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Gesundheit und Verbraucherschutz

BSE

Brüssel, den 2. April 2001

BSE: Die Situation in Drittländern – Fragen und Antworten

Wie steht es derzeit um das BSE-Risiko durch Rindfleisch und Rindfleischprodukte, die aus Drittländern eingeführt werden?

In Ländern außerhalb der EU, mit Ausnahme der Schweiz, wurden bislang keine einheimischen BSE-Fälle entdeckt. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss hat jedoch potenzielle Risiken ermittelt, u. a. vor dem Hintergrund solcher Aspekte wie frühere Einfuhren von lebenden Rindern und Fleisch- und Knochenmehl aus dem Vereinigten Königreich und anderen von BSE betroffenen Ländern, Verfütterung von Säugetierfleisch- und -knochenmehl an Wiederkäuer, Verarbeitung von Schlachtabfällen, BSE-Überwachung, Sensibilisierungsmaßnahmen usw. Die Kommission hat dementsprechend beschlossen, dass dem europäischen Verbraucher bei Einfuhren das gleiche Schutzniveau gewährleistet werden muss wie bei Erzeugnissen aus der EU selbst.

Warum legte die EU Beschränkungen für Einfuhren aus Drittländern fest?

Die Beschränkungen sind notwendig angesichts der Feststellung der WHO/FAO, die vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses der Kommission bestätigt wird, dass BSE auch in bestimmten Drittländern vorkommen kann. Dies wiederum erfordert Maßnahmen, die in Bezug auf den Import von Fleisch und Fleischprodukten das gleiche Schutzniveau gewährleisten wie für Produkte aus der EU selbst. Derzeit ist vorgeschrieben, dass SRM in allen Mitgliedstaaten zu beseitigen und zu vernichten sind, auch in denjenigen, in denen der WLA das Bestehen von BSE für unwahrscheinlich hält.

Welche Bedeutung hat der Vorschlag für den Gesundheitsschutz?

Mit dem Vorschlag wird eine weitere Schutzbarriere gegen BSE geschaffen. Derzeit besteht kein Verbot der Gemeinschaft gegen Importe von spezifiziertem Risikomaterial (SRM) oder Fleischprodukten, die SRM enthalten, aus Drittländern. Ab dem 01. April 2001 werden diese Importe verboten sein, mit Ausnahme der Einfuhren aus denjenigen Ländern, in denen der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss das Bestehen von BSE für sehr unwahrscheinlich hält.

Ist der Vorschlag protektionistisch?

Nein, er ist angemessen und nicht diskriminierend. Der Risikostatus der Drittländer wurde vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss in der gleichen Weise bewertet wie derjenige der EU-Mitgliedstaaten. Dieser Risikostatus ist das alleinige Kriterium für die Festlegung des Schutzniveaus in Bezug auf SRM. Das Vorhandensein von BSE wurde für zehn Drittländer als äußerst unwahrscheinlich eingeschätzt, diese Länder sind daher von allen Einschränkungen ausgenommen. Kein Mitgliedstaat der EU hat diese Einstufung erhalten. Die Entscheidung der Kommission, SRM zu beseitigen, wurde der WTO erstmalig im Juli 1997 mitgeteilt; es gingen mehrere Stellungnahmen ein, aber die entsprechenden Rechtsvorschriften traten aus verschiedenen Gründen nie in Kraft. Die Entscheidung vom Juni 2000 wurde ebenfalls mitgeteilt, es gingen keine Stellungnahmen von Drittländern ein. Gemäß dem Engagement der EU, die wissenschaftliche Entwicklung ständig zu beobachten, werden neue Erkenntnisse jedoch stets berücksichtigt werden.

Sind Proteste von Drittländern zu erwarten?

Selbstverständlich, neue Vorschriften dieser Art bringen Kosten mit sich. Angesichts der sorgfältigen und sehr transparent durchgeführten Risikobewertung durch den WLA und der Informationen seitens der zuständigen Behörden der betroffenen Länder, sowie der angemessenen und nicht diskriminierenden Maßnahmen sind derartige Proteste jedoch, sofern sie überhaupt erhoben werden, unbegründet. Zudem sieht die Rechtsvorschrift eine Ausnahmeregelung für Drittländer vor, die bei der geografischen Risikobewertung des WLA in die Kategorie I (BSE unwahrscheinlich) eingestuft wurden.

Welche Auswirkungen ergeben sich für den Handel?

Der Handel mit Rinderschlachtkörpern wird nicht gestört, dank einer Bestimmung, nach der die Wirbelsäule (ein SRM) in der EU und nicht im Drittland vor dem Export zu entfernen ist. Die Drittländer müssen jedoch sicherstellen, dass beim Schlachten der Tiere keine Verfahren angewandt werden, die in der EU verboten sind. Das meiste Rindfleisch wird jedoch in entbeinter Form gehandelt und ist daher ohnehin nicht betroffen.

Ist den Drittländern die Bedeutung dieser Entscheidung bewusst?

Die Entscheidung der Kommission 418/2000, die das Verbot von SRM in Importen aus Drittländern festlegt, wurde im Juni 2000 verabschiedet. Die Entscheidung wurde der WTO entsprechend gängiger Praxis mitgeteilt, es gingen jedoch keine Stellungnahmen von den Handelspartnern der EU ein. Die Kommission ersuchte zudem die Drittländer, aus denen ein Export der betreffenden Produkte zugelassen war, Unterlagen über ihren epidemiologischen Status in Bezug auf BSE im Jahre 1998 vorzulegen. Es gab zahlreiche Kontakte mit Drittländern, in denen diese über den Standpunkt der Gemeinschaft zu BSE informiert wurden, einschließlich der Auswirkungen auf Einfuhren.

Wie gelangte die Kommission zu ihrer Risikobewertung?

Auf Initiative der Kommission führte der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss eine geografische Risikobewertung der BSE-Situation in Mitgliedstaaten und Drittländern durch. Die Methodik für diese Bewertung wurde über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren entwickelt und erstmalig im Dezember 1998 im Internet veröffentlicht. Diese Bewertung stützte sich auf von den betroffenen Ländern auf Grund einer Empfehlung der Kommission aus dem Jahre 1998 vorgelegte Unterlagen mit den erforderlichen Informationen für solch eine Bewertung. Gefragt war unter anderem nach Einfuhren von Rindern sowie Fleisch- und Knochenmehl aus dem Vereinigten Königreich und anderen von BSE betroffenen Ländern, Verarbeitungsnormen für tierische Nebenprodukte, Verwendung von SRM, Verfütterung von Tier- und Knochenmehl an Wiederkäuer usw.

Welche Risikokategorien gibt es?

Der WLA hat vier Kategorien festgelegt:

Stufe I BSE äußerst unwahrscheinlich

Stufe II BSE unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen

Stufe III BSE wahrscheinlich, aber nicht bestätigt bzw. nur auf niedriger Ebene bestätigt

Stufe IV BSE auf höherer Ebene bestätigt

Was bedeutet es für ein Drittland, in welche Kategorie es eingestuft wird?

Die derzeitige Entscheidung unterscheidet zwei Gruppen – diejenige, in der das Vorhandensein von BSE unwahrscheinlich ist (Kategorie 1) und für die es dementsprechend eine Befreiung von der Pflicht geben kann, die Abwesenheit von SRM zu bescheinigen, und diejenige, für die BSE nachgewiesen ist oder nicht ausgeschlossen werden kann. Dieselben Kriterien gelten für die EU-Mitgliedstaaten, die sämtlich in die Kategorien 2 und 4 fallen und verpflichtet sind, SRM zu entfernen.

Ist der geografische Risikostatus eines Landes ein Indikator für die Sicherheit des Rindfleischs?

Nein. Sämtliches Rindfleisch auf dem Markt muss, unabhängig vom geografischen Risikostatus des Erzeugerlandes, sicher sein. Dies erfordert eine Reihe von Schutzmaßnahmen, insbesondere die Entfernung von SRM sowie eine aktive Überwachung, um zu verhindern, dass BSE-Material in die Nahrungsmittelkette gelangt. Diese Maßnahmen können in bestimmten Fällen entsprechend dem Risikostatus des betreffenden Landes strenger sein. So sind beispielsweise Länder in der Kategorie I nicht verpflichtet, SRM zu entfernen, während dies bei allen anderen Kategorien gefordert ist.

Gibt es vergleichbare internationale Risikoklassifikationen?

Das Internationale Tierseuchenamt beschäftigt sich seit einiger Zeit mit der BSE-Klassifikation und hat fünf Kategorien festgelegt, die sich weitgehend mit dem System des WLA decken. Das Internationale Tierseuchenamt dürfte jedoch auf absehbare Zeit keine Kategorisierung einzelner Länder vornehmen. Unter diesen Umständen hält die Kommission an ihrer eigenen Klassifizierung fest, die sich auf wissenschaftliche Grundsätze der Risikobewertung stützt, die vom WLA entwickelt wurden. Die Kommission beabsichtigt, ihr System demjenigen des Internationalen Tierseuchenamtes anzupassen, sobald der Vorschlag für eine Verordnung über transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) vom Rat und vom Europäischen Parlament verabschiedet wurden.

Besteht für Verbraucher in Drittländern Anlass, um die Sicherheit ihres Rindfleischs zu fürchten?

Es ist nicht Aufgabe der Kommission, Stellung zur Sicherheit von Rindfleisch in Drittländern zu beziehen. Auch wenn einheimische BSE-Fälle außerhalb der EU, mit Ausnahme der Schweiz, bislang nicht festgestellt wurden, dürfte die Risikobewertung des WLA für die Gesundheitsbehörden in den Drittländern jedoch für die Gestaltung ihrer eigenen BSE-Strategie von besonderem Interesse sein. Zahlreiche Drittländer haben beispielsweise schon Maßnahmen umgesetzt, die auch in der EU gelten, so etwa das Verbot der Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl von Säugetieren an Wiederkäuer, BSE-Tests für Rinder, verbesserte Überwachung und Sensibilisierung für BSE usw. Zu beachten ist, dass Rindfleisch als solches nicht als Überträger der Krankheit identifiziert worden ist. Die kritischen Gewebe sind die sogenannten SRM, vor allem das Hirn und die Wirbelsäule älterer Tiere.

Veröffentlicht am 03/04/2001

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