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Animal Welfare during transport - Legislation in force

Wichtigste Punkte der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport

Die Verordnung über den Transport lebender Tiere betrifft alle lebenden Wirbeltiere, die zu kommerziellen Zwecken befördert werden.

1) Schutz während der gesamten Transportvorgänge

Die Verordnung enthält neue Vorschriften für Sachverhalte, die sich vor und nach dem Transport, z. B. in Haltungsbetrieben, auf Viehmärkten, in Schlachthöfen und Häfen, stellen könnten.

Im Interesse einer gemeinschaftsweiten Harmonisierung und zur Vermeidung einer unterschiedlichen nationalen Auslegung wurde die neue Regelung in Form einer Verordnung erlassen. Die Verantwortung für das Wohlergehen von Tieren wird für jeden Transportabschnitt genauer definiert.

Die Personalschulung ist von überragender Bedeutung, damit die Transportunternehmen die Transportvorschriften auch wirklich ordnungsgemäß anwenden. Nach der Verordnung sind Fahrer und mitreisende Tierpfleger verpflichtet, einen Befähigungsnachweis vorzulegen. Erteilt wird letzterer nach umfassender Schulung in Fragen des Schutzes von Tieren beim Transport und nach Bestehen einer unabhängigen Prüfung.

Mit der Verordnung wird eine neue Regelung für Viehmärkte eingeführt. Zusätzlich zur obligatorischen Personalschulung werden Viehmarktbetreiber in Zukunft die volle Verantwortung für das Wohlergehen der von ihnen vermarkteten Tiere tragen. Sie sind ferner verantwortlich für die Einführung und Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften in ihren Betrieben.

2) Bessere Durchsetzung

Die Verordnung definiert die Transportkette und legt fest, wer bei Tiertransporten wofür verantwortlich ist. Außerdem werden effiziente Durchsetzungsmechanismen festgelegt, beispielsweise obligatorische Fahrzeugkontrollen über Satellitennavigationssysteme.

Mit der Verordnung werden zwei Arten von Zulassungen eingeführt, je nachdem, ob das betreffende Unternehmen Langstreckentransporte durchführt oder nicht.

Ungeachtet der Beförderungsdauer werden Transportunternehmer künftig nachweisen müssen, dass sie über das für einen artgerechten Tiertransport erforderliche Personal und die nötige Ausrüstung verfügen. Sie dürfen in den vergangenen drei Jahren nicht wegen schweren Verstößen gegen das Tierschutzrecht strafrechtlich verfolgt worden sein. Zulassungen von Transportunternehmen werden alle fünf Jahre überprüft.

Darüber hinaus müssen Transportunternehmer, die Langstreckentransporte durchführen, in Notfällen künftig genaue Verfahrensvorschriften beachten und in der Lage sein, Fahrzeugbewegungen mit Hilfe des ab 1. Januar 2007 für neue Fahrzeuge und ab 2009 für alle Fahrzeuge obligatorischen Navigationssystems zu verfolgen. Mit Navigationssystemen an Bord von Transportfahrzeugen können die zuständigen Behörden die Einhaltung der Vorschriften für Fahrt- und Ruhezeiten und des ihnen ursprünglich mitgeteilten Routenplans überprüfen.

Die Transportunternehmen und die Transportfahrzeuge für Langstreckentransporte werden in einer eigenen elektronischen Datenbank erfasst, auf die die Behörden aller Mitgliedstaaten Zugriff haben.

Mit der Verordnung wird den Behörden die Möglichkeit eingeräumt, einem Transportunternehmen bei schweren Verstößen gegen die Tierschutzvorschriften die Zulassung zu entziehen. Bei Nichtkonformität können auch Zulassungsbescheinigungen von Langstreckenfahrzeugen entzogen werden.

Eine bessere Durchsetzung der Langstreckenregelung wird gewährleistet durch die obligatorische Führung eines Fahrtenbuches bei allen grenzüberschreitenden Transporten, die länger als acht Stunden dauern. Die Aufzeichnungen des Bordnavigationssystems werden herangezogen, um die zulässigen Fahrtzeiten und vorgegebenen Ruhezeiten zu überprüfen.

Ebenfalls vorgeschrieben ist eine Beurteilung des Zustands der Tiere bei der Ankunft am Bestimmungsort.

Nach der Verordnung sind Transportunternehmer verpflichtet, bei Tiertransporten Bescheinigungen mitzuführen, die Angaben über die transportierten Tiere, die Zulassung des Transportunternehmers, die Fahrzeugzulassungsbescheinigung (bei Langstreckentransporten) und die Befähigungsnachweise von Fahrern und mitreisenden Tierpflegern enthalten. Zur Erleichterung der Kontrollen werden alle Papiere in einem EU-weit einheitlichen Format ausgestellt.

Zur Erleichterung des Informationsaustausches zwischen den Behörden sieht die Verordnung vor, dass jeder Mitgliedstaat eine Kontaktstelle für Tiertransporte benennt. Verstöße von Transportunternehmern gegen die Tierschutzvorschriften und Entziehungen von Zulassungen werden routinemäßig allen Kontaktstellen mitgeteilt, um zu verhindern, dass Gesetzesübertreter in Wiederholungsfällen oder bei schweren Verstößen weitere Transporte durchführen.

3) Verschärfte Vorschriften

Mit der Verordnung werden ferner auch sehr viel strengere Vorschriften für Transporte eingeführt, die über acht Stunden hinausgehen - auch bei der Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaats.

Die Fahrzeugzulassung hängt von der Erfüllung bestimmter Normen ab, und zur Erleichterung der Kontrolltätigkeit der zuständigen Behörden müssen die Fahrzeuge in eine elektronische Datenbank eingetragen werden. Nach der Verordnung sind Fahrzeuge künftig mit Bordtränken, Temperaturschreibern und einem Warnsystem auszustatten, das den Fahrer in möglichen Problemfällen alarmiert.

Darüber hinaus müssen neue Fahrzeuge ab 2007 und alle Fahrzeuge ab 2009, soweit sie Tiere für mehr als 8 Stunden über lange Strecken befördern, mit einem Navigationssystem ausgerüstet sein, das ihre Standortbestimmung und die Überprüfung der Einhaltung der zulässigen Fahrtzeiten gestattet.

Die Verordnung sieht für den Langstreckentransport von Pferden die systematische Verwendung von Einzelboxen vor.

Nach der Verordnung ist der Transport sehr junger Tiere (d. h. von weniger als zehn Tage alten Kälbern, weniger als drei Wochen alten Ferkeln und weniger als eine Woche alten Lämmern) in Zukunft verboten, es sei denn, die Beförderung erfolgt über eine Strecke von weniger als 100 km.

Ein über acht Stunden dauernder Transport von weniger als vierzehn Tage alten Kälbern ist ebenfalls untersagt.

Trächtige weibliche Tiere gelten künftig als transportunfähig, wenn sie sich im letzten Trächtigkeitszehntel vor der Geburt befinden, sowie während einer Woche nach der Geburt.

Tiertransportschiffe, die aus Gemeinschaftshäfen auslaufen, müssen für eine Zulassung besonderen Tierschutznormen entsprechen.