Zwischen den Kommissionsdienststellen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Biozid-Produkte-Richtlinie 98/8/EG und die Pflanzenschutzmittel-Richtlinie 91/414/EWG vereinbarte Leitlinien über: die Abgrenzung zwischen der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten und der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln.

Einleitung

Die Festlegung einer eindeutigen Abgrenzung zwischen der Biozid-Produkte-Richtlinie 98/8/EG (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1) und der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie 91/414/EWG (ABl. L 230 vom 18.8.1991, S. 1) ist entscheidend für eine korrekte Anwendung der Biozid-Produkte-Richtlinie und der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie. Bislang wurden bereits zahlreiche Grenzfälle von Biozid-Produkten und Pflanzenschutzmitteln festgestellt, die verdeutlichten, dass praktische Leitlinien und Beispiele erforderlich sind. Ebenso wichtig ist es, für die Transparenz der Rechtsvorschriften, die Rechtssicherheit für die Hersteller und andere Betroffene und einen effektiven Binnenmarkt für die Produkte zu sorgen. Das vorliegende Dokument wurde auf der Grundlage der Erörterungen in einer Sachverständigengruppe erarbeitet, an der die für Biozid-Produkte zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und Vertreter der Industrie und der Handelsverbände beteiligt waren. Ein im Folgenden dargestellter Fragebogen über Grenzfälle wurde an die Kontaktstellen für beide Richtlinien übermittelt, und die zurückgesandten Beiträge wurden berücksichtigt.

Mit diesem Dokument soll der Versuch unternommen werden, den Mitgliedstaaten Leitlinien für Grenzfälle an die Hand zu geben. Es ist als Stellungnahme der beteiligten Kommissionsdienststellen konzipiert, die jedoch keinen Mitgliedstaat dazu verpflichtet, dieselbe Position zu vertreten. Das Dokument ist nicht rechtsverbindlich, da allein der Gerichtshof das geltende Gemeinschaftsrecht verbindlich auslegen kann.

Ein Vorschlag für Änderungen der Biozid-Produkte-Richtlinie (insbesondere bezüglich der Beschreibung der Produktarten in Anhang V) ist in der Diskussion; gegebenenfalls könnten Änderungen der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie vorgesehen werden, um in den Rechtstext die vereinbarten Anpassungen bezüglich des Anwendungsbereichs aufzunehmen.

Zu den einschlägigen Definitionen und Rechtsvorschriften siehe:

Allgemeine Grundsätze

Grundsätzlich fällt jedes einschlägige Produkt entweder unter die Bestimmungen der Biozid-Produkte-Richtlinie oder der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie, obwohl es einige entscheidende Ausnahmen geben könnte. Bei diesen Ausnahmen würde ein und dasselbe materielle Produkt im Sinne der Richtlinien 98/8/EG und 91/414/EWG in den Anwendungsbereich beider Richtlinie fallen. Damit ist für das entsprechende Produkt eine zweifache Zulassung erforderlich. Das Zulassungsverfahren, das vor dem Inverkehrbringen eines bestimmten Produkts durchzuführen ist, wird in den meisten Fällen entweder in der Biozid-Produkte-Richtlinie oder in der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie geregelt. Normalerweise werden die Verfahren der beiden Richtlinien nicht kumulativ angewendet. Bei spezifischen Merkmalen können jedoch innerhalb der einen Regelung Querverweise auf spezifische Bestimmungen der anderen Regelung erfolgen (siehe Artikel 20 Absatz 4 Biozid-Produkte-Richtlinie).

Definition

Einige Definitionen aus der Biozid-Produkte-Richtlinie und der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie werden im Folgenden aufgeführt.

Biozid-Produkte (98/8/EG)

Wirkstoffe und Zubereitungen, die einen oder mehrere Wirkstoffe enthalten, in der Form, in welcher sie zum Verwender gelangen, und die dazu bestimmt sind, auf chemischem oder biologischem Wege Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, Schädigungen durch sie zu verhindern oder sie in anderer Weise zu bekämpfen. Anhang V enthält ein erschöpfendes Verzeichnis von 23 Produktarten mit Beispielbeschreibungen innerhalb jeder Produktart.

Schadorganismus (98/8/EG)

Alle Organismen, die für den Menschen, seine Tätigkeiten oder für Produkte, die er verwendet oder herstellt, oder für Tiere oder die Umwelt unerwünscht oder schädlich sind.

Pflanzenschutzmittel (91/414/EWG)

Wirkstoffe und Zubereitungen, die einen oder mehrere Wirkstoffe enthalten, in der Form, in welcher sie an den Anwender geliefert werden, und die dazu bestimmt sind,

• Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu schützen oder ihrer Einwirkung vorzubeugen, insoweit diese Stoffe oder Zubereitungen im folgenden nicht anders definiert werden;
• in einer anderen Weise als ein Nährstoff die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen (z. B. Wachstumsregler);
• Pflanzenerzeugnisse zu konservieren, soweit solche Stoffe oder Zubereitungen nicht besonderen Vorschriften des Rates oder der Kommission über konservierende Stoffe unterliegen;
• unerwünschte Pflanzen zu vernichten; und
• Pflanzenteile zu vernichten oder ein unerwünschtes Wachstum von Pflanzen zu hemmen bzw. einem solchen Wachstum vorzubeugen.

Pflanzen (91/414/EWG)

Lebende Pflanzen oder lebende Teile von Pflanzen, einschließlich frischer Früchte und Samen;

Pflanzenerzeugnisse (91/414/EWG)

Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unverarbeitet oder durch einfache Verfahren wie Mahlen, Trocknen oder Pressen bearbeitet, soweit sie nicht Pflanzen im Sinne von Nummer 6 sind.

Schadorganismus (91/414/EWG)

Gegenspieler der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse tierischer oder pflanzlicher Art sowie Viren, Bakterien oder Mykoplasmen oder andere Krankheitserreger

Kriterien für die Abgrenzung

Auf der Grundlage der vorgenannten Definitionen lässt sich in der großen Mehrheit der Fälle leicht entscheiden, welche Richtlinie auf ein gegebenes Produkt anzuwenden ist. Gelegentlich gibt es jedoch Probleme. Um zu bestimmen, welche Regelung anzuwenden ist, sollten die folgenden Kriterien einzeln bzw. in ihrer Gesamtheit sorgfältig geprüft werden.

Schritt 1 Die Zweckbestimmung des Produkts unter besonderer Berücksichtigung der folgenden Punkte:

- Zielorganismus. Ist das Produkt schädlich für Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, so gilt das verwendete Produkt als Pflanzenschutzmittel, wenn es direkt auf Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse oder aber indirekt auf leeren Vorrichtungen aufgebracht wird, um ausschließlich Schadorganismen der Pflanzen und der Pflanzenerzeugnisse zu bekämpfen.

Produkte wie Pheromone bzw. alle anderen Lockstoffe und Abwehrstoffe, die vor oder während des Befalls mit Schadorganismen angewendet werden müssen, gelten als Schädlingsbekämpfungsmittel, wenn sie gegen Schadorganismen eingesetzt werden, die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse schädigen können.

- Ist das Produkt hingegen anderweitig schädlich, d. h. beispielsweise für Menschen oder für andere Produkte als Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, so gilt es als Biozid-Produkt.

Schritt 2 Der Ort, an dem das Produkt angewendet wird, um seine beabsichtigte Hauptwirkung zu entfalten. Wie etwa im Fall der weiter unten eingehender beschriebenen Holzschutzmittel und Rodentizide werden der Einschnitt im Sägewerk (hier wird davon ausgegangen, dass das Holz mehr als durch einfache Verfahren bearbeitet wird) und die Anbaubereiche (Äcker, Gewächshäuser, Wälder), in diesem zweiten Fall in Kombination mit dem Zweck des Pflanzenschutzes, als wichtigste Faktoren für die Festlegung der Abgrenzung herangezogen. Produkte, die vor der Aussaat oder dem Anpflanzen von Pflanzen auf den Boden ausgebracht werden, um Schadorganismen zu vernichten, sollen als Pflanzenschutzmittel angesehen werden (z. B. Bodenbegasungsmittel).

Vorschlag für eine allgemeine und eine spezifische Abgrenzung

Dieser Definition zufolge ist der Hauptzweck eines Pflanzenschutzmittels der Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gegen Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse. Werden diese Produkte direkt auf Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse aufgebracht, entspricht ihr Zweck eindeutig der Definition und es handelt sich eindeutig um Pflanzenschutzmittel. Dies gilt unabhängig vom Ort, an dem diese Produkte verwendet werden, d. h. sowohl im als auch außerhalb des landwirtschaftlichen Betriebs, beispielsweise in Lagern für Pflanzenerzeugnisse.

Gleichermaßen gilt dies, wenn sie indirekt angewendet werden, da die Richtlinie 91/414/EWG nicht zwischen einer direkten und einer indirekten Anwendung von Produkten unterscheidet, mit denen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse gegen Schadorganismen geschützt werden sollen. Produkte, die zur Behandlung von leeren Vorrichtungen und Gegenständen (beispielsweise zur Desinfektion oder Entseuchung von leeren Lagerräumen oder sonstigen Vorrichtungen und Gegenständen wie Glashäusern, Gewächshäusern, Containern, Kisten, Säcken, Fässern usw.) angewendet werden, gelten daher als Pflanzenschutzmittel unter der Bedingung, dass sie ausschließlich und spezifisch der Vernichtung von für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse schädlichen Organismen dienen und dass nach der Anwendung in den behandelten Vorrichtungen nur Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse angebaut bzw. gelagert werden.

In Fällen, in denen Produkte für allgemeine Hygienezwecke verwendet (und normalerweise nicht direkt zum Zweck des Schutzes von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aufgebracht) werden, bzw. wenn nicht klar ist, welche Art von Erzeugnissen nach der Behandlung gelagert wird, wird vereinbart, dass diese Produkte als Biozid-Produkte gelten sollen.

Gemäß der Definition von Pflanzenschutzmitteln fallen Herbizide eindeutig in den Anwendungsbereich der Richtlinie 91/414/EWG, während im spezifischen Fall der Algenbekämpfungsmittel vereinbart wird, dass es sich bei allen diesen Produkten um Biozid-Produkte handelt, ausgenommen diejenigen, die wie unten dargelegt eindeutig für den Pflanzenschutz verwendet werden.

Auf der Grundlage der dargestellten Erwägungen wird die folgende Abgrenzung vereinbart:

Pflanzenschutzmittel: Produkte, die direkt auf Pflanzen (einschließlich im Garten und im Haus) und auf Pflanzenerzeugnisse im landwirtschaftlichen Betrieb oder außerhalb aufgebracht werden. Produkte, die indirekt (beispielsweise zur Desinfektion oder Entseuchung von leeren Lagerräumen oder anderen Vorrichtungen und Gegenständen wie Glashäusern, Gewächshäusern, Containern, Kisten, Säcken, Fässern usw.) angewendet werden und die ausschließlich und spezifisch der Vernichtung von für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse schädlichen Organismen dienen, unter der Bedingung, dass nach der Anwendung in den behandelten Vorrichtungen nur Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse angebaut bzw. gelagert werden. Dies umfasst auch Wachstumsregler für Arthropoden, Wachstumsregler für Pflanzen und Keimungshemmer.

Alle Herbizide, unabhängig davon, ob sie auf den Boden oder auf andere Oberflächen für landwirtschaftliche oder nicht landwirtschaftliche Zwecke aufgebracht werden, gelten als Pflanzenschutzmittel.

Beispiele:

1. Produkte, die für landwirtschaftliche Zwecke auf den Boden aufgebracht werden (einschließlich Bodenbegasungsmittel)

2. Raumdesinfektionsmittel in Gewächshäusern (für Pilze, zur Vernichtung unerwünschter Sporen) oder Glashäusern (beispielsweise zur Vernichtung von Mikroorganismen, die Pflanzen angreifen, die nachfolgend kultiviert werden sollen)

3. Produkte zur Kontrolle des Wachstums und des Durchwachsens von Pflanzenwurzeln und Sprossen

4. Produkte gegen Gartenschnecken

5. Produkte zum Schutz von Zierpflanzenkulturen, beispielsweise gegen Ameisen

6. Produkte, die in Lagern bei Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gegen Pflanzenfraß und Zersetzung angewendet werden; Produkte zur Desinfektion oder Entseuchung von leeren Lagerräumen oder anderen Vorrichtungen und Gegenständen wie Glashäusern, Gewächshäusern, Containern, Kisten, Säcken, Fässern usw., unter der Bedingung, dass sie der Vernichtung von für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse schädlichen Organismen dienen und dass nach der Behandlung in diesen Vorrichtungen und Gegenständen nur Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse angebaut bzw. gelagert werden

7. Produkte für die Behandlung von Obst und Gemüse gegen Pflanzenkrankheiten nach der Ernte

8. Repellentien zur Behandlung von Saatgut gegen Vögel und zur Anwendung bei Obstbäumen oder in der Forstwirtschaft

9. Produkte zum Schutz von Bäumen oder anderen Pflanzen gegen Eichhörnchen oder Wildtiere

10. alle Herbizide, unabhängig davon, ob sie auf den Boden, auf Wasser (Fluss, Strom, Wasserweg usw.) oder anderen Oberflächen (Tennisplatz, Beton, Pflaster, Parkplatz, Gleisanlagen usw.) ausgebracht werden

11. Algenbekämpfungsmittel, die zum Zwecke des Pflanzenschutzes auf dem Boden oder auf Wasser ausgebracht werden (z. B. in Reisfeldern, auf Rasenflächen, auf Golfplätzen, in Gewächshauskulturen, zum Schutz von Wasserpflanzen in Aquarien usw.)

12. Pflanzenwachstumsregler und Keimungshemmer

13. Wachstumsregler für Arthropoden sowie andere Pheromone zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

14. Produkte zur Bekämpfung von Vögeln, sofern sie zum Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen verwendet werden.

Biozid-Produkte: Alle Produkte, die generell zum Zweck des Biozids eingesetzt werden. Hierunter fallen der allgemeinen Hygiene dienende Desinfektionsmittel, die in leeren Vorrichtungen angewendet werden, in Fällen, in denen nicht klar ist, welche Art von Produkten nach der Behandlung in den Vorrichtungen gelagert wird. Davon ausgenommen sind:

- Produkte, die ausschließlich dem Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen dienen und die entweder direkt oder im Wege einer Vorbehandlung von leeren Lagerräumen für Pflanzen/Pflanzenerzeugnisse aufgebracht werden ¹ ;

- Produkte, die ausschließlich zur Bekämpfung unerwünschter Pflanzen angewendet werden sowie dem Pflanzenschutz dienende Algenbekämpfungsmittel.

Auf der Grundlage der vorgenannten Unterscheidungen handelt es sich bei den folgenden Beispielen um Biozid-Produkte:

1. Produkte, die zu Hygienezwecken in Gewächshäusern (einschließlich in Vorrichtungen und bei Gegenständen wie Fenstern, Ausstattungsgegenständen, Tischen, Messern usw.) angewendet werden, die jedoch nicht für die direkte Anwendung auf Pflanzen vorgesehen sind (PA 2).

2. Produkte, die in Hydrokultursystemen angewendet werden, und zwar nicht auf die Pflanzen, sondern auf das System selbst, um Schadorganismen zu vernichten, die beispielsweise Rohrleitungen verstopfen (PA 2 oder PA 11).

3. Produkte, die der Bekämpfung von Schadorganismen (außer unerwünschten Pflanzen) sowie Algen dienen, auf Oberflächen wie Tennisplätzen, Parkplätzen, (PA 2) und Grabsteinen, Beton, Pflaster und Wänden (PA 10)

4. Produkte gegen Schnecken, um die Übertragung von Krankheiten des Menschen und der Tiere zu verhindern, Produkte gegen Schnecken, die Rohrleitungen verstopfen, nicht jedoch Produkte gegen Schnecken, die Schäden an Pflanzen verursachen. (PA 16)

5. Produkte zur Vernichtung von Staubmilben in Textilien, im Gegensatz zu Produkten gegen Milben, die Schäden an Pflanzen verursachen. (PA 18)

6. Begasungsmittel, die in Lagerräumen für Nahrungsmittel wie beispielsweise Käse und Fleisch (nicht für Pflanzenerzeugnisse) angewendet werden (PA 20)

7. Repellentien gegen Katzen, Hunde und Schlangen, im Gegensatz zu Repellentien gegen Tiere, die Schäden an Pflanzen verursachen. (PA 19)

8. Produkte, die dem Waschwasser für Obst aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes beigefügt werden (beispielsweise Chlorlösung), die jedoch nicht dem Schutz der Früchte vor Phytopathogenen dienen; (PA 1)

9. Produkte zur Bekämpfung von Termiten, sofern sie als Köder oder als Mittel zur Tränkung des Bodens und nicht als Mittel zum Schutz von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen angewendet werden. ( PA 18)

10. Produkte zur Bekämpfung von Vögeln zu Hygienezwecken (PA 15)

Produktart 8 (Holzschutzmittel). Es wird vereinbart, dass die Beschreibung dieser Produktart in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG, in der es heißt "Produkte zum Schutz von Holz, ab dem Einschnitt im Sägewerk, oder Holzerzeugnissen gegen Befall durch holzzerstörende oder die Holzqualität beeinträchtigende Organismen" keiner weiteren Klärung bedarf.

Fall der Produktart 14 (Rodentizide)

Der Hauptgrund für die Anwendung dieser Produkte bei Pflanzenerzeugnissen ist der Schutz der menschlichen Gesundheit und nicht der Schutz von Pflanzenerzeugnissen. Tatsächlich können Ratten und Mäuse mit ihren Exkrementen sehr viel größere Mengen an Pflanzenerzeugnissen kontaminieren (und damit das Risiko der Übertragung von Krankheiten erhöhen) als sie unmittelbar vertilgen. Daher wird vereinbart, dass alle Rodentizide als Biozid-Produkte gelten, ausgenommen Produkte, die in Anbaubereichen (Äcker, Gewächshäuser, Wälder) zum Schutz von Pflanzen oder zum Schutz von Pflanzenerzeugnissen angewendet werden, die vorübergehend in den Anbaubereichen gelagert werden. Da es erforderlich sein könnte, die Population von Nagetieren in Anbaubereichen nicht deshalb zu bekämpfen, weil sie Kulturpflanzen fressen, sondern weil sie sich vermehren und eventuell in Siedlungsgebieten des Menschen ausbreiten, wird vereinbart, dass Produkte, die für diesen spezifischen Zweck verwendet werden, als Biozid-Produkte gelten sollen.

Daher wird die folgende Abgrenzung vereinbart:

Biozid-Produkte 14 (Rodentizide): Produkte, die zur Bekämpfung von Mäusen, Ratten und anderen Nagetieren außerhalb von Anbaubereichen (Äcker, Gewächshäuser, Wälder), beispielsweise in landwirtschaftlichen Betrieben, Städten, Industrieanlagen usw. sowie innerhalb von Anbaubereichen nicht zum Zweck des Pflanzenschutzes angewendet werden ² . Produkte zur Bekämpfung von Eichhörnchen (Sciurus spp.), sofern sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 98/8/EG fallen, sind von dieser Produktart ausgeschlossen, da sie in PA 23 (Produkte gegen sonstige Wirbeltiere) eingeschlossen sind.

Pflanzenschutzmittel: Rodentizide, die in Anbaubereichen (Äcker, Gewächshäuser, Wälder) angewendet werden, um vorübergehend in den Anbaubereichen im Freiland und ohne Nutzung von Lagereinrichtungen gelagerte Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse zu schützen.

Wird ein Produkt in beiden Situationen angewendet, so fällt es im Sinne der Richtlinien 98/8/EG und 91/414/EWG in den Anwendungsbereich beider Richtlinien und erfordert eine zweifache Zulassung für die jeweilige Anwendung.

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¹ Der Fall der Rodentizide stellt eine Ausnahme dar und wird unter der Überschrift "Biozid-Produkt 14 (Rodentizide)" dieses Dokuments gesondert behandelt.

² Beispielsweise zur Bekämpfung von Ratten, die sich in Siedlungsgebieten des Menschen ausbreiten können, oder von Nagetieren, die Löcher in Dämme graben können.