Vertretung in Deutschland

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17/01/2017

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) Stellungnahmen zu den aktualisierten Haushaltsplanungen Spaniens und Litauens für 2017 abgegeben, die im Dezember nach Bildung neuer Regierungen von beiden Ländern vorgelegt worden waren. Spanien, das derzeit der korrektiven Komponente unterliegt, wird demnach den Stabilitäts- und Wachstumspakt 2017 weitgehend einhalten, während in Litauen bei der präventiven Komponente das Risiko der Nichteinhaltung gesehen wird.

17/01/2017

Wie die EU in Zukunft durch Eigenmittel finanziert werden könnte, hat heute (Dienstag) eine unabhängige Expertengruppe unter dem Vorsitz des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti der EU-Kommission vorgestellt. Der Bericht zeigt, dass es notwendig ist, den EU-Haushalt sowohl auf der Einnahmenseite als auch auf der Ausgabenseite zu reformieren. Die Kommission nimmt die Schlussfolgerungen zur Kenntnis und wird sie bei den Vorarbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen berücksichtigen.

Freihandelsabkommen TTIP
17/01/2017

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Michael Froman haben heute eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die Fortschritte bewerten, die seit Beginn der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) im Juli 2013 erzielt wurden. „Wie die Bewertung zeigt, haben wir deutliche und spürbare Fortschritte erreicht. Ich freue mich darauf, mit der neuen US-Regierung gemeinsam an der Zukunft der transatlantischen Handelsbeziehungen zu arbeiten“, sagte Malmström.

16/01/2017

Die Außenminister der EU treffen heute (Montag) in Brüssel zur ersten Tagung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten in 2017 zusammen. Im Zentrum der Beratungen stehen die jüngsten Entwicklungen in Syrien und der Nahost-Friedensprozess. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, wird zu Beginn einen Ausblick auf die Themenprioritäten für die erste Jahreshälfte geben. „Wir werden uns dabei hauptsächlich auf Syrien konzentrieren. Ich werde die Minister über unsere Arbeit und über die Initiativen der EU mit den Regionalmächten informieren sowie über die jüngsten Gespräche mit dem neuen UN-Generalsekretär Antonio Guterres, dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, und auch mit dem türkischen Minister“, sagte Mogherini vor dem Treffen.

13/01/2017

Zur Stärkung der Wirtschaftsentwicklung, der Korruptionsbekämpfung und öffentlichen Verwaltung in der Republik Moldau hat die Europäische Kommission heute (Freitag) ein Makrofinanzhilfeprogramm von bis zu 100 Mio. Euro vorgeschlagen. Bis zu 40 Mio. Euro der Makrofinanzhilfe (MFA) würden als Zuschüsse gewährt, bis zu 60 Mio. Euro in Form mittelfristiger Darlehen zu vergünstigten Bedingungen. „Die Unterstützung wird Moldau dabei helfen, seinen dringendsten Finanzierungsbedarf zu decken und seine Wirtschaft zu stabilisieren", sagte Valdis Dombrovskis, für den Euro und Sozialen Dialog zuständiger Kommissar. „Wir sind zuversichtlich, dass die an die Finanzhilfe geknüpften Bedingungen zur Verbesserung der Wirtschaftsführung in dem Land beitragen und entscheidende Reformen anstoßen werden.“  

13/01/2017

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

12/01/2017

Nach ersten Gesprächen auf Ministerialebene bei der Konferenz zur Überwindung der Teilung Zyperns sind heute (Donnerstag) die Garantiemächte Griechenland, Türkei und Großbritannien in Genf zusammengekommen. Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, nehmen für die  Europäische Union an der Konferenz teil. Vor seiner Reise nach Genf sagte Juncker: „Seit Beginn meines Mandats ist mir die Wiedervereinigung Zyperns ein persönliches Anliegen. Jetzt bietet sich die Gelegenheit, dieses Ziel zu erreichen, und wir müssen sie nutzen! Darum bin ich heute in Genf. Wenn es um Frieden geht, muss man ins Flugzeug steigen. Es ist riskant, aber im Interesse des Friedens muss man Risiken eingehen. Wer nichts riskiert, riskiert in Wirklichkeit viel mehr.“

Flüchtlinge
12/01/2017

Die Umsetzung der Flüchtlingsfazilität für die Türkei kommt gut voran. Bei einem Treffen des Lenkungsausschusses der Flüchtlingsfazilität heute (Donnerstag) in Brüssel hat die EU-Kommission die jüngsten Fortschritte gelobt: „Die Europäische Union löst weiterhin ihre Zusage ein, die syrischen Flüchtlinge und ihre Aufnahmegemeinschaften in der Türkei massiv zu unterstützen“, so Johannes Hahn, Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen. „Erst vor kurzem wurden Verträge im Wert von mehr als 200 Mio. Euro unterzeichnet, um die Bildungsinfrastruktur zu verbessern, Schulen zu bauen und auszustatten und Zehntausenden von Flüchtlingskindern den Zugang zum Schulunterricht zu erleichtern. Damit bietet die Europäische Union den bedürftigsten Flüchtlingen die Chance auf ein besseres Leben in der Türkei.“

11/01/2017

Zum Auftakt der ersten maltesischen Präsidentschaft der Europäischen Union ist die EU-Kommission heute (Mittwoch) mit der Regierung in Valletta zusammengetroffen. Zu den Prioritäten des maltesischen Ratsvorsitzes gehören die Sicherheit, eine schnellere Umsetzung der gemeinsamen Beschlüsse für eine europäische Migrationspolitik und die Stabilisierung der Nachbarn am südlichen Mittelmeer. Kommissionspräsident Juncker sagte dem maltesischen Premier Joseph Muscat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz seine volle Unterstützung zu. Juncker reist nun weiter nach Genf zur internationalen Konferenz zur Überwindung der Teilung Zyperns. „Die Zeit ist reif für die Wiedervereinigung“, sagte Juncker in Valletta. Der Genfer Prozess sei dafür „die letzte Chance“.

11/01/2017

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass die Europäische Union einen Großteil der noch geltenden Einfuhrzölle auf Waren aus Sri Lanka abschafft, wenn sich das Land im Gegenzug dazu verpflichtet, 27 internationale Übereinkommen in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsbedingungen, Umweltschutz und verantwortungsvolle Staatsführung zu ratifizieren und sie auch umzusetzen. Das gab EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström heute (Mittwoch) bekannt.

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