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Juncker-Kommission stellt Arbeitsprogramm für 2017 vor

Jean-Claude Juncker

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr beschlossen. Es konzentriert sich auf die 10 politischen Prioritäten der Juncker-Kommission und enthält 21 Schlüsselinitiativen, die die Kommission im kommenden Jahr anstoßen wird. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: „Wir konzentrieren uns auf die wichtigen Dinge, auf konkrete Maßnahmen, die das Leben der Menschen verbessern. Im Vorfeld des 60jährigen Jubiläums der Römischen Verträge im kommenden März sollten wir uns auf eine positive Tagesordnung verständigen. In den kommenden Wochen werde ich – zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat – eine Reihe politisch besonders bedeutsamer Initiativen auswählen, die im Gesetzgebungsprozess in den kommenden Monaten Vorfahrt haben sollen. So sieht ein Europa aus, das hält, was es verspricht.“

(25.10.2016) - Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: „In diesen schwierigen Zeiten müssen wir härter gemeinsam für ein Europa arbeiten, das seine Bürger schützt, fördert und verteidigt. Die jetzige Kommission hat von Anfang an klare und genaue Prioritäten formuliert. Wir haben dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Bürgerinnen und Bürgern, in deren Dienst wir stehen, zugehört. Wir haben schon deutliche Fortschritte in wichtigen Bereichen gemacht wie der Belebung der Investitionstätigkeit und der Beschäftigung, der Steuerung der Migration, der Eindämmung des Klimawandels und der Terrorismusbekämpfung. Es bleibt aber noch Einiges zu tun; deshalb müssen wir bei den vielen wichtigen Vorschlägen, die bereits auf dem Tisch liegen, rasch zu einer Einigung gelangen. Jetzt gilt es, dass wir konkrete Ergebnisse liefern."

Das diesjährige Arbeitsprogramm enthält 21 Schlüsselinitiativen sowie 18 neue REFIT-Vorschläge, mit denen bestehende Rechtsvorschriften verbessert und die Zweckmäßigkeit der EU-Gesetzgebung gewahrt werden sollen. Das Arbeitsprogramm der Kommission soll ergebnisorientiert sein; deshalb sind zudem 34 prioritäre noch im Gesetzgebungsprozess befindliche Vorschläge aus den letzten zwei Jahren aufgeführt, bei denen sich eine zügige Annahme durch das Parlament und den Rat praktisch bezahlbar machen kann.

Auf der Grundlage des Arbeitsprogramms werden Kommission, Europäisches Parlament und Rat als nächstes eine Gemeinsame Erklärung zu den einvernehmlich beschlossenen Zielen und Prioritäten für 2017 erarbeiten, damit die Vorschläge zügig umgesetzt werden und für die Bürgerinnen und Bürger greifbare Ergebnisse bringen.

Konkrete Arbeitsvorschläge: Konzentration auf die wichtigen Themen

Das Arbeitsprogramm erläutert konkrete Arbeitsvorschläge für das kommende Jahr, mit denen die Kommission ihren Beitrag zu den Vorbereitungen für den 60. Jahrestag der Römischen Verträge im März 2017 leistet. Es konzentriert sich auf Schlüsselinitiativen zur Umsetzung der 10 Prioritäten der Juncker-Kommission:

1) Zur Schaffung neuer Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen: eine Initiative im Jugendbereich, einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und einen mehrjährigen Finanzrahmen;

2) eine Halbzeitüberprüfung der Situation beim digitalen Binnenmarkt;

3) bei den Maßnahmen zur Umsetzung der Energieunion: Arbeitsschwerpunkt auf emissionsarme Verkehrsmittel und emissionsarme Mobilität;

4) der Binnenmarkt soll vertieft und gerechter gestaltet werden durch Umsetzung der Binnenmarktstrategie, der Weltraumstrategie für Europa und des Aktionsplans für eine Kapitalmarktstrategie sowie durch Vorschläge für eine fairere Unternehmensbesteuerung;

5) die Kommission wird Reformvorschläge für eine EU mit 27 Mitgliedstaaten machen, die Wirtschafts- und Währungsunion stärken und eine Europäische Säule der sozialen Rechte initiieren;

6) Umsetzung der Strategie „Handel für Alle“, Fortsetzung der Handelsgespräche mit Partnern und gleichzeitig Stärkung der handelspolitischen Schutzinstrumente;

7) weitere Arbeit an der Verwirklichung einer Sicherheitsunion zur Bekämpfung des Terrorismus und die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre anpassen;

8) die Europäische Migrationsagenda wird weiter umgesetzt werden;

9) um Europas Rolle auf der internationalen Bühne zu stärken, werden wird die Europäische Kommission einen Aktionsplan auf den Weg bringen, zu dem auch ein Europäischer Verteidigungsfonds gehören wird, und die Kommission und die Hohe Vertreterin werden eine EU-Strategie für Syrien entwickeln und die globale EU-Strategie und die Partnerschaft EU-Afrika umsetzen;

10) bestehende Rechtsakte werden mit den Vertragsvorschriften über delegierte und Durchführungsrechtsakte in Einklang gebracht und die Legitimität der bestehenden Verfahren für die Annahme bestimmter Sekundärrechtsakte auf den Prüfstand gestellt. Schließlich wird die Kommission größere Anstrengungen unternehmen, um das EU-Recht durchzusetzen.

REFIT: Dinge besser machen

Die Kommission schlägt vor, 19 noch nicht verabschiedete Gesetzesvorschläge, die hinfällig geworden sind, zurückzuziehen, und 16 inzwischen überholte Rechtsakte aufzuheben. Zudem wird die Kommission noch größere Anstrengungen unternehmen, um die Durchsetzung des EU-Rechts auf einer Reihe von Politikfeldern (darunter Binnenmarkt und Umwelt) zu verbessern, denn auch das beste Gesetz nützt nichts, wenn es vor Ort folgenlos bleibt.

Bei vielen der Schlüsselinitiativen, die die Kommission für das kommende Jahr geplant hat, handelt es sich um Überprüfungen der Eignung und Leistungsfähigkeit von Vorschriften (REFIT). Sie sind dazu da, bestehende Rechtsvorschriften zu aktualisieren, damit sie weiterhin wirksam und ohne übermäßigen Aufwand ihre Ziele erreichen.

Hintergrund

Die Kommission nimmt jedes Jahr ein Arbeitsprogramm an, in dem sie darlegt, welche Maßnahmen sie in den kommenden zwölf Monaten in Angriff nehmen möchte. Aus dem Arbeitsprogramm können die Bürgerinnen und Bürger sowie die an der Gesetzgebung beteiligten Organe der EU entnehmen, welche neuen Initiativen die Kommission vorlegen, welche nicht verabschiedeten Vorschläge sie zurückziehen und welche bestehenden EU-Vorschriften sie überprüfen wird.

Bei der Erarbeitung ihres Arbeitsprogramms 2017 hat sich die Kommission im Rahmen der neuen interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat beraten. Die Beratungen basierten auf einer Erklärung, die Präsident Juncker und der Erste Vizepräsident Timmermans am 9. September im Anschluss an die Rede des Präsidenten zur Lage der Europäischen Union an Parlament und Rat gerichtet hatten.

Weitere Informationen

F&A zum Arbeitsprogramm der Kommission 2017

Unterlagen zum Arbeitsprogramm 2017

REFIT – einfacheres EU-Recht mit geringeren Kosten

Politische Leitlinien von Präsident Juncker

Die Rede zur Lage der Union 2016, Absichtserklärung, und Bericht über die Fortschritte bei den zehn Prioritäten

Die Erklärung von Pressburg

Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung

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