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Lebensmittelsicherheit

Inspection reports Food and Veterinary Office Veterinary inspections Germany

Auszug aus dem Bericht über einen Kontrollbesuch des Lebensmittel- und Veterinäramts in Deutschland vom 6. bis 10. November 2000 zur Bewertung der Kontrollen bei der Erzeugung von Fleisch von freilebenden Wildtieren und Zuchtwild und von Kaninchenfleisch

Anmerkung : Es handelt sich hier um eine zusammenfassende Übersetzung eines Teils des Originalberichts über den Kontrollbesuch (Bezugsnr.1233/2000). Sie wurde als Service für die Besucher dieser Seite erstellt, besitzt jedoch keinen amtlichen Charakter. Es sollte immer auf die vollständige Fassung des Originalberichts Bezug genommen werden.

Schlussfolgerungen

Kontrollsysteme der zuständigen Behörden

Die Ergebnisse der früheren Kontrollbesuche in Deutschland werden im Zusammenhang mit Struktur und Organisation der zuständigen Behörde bestätigt.

Die zentrale zuständige Behörde leistet hinsichtlich der Harmonisierung der Veterinäraufsicht in den Ländern keinen eigenen Beitrag. In einigen Ländern ist jedoch ein harmonisierter Ansatz für die Veterinäraufsicht entwickelt worden.

Bestimmte Bestimmungen der Richtlinien 91/495/EWG und 92/45/EWG des Rates sind in einer Reihe von Fällen (siehe Punkte 5.1.4) nicht vollständig in die deutschen Rechtsvorschriften über Zuchtwildfleisch und Fleisch von freilebenden Wildtieren umgesetzt worden.

Insbesondere führen eher Jäger als amtliche Tierärzte Inspektionen von Wildtierkörpern in der Decke und von roten Eingeweiden bei Wild durch, das für bestimmte Teile des nationalen Marktes vorgesehen ist 1 .

Registrierung der Betriebe - Verkehr von Tieren

Das Fehlen von Rechtsvorschriften über die Registrierung von Betrieben und dem Verkehr von Tieren im Zusammenhang mit Kaninchen kann die Durchführung der Veterinäraufsicht in diesem Bereich in Frage stellen 2 .

Veterinäraufsicht

Betriebszulassungsverfahren

In den besuchten Ländern ist ein Zulassungsverfahren festgelegt worden. Aus der in den Betrieben vorhandenen Dokumentation ging hervor, dass dies eingehalten wurde.

Kontrolle der Betriebe

In den meisten besuchten Ländern waren die oberen und mittleren Ebenen der Veterinärdienststellen nicht an der Veterinäraufsicht beteiligt.

Die Dokumentation zur Überprüfung der Aufsichtstätigkeiten war begrenzt und in einigen besuchten Betrieben nicht umfassend.

Die tierärztliche Betreuung in den meisten besuchten Betrieben erschien ausreichend.

In einem besuchten Betrieb waren die Folgemaßnahmen zu den von den amtlichen Dienststellen ermittelten bekannten Mängeln nicht wirksam.

Inspektion der lebenden und toten Tiere

Im Zusammenhang bestimmter Faktoren bestand keine Übereinstimmung mit den Anforderungen der einschlägigen EU-Richtlinien.

Genusstauglichkeitskennzeichnung

Die Veterinäraufsicht über Etiketten mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen war im allgemeinen unzureichend.

Untersuchung auf Trichinen

Das in einem besuchten Betrieb angewandte Verfahren gewährleistet nicht immer, dass das Wildschweinfleisch nur nach Abschluss der Untersuchung auf Trichinen vermarktet wird.

Nach Informationen der zuständigen Behörden besteht eine Diskrepanz zwischen der Anzahl der geschossenen Tiere und der Anzahl der Untersuchungen auf Trichinen.

Überwachung der Programme "Eigenkontrollen"

In den besuchten Betrieben lagen Beweise dafür vor, dass die Programme "Eigenkontrollen" vom amtlichen Tierarzt überprüft wurden.

Zertifizierung und Handelsdokumente

In einer Reihe von Fällen standen die Genusstauglichkeitsbescheinigung und die Handelsdokumentation nicht im Einklang mit den gesetzlichen Erfordernissen.

Betriebe

Strukturbedingungen mit einem hohen Standard wurden in einem besuchten Betrieb festgestellt. In anderen Betrieben wurden Probleme mit der Wartung und der Anlage festgestellt, wobei diese jedoch keine unmittelbare Gefahr für die Verunreinigung des Fleisches während der Produktion darstellten.

Im besuchten Kaninchenschlachtbetrieb war die Schlachthygiene unzureichend. Die operationelle Hygiene in den Wildverarbeitungsbetrieben entsprach in einigen Fällen nicht dem geforderten Standard.

In den besuchten Betrieben waren die Eigenkontrollen im allgemeinen angemessen.

Rückverfolgung

In den besuchten Betrieben waren die vorhandenen Systeme für die Rückverfolgung nicht ganz zuverlässig.

Abschlusssitzung

Am 10. November 2000 fand in Bonn eine Abschlusssitzung mit Vertretern des BMG und der Veterinärbehörden der besuchten Länder statt. Ein Vertreter des Landes Mecklenburg-Vorpommern, wo die zuvor genannte „nichtoffizielle" Veterinärbescheinigung ausgestellt wurde, nahm ebenfalls an dieser Sitzung teil. Auf dieser Sitzung wurden die wichtigsten Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Kontrollbesuchs vom Inspektionsteam vorgestellt. Außerdem war ein Vertreter des BML anwesend.

Die Vertreter der zuständigen deutschen Behörden reagierten konstruktiv auf die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Kontrollbesuchs.

Dem Kontrollbesuchsteam wurde mitgeteilt, dass Änderungen des nationalen Fleischhygienegesetzes in Kürze genehmigt werden sollen, wodurch es der genehmigenden zentralen Behörde möglich wird, ihr Recht auf Überprüfung der Standards in den Betrieben mit EU-Zulassung durchzusetzen . Dies wurde als wesentlicher Faktor für das Erreichen von Verbesserungen im System der Veterinäraufsicht in diesen Betrieben angesehen.

Überblick

Es wurde festgestellt, dass ein harmonisierter Ansatz im Hinblick auf die Veterinäraufsicht in einigen Ländern eingeführt wurde. Dies sollte zu einer Qualitätsverbesserung der Aufsicht in Betrieben mit EU-Zulassung führen. Dennoch kann der Mangel an dokumentierten Kontrollsystemen von den oberen Ebenen bis zu den unteren Ebenen der Veterinärdienste dazu führen, dass die Ermittlung von Mängeln bei der Durchführung der Aufsicht durch die Amtstierärzte in den Betrieben unbemerkt bleibt.

Die strukturellen Bedingungen in den besuchten Betrieben waren im allgemeinen zufriedenstellend, obwohl in einigen Fällen Probleme mit den betrieblichen Hygienemaßnahmen festgestellt wurden.

Die Bestimmungen der Richtlinien 92/45/EWG und 91/495/EWG des Rates sind in manchen Bereichen nicht vollständig in die deutschen Rechtsvorschriften über Zuchtwildfleisch und Fleisch von freilebenden Wildtieren umgesetzt worden.

Empfehlungen

Empfehlungen an die zuständigen deutschen Behörden:

  1. Es sollen dringend Maßnahmen getroffen werden, um die nationalen Rechtsvorschriften in Einklang mit den einschlägigen EU-Richtlinien zu bringen.
  2. Es sollen dokumentierte Systeme zur Überwachung der Leistung der offiziellen Dienststellen auf den einzelnen Ebenen in den Ländern vorbereitet und umgesetzt werden.
  3. Es sollen zusätzliche Kontrollen zur Gewährleistung der korrekten Verwendung von Genusstauglichkeitskennzeichen eingeführt werden.
  4. Es soll sichergestellt werden, dass alle für den menschlichen Verzehr geschossenen Wildschweine auf Trichinen untersucht werden.
  5. Es sollen die in den besuchten Betrieben festgestellten Mängel abgestellt werden; außerdem soll sichergestellt werden, dass alle übrigen Wild- und Kaninchenverarbeitungsbetriebe den Erfordernissen der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften entsprechen.

Die deutschen Behörden sollten einen Aktionsplan zur Behandlung sowohl der allgemeinen Empfehlungen als auch der ausführlichen Schlussfolgerungen in diesem Bericht vorbereiten. In diesem Plan sollten die Fristen für die Durchführung und die Vervollständigung jeder einzelnen Maßnahme angegeben werden. Der Plan sollte den Dienststellen der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Schlussberichts unterbreitet werden.

Empfehlungen an die Kommissionsdienststellen:

  1. Es soll geprüft werden, ob formale Maßnahmen im Hinblick auf die unvollständige Umsetzung der Richtlinien 91/495/EWG und 92/45/EWG des Rates erforderlich sind, wobei die Reaktion der deutschen Behörden auf die Empfehlung 9.1 (1) zu berücksichtigen ist.
  2. Es soll geprüft werden, ob das von den deutschen Behörden eingerichtete System für die Inspektion von Wildkörpern durch private Jäger mit den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 92/45/EWG des Rates übereinstimmt 3 .
  3. Der von den deutschen Behörden geforderte Aktionsplan ist unter Berücksichtigung der in diesem Bericht enthaltenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu überprüfen.

Anhang zum Bericht über den Kontrollbesuch GD(SANCO)/1233/2000

Antwort der zuständigen Behörde auf die Empfehlungen in diesem Bericht

Die zuständigen deutschen Behörden übermittelten in einem Schreiben vom 20. Februar 2001 Bemerkungen zu diesem Bericht.

Eine vorläufige Antwort auf bestimmte Empfehlungen in diesem Bericht ist von der zuständigen Bundesbehörde sowie von den Veterinärbehörden der Länder übermittelt worden, denen der Kontrollbesuch galt.

  • Zuständige Bundesbehörde

Der Bedarf an weiteren Rechtsvorschriften (entweder zur Überwachung von Tierkrankheiten oder zur Tiergesundheit) zur Registrierung von Kaninchenzuchtbetrieben und zur Überwachung des Verkehrs von Kaninchen, die zur Lebensmittelproduktion vorgesehen sind, wird derzeit geprüft.

Änderungen des nationalen Fleischhygienegesetzes werden derzeit vorbereitet. Hierin sollen der für Zulassung und Überwachung der Einhaltung der Zulassungsbedingungen zuständigen Behörde ausdrücklich die geforderten Zugangsrechte zu den Betrieben mit EU-Zulassung zugesprochen werden.

  • Veterinärbehörde im Land Bayern

Maßnahmen zur Behebung von Mängeln hinsichtlich der Instandhaltung, der Sauberkeit sowie der Betriebshygiene sind bereits in dem besuchten Wildverarbeitungsbetrieb getroffen worden.

Es sind Anweisungen gegeben worden, um sicherzustellen, dass Wildtierkörper zusammen mit den roten Innereien zu den Wildverarbeitungsbetrieben zur offiziellen Inspektion gebracht werden.

Maßnahmen zur Verbesserung der Veterinäraufsicht bei der Trichinenschau, der Genusstauglichkeitskennzeichnung und der Zertifizierung sind getroffen worden.

  • Veterinärbehörde im Land Thüringen

Es sind bereits Maßnahmen zur Behebung der im besuchten Kaninchenschlachtbetrieb festgestellten schwersten Mängel (d. h. Schlachthygiene bei Wildkörpern) getroffen worden.

Ein Verfahren zur Meldung der von der überwachenden Veterinärbehörde festgestellten Mängel an die für die Zulassung in den zugelassenen Betrieben zuständigen Veterinärbehörde wird derzeit umgesetzt.

Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Überwachung der Umzäunung von Zuchtwild enger mit der Schlachtung koordiniert wird, sind getroffen worden.

  • Veterinärbehörde im Land Mecklenburg-Vorpommern

Maßnahmen sind getroffen worden, um sicherzustellen, dass die Überprüfung von Wildkörpern und die Zertifizierung des Ergebnisses dieser Überprüfung mit den Rechtsvorschriften übereinstimmt.

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1 Der fett- und kursivgedruckte Wortlaut ist auf der Grundlage der Bemerkungen zu diesem Punkt eingefügt worden, die von der zuständigen Behörde Niedersachsens eingereicht wurden. Siehe auch Fußnote (11).

2 Siehe Fußnote Abschnitt 5.2.

3 In ihrer Antwort auf den Entwurf des Berichts stellt die zuständige Behörde fest, dass diese Empfehlung im Zusammenhang mit der zusätzlichen Erklärung gesehen werden sollte, die zur Rolle der Jäger hinsichtlich dieser Frage abgegeben wurde.

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