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Lebensmittelsicherheit

BSE

Recht

 

Chronologische Liste der Gemeinschaftsvorschriften

Die grundlegenden Gemeinschaftsvorschriften zu BSE in Bezug auf lebende Rinder und Fleisch waren Mitte 1990 in Kraft, sie wurden seitdem streng nach wissenschaftlichen Empfehlungen überarbeitet.

Am 28. Juli 1989 legte die Kommission die erste Rechtsvorschrift der Gemeinschaft zu BSE vor. Obwohl BSE generell als „Rinder-Scrapie" eingestuft wurde und Scrapie (Traberkrankheit) als unbedenklich für die menschliche Gesundheit bekannt war, wurden Maßnahmen getreffen, um die Gesundheit der europäischen Verbraucher vor jeder auch nur hypothetischen Möglichkeit einer Übertragung dieser Krankheit vom Rind zu schützen.

Chronologische Liste en pdf (194KB)

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Allgemeiner Rahmen

Am 22. Mai 2001 erließen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien, auch als „TSE-Verordnung" bekannt. Diese Verordnung ist seit dem 1. Juli 2001 gültig.

Die TSE-Verordnung sieht Maßnahmen gegen alle sich aus den verschiedenen TSE beim Tier ergebenden Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier vor, die die gesamte Herstellungskette und das Inverkehrbringen von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs abdecken. Sie konsolidiert einen großen Teil der bestehenden Bestimmungen zu BSE und TSE, einschließlich Regeln für die Überwachung von TSE bei Rindern, Schafen und Ziegen, der Entfernung spezifizierten Risikomaterials und Verfütterungsverboten. Auch führt sie neue Bestimmungen für Bereiche ein, die bislang nicht von der Europäischen Union (EU) geregelt waren, so etwa die Tilgung von TSE, außerdem auch Regeln für den Inlandshandel, den innergemeinschaftlichen Handel, Import und Export. Außerdem sind in der Verordnung die Verfahren, Kriterien und Kategorien für die Klassifizierung der Länder entsprechend ihrem BSE-Status festgelegt. Übergangsmaßnahmen zur Umstellung auf die neue TSE-Verordnung können für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren erlassen werden (siehe Verordnungen (EG) Nr. 1326/2001 und 270/2002).

Die Bestimmungen stützen sich auf internationale Empfehlungen (Codex des Internationalen Tierseuchenamts – OIE) und auf die wissenschaftlichen Stellungnahmen der Ausschüsse, die die Europäische Gemeinschaft im Hinblick auf die Wahrung eines hohen Schutzniveaus beraten.

  • Verordnung (EG) Nr. 1915/2003 der Kommission vom 30. Oktober 2003 zur Änderung der Anhänge VII, VIII und IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Handels und der Einfuhr von Schafen und Ziegen sowie der Maßnahmen, die nach Bestätigung einer transmissiblen spongiformen Enzephalopathie bei Rindern, Schafen und Ziegen getroffen werden (Text von Bedeutung für den EWR)

  • Verordnung (EG) Nr. 1809/2003 der Kommission vom 15. Oktober 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr von lebenden Rindern und von aus Rindern, Schafen und Ziegen gewonnenen Erzeugnissen aus Costa Rica und Neukaledonien (Text von Bedeutung für den EWR)

  • Verordnung (EG) Nr. 1234/2003 der Kommission vom 10. Juli 2003 zur Änderung der Anhänge I, IV und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 in Bezug auf transmissible spongiforme Enzephalopathien und Tierernährung ES DA el EN FR IT NL PT FI SV

  • Verordnung (EG) Nr. 1139/2003 der Kommission vom 27. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Überwachungsprogramme und spezifiziertes Risikomaterial ES DA el EN FR IT NL PT FI SV

  • Verordnung (EG) Nr. 1128/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums, in dem Übergangsmaßnahmen gelten ES DA el EN FR IT NL PT FI SV

  • Verordnung (EG) Nr. 650/2003 vom 10. April 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen ES DA EN el FR IT NL PT FI SV

  • Entscheidung (EG) Nr.100/2003 der Kommission vom 13. Februar 2003 zur Festlegung von Mindestanforderungen an die Aufstellung von Programmen zur Züchtung von Schafen auf Resistenz gegen übertragbare spongiforme Enzephalopathien ES DA EN el FR IT NL PT FI SV

  • Verordnung (EG) Nr. 260/2003 der Kommission vom 12. Februar 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Tilgung von transmissiblen spongiformen Enzephalopathien bei Schafen und Ziegen und der Regeln für den Handel mit lebenden Schafen und Ziegen sowie mit Rinderembryonen ES DA EN el FR IT NL PT FI SV
  • Verordnung (EG) Nr. 1494/2002 der Kommission vom 21. August 2002 zur Änderung der Anhänge III, VII und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Überwachung der bovinen spongiformen Enzephalopathie, der Tilgung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathie, der Entfernung spezifizierten Risikomaterials sowie der Regeln für die Einfuhr von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs

  • VERORDNUNG (EG) Nr. 270/2002 DER KOMMISSION vom 14. Februar 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf spezifizierte Risikomaterialien und die epidemiologische Überwachung auf bestimmte transmissible spongiforme Enzephalopathien sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 in Bezug auf Futtermittel und das Inverkehrbringen von Schafen und Ziegen sowie daraus gewonnenen Produkten (Link zu: ABl. L 45, 15.2.2002) ES DA el EN FR IT NL PT FI SV

  • VERORDNUNG (EG) Nr. 1326/2001 der Kommission vom 29. Juni 2001 mit Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zur Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Bekämpfung und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (Link zu: ABl. L 177, 30.6.2001) ES DA el EN FR IT NL PT FI SV

  • VERORDNUNG (EG) Nr. 1248/2001 DER KOMMISSION vom 22. Juni 2001 zur Änderung der Anhänge III, X und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die epidemiologische Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und die entsprechenden Nachweistests (Link zu: ABl. L 173, 27.6.2001) ES DA el EN FR IT NL PT FI SV

  • VERORDNUNG (EG) Nr. 999/2001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Bekämpfung und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (Link zu: ABl. L 147, 31.5.2001) ES DA el EN FR IT NL PT FI SV

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Beseitigung spezifizierten Risikomaterials

Als spezifiziertes Risikomaterial (SRM) wird das Tiergewebe bezeichnet, bei dem das Risiko am größten ist, dass es den TSE-Erreger enthält. Als Vorsichtsmaßnahme müssen diese Gewebe aus der Lebens- und Futtermittelherstellungskette entfernt werden, um der Gefahr vorzubeugen, den TSE-Erreger wieder in den Kreislauf einzubringen. Diese Materialien werden im Schlachthof getrennt gesammelt und direkt oder nach einer Vorbehandlung verbrannt.

 

Die Kommission prüft die Maßnahmen zu SRM regelmäßig und hat in einigen Fällen eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses (WLA) zu geeigneten Maßnahmen gegen das TSE-Risiko bei Rindern und Schafen angefordert.

Die Regeln für die Entfernung und Vernichtung von SRM sind vorläufig in Artikel 22 und Anhang XI geregelt. Näheres zu der aktuellen Liste von SRM ist in Anhang XI Kapitel A Ziffer 1 zu finden.

Diese Maßnahmen gelten auch für die Produktion und das Inverkehrbringen einer Vielzahl tierischer Erzeugnissen.

  • Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 270/2002 der Kommission geänderten Fassung

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Überwachung und Tests

Die TSE-Verordnung legt in den Artikeln 6 und 11 sowie im Anhang III die Regeln für die Überwachung von TSE bei Rindern, Schafen und Ziegen sowie entsprechende Tests fest. Diese Regeln betreffen zwei Elemente:

  • die passive Überwachung bei Tieren mit klinischen Symptomen, die auf BSE schließen lassen, wurde 1998 auf EU-Ebene eingeführt und konzentriert sich hauptsächlich auf klinische Fälle, die als verdächtig gemeldet werden;

  • die aktive Überwachung (Monitoring) wurde 2001 auf EU-Ebene eingeführt und stützt sich auf Post-mortem-Schnelltests.

Die Ergebnisse dieser zwei Arten von Tests sind unter Statistik zu finden EN

  • Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 270/2002 der Kommission geänderten Fassung

  • Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1248/2001 der Kommission geänderten Fassung

  • Anhang XI Kapitel B der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1248/2001 der Kommission geänderten Fassung

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Regeln zur Bestimmung des BSE-Status

Laut Artikel 5 Absatz 1 der TSE-Verordnung kann der BSE-Status eines Mitgliedstaates, eines Drittlandes oder eines ihrer Gebiete (nachstehend „ Länder oder Gebiete" genannt) nur anhand der in Anhang II Kapitel A aufgeführten Kriterien und der Ergebnisse einer Risikoanalyse auf der Grundlage aller potenziellen Faktoren für das Auftreten der BSE gemäß Anhang II Kapitel B und ihrer zeitlichen Entwicklung festgestellt werden. Auf der Grundlage dieser Informationen ermittelt die Kommission den BSE-Status des betreffenden Landes.

  • Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 999/2001

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  • Pressemitteilung, 05.Marz 2003 EN (65KB)

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Verfütterungsverbot

Die Wiederverwertung verarbeiteter Nebenerzeugnisse von Wiederkäuern aus BSE-infizierten Beständen gilt als Hauptursache für die BSE-Epidemie (bovine spongiforme Enzephalopathie) bei Wiederkäuern. Daher wurde ein EU-weites „Verfütterungsverbot" erlassen, dass diese Wiederverwertung untersagt. Aus Gründen der besseren Kontrolle ist die Verwendung tierischen Eiweißes in Futtermitteln derzeit nicht nur bei Futter für Wiederkäuer untersagt, sondern auch bei Futtermitteln für andere Nutztiere, die zum Zwecke der Lebensmittelherstellung gehalten, gemästet und gezüchtet werden.

  • ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSION über den Stand der Verbote, tierische Proteine an landwirtschaftliche Nutztiere zu verfüttern, damit das Auftreten transmissibler spongiformer Enzephalopathien verhindert wird
  • 2002/248/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. März 2002 zur Änderung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates und der Entscheidung 2001/9/EG der Kommission über transmissible spongiforme Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein

  • Effective Feed Ban: Guidance note for third countries, 18 July 2001 ES DE FR pdf (30KB)

  • Die Verwendung tierischer Proteine in Futter für Nutztiere ES EN FR IT NL pdf (90KB)

  • Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmassnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein  ES DA el EN FR IT NL PT FI SV

  • Entscheidung 2001/9/EG der Kommission vom 29. Dezember 2000 über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein ES DA el EN FR IT NL PT FI SV

  • Entscheidung 2001/25/EG der Kommission vom 27. Dezember 2000 zur Untersagung der Verwendung bestimmter tierischer Nebenerzeugnisse in Tierfutter ES DA el EN FR IT NL PT FI SV

  • Entscheidung 2001/165/EG der Kommission vom 27. Februar 2001 zur Änderung, in Bezug auf hydrolysierte Proteine, der Entscheidung 2001/9/EG über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein ES DA el EN FR IT NL PT FI SV

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Nebenprodukte der Schlachtung

Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Genuss bestimmte tierische Nebenprodukte wird derzeit fertiggestellt. Die Verordnung ist nach der im Jahr 2000 verabschiedeten TSE-Verordnung die zweite wichtige Maßnahme aus dem Weißbuch für Lebensmittelsicherheit und ein wesentliches Element der Kommissionsstrategie zur Bekämpfung und Tilgung der durch Futtermittel ausgelösten Lebensmittelkrisen wie BSE, Maul- und Klauenseuche, Schweinepest und Dioxinkontamination. Sie ist der Schlüssel zum Ausschluss verendeter Tiere und anderer ungeeigneter Materialien aus der Lebensmittelherstellungskette und zu einer sicheren Verarbeitung der 16 Mio. t tierischer Nebenerzeugnisse, die in der Union pro Jahr anfallen. Nach der Verordnung dürfen nur Materialien von Tieren, die nach Untersuchung durch einen Tierarzt als geeignet für den menschlichen Verzehr erklärt wurden, für die Herstellung von Futtermitteln verwendet werden. Weiter wird die Rückführung tierischer Nebenprodukte in die Futtermittelkette, auch als „Kannibalismus" bezeichnet, untersagt. Es werden klare Regeln dafür aufgestellt, wie mit den ausgeschlossenen tierischen Materialien verfahren werden darf bzw. muss, es wird ein strenges Identifizierungs- und Rückverfolgungssystem eingeführt, wobei bestimmte Produkte wie Fleisch- und Knochenmehl, die zur Vernichtung bestimmt sind, dauerhaft gekennzeichnet werden müssen, um Betrug und die Möglichkeit einer Umleitung nicht zugelassener Erzeugnisse in die Lebens- und Futtermittelherstellung zu unterbinden. Die Verordnung führt neue alternative Beseitigungsverfahren wie Biogaserzeugung, Kompostierung oder Mitverbrennung ein. Sie schafft einen neuen, transparenten, umfassenden und unmittelbar anwendbaren Rechtsrahmen, der eine Vielzahl verstreuter Richtlinien und Beschlüsse ersetzt und vereinfacht, die über mehr als ein Jahrzehnt als Antwort auf Anforderungen des Binnenmarktes und Krisensituationen entstanden sind, wie etwa:

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Regeln für den Handel

  • Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) zu treffenden Dringlichkeitsmassnahmen ES DA el EN FR IT NL PT FI SV

  • Entscheidung 98/653/EG der Kommission vom 18. November 1998 mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen ES DA el EN FR IT NL PT FI SV

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 schafft eine solide Verknüpfung zwischen dem BSE-Status eines Landes und den Bedingungen für den Export lebender Rinder sowie einer Reihe von Produkten tierischen Ursprungs aus diesem Land in die EU. Dies umfasst Rinderembryonen, Frischfleisch, Hackfleisch und Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse, andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs, ausgelassenes Fett, Gelatine, Heimtierfutter, verarbeitete tierische Proteine, Knochen- und Knochenerzeugnisse, Rohstoffe für die Herstellung von Tierfutter-Ausgangserzeugnissen und Innereien von Rindern. Übergangsmaßnahmen gelten bis zur Feststellung des BSE-Status des betreffenden Landes, längstens jedoch bis Juli 2003.

  • Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Übergangsmaßnahmen)

  • Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Einfuhr)

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