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  Tierschutz in der EU: Politische Zieleslide
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Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon ändert die geltenden Gründungsverträge, d. h. den Vertrag über die Europäische Union (EU Vertrag), der seinen Namen behält, und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag), der in Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umbenannt wird.

In Titel II AEUV sind einige Grundsätze festgelegt, die die Europäische Union einhalten sollte. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde unter diesem Titel ein Artikel 13 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Binnenmarkt, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung; sie berücksichtigen hierbei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe."

Dadurch wird dem Wohlergehen von Tieren die gleiche Bedeutung beigemessen wie anderen im selben Titel genannten Grundsätzen wie Förderung der Geschlechtergleichstellung, Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, Gesundheitsschutz, Bekämpfung von Diskriminierungen, Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, Gewährleistung des Verbraucherschutzes oder Schutz personenbezogener Daten.

Die Europäische Union handelt nach dem Grundsatz der übertragenen Zuständigkeiten und dem Subsidiaritätsprinzip. Dies bedeutet, dass Zuständigkeiten, die der Union mit den Verträgen nicht übertragen wurden, bei den Mitgliedstaaten verbleiben. In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wird die Union nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können (Artikel 1, 4 und 5 EU-Vertrag). Daher fallen bestimmte Aspekte des Tierschutzes weiterhin in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten (z. B. der Einsatz von Tieren bei Wettbewerben, Shows, kulturellen und Sportveranstaltungen oder die Vorgehensweisen im Zusammenhang mit streunenden Hunden).

 
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