Vertretung in Deutschland

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27/09/2016

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat die Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der Rebellenorganisation Farc als gute Nachricht für die gesamte Welt begrüßt. In ihrer Erklärung gestern Abend (Montag) sagte sie, dass der Mut Kolumbiens, nach 50 Jahren Konflikt das Blatt zu wenden, der Welt beweise, dass Frieden dank politischer Führung und Entschlossenheit möglich sei und Realität werden könne. 

Commissioner Sefcovic
27/09/2016

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, zuständig für die Energieunion, ist heute (Dienstag) in Hamburg. Beim WindEnergy Summit 2016 hält er eine Keynote-Rede und trifft mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz zusammen. „Wir sind auf dem bestem Weg, die Ziele der Energieunion und der Energiewende zu erreichen – aber wir müssen unsere Anstrengungen beibehalten. Windenergie ist ein heimischer Energieträger. Je mehr wir sie nutzen, desto weniger energieabhängig wird Europa“, sagte Šefčovič. Während seines Aufenthalts besucht der Kommissionsvizepräsident mit Blick auf die wichtige Rolle des Verkehrssektors für das Erreichen der europäischen Energie- und Klimaziele auch das Airbus-Werk in Finkenwerder.

26/09/2016

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, ist heute (Montag) und morgen zu Besuch in Berlin. Nach einem bilateralen Treffen am Montagmorgen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nahm sie gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas an einer Konferenz zur Bekämpfung illegaler Hetze im Internet teil. In ihrer Rede betonte Kommissarin Jourová: „Rede, in der zu Gewalt oder Hass aufgestachelt wird, ist illegal. Wir alle erkennen  die Macht und Bedeutung des Internets an und wissen es zu schätzen. Aber das Internet kann nicht außerhalb des Gesetzes stehen. Daher habe ich letztes Jahr beschlossen, zusammen mit IT-Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen als wichtige Verbündete gegen Hassreden vorzugehen. Und ich habe mich darüber gefreut, dass die Internetunternehmen eine verantwortungsvolle Rolle dabei übernommen haben.“

26/09/2016

Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, hat heute (Montag) in der türkischen Hauptstadt Ankara das EU-Programm zur monatlichen Ausgabe von Bargeldkarten an Flüchtlinge gestartet. Es ist das umfangreichste humanitäre Hilfsprojekt der Europäischen Union, das rund einer Millionen Flüchtlingen in der Türkei zu Gute kommen wird.

26/09/2016

Die 15. Runde der Verhandlungen zwischen der EU und den USA  zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) startet nächsten Montag, den 3. Oktober und endet am Freitag, den 7. Oktober in New York. Auch dieses Mal werden die drei Säulen des Abkommens Marktzugang, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sowie Vorschriften mit ihren dazugehörigen Kapiteln verhandelt. Der Fokus wird insbesondere auf dem Bereich Regulierungsfragen liegen. Auch die Vorschriften für einzelne Politikbereiche sollen weiter konkretisiert werden.

26/09/2016

Die Europäische Kommission hat ihre eingehende Prüfung einer geplanten Beihilfe in Höhe von 4 Mio. Euro zugunsten des Polymerverarbeitungsunternehmens REHAU AG+Co in Viechtach (Bayern) beendet, nachdem die Bundesrepublik Deutschland entschieden hat, die geplante öffentliche Förderung nicht zu gewähren. Zuvor hatte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der geplanten Beihilfe mit den europäischen Regionalbeihilfeleitlinien geäußert.

23/09/2016

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

23/09/2016

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, reist nächste Woche (Montag und Dienstag) zu einen zweitätigen Aufenthalt nach Berlin. Am Montag wird sie zunächst mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zusammentreffen und über die Fortschritte bei der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft sprechen. Im Anschluss nimmt sie gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas an einer Konferenz zur Bekämpfung illegaler Hetze im Internet teil. Weitere Treffen sind geplant mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags sowie mit Vertretern der Deutschen Industrie- und Handelskammer und des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Außerdem wird die Kommissarin mit der Verbraucherzentrale Bundesverband zusammentreffen und an der Konferenz „10 Jahre Schutz vor Diskriminierung in Deutschland“ teilnehmen.

23/09/2016

Beim morgen (Samstag) beginnenden Weltgipfel zum Artenschutz im südafrikanischen Johannesburg wird sich die Europäische Union für ein strengeres internationales Vorgehen gegen den illegalen Artenhandel einsetzen. Sie unterstützt nachdrücklich auch eine Aufrechterhaltung des Verbots des Elfenbeinhandels.

23/09/2016

Nach einem heute (Freitag) veröffentlichten Bericht der EU-Kommission haben europäische Zollbehörden im vergangenen Jahr 40 Millionen gefälschte Produkte an den EU-Außengrenzen sichergestellt. Das sind fünf Millionen mehr als noch im Vorjahr, ein Anstieg von 15 Prozent. Mit den gefälschten Produkten wird nicht nur  mutmaßlich gegen die Rechte des geistigen Eigentums verstoßen, sie können auch eine Gefahr für Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher darstellen.

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