Vertretung in Deutschland

Nachrichten

Pages

22/02/2017

Investitionsförderung, Strukturreformen und eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik - die EU-Mitgliedstaaten machen in diesen Bereichen Fortschritte. Das hat ihnen heute (Mittwoch) die EU-Kommission in ihrer jährlichen Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten ("Winterpaket") bescheinigt. Dabei hat die EU-Kommission geprüft, wie die Mitgliedstaaten die länderspezifischen Empfehlungen vom vergangenen Jahr umsetzen. In dem Bericht bewertet sie auch die verbleibenden makroökonomischen Ungleichgewichte, die nach wie vor bei 12 Mitgliedstaaten bestehen, darunter auch Deutschland.

22/02/2017

Heute (Mittwoch) haben der Tschad, Jordanien, Oman und Ruanda das WTO-Übereinkommen über Handelserleichterungen ratifiziert. Damit ist die Schwelle von 110 WTO-Mitgliedern erreicht, die notwendig ist, damit das Abkommen in Kraft treten kann.

22/02/2017

Anlässlich des heutigen (Mittwoch) Europäischen Tages der Opfer von Straftaten hat die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Vera Jourová, alle EU-Staaten aufgerufen, die EU-Regeln zum Schutz der Opfer  von Straftaten umzusetzen. „Die Richtlinie über Opferrechte sollte seit bereits mehr als einem Jahr in allen Mitgliedstaaten umgesetzt sein und Verbrechensopfern in ganz Europa Schutz und Hilfe bieten. Rechte helfen jedoch nicht weiter, wenn sie nicht angewandt werden. Deshalb rufe ich alle Mitgliedstaaten, die die Richtlinie über Opferrechte noch nicht in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt haben, einmal mehr auf, dies unverzüglich nachzuholen“, erklärte sie heute in Brüssel.

22/02/2017

Die Europäische Kommission will die Empfehlungen zu den Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen wie Computerkenntnisse, Lese- und Schreibfähigkeiten oder Kreativität aus dem Jahr 2006 überarbeiten und hat zu den Empfehlungen heute (Mittwoch) eine Konsultation gestartet.

21/02/2017

Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, hat heute (Dienstag) in Berlin über Fortschritte und verbleibende Herausforderungen der europäischen Flüchtlingspolitik gesprochen. „Innerhalb von zwei Jahren ist aus einem unkoordinierten Ansatz in Migrationsfragen eine umfassende europäische Antwort geworden. Seit 2015 wurden mehr als 400.000 Menschen im Mittelmeer und der Ägäis gerettet. Innerhalb der EU reformieren wir unser gemeinsames Asylsystem, um es humaner, gerechter und effizienter zu gestalten“, sagte Avramopoulos bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung.

21/02/2017

Die Europäische Kommission hat die heutige (Dienstag) Einigung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister auf neue Vorschriften gegen Steuervermeidung durch Nicht-EU-Länder begrüßt. Die Regeln enthalten solide Maßnahmen zur Bekämpfung von Missbrauch, mit dem multinationale Unternehmen die Körperschaftsteuer umgehen, indem sie Unternehmen ihre Gewinne in Länder außerhalb der EU verlagern.

21/02/2017

Die Europäische Kommission stellt Nothilfe in Höhe von 82 Mio. Euro für die von Hungersnot betroffenen Menschen im Südsudan bereit. Dies hat Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, heute (Dienstag) angekündigt. Zuvor hatte der Südsudan offiziell in Teilen des Landes eine Hungersnot erklärt. Dort sind 100.000 Menschen akut vom Hunger bedroht.

20/02/2017

Der US-amerikanische Vizepräsident Mike Pence ist heute (Montag) in Brüssel. Er traf am Vormittag die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Gesprächen. Vor einem anschließenden Treffen zwischen Mike Pence und Jean-Claude Juncker erklärte der EU-Kommissionspräsident: „Die USA brauchen mit Blick auf eine Reihe von Themen eine starke und vereinte Europäische Union.“ Die US-Wirtschaft hänge stärker vom Austausch zwischen beiden Partnern ab, als mancher denke. Auch sei die globale Stabilität abhängig von guten transatlantischen Beziehungen, so Juncker.

20/02/2017

In Brüssel treffen heute (Montag)  die Finanzminister der Euro-Zone und morgen (Dienstag) die Finanz- und Wirtschaftsminister aller EU-Mitgliedsstaaten zusammen. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und EU-Kommissar Pierre Moscovici werden die EU-Kommission bei den Treffen vertreten. Im Mittelpunkt des Eurogruppentreffens stehen die wirtschaftliche Situation in der Eurozone und eine Bestandsaufnahme der laufenden Umsetzung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Griechenland.

20/02/2017

Die EU-Kommission stellt zusätzliche 18 Mio. Euro an humanitärer Hilfe für die Menschen in der Ukraine zur Verfügung, die von dem bewaffneten Konflikt im Osten des Landes geflohen sind. Dies gab Christos Stylianides, Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, heute (Montag) bei seinem Besuch im Land bekannt. „Hier in Bachmut möchte ich den Ukrainern heute sagen: Ihr seid nicht allein.  Der Zivilbevölkerung in Not muss geholfen werden, auf beiden Seiten der Kontaktlinie“, sagte Styliandes.

Pages