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Juncker: "Wir brauchen eine Sicherheitsunion"

Jean-Claude Juncker

Nach den Anschlägen in Brüssel hat die Europäische Kommission gemeinsam mit den Premierministern Belgiens und Frankreichs über die europäische Sicherheitsagenda beraten.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnte eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden an. "Wir brauchen eine Sicherheitsunion", sagte Juncker heute (Mittwoch) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Valls in Brüssel. Der niederländische EU-Ratsvorsitz bereitet ein Sondertreffen der EU-Innenminister vor.

"Diese Ereignisse haben uns getroffen, aber wir erstarren nicht in Angst und Schrecken. Wir werden unsere Arbeit fortsetzen, der terroristischen Bedrohung gemeinsam entgegentreten und vereinte europäische Antworten auf die Fragen geben, die uns alle betreffen", hatte Juncker bereits am Dienstag gesagt. 

Die Europäische Union stellt eine Reihe von Instrumenten bereit, die den Informationsaustausch zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden erleichtern. "Die Mitgliedstaaten müssen unsere Instrumente besser nutzen. Sie müssen sich vertrauen. Das ist in ihrem Interesse", sagte Dimitris Avramopoulos, der für Justiz, Inneres und Migration zuständige EU-Kommissar, nach der Kommissionssitzung am Mittwoch. "Wenn jetzt nicht die Zeit für eine bessere europäische Zusammenarbeit ist, dann weiß ich nicht, wann sonst."

Nach den Anschlägen auf die Redaktion der französischen Zeitung Charlie Hebdo hatte die Europäische Kommission im April 2015 die Europäische Sicherheitsagenda vorgestellt, damit sich die Mitgliedstaaten gemeinsam besser für die Sicherheitsrisiken in Europa wappnen.

Seither gab es einige Fortschritte bei der Umsetzung der Sicherheitsagenda. Bei der Polizeibehörde Europol wurde im Januar 2016 das Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung  eingerichtet. Hier können die Sicherheitsbehörden vertraulich Informationen austauschen. Die Kommission hat das entsprechende Budget vorgeschlagen, um 25 neue Mitarbeiter einzustellen. 

Schengener Informationssystem modernisiert

Das Schengener Informationssystem (SIS) ist derzeit das am häufigsten verwendete Instrument für den Informationsaustausch. Über dieses System können die zuständigen nationalen Behörden – sowohl innerhalb der Union als auch an den Außengrenzen – Ausschreibungen von gesuchten oder vermissten Personen und Sachfahndungsausschreibungen abfragen. Das SIS wurde Anfang 2015 modernisiert, um den Informationsaustausch über mutmaßliche Terroristen zu verbessern und die Mitgliedstaaten bei ihren Anstrengungen zu unterstützen, Reisedokumente von Personen,  die im Verdacht stehen, sich terroristischen Gruppierungen außerhalb der EU anschließen zu wollen, ungültig zu machen. Das System wird heute drei Mal so häufig genutzt wie noch 2013.

 

Zur weiteren Erhöhung der Sicherheit an den Außengrenzen sollte das SIS zusammen mit der Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD) umfassender genutzt werden. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, automatisierte Grenzkontrollen mit SIS- und SLTD-Abfragen durchzuführen, und sie wird weiterhin kontrollieren, ob die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur Bereitstellung von Daten für die SLTD-Datenbank nachkommen. Die Mitgliedstaaten tragen bei der Kontrolle ihres Abschnitts der Außengrenzen die Verantwortung für die gesamte Union. Auf der Grundlage der Beiträge der Mitgliedstaaten hat die Kommission im Mai 2015 einen ersten Satz gemeinsamer Risikoindikatoren in Bezug auf ausländische terroristische Kämpfer festgelegt. 

Mitgliedstaaten müssen Europol nutzen

Natürlich reicht die rechtliche Umsetzung der EU-Instrumente auf nationaler Ebene allein nicht aus. Die Instrumente des EU-Sicherheitsrahmens werden nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn die nationalen Strafverfolgungsbehörden Vertrauen in die vorhandenen Instrumente haben und bereitwillig Informationen austauschen. Der Vorschlag für eine neue Rechtsgrundlage für Europol, der inzwischen den gesetzgebenden Organen vorliegt, zielt darauf ab, die Analysekapazitäten von Europol zu stärken, operative Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten herbeizuführen und die Datenschutzregelung der Agentur zu verschärfen. Die Mitgliedstaaten sollten den EU-weiten Informationsaustausch auf dem Gebiet der Strafverfolgung in erster Linie über Europol abwickeln.

Drei Kommissionsmitarbeiter verletzt

Kommissionsvizepräsidentin Kristalina Georgieva bestätigte am Mittwoch, dass drei Mitarbeiter der Kommission bei dem Anschlag auf die U-Bahn auf die Station Maelbeek im Herzen des Brüsseler Europaviertels verletzt wurden. "Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Freunden und Familien", sagte Georgieva. Ein nahegelegenes Dienstgebäude der Generaldirektion Landwirtschaft wurde geräumt und am Mittwoch noch auf Schäden durch die Detonation geprüft. Etwa ein Drittel der Kommissionsmitarbeiter machten am Mittwoch von der Möglichkeit Gebrauch, von zu Hause aus zu arbeiten.

Mitteilung von Präsident Juncker zu den Anschlägen in Brüssel.

Bisherige Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda: Ausführliche Fragen und Antworten (in englischer Sprache).

Anmerkungen von Vizepräsidentin Georgieva und Kommissar Avramopoulos.

Die Europäische Sicherheitsagenda vom 28. April 2015.

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300 und Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

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