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Food Safety

Inspection reports Food and Veterinary Office Veterinary inspections United Kingdom

Kurzfassung des Berichts über einen Kontrollbesuch des Lebensmittel- und Veterinäramts im Verenigten Königreich am 12. Mai 2000 zur Inspektion der Grenzkontrollstellen

Es handelt sich hier um eine zusammenfassende Übersetzung eines Teils des Originalberichts über den Kontrollbesuch (Bezugsnr. GD(SANCO)/1177/2000). Sie wurde als Service für die Besucher dieser Seite erstellt, besitzt jedoch keinen amtlichen Charakter. Es sollte immer auf die vollständige Fassung des Originalberichts Bezug genommen werden.

Schlußfolgerungen

Organisation des veterinärmedizinischen Dienstes

Die Personalausstattung war ausreichend, nicht jedoch die Ausbildung, da für dieses Jahr keine besonderen Ausbildungsmaßnahmen vorgesehen waren und das Personal mit den korrekten Verfahren für die Abfertigung lebender Tieren an Grenzkontrollstellen, wie in Anhang A der Richtlinie des Rates 91/496/EWG vorgeschrieben, nicht vollständig vertraut ist.

Einrichtungen

Die wesentlichen Einrichtungen für die Durchführung der Veterinärkontrollen waren vorhanden, doch einige Teile der notwendigen Einrichtungen entsprachen nicht den Vorschriften für die Abfertigung von lebenden Tieren, die in Anhang A der Richtlinie des Rates 91/496/EWG festgelegt sind.

Ausstattung

Die wesentliche Ausstattung für die Durchführung der Veterinärkontrollen war vorhanden, doch ein Teil der administrativen und technischen Ausstattung war unvollständig. Dies entspricht nicht den Bestimmungen in Anhang A der Richtlinie des Rates 91/496/EWG.

Hygienebedingungen

Die Hygienebedingungen waren im allgemeinen zufriedenstellend, entsprachen aber noch nicht vollständig den Bestimmungen im Anhang der Richtlinie des Rates 91/496/EWG.

Dokumentation und Unterlagen

Nicht alle Dokumente waren verfügbar und auf dem aktuellen Stand. Dies entspricht nicht den Bestimmungen in Anhang A der Richtlinie des Rates 91/496/EWG. Die Registrierung zurückgewiesener Sendungen entsprach nicht den Bestimmungen der Entscheidung 97/152/EG der Kommission 1 .

Identifizierung, Auswahl und Ankündigung von Sendungen

Bisher wurde noch kein System für die Identifizierung und Auswahl von Sendungen eingeführt, mit dem gewährleistet werden kann, daß alle Sendungen, die in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt werden, den Veterinärkontrollen unterzogen wurden. Es existiert ein Formular für die vorherige Ankündigung von Sendungen nach Artikel 3 der Richtlinie des Rates 91/496/EWG. Für den Fall, daß Sendungen nicht angekündigt wurden, war aber keine Korrekturmaßnahme hinsichtlich der Durchfuhr und Umladung vorgesehen.

Veterinärkontrollen und Entscheidung über Sendungen

Punkt 13.c des Musters der Grenzübertrittsbescheinigung entsprach nicht den Vorschriften der EU.

Es gab kein System, um wie in Artikel 12, Absatz 1c der Richtlinie des Rates 91/496/EWG festgelegt, die übrigen Grenzkontrollstellen durch das rechnergestützte System ANIMO über zurückgewiesene Sendungen zu unterrichten.

Durchfuhr, Umladung

Es war nicht sichergestellt, daß die Sendungen aus einem Drittland nach einem Drittland allen in Artikel 4 und Artikel 9 der Richtlinie des Rates 91/496/EWG vorgeschriebenen Kontrollen unterzogen werden.

Zusammenfassung

Die vorgeschlagene Grenzkontrollstelle auf dem Flughafen Prestwick kann für lebende Tiere der Kategorie "U", Huftiere, und "E", registrierte Equiden, annehmbar sein, sofern die vorgenannten Mängel behoben werden.

Abschliessende sitzung

Am 12. Mai 2000 fand in der Grenzkontrollstelle Prestwick eine abschließende Sitzung statt, in der das Inspektionsteam die wichtigsten Ergebnisse und Schlußfolgerungen des Kontrollbesuchs vorlegte. Insgesamt bestand Übereinstimmung über die Ergebnisse und Schlußfolgerungen. Der Leiter des Veterinärbezirks gab aufgrund dieser Ergebnisse und Schlußfolgerungen die folgenden grundlegenden Erklärungen ab:

  • Für das Personal wird eine Ausbildung in den vorschriftsmäßigen Arbeitsverfahren einschließlich der Verfahren bei der Durchfuhr organisiert werden.
  • Mit den Zollbehörden wird eine Besprechung vereinbart, um zu veranlassen, daß die Grenzkontrollstelle einen Ausdruck des Laderegisters aller eingehenden Sendungen erhält.
  • Im Falle von zurückgewiesenen Sendungen unterrichtet die Grenzkontrollstelle die zuständige zentrale Behörde, nicht jedoch die übrigen Grenzkontrollstellen.
  • Die Grenzkontrollstelle ist nicht berechtigt, über einen Bolzenschußapparat für Notschlachtungen zu verfügen.
  • Alle übrigen Mängel werden behoben.

Empfehlungen

An die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs

Es wird empfohlen, in einer entsprechenden Reaktion Einzelheiten dazu anzugeben, welche Maßnahmen ergriffen wurden und geplant sind, um sicherzustellen, daß alle in diesem Bericht erwähnten Mängel behoben werden. Insbesondere die folgenden Hauptmängel sollten durch entsprechende Maßnahmen behoben werden:

  • Behebung der unter den Punkten 5.3, 5.4 bzw. 5.5 erwähnten Mängel in den Bereichen Einrichtungen, Ausstattung und Hygienebedingungen;
  • Aktualisierung und Vervollständigung der gesamten erforderlichen Dokumentation und Führung eines entsprechenden Registers für zurückgewiesene Sendungen;
  • Einrichtung eines Systems für die Identifizierung und Auswahl von Sendungen, um sicherzustellen, daß alle Sendungen den vorgeschriebenen Veterinärkontrollen unterzogen werden;
  • Bereitstellung einer angemessenen Ausbildung für das Personal im Hinblick auf eine vorschriftsmäßige Durchführung der Verfahren;
  • Sicherstellung der Einhaltung des in Artikel 9 und Artikel 4 der Richtlinie des Rates 91/496/EWG vorgesehenen Durchfuhr- und Umladungsverfahrens in der Grenzkontrollstelle.

Auf jeden Fall sollten sämtliche Mängel behoben werden.

An die Kommissionsdienststellen

Den Kommissionsdienststellen wird folgendes empfohlen:

Es sollte erwogen werden, die Genehmigung für den Flughafen Prestwick als Grenzkontrollstelle für lebende Tiere der Kategorie "U", Huftiere, und "E", registrierte Equiden, zu erteilen, sofern durch die Behörde des Vereinigten Königreichs zufriedenstellend gewährleistet ist, daß die festgestellten Mängel behoben werden.

Es sollte erwogen werden, das in der Entscheidung 92/527/EWG der Kommission 2 vorgeschriebene Muster der Grenzübertrittsbescheinigung in bezug auf Punkt 13c des Musters zu überprüfen.

Nachtrag

Reaktion der zuständigen Behörde auf die Empfehlungen des Berichts.

Zu Empfehlung 8.1: Alle im Entwurf des Berichts des Lebensmittel- und Veterinäramts über den Kontrollbesuch geforderten Maßnahmen wurden inzwischen durchgeführt oder in die Wege geleitet.

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1 ABl. L 59, 28.02.1997

2 ABl. L 332, 18.11.1992

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