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Consumer Policy & Consumer Health Protection

Scientific Committees

Beschluss der Kommission vom 10. Juni 1997 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses (97/404/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Gemeinschaft,

in Erwaegung nachstehender Gruende:

Fundierte wissenschaftliche Gutachten sind eine wesentliche Grundlage fuer die Gemeinschaftsbestimmungen zur Verbrauchergesundheit, sei es im engeren Sinne des Wortes, sei es erweitert auf Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzenschutz und Umweltschutz.

Fuer wissenschaftliche Gutachten in Fragen der Verbrauchergesundheit sind zur Zeit sechs Wissenschaftliche Ausschuesse zustaendig, die von der Kommission eingesetzt wurden und die Themen Lebensmittel, Futtermittel, Kosmetologie, Schaedlingsbekaempfungsmittel, Toxizitaet und OEkotoxizitaet sowie Veterinaerangelegenheiten behandeln.

Verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Verbrauchergesundheit sind interdisziplinaer und erfordern Beitraege von verschiedenen wissenschaftlichen Ausschuessen, die aus einer effizienten Koordination Nutzen ziehen wuerden.

Die Kommission ist darauf angewiesen, dass ihr fundierte wissenschaftliche Gutachten rechtzeitig vorliegen.

Wissenschaftliche Gutachten in Fragen der Verbrauchergesundheit muessen im Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft auf den Grundsaetzen der hoechsten Fachkompetenz, der Unabhaengigkeit und der Transparenz beruhen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Es wird ein Wissenschaftlicher Lenkungsausschuss (nachfolgend "WLA" genannt) auf dem Gebiet der Verbrauchergesundheit und Lebensmittelsicherheit eingesetzt.

Artikel 2

(1) Der WLA unterstuetzt die Kommission bei der Aufgabe, in Fragen der Verbrauchergesundheit die bestmoeglichen wissenschaftlichen Gutachten einzuholen.

(2) Der WLA koordiniert die Arbeit der von der Kommission zur Behandlung von Fragen der Verbrauchergesundheit eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschuesse, insbesondere in folgender Form:

a) Der WLA evaluiert und ueberwacht die Arbeitsverfahren der Wissenschaftlichen Ausschuesse und harmonisiert sie erforderlichenfalls.

b) In Angelegenheiten, in denen die Anhoerung zweier oder mehrerer Wissenschaftlicher Ausschuesse erforderlich ist, stellt der WLA unter Beruecksichtigung der Frage, wieweit eine derartige Anhoerung zwingend vorgeschrieben ist, fest, welche Wissenschaftlichen Ausschuesse einbezogen werden sollten, prueft die von den verschiedenen Wissenschaftlichen Ausschuessen vorgelegten Gutachten und erstellt gegebenenfalls, bei stark divergierenden Auffassungen, einen UEberblicksbericht.

c) Basieren Gemeinschaftsmassnahmen auf der Evaluierung von Wissenschaftlern aus Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, so unterstuetzt der WLA die Kommission auf ihr Ersuchen bei der Feststellung, ob ein wissenschaftliches Gutachten auf Gemeinschaftsebene notwendig, und wenn ja, von welchem Wissenschaftlichen Ausschuss es zu erstellen ist.

(3) Der WLA hat auf dem Gebiet der Verbrauchergesundheit folgende Aufgaben:

a) Er legt auf Aufforderung durch die Kommission wissenschaftliche Gutachten in Angelegenheiten vor, die nicht von den Mandaten der anderen Wissenschaftlichen Ausschuesse abgedeckt werden, wobei er geeigneten wissenschaftlichen Rat einholt.

b) Er legt speziell wissenschaftliche Gutachten ueber interdisziplinaere Aspekte der Transmissiblen Spongiformen Enzephalopathien einschliesslich der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie vor. Zu diesem Zweck setzt er eine Ad-hoc-Gruppe ein, deren Vorsitz ein Mitglied des WLA uebernimmt und der auch externe Sachverstaendige angehoeren koennen.

c) Er unterstuetzt die Kommission bei der Ermittlung derjenigen Bereiche, in denen die Anhoerung der Wissenschaftlichen Ausschuesse zwingend vorgeschrieben werden sollte.

d) Er sorgt fuer die Pruefung bereits vorhandener und neu entwickelter Risikobewertungsverfahren und schlaegt gegebenenfalls die Erarbeitung neuer Risikobewertungsverfahren vor, beispielsweise in Bereichen wie den lebensmittelbedingten Erkrankungen und der UEbertragbarkeit von Tierkrankheiten auf den Menschen.

e) Er macht die Kommission auf spezielle oder neu auftretende Probleme der Verbrauchergesundheit aufmerksam.

(4) Diejenigen Mitglieder des WLA, die nicht gleichzeitig Vorsitzende eines Wissenschaftlichen Ausschusses sind, beteiligen sich an der Auswahl der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschuesse, indem sie die Kommission im Hinblick auf die Fachkompetenz und Unabhaengigkeit der Bewerber beraten.

(5) Die Kommission kann bei der Anforderung einer Stellungnahme des WLA um die Einhaltung eines bestimmten Termins bitten.

Artikel 3

(1) Der WLA besteht aus acht wissenschaftlichen Sachverstaendigen, die nicht Mitglied eines der uebrigen Wissenschaftlichen Ausschuesse sind, und den Vorsitzenden dieser Wissenschaftlichen Ausschuesse. Letztere koennen sich, wenn sie nicht in der Lage sind, an einer Sitzung des WLA teilzunehmen, von einem der stellvertretenden Vorsitzenden ihres Wissenschaftlichen Ausschusses vertreten lassen.

(2) Der WLA waehlt in einer Vollsitzung mit einfacher Mehrheit unter seinen Mitgliedern, die nicht Vorsitzende eines Wissenschaftlichen Ausschusses sind, einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende.

(3) Die Mitglieder des WLA sind wissenschaftliche Sachverstaendige auf einem oder mehreren die Verbrauchergesundheit betreffenden Gebieten, so dass insgesamt das groesstmoegliche Spektrum einschlaegiger wissenschaftlicher Disziplinen abgedeckt wird.

(4) Diejenigen Mitglieder des WLA, die nicht Vorsitzende eines Wissenschaftlichen Ausschusses sind, werden von der Kommission unter den Bewerbern ernannt, die sich auf die Veroeffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung, der entsprechenden Auswahlkriterien und einer Beschreibung des Auswahlverfahrens im Amtsblatt der Europaeischen Gemeinschaften gemeldet haben. Aus dem Auswahlverfahren sollen in transparenter Weise die geeignetsten Bewerber fuer die Mitarbeit im WLA hervorgehen. Unter diesen ernennt die Kommission die Mitglieder des WLA, die nicht Vorsitzende eines Wissenschaftlichen Ausschusses sind. Die Namen der Mitglieder des WLA werden im Amtsblatt der Europaeischen Gemeinschaften veroeffentlicht.

(5) Die Amtszeit betraegt fuer die Mitglieder des WLA, die nicht Vorsitzende eines Wissenschaftlichen Ausschusses sind, drei Jahre. Es besteht die Moeglichkeit einer einmaligen Verlaengerung. Nach Ablauf der drei Jahre bleiben sie im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat erneuert wird.

(6) Ist ein Mitglied, das nicht Vorsitzender eines Wissenschaftlichen Ausschusses ist, nicht mehr in der Lage, effizient zur Arbeit des WLA beizutragen, oder tritt es freiwillig zurueck, so ernennt die Kommission fuer die restliche Amtszeit einen geeigneten Ersatz aus der Reserveliste nach Absatz 4.

(7) Mitglieder des WLA und externe Sachverstaendige, die zur Mitarbeit eingeladen werden, erhalten entsprechend den einschlaegigen Bestimmungen der Kommission zusaetzlich zur Reise- und Aufenthaltskostenerstattung eine Entschaedigung fuer die der Kommission erbrachten Leistungen.

Artikel 4

(1) Die Mitglieder der WLA arbeiten in dieser Funktion unabhaengig von jeglichem Einfluss von aussen.

(2) Die Mitglieder des WLA setzen die Kommission jaehrlich ueber alle Interessen in Kenntnis, die als ihre Unabhaengigkeit beeintraechtigend angesehen werden koennten.

(3) Die Mitglieder des WLA und die externen Sachverstaendigen legen spezifische Interessen dar, die als ihre Unabhaengigkeit bei der Taetigkeit des Ausschusses, seiner Arbeitsgruppen oder seiner Ad-hoc-Gruppe beeintraechtigend angesehen werden koennten.

Artikel 5

Der WLA kann themenbezogene Arbeitsgruppen mit klar definiertem Mandat einrichten. Jede Arbeitsgruppe hat einen Vorsitzenden aus den Reihen der WLA-Mitglieder; sie kann auch externe Sachverstaendige aufnehmen. Die Arbeitsgruppen erstatten dem WLA Bericht.

Artikel 6

(1) Der WLA beschliesst eine Geschaeftsordnung, die oeffentlich zugaenglich gemacht wird.

(2) Mit der Geschaeftsordnung wird sichergestellt, dass

a) die Aufgaben des WLA in einer Form erledigt werden, die den Grundsaetzen der hoechsten Fachkompetenz, der Unabhaengigkeit und der Transparenz bei gleichzeitiger Respektierung legitimer Forderungen nach Wahrung von Geschaeftsgeheimnissen genuegt;

b) die Koordination der Arbeit der Wissenschaftlichen Ausschuesse effizient und flexibel erfolgt, insbesondere durch die rechtzeitige Vorlage von Berichten ueber das Arbeitsprogramm der Wissenschaftlichen Ausschuesse durch die Vorsitzenden;

c) der WLA Stellungnahmen und andere wissenschaftlichen Gutachten rechtzeitig abgibt;

d) der WLA Berichterstatter fuer die Vorbereitung von Hintergrundinformationen und Unterlagen und die Erstellung von Entwuerfen fuer seine Gutachten ernennen kann;

e) der WLA ueberprueft, dass die ernannten Berichterstatter ihre speziellen Aufgaben so unabhaengig von aeusseren Einfluessen wie moeglich ausfuehren koennen.

Artikel 7

Tagesordnung, Sitzungsprotokolle und Gutachten des WLA werden in angemessener Zeit und unter Beruecksichtigung der notwendigen Wahrung von Geschaeftsgeheimnissen der OEffentlichkeit zugaenglich gemacht. Minderheitsstandpunkte werden angefuehrt und nur dann namentlich gekennzeichnet, wenn die betroffenen Ausschussmitglieder dies wuenschen.

Artikel 8

Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 214 des Vertrags sind die Ausschussmitglieder verpflichtet, keine Informationen, die sie bei ihrer Arbeit im WLA oder in einer seiner Arbeitsgruppen erhalten, weiterzugeben, wenn sie darueber in Kenntnis gesetzt wurden, dass diese Informationen vertraulich zu behandeln sind.

Artikel 9

Die Sekretariatsaufgaben des WLA, seiner Arbeitsgruppen und seiner Ad-hoc-Gruppe werden von der Kommission wahrgenommen.

Bruessel, den 10. Juni 1997

Fuer die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

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