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Gesundheit und Verbraucherschutz

Health - Food and Veterinary Office - Veterinary Inspections - Northern Ireland

Summary

Zusammenfassung des berichts über einen kontrollbesuch des lebensmittel- und veterinäramts in Nordirland vom 17. Bis 19. Mai 1999 hinsichtlich der regelung zur freigabe von herden für die ausfuhr (export certified scheme - echs)

Anmerkung: Es handelt sich hier um eine zusammenfassende Übersetzung eines Teils des Originalberichts über den Kontrollbesuch (Bezugsnr. XXIV/1141/99). Sie wurde als Service für die Besucher dieser Site erstellt, besitzt jedoch keinen amtlichen Charakter. Es sollte immer auf die vollständige Fassung des Originalberichts Bezug genommen werden.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Spezifische Probleme im Hinblick auf nicht freigegebene Rinder, die dennoch im Rahmen der ECHS-Regelung geschlachtet wurden

Nachdem am 23.4.1999 bekannt geworden war, daß Rinder in dem Datenerfassungssystem nicht ordnungsgemäß markiert worden waren, reagierte das nordirische Landwirtschaftsministerium (DANI) unverzüglich. Die Sachverständigen der EU begrüßten die Transparenz, mit der die Behörden die Ausfuhr von nicht freigegebenem Rindfleisch gegenüber den Dienststellen der Kommission und den Mitgliedstaaten behandelten. Ferner begrüßten sie die Bemühungen zur Klärung des Problems sowie die vorläufige Aussetzung der Ausfuhren aus Nordirland.

Die 19 Rinder, die nachträglich mit Hilfe von gründlichen Kontrollen in der Datenbank APHIS als nicht freigegeben identifiziert wurden, waren aufgrund fehlerhafter Angaben geschlachtet worden, was vermuten läßt, daß weitere, nicht freigegebene Rinder im Rahmen der ECHS-Regelung geschlachtet worden sind.

Es wurden Korrekturmaßnahmen ergriffen, um ähnliche Fehler in Zukunft zu verhindern.

Nach Ansicht der Sachverständigen der EU waren die in der Datenbank durchgeführten Kontrollen grundsätzlich logisch und umfassend. Der zweite und der dritte Kontrolldurchlauf hätten nach Auffassung der Sachverständigen der EU die Beseitigung der restlichen Mängel sehr wahrscheinlich ermöglicht, jedoch war es für die Sachverständigen der EU aufgrund des Fehlens einer überprüfbaren Dokumentation nicht möglich, die Genauigkeit der Kontrollen definitiv zu validieren.

Die betreffenden Sendungen mit Fleisch/Schlachtabfällen, die in andere Länder ausgeführt worden waren, wurden auf gründliche Weise zurückverfolgt.

Ferner wurden alle Mitgliedstaaten notifiziert, selbst diejenigen, die auf der Grundlage einer angeblich im Nachtrag zu dem Kontrollbesuch des Lebensmittel- und Veterinäramts vom April 1998 mit den Dienststellen der Kommission getroffenen Vereinbarung nicht hätten benachrichtigt werden müssen, was auf die Mehrheit der Mitgliedstaaten zugetroffen hätte. Die Sachverständigen der EU stellten jedoch die Existenz einer solche Vereinbarung in Frage und vertraten die Ansicht, daß die betreffenden Länder sehr wohl über ausgeführtes Material zu unterrichten seien, deren Haltbarkeits- bzw. Mindesthaltbarkeitsdatum noch nicht abgelaufen sei, so daß sie auf der Grundlage der Entscheidung des Rates geeignete Maßnahmen ergreifen könnten. Hieraus ergibt sich, daß die betreffenden Mitgliedstaaten über bestimmte Sendungen mit gefrorenem Material durchaus im einzelnen unterrichtet werden sollten.

Sonstige Aspekte im Hinblick auf die Freigabeanforderungen für Rinder im Rahmen der ECHS-Regelung

Es wurden bestimmte Mängel im Hinblick auf folgende Punkte festgestellt:

Inhalt der durchgeführten Kontrollen und Weiterverfolgung der Kontrollergebnisse, vor allem bei den Kontrollen auf den Betrieben und der mit Hilfe des Datenerfassungssystems erstellen Berichte über die Ausnahmen;

Kontrollen der Einhaltung der Rechtsvorschriften über die Identifizierung und Herkunftssicherung von Rindern.

Diese Mängel wirken sich nachteilig auf die Zuverlässigkeit bestimmter Parameter aus, anhand derer im Rahmen der ECHS-Regelung festgelegt wird, welche Rinder für die Ausfuhr freigegeben werden, und zwar insofern, als die in dem vorigen Bericht (XXIV/2242/97) genannten Empfehlungen über den Ausschluß von Tieren, deren Herkunft sich nicht zweifelsfrei feststellen läßt, nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden sind.

Dies trifft vor allem auf folgende Punkte zu:

- Der Inhalt der Kontrollen auf den landwirtschaftlichen Betrieben deckt nicht alle wichtigen Kriterien der Herkunftssicherung von Rindern ab, wie sie in der Entscheidung 98/256/EG der Kommission im Hinblick auf die Freigabeanforderungen im Rahmen der ECHS-Regelung vorgeschrieben sind. Bei der Überprüfung des Datenerfassungssystems wurde eine großer Anteil an unbefriedigenden Ergebnissen festgestellt, wenn dieser auch rückgängig ist. Das Landwirtschaftsministerium Nordirlands gab hierzu an, daß die meisten dieser Ergebnisse von untergeordneter Bedeutung seien, konnte hierüber jedoch keine weiteren Einzelheiten vorgelegen mit Ausnahme der Feststellung, daß für 23 der im Jahr 1998 überprüften 9.500 Herden keine Bestandsregister geführt worden waren. Die Weiterverfolgung dieser Feststellungen und der von der elektronischen Datenbank erzeugten "Ausnahmeberichte" sind nicht in vollem Umfang zufriedenstellend zu nennen.

Die von den Sachverständigen der EU getroffene Feststellung, daß Rinder ihren Status der gesicherten Herkunft behalten, selbst wenn während der Kontrollen auf den Betrieben kein Bestandsregister vorgelegt werden konnte, läßt Zweifel über die Zuverlässigkeit dieses Parameters aufkommen. Dies gilt auch für die Angaben über ersetzte Ohrmarken von Rindern, die nur eine einzige Ohrmarke tragen.

Die Ergebnisse der Kontrollen, mit denen die Kennzeichnung der Tiere überprüft wird, (und vor allem das Fehlen von Bestandsregistern) haben keine direkten Folgen für die Freigabe von Tieren im Rahmen der ECHS-Regelung.

- Tiere, bei denen abweichende Angaben über die Identität des Muttertieres bei der Anzeige der Geburt und in den sonstigen Angaben (z. B. in den Bestandsregistern) festgestellt wurden, werden im Rahmen der ECHS-Regelung nicht notwendigerweise als nicht freigegeben eingestuft.

- Im Hinblick auf die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern wurde folgendes festgestellt:

Tiere, deren Geburt entgegen den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates nicht im Rahmen der vorgesehenen Frist angezeigt wurde, werden nicht notwendigerweise als nicht freigegeben im Rahmen der ECHS-Regelung eingestuft.

Obgleich vorgeschrieben ist, daß seit dem 1. Januar 1998 alle neugeborenen Kälber mit zwei Ohrmarken zu kennzeichnen sind, geschah dies in systematischer Weise erst seit September 1998.

Die Verwendung von noch vorrätigen Metallohrmarken ist in Nordirland gestattet und entspricht dem Gemeinschaftsrecht.

Im Hinblick auf die Kontrollen der Tierverbringungen ist festzustellen, daß die Käufer bis jetzt nicht verpflichtet sind, den Kauf von Rindern anzuzeigen, ferner können für das Verbringen von Tieren zu Märkten oder Abdeckereien, für die keine Verbringungsbeschränkungen bestehen, von den Landwirten eigenhändig Erklärungen ausgestellt werden. In diesem Zusammenhang ist jedoch anzumerken, daß Tiere, die zu einer im Rahmen der ECHS-Regelung zu diesen Zweck vorbehaltenen Abdeckerei verbracht werden, von BT1-Dokumenten begleitet werden müssen, die mit Hilfe der Datenbank erstellt wurden, nachdem zuvor ebenfalls mit Hilfe der Datenbank festgestellt worden ist, daß die Tiere die Freigabeanforderungen erfüllen.

- Die Maßnahmen zur Durchsetzung der Bestimmungen (einschließlich Sanktionen) über die Anforderungen, die Rinder im Rahmen der ECHS-Regelung für die Freigabe erfüllen müssen, und der Gemeinschaftsvorschriften über die Kennzeichnung und die Herkunftssicherung sind unzulänglich.

Das Landwirtschaftsministerium Nordirlands erklärte sich damit einverstanden, die Kontrollen und die Weiterverfolgung der Ergebnisse zu verschärfen

Empfehlungen

Empfehlungen für Maßnahmen der Behörden des Vereinigten Königreichs (Nordirlands)

Die Behörden des Vereinigten Königreichs (Nordirlands) sollten geeignete Schritte unternehmen um sicherzustellen, daß die im Rahmen der Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr (ECHS) geschlachteten Rinder die in Frage kommenden Bestimmungen über die Freigabeanforderungen für Rinder im Rahmen der ECHS-Regelung auch tatsächlich erfüllen und daß ferner die in Frage kommenden Gemeinschaftsvorschriften über die Kennzeichnung und die Herkunftssicherung von Rindern eingehalten werden. Aufgrund der von den Sachverständigen der EU getroffenen Feststellungen sind diese der Ansicht, daß folgende Schritte zweckdienlich wären:

Elektronisches Datenerfassungssystem

Die elektronische Datenbank (APHIS) sollte, soweit möglich, im Hinblick auf die Markierung der Rückverfolgung des Ursprungs von Rindern ("TR-Markierung") geprüft und validiert werden, da diese Markierung eines der Kriterien ist, um festzustellen, ob ein Rind die Freigabeanforderungen im Rahmen der ECHS-Regelung erfüllt.

Weiter Kontrollen sollten durchgeführt werden, um die Ergebnisse des ersten Kontrolldurchlaufs der elektronisch gespeicherten Daten mit denen des zweiten und dritten Durchlaufs abzustimmen.

Kontrolle der im Rahmen der ECHS-Regelung zu prüfenden Freigabeanforderungen und die in Frage kommenden Gemeinschaftsvorschriften über die Identifizierung und die Herkunftssicherung von Rindern

Empfehlungen im Hinblick auf die Bestimmungen der Entscheidung 98/256/EG:

Bei Kontrollen auf den landwirtschaftlichen Betrieben sollten die wichtigsten Kriterien für die Herkunftssicherung von Rindern geprüft werden, um sicherzustellen, daß die Rinder die im Rahmen der ECHS-Regelung vorgegebenen Freigabeanforderungen erfüllen. Ferner sollten genaue Anweisungen ausgearbeitet werden, in denen unter anderem der Aufzeichnungsmodus der Ergebnisse festlegt wird, um sicherzustellen, daß diese wichtigen Kriterien auch ordnungsgemäß validiert werden können. Die Ergebnisse der Kontrollen im Bereich der Kennzeichnung von Tieren sollten sich direkt auf die "TR-Markierung" auswirken.

Es sollten 1999 vordringlich diejenigen Herden erneut kontrolliert werden, bei denen in der Vergangenheit Probleme bei der Kennzeichnung und der Herkunftssicherung festgestellt wurden; ferner sollten zweckdienliche Folgemaßnahmen durchgeführt werden.

Rinder mit ersetzten Ohrmarken, die ursprünglich nur mit einer Ohrmarke gekennzeichnet wurden, sollten solange nicht freigegeben werden, bis durch geeignete Kontrollen die erneute Kennzeichnung überprüft worden ist.

Die betreffenden Tiere aus Herden, für die keine Bestandsregister vorgelegt werden konnten, sollten im Rahmen der ECHS-Regelung nicht freigegeben werden.

Empfehlungen im Zusammenhang mit den Gemeinschaftsvorschriften über die Kennzeichnung und die Herkunftssicherung:

Tiere, bei denen Unstimmigkeiten im Hinblick auf die Kennzeichnung des Muttertieres, der Anzeige der Geburt und die sonstigen Angaben (z. B. in den Aufzeichnungen des Betriebs) festgestellt wurden, sollten im Rahmen der ECHS-Regelung nicht freigegeben werden.

Ferner sollte das Landwirtschaftsministerium Nordirlands alle diejenigen Tiere nicht freigeben, bei denen die Anzeige der Geburt nicht gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 820/97 erfolgte.

Tiere, die nach dem 1.1.1998 geboren wurden und die nicht mit zwei Ohrmarken gekennzeichnet wurden, sollten noch nachträglich mit diesen versehen werden. Bis dies geschehen ist, sollten diese Rinder im Rahmen der ECHS-Rgelung nicht freigegeben werden.

Da bisher nicht ordnungsgemäß kontrolliert worden ist, welche Auswirkungen die erneute Kennzeichnung durch Ersatzohrmarken hat, sollten die nordirischen Behörden in Erwägung ziehen, die noch vorrätigen Metallohrmarken aus dem Verkehr zu ziehen bzw. nur deren Verwendung als Ersatzohrmarken zu genehmigen.

Hinsichtlich der Kontrollen der Tierverbringungen sollten zweckdienliche Verfahren eingerichtet werden, um die Käufer zu zwingen, den Kauf von Rindern anzuzeigen; ferner sollte die Verwendung der Begleitdokumente überprüft werden, sowohl aus Gründen der Klarstellung als auch zur Erzwingung der Angabe von Gründen, wenn besondere Verbringungsgenehmigungen benutzt werden, um auf Probleme bei der Herkunftssicherung hinzuweisen.

Allgemeine Empfehlungen:

Die Maßnahmen zur Durchsetzung (Sanktionen) der Freigabekriterien für Rinder im Rahmen der ECHS-Regelung und der Gemeinschaftsvorschriften über die Kennzeichnung und die Herkunftssicherung von Rindern sollten verbessert werden.

Die nordirischen Behörden sollten die Dienststellen der Kommission über die als Reaktion auf diese Empfehlungen getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen unter Angabe von Fristen für die Umsetzung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Erhalt des Abschlußberichts unterrichten.

Empfehlungen für Maßnahmen der Kommissionsdienststellen

Bevor die zur Zeit durchgeführte Praxis der freiwilligen Aussetzung der Ausfuhren geändert wird, sollten die Dienststellen der Kommission die Behörden des Vereinigten Königreichs (Nordirlands) zu Gesprächen über die Ergebnisse des Kontrollbesuchs und über die vorgesehenen Maßnahmen zur Behebung der während des Kontrollbesuchs festgestellten Mängel einladen.

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