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  Biotechnology - Nachrichten von Bürgern zu GVO-Rechtsvorschriftenslide
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Kommissionsmitglied Byrne hat zahlreiche E-Mails erhalten, deren Absender sich besorgt zu den geplanten Rechtsvorschriften über genetisch veränderte Organismen (GVO) äußern. Für Ihr Interesse und Ihre Anregungen ist er dankbar. Angesichts der Vielzahl der Nachrichten hofft er jedoch auf Ihr Verständnis, dass er nicht auf alle im Einzelnen eingehen kann. Die von Ihnen vorgebrachten Punkte und Bemerkungen werden aber alle beachtet und im Rahmen des Möglichen bei der abschließenden Überarbeitung der Vorschläge berücksichtigt.

Die Europäische Kommission schnürt zurzeit ein umfassendes Vorschriftenpaket zum Thema GVO, mit dem alle Aspekte und Bereiche abgedeckt werden sollen. Ein solches Paket ist notwendig, um das Vertrauen in die Verfahren zur Genehmigung und Überwachung von GVO in der Europäischen Union wieder herzustellen.

Der erste "Baustein" - die allgemeine Richtlinie 2000/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG - ist im Februar dieses Jahres vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament angenommen worden. Diese neue Richtlinie bietet solide Garantien bezüglich Bewertung, Überwachung, Rückverfolgbarkeit, Befristetung von Genehmigungen und Forschung.

Gegenwärtig arbeitet die Europäische Kommission an den Einzelheiten der Vorschläge für Rechtsakte über die Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnung "lebender GVO" und über die angemessene Rückverfolgbarkeit der aus GVO hergestellten Produkte. Dieses System der Rückverfolgbarkeit würde für Saatgut, Futtermittel und Lebensmittel gelten und den Besonderheiten der jeweiligen Stufe der Lebensmittelherstellungskette Rechnung tragen.

Des Weiteren beabsichtigt die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, mit denen die Anforderungen an die Kennzeichnung von genetisch veränderten Lebensmitteln ergänzt und die Lücken in der Verordnung über genetisch veränderte Futtermittel geschlossen würden. In naher Zukunft sollen ferner Vorschläge für die Reinheitsanforderungen an herkömmliches Saatgut (im Vergleich zu genetisch verändertem Saatgut) vorgelegt werden.

Bei der Vorbereitung dieser Vorschläge prüft die Kommission sämtliche Facetten des Problems, auch im Gespräch mit den verschiedenen Interessengruppen. Nach Annahme durch die Kommission werden die Vorschläge auf dieser Website veröffentlicht und von Europäischem Parlament sowie Ministerrat erörtert werden, die auch über die endgültige Verabschiedung entscheiden. Schlüsselziele für Kommissionsmitglied Byrne: Die Entscheidungen sollen wissenschaftlich untermauert sein. Nur unbedenkliche Lebensmittel dürfen auf den Markt gelangen. Die Verbraucher müssen auswählen können, was sie essen möchten. Die Gesetze und Vorschriften müssen praktikabel und durchsetzbar sein.

 
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