtische und soziale Infrastruktur sowie Wirtschaft und Gesellschaft. Die Kommission kommt damit ihrer Zusage vom 18. März, die Türkei mit 3 Mrd. Euro zur besseren Bewältigung bei der Aufnahme von syrischen Kriegsflüchtlingen zu unterstützen, weiter nach. Bisher wurden davon bereits 2,155 Mrd. Euro bereitgestellt.

28/07/2016

Die Europäische Kommission will 40 Mio. Euro an humanitärer Soforthilfe bereitstellen, um die von der Krise betroffene Bevölkerung in Südsudan zu unterstützen. Hintergrund für die Entscheidung vom heutigen Donnerstag ist die sich verschlechternde humanitäre Lage in dem Land.  Mehr als 40.000 Menschen wurden durch den erneuten Ausbruch der Kämpfe in der Hauptstadt Juba zu Beginn dieses Monats vertrieben.

28/07/2016

Die infolge der Finanzkrise eingeführten EU-Vergütungsvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen zeigen Wirkung. Das geht aus einem heute (Donnerstag) von der EU-Kommission vorgestellten Bericht vor. „Die Vergütungsvorschriften der EU tragen dazu bei, dass die übermäßige Risikobereitschaft von Mitarbeitern eingedämmt und der Fokus verstärkt auf die längerfristigen Interessen der Kreditinstitute und Wertpapierfirmen gerichtet wird; somit leisten sie einen nützlichen Beitrag zur Finanzstabilität“, so Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, die diesen Bericht betreut hat.

28/07/2016

Die EU-Kommission will den Verwaltungsaufwand durch EU-Regeln weiter verringern. Heute (Donnerstag) hat sie 16 Empfehlungen mit Vorschlägen zur effektiveren und effizienteren Ausgestaltung von EU-Regeln veröffentlicht. Die Empfehlungen wurden von den Mitgliedern der REFIT-Plattform angenommen und sollen mit in die Vorbereitungen für das Arbeitsprogramm 2017 der Kommission einfließen.

Visaliberalisierung
27/07/2016

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat heute (Mittwoch) ihren türkischen Amtskollegen, Mevlüt Çavuşoğlu, darüber unterrichtet, dass sie Christian Berger als neuen Botschafter der EU-Delegation in Ankara ernannt hat. In einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister verurteilte Mogherini abermals den Putschversuch vom 15. Juli und sicherte den rechtmäßigen Institutionen in dem Land die Unterstützung der EU zu. Gleichzeitig unterstrich Mogherini, dass die EU von den türkischen Behörden die Einhaltung der höchsten Rechtsstaatlichkeits- und Grundrechtestandards erwartet.

27/07/2016

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) entschieden, die beiden Bürgerinitiativen „Let'sFly2Europe“ und „People4Soil“ zu registrieren. Ab nun haben die Organisatoren beider Initiativen ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung zu sammeln. Über die Europäische Bürgerinitiative haben die Bürger das Recht, die Europäische Kommission aufzufordern, einen neuen Rechtsakt vorzuschlagen. 

27/07/2016

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Konsultation zu privaten Rentenversicherungen gestartet, um die private Alterssicherung finanziell verlässlicher und zukunftsfähiger auszurichten. Grenzübergreifende Versicherungsangebote können dazu beitragen. Die Kommission ruft daher Privatpersonen und Vertreter der Finanz- und Versicherungswirtschaft auf, über ihre Erfahrungen mit Vorsorgeprodukten zu berichten und Vorschläge für transparente, erschwingliche und einfache Angebote zur Alterssicherung einzureichen.

27/07/2016

Nach dem Beschluss der EU-Finanzminister vom 12. Juli 2016, dem zufolge Spanien und Portugal keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur ihrer übermäßigen Defizite ergriffen haben, hat die  Kommission heute (Mittwoch) einen neuen Anpassungspfad für beide Länder vorgeschlagen. Mit Blick auf das schwierige wirtschaftliche Umfeld, die Reformbemühungen beider Länder und ihre  Zusagen zur Erfüllung des Stabilitäts- und Wachstumspakts empfiehlt die Kommission dem Rat, die Geldbuße für beide Länder aufzuheben. Der Rat ist an die Empfehlung der Kommission nicht gebunden und kann Geldbußen von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung festlegen. Die Kommission muss zudem die Aussetzung eines Teils der Mittelzusagen aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für 2017 vorschlagen. Dieser Vorschlag wird zu einem späteren Zeitpunkt im Anschluss an einen Dialog mit dem Europäischen Parlament vorgelegt.

27/07/2016

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) eine Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit an Polen gerichtet. Darin legt sie ihre Bedenken angesichts der Lage des Verfassungsgerichts in Polen dar und unterbreitet konkrete Empfehlungen, wie diese Bedenken ausgeräumt werden können. „Trotz des Dialogs, den wir mit der polnischen Regierung seit Jahresbeginn führen, wurden die wichtigsten Probleme, die die Rechtsstaatlichkeit in Polen gefährden, unserer Ansicht nach nicht gelöst“, sagte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Brüssel. „Deshalb unterbreiten wir der polnischen Regierung jetzt konkrete Empfehlungen, wie diese Bedenken ausgeräumt werden können, so dass das polnische Verfassungsgericht seine Aufgabe der Rechtsprechung zur Verfassung wirksam ausüben kann.“ Die Kommission ist der Auffassung, dass die Rechtsstaatlichkeit in Polen systemisch gefährdet ist.

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