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Sortenschutz und pflanzengenetische Ressourcen

1. GEMEINSCHAFTLICHER SORTENSCHUTZ

Im EU-Recht ist eine Regelung für den gemeinschaftlichen Sortenschutz geschaffen worden, durch den ein EU-weit geltender gewerblicher Rechtsschutz für neu gezüchtete Pflanzensorten erteilt werden kann. Der gemeinschaftliche Sortenschutz bietet damit gewerbliche Schutzrechte ähnlich einem Patent. Die Anwendung der Regelung obliegt dem Gemeinschaftlichen Sortenamt, das seinen Sitz in Angers (Frankreich) hat. Mit einem einzigen Antrag beim Gemeinschaftlichen Sortenamt können einem Pflanzenzüchter nunmehr gewerbliche Schutzrechte gewährt werden, die in der gesamten Europäischen Union einheitlich wirksam sind. Die Regelung stützt sich auf folgende vier Verordnungen:

  • Verordnung (EG) Nr. 2100/94 esdaelENfritnlptfisv des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz
  • Verordnung (EG) Nr. 1239/95 esdaelENfritnlptfisv der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt
  • Verordnung (EG) Nr. 1238/95 esdaelENfritnlptfisv der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren
  • Verordnung (EG) Nr. 1768/95 esdaelENfritnlptfisv der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz

 

2. ERHALTUNG DER PFLANZENGENETISCHEN RESSOURCEN

In diesen Bereich fallen zweierlei Aktivitäten:

  • Wichtigste Entwicklung in jüngster Zeit ist, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten am 6. Juni 2002 den im Rahmen der FAO ausgehandelten Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft unterzeichnet haben. Dieser multilaterale Vertrag schafft einen rechtsverbindlichen Gesamtrahmen für den freien Zugang zu den pflanzengenetischen Ressourcen und die Beteiligung der Geber des genetischen Materials an den Vorteilen seiner kommerziellen oder anderweitigen Nutzung: Die Kommission bereitet derzeit einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ratifizierung des Internationalen Vertrags vor.
  • Mit der Richtlinie 98/95/EG  des Rates esdaelENfritnlptfisv werden die Richtlinien über den Verkehr mit Saatgut geändert und wird gestattet, dass Saatgut traditioneller alter Pflanzensorten oder -arten, die vom Aussterben infolge genetischer Erosion bedroht sind, von der sonst üblichen strengen amtlichen Prüfung vor dem Inverkehrbringen freigestellt wird. Nunmehr sind Leitlinien zu den spezifischen Bedingungen für das Inverkehrbringen von Saatgut dieser Art erarbeitet worden.

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