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Consumer Policy & Consumer Health Protection

Scientific Committees

Beschluss der Kommission vom 23. Juli 1997 zur Einsetzung der Wissenschaftlichen Ausschuesse im Bereich der Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit (97/579/EG) (Text von Bedeutung fuer den EWR) 

DIE KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Gemeinschaft,

in Erwaegung nachstehender Gruende:

Fundierte wissenschaftliche Gutachten sind eine wesentliche Grundlage fuer die Gemeinschaftsbestimmungen zur Verbrauchergesundheit im engeren Sinne als auch im Zusammenhang mit Tiergesundheit und -schutz sowie Pflanzen- und Umweltschutz.

Wissenschaftliche Gutachten in Fragen der Verbrauchergesundheit muessen im Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft auf den Grundsaetzen der hoechsten Fachkompetenz, der Unabhaengigkeit und der Transparenz beruhen.

UEber jene Faelle hinaus, in denen die Anhoerung der Wissenschaftlichen Ausschuesse zwingend vorgeschrieben ist, koennen letztere auch in Fragen gehoert werden, die fuer die Verbrauchergesundheit und die Lebensmittelsicherheit von speziellem Interesse sind.

Obgleich viele Fragen, zu denen wissenschaftliche Gutachten eingeholt werden muessen, in den bisherigen Zustaendigkeitsbereich eines der bestehenden Wissenschaftlichen Ausschuesse gehoeren, koennen bestimmte Fragen in die Zustaendigkeiten mehrerer Ausschuesse fallen.

Zur Verbesserung der Kohaerenz und Vermeidung gewisser UEberschneidungen erweist sich eine Neufestlegung der Taetigkeiten bestimmter Ausschuesse als geboten.

Durch Beschluss 97/404/EG (1) hat die Kommission einen Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss eingesetzt, der die Taetigkeiten der Wissenschaftlichen Ausschuesse koordiniert.

Die Kommission ist darauf angewiesen, dass ihr fundierte wissenschaftliche Gutachten rechtzeitig vorliegen.

Da mehrere Richtlinien und einige Verordnungen des Rates vorschreiben, dass der eine oder andere gegenwaertig bestehende Wissenschaftliche Ausschuss zwingend angehoert werden muss, beabsichtigt die Kommission, dem Rat entsprechende Vorschlaege zu unterbreiten, damit die bestehenden Rechtsvorschriften diesem Beschluss angepasst werden - BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Es werden folgende Wissenschaftliche Ausschuesse bei der Kommission eingesetzt:

- ein Wissenschaftlicher Ausschuss "Lebensmittel";

- ein Wissenschaftlicher Ausschuss "Futtermittel";

- ein Wissenschaftlicher Ausschuss "Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung";

- ein Wissenschaftlicher Ausschuss "Veterinaermedizinische Massnahmen im Zusammenhang mit der oeffentlichen Gesundheit";

- ein Wissenschaftlicher Ausschuss "Pflanzen";

- ein Wissenschaftlicher Ausschuss "Kosmetische Mittel und fuer den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse";

- ein Wissenschaftlicher Ausschuss "Arzneimittel und Medizinprodukte";

- ein Wissenschaftlicher Ausschuss "Toxizitaet, OEkotoxizitaet und Umwelt".

(2) Die Zustaendigkeitsbereiche der Wissenschaftlichen Ausschuesse sind im Anhang zu diesem Beschluss festgelegt.

(3) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung" umfasst einen Unterausschuss "Tiergesundheit" und einen Unterausschuss "Artgerechte Tierhaltung".

Artikel 2

(1) Die Wissenschaftlichen Ausschuesse werden in den in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Faellen gehoert. Die Kommission kann beschliessen, diese auch in sonstigen Fragen, die fuer die Verbrauchergesundheit und die Lebensmittelsicherheit von besonderem Interesse sind, zu hoeren.

(2) Betrifft die vorgelegte Frage mehrere der in Artikel 1 aufgefuehrten Wissenschaftlichen Ausschuesse, so koennen diese, nachdem der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss festgestellt hat, welches die betroffenen Ausschuesse sind, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des jeweiligen Gutachtens einsetzen. Die Einsetzung ist zwingend, wenn der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss diese verlangt hat.

(3) Auf Aufforderung der Kommission geben die wissenschaftlichen Ausschuesse wissenschaftliche Gutachten in Fragen der Verbrauchergesundheit und Lebensmittelsicherheit ab. Sie fuehren insbesondere folgende Taetigkeiten aus:

a) Kritische Pruefung der von den Wissenschaftlern aus Organisationen der Mitgliedstaaten durchgefuehrten Risikobewertungen;

b) Erarbeitung neuer Risikobewertungsverfahren in Bereichen wie zum Beispiel den lebensmittelbedingten Erkrankungen und der UEbertragbarkeit von Tierkrankheiten auf den Menschen;

c) Erstellung wissenschaftlicher Gutachten, die es der Kommission ermoeglichen, die wissenschaftlichen Grundlagen der Empfehlungen, Normen oder Leitlinien internationaler Gremien zu bewerten;

d) Evaluierung, unter Beruecksichtigung der von den einschlaegigen internationalen Organisationen entwickelten Risikobewertungsverfahren, der wissenschaftlichen Grundsaetze, auf denen die gemeinschaftlichen Hygienebestimmungen beruhen.

(4) Unter Zugrundelegung des Entwicklungsstandes vorliegender wissenschaftlicher Erkenntnisse koennen die Wissenschaftlichen Ausschuesse die Kommission auf spezielle oder neu auftretende Probleme, die in ihren Zustaendigkeitsbereich fallen und mit Verbrauchergesundheit und Lebensmittelsicherheit im Zusammenhang stehen, aufmerksam machen.

(5) Die Kommission kann verlangen, dass ein Gutachten binnen einer bestimmten Frist abgegeben wird.

Artikel 3

(1) Die Wissenschaftlichen Ausschuesse setzen sich aus hoechstens 19 Mitgliedern zusammen. Die Anzahl der Mitglieder der einzelnen Ausschuesse wird von der Kommission nach Massgabe des jeweils erforderlichen Fachwissens festgelegt.

(2) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschuesse sind wissenschaftliche Sachverstaendige in einem oder mehreren Zustaendigkeitsbereichen des jeweiligen Ausschusses, so dass insgesamt das groesstmoegliche Spektrum wissenschaftlicher Disziplinen abgedeckt wird.

(3) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschuesse werden im Anschluss an die Veroeffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung, der entsprechenden Auswahlkriterien und einer Beschreibung des Auswahlverfahrens im Amtsblatt der Europaeischen Gemeinschaften von der Kommission ernannt. Mit dem Auswahlverfahren werden auf transparente Art und Weise die geeignetsten Bewerber fuer eine Taetigkeit in den Ausschuessen ermittelt. Aus dem Verzeichnis der geeignetsten Bewerber ernennt die Kommission die Mitglieder eines jeden Ausschusses. Ein Ausschussmitglied darf nicht gleichzeitig mehreren Wissenschaftlichen Ausschuessen angehoeren. Die Namen der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschuesse werden im Amtsblatt der Europaeischen Gemeinschaften veroeffentlicht.

Artikel 4

Die Wissenschaftlichen Ausschuesse und die Unterausschuesse des Wissenschaftlichen Ausschusses "Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung" (nachfolgend: "Unterausschuesse") waehlen mit der einfachen Mehrheit ihrer Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende aus den Reihen ihrer Mitglieder.

Artikel 5

(1) Die Mandatsdauer der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschuesse betraegt drei Jahre. Das Mandat eines Mitglieds kann waehrend hoechstens zwei aufeinanderfolgenden Zeitraeumen von je drei Jahren ausgeuebt werden. Nach Ablauf ihres Mandats bleiben die Mitglieder im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat erneuert wird.

(2) Ist ein Mitglied eines Wissenschaftlichen Ausschusses nicht mehr in der Lage, effizient zur Arbeit des Ausschusses beizutragen, oder reicht es seinen Ruecktritt ein, so ernennt die Kommission aus dem Verzeichnis der qualifizierten Bewerber nach Artikel 3 Absatz 3 fuer die verbleibende Mandatsdauer einen geeigneten Ersatz.

(3) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschuesse und die externen Sachverstaendigen erhalten nach den einschlaegigen Bestimmungen der Kommission zusaetzlich zur Reise- und Aufenthaltskostenerstattung eine Entschaedigung fuer die der Kommission erbrachten Leistungen.

Artikel 6

(1) Die Mitglieder der einzelnen Wissenschaftlichen Ausschuesse handeln in dieser Eigenschaft unabhaengig von jeglichem Einfluss von aussen.

(2) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschuesse setzen die Kommission jaehrlich ueber alle Interessen in Kenntnis, die als ihre Unabhaengigkeit beeintraechtigend angesehen werden koennten.

(3) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschuesse und die externen Sachverstaendigen geben auf jeder Sitzung eine Erklaerung zu ihren spezifischen Interessen ab, die als ihre Unabhaengigkeit beeintraechtigend angesehen werden koennten.

Artikel 7

(1) Die Wissenschaftlichen Ausschuesse und die Unterausschuesse koennen im Einvernehmen mit der Kommission spezialisierte externe Sachverstaendige zur Mitarbeit heranziehen.

(2) Die Wissenschaftlichen Ausschuesse und die Unterausschuesse koennen besondere Arbeitsgruppen mit genau definierter Aufgabenstellung einrichten. Der Vorsitz jeder Arbeitsgruppe wird von einem Mitglied des jeweiligen Ausschusses wahrgenommen; jeder Arbeitsgruppe koennen auch externe Sachverstaendige angehoeren.

(3) Die Arbeitsgruppen erstatten den Wissenschaftlichen Ausschuessen, denen sie zugeordnet sind, Bericht.

Artikel 8

(1) In Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss geben sich die Wissenschaftlichen Ausschuesse eine Geschaeftsordnung. Die Geschaeftsordnung stellt sicher, dass die Wissenschaftlichen Ausschuesse ihre Aufgaben auf die bestmoegliche Art und Weise unter Wahrung der Grundsaetze der hoechsten Fachkompetenz, der Unabhaengigkeit und der Transparenz unter Beruecksichtigung der legitimen Forderung nach Wahrung von Geschaeftsgeheimnissen erfuellen. Die Geschaeftsordnung wird oeffentlich zugaenglich gemacht.

(2) Die Geschaeftsordnung regelt fuer jeden Wissenschaftlichen Ausschuss insbesondere folgendes:

a) die Ernennung der Berichterstatter, denen die Zusammenstellung von Hintergrundberichten und Dokumentationsunterlagen sowie die Erstellung von Entwuerfen zu Gutachten des Ausschusses obliegt;

b) die UEberpruefung, dass die Berichterstatter ihre spezielle Aufgabe so unabhaengig wie moeglich von aeusseren Einfluessen ausfuehren koennen;

c) die rechtzeitige Abgabe der Gutachten, in jedem Fall binnen der Frist gemaess Artikel 2 Absatz 5;

d) die Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit mit den uebrigen Wissenschaftlichen Ausschuessen und dem Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss.

(3) Die Wissenschaftlichen Ausschuesse nehmen ihre Gutachten mit einfacher Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder an.

(4) Die Unterausschuesse nehmen mit einfacher Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder ihre Gutachten an, die anschliessend dem Wissenschaftlichen Ausschuss "Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung" zur endgueltigen Annahme vorgelegt werden.

Artikel 9

(1) Die Sitzungen der Wissenschaftlichen Ausschuesse, der Unterausschuesse und der Arbeitsgruppen werden von der Kommission einberufen.

(2) Die Sekretariatsaufgaben der Wissenschaftlichen Ausschuesse, der Unterausschuesse und der Arbeitsgruppen werden von der Kommission wahrgenommen.

Artikel 10

Die Tagesordnung, die Protokolle und die von den Wissenschaftlichen Ausschuessen genehmigten Gutachten werden in angemessener Zeit und unter Beruecksichtigung der notwendigen Wahrung von Geschaeftsgeheimnissen oeffentlich zugaenglich gemacht. Minderheitsstandpunkte werden darin in jedem Fall angefuehrt und nur dann namentlich gekennzeichnet, wenn die betroffenen Ausschussmitglieder dies wuenschen.

Artikel 11

Unbeschadet des Artikels 214 EG-Vertrag sind die Ausschussmitglieder und die externen Sachverstaendigen verpflichtet, Informationen, von denen sie im Rahmen der Taetigkeiten der Wissenschaftlichen Ausschuesse oder einer der Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht weiterzugeben, wenn sie darueber in Kenntnis gesetzt wurden, dass darum gebeten worden ist, diese Informationen vertraulich zu behandeln.

Artikel 12

(1) Die mit diesem Beschluss eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschuesse ersetzen die gegenwaertig bestehenden Wissenschaftlichen Ausschuesse wie folgt:

a) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" ersetzt den mit Beschluss 95/273/EG der Kommission (2) eingesetzten Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss.

b) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Futtermittel" ersetzt den mit Beschluss 76/791/EWG der Kommission (3), zuletzt geaendert durch den Beschluss 86/105/EWG (4), eingesetzten Wissenschaftlichen Futtermittelausschuss.

c) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung" ersetzt die Unterabteilung "Tiergesundheit" und die Unterabteilung "Tierschutz" des mit Beschluss 81/651/EWG der Kommission (5), zuletzt geaendert durch die Beitrittsakte OEsterreichs, Finnlands und Schwedens, eingesetzten Wissenschaftlichen Veterinaerausschuss.

d) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Veterinaermedizinische Massnahmen im Zusammenhang mit der oeffentlichen Gesundheit" ersetzt die Unterabteilung fuer tieraerztliche Massnahmen im Zusammenhang mit oeffentlicher Gesundheit des durch Beschluss 81/651/EWG eingesetzten Wissenschaftlichen Veterinaerausschuss.

e) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Pflanzen" ersetzt den mit Beschluss 78/436/EWG der Kommission (6), zuletzt geaendert durch den Beschluss 86/105/EWG, eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschuss fuer Schaedlingsbekaempfungsmittel.

f) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Kosmetische Mittel und fuer den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse" ersetzt den durch Beschluss 78/45/EWG der Kommission (7), zuletzt geaendert durch den Beschluss 94/954/EG (8), eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschuss fuer Kosmetologie.

g) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Toxizitaet, OEkotoxizitaet und Umwelt" ersetzt den durch Beschluss 78/618/EWG der Kommission (9), zuletzt geaendert durch die Akte ueber den Beitritt OEsterreichs, Finnlands und Schwedens, eingesetzten Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuss fuer Toxizitaet und OEkotoxizitaet chemischer Verbindungen.

(2) Die Beschluesse 76/791/EWG, 78/45/EWG, 78/436/EWG, 78/618/EWG, 81/651/EWG und 95/273/EG werden aufgehoben.

Die mit diesen Beschluessen eingesetzten Ausschuesse bleiben bis zur Aufnahme der Taetigkeiten der mit dem vorliegenden Beschluss eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschuesse im Amt.

Bezugnahmen auf die aufgehobenen Beschluesse verstehen sich als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss, Bezugnahmen auf die mit den aufgehobenen Beschluessen eingesetzten Ausschuesse und Unterabteilungen als Bezugnahmen auf die jeweiligen mit dem vorliegenden Beschluss eingesetzten Ausschuesse.

Bruessel, den 23. Juli 1997

Fuer die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 85.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 18. 7. 1995, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 279 vom 9. 10. 1976, S. 35.

(4) ABl. Nr. L 93 vom 8. 4. 1986, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 233 vom 19. 8. 1981, S. 32.

(6) ABl. Nr. L 124 vom 12. 5. 1978, S. 16.

(7) ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1978, S. 24.

(8) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1994, S. 15.

(9) ABl. Nr. L 198 vom 22. 7. 1978, S. 17.

ANHANG

Wissenschaftlicher Ausschuss "Lebensmittel"

Zustaendigkeit:

Wissenschaftliche und technische Fragen der Verbrauchergesundheit und Lebensmittelsicherheit im Zusammenhang mit dem Verzehr von Nahrungsmitteln, insbesondere Fragen der Toxikologie und der Hygiene im gesamten Verlauf der Nahrungsmittelproduktion, der Ernaehrung und der Anwendung der Agrar- und Nahrungsmitteltechniken sowie der Materialien, die mit Nahrungsmitteln in Beruehrung kommen, z.B. Verpackungsmaterialien.

Wissenschaftlicher Ausschuss "Futtermittel"

Zustaendigkeit:

Wissenschaftliche und technische Fragen der Tierfuetterung im Hinblick auf deren Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Qualitaet und die Gesundheit der Nahrungsmittel tierischen Ursprungs sowie Fragen der in der Tierfuetterung angewandten Techniken.

Wissenschaftlicher Ausschuss "Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung"

Unterausschuss "Tiergesundheit"

Zustaendigkeit:

Wissenschaftliche und technische Fragen im Zusammenhang mit saemtlichen Aspekten der Tiergesundheit, der Hygiene, der Tierkrankheiten und ihrer Therapien einschliesslich der nicht nahrungsmittelbedingten Zoonosen sowie der Tierzuchtlehre.

Unterausschuss "Artgerechte Tierhaltung"

Zustaendigkeit:

Wissenschaftliche und technische Fragen der artgerechten Tierhaltung, insbesondere im Zusammenhang mit Aufzucht, Herdenfuehrung, Transport, Schlachtung und Tierversuchen.

Wissenschaftlicher Ausschuss "Veterinaermedizinische Massnahmen im Zusammenhang mit der oeffentlichen Gesundheit"

Zustaendigkeit:

Wissenschaftliche und technische Fragen der Verbrauchergesundheit und Lebensmittelsicherheit im Zusammenhang mit zoonosebekaempfenden, toxikologischen, veterinaermedizinischen und insbesondere hygienischen Massnahmen bei der Produktion, der Verarbeitung und der Lieferung von Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs.

Wissenschaftlicher Ausschuss "Pflanzen"

Zustaendigkeit:

Wissenschaftliche und technische Fragen im Zusammenhang mit fuer den menschlichen und tierischen Verzehr bestimmten Pflanzen sowie der Produktion und Verarbeitung von Non-Food-Erzeugnissen und deren potentiell die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt beeintraechtigenden Merkmale, einschliesslich des Einsatzes von Schaedlingsbekaempfungsmitteln.

Wissenschaftlicher Ausschuss "Kosmetische Mittel und fuer den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse"

Zustaendigkeit:

Wissenschaftliche und technische Fragen der Verbrauchergesundheit im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln und fuer den Verbraucher bestimmten Non-Food-Erzeugnissen, insbesondere den in der Herstellung dieser Produkte verwendeten Stoffen, deren Zusammensetzung, deren Verwendung sowie der Verpackung und Etikettierung.

Wissenschaftlicher Ausschuss "Arzneimittel und Medizinprodukte"

Zustaendigkeit:

Wissenschaftliche und technische Fragen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ueber Human- und Tierarzneimittel, unbeschadet der besonderen Zustaendigkeiten des Ausschusses fuer Arzneispezialitaeten und des Ausschusses fuer Tierarzneimittel (1) im Rahmen der Bewertung von Arzneimitteln. Wissenschaftliche und technische Fragen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ueber Medizinprodukte und medizinische Apparate.

Wissenschaftlicher Ausschuss "Toxizitaet, OEkotoxizitaet und Umwelt"

Zustaendigkeit:

Wissenschaftliche und technische Fragen im Zusammenhang mit der Untersuchung der Toxizitaet und Oekotoxizitaet chemischer und biochemischer Verbindungen sowie biologischer Stoffe, deren Verwendung potentiell die menschliche Gesundheit und die Umwelt schaedigt.

(1) Ausschuesse der Europaeischen Agentur fuer die Bewertung von Arzneimitteln.

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