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Tierschutz auf Internationaler Ebene

Internationales Tierseuchenamt (OIE)

Am 23.-25. Februar 2004 veranstaltete die OIE an ihrem Sitz in Paris die erste weltweite Tierschutzkonferenz ( First Global Conference on Animal Welfare).

Die Gemeinschaft unterstützt die Initiative der OIE im Bereich des Tierschutzes in vollem Umfang und hofft, konkrete Beiträge leisten zu können, insbesondere bei der erwirklichung dieser Konferenz.

Das Hauptanliegen der Konferenz war, das internationale Verständnis für die Zusammenhänge zwischen Tiergesundheit und dem Tierschutz zu verbessern und zu ermitteln, wo die Nichtregierungsorganisationen Möglichkeiten sehen, am wirkungsvollsten zur Arbeit der OIE beizutragen.

Die Konferenz hat alle betroffenen Kreise zusammengebracht (Regierungsvertreter, Wissenschaftler, Vertreter der Wirtschaft und gemeinnütziger Organisationen aus aller Welt), um die Aktivitäten der OIE im Tierschutz zu unterstützen und Wege zu finden, diese Beitrag am wirkungsvollsten zu gestalten. Der Entwurf des Konferenzprogramms ist veröffentlicht worden und ist auf der Internetseite der Konferenz verfügbar. Auch der Tagungsbericht en pdf ist nunmehr veröffentlicht worden.

Im Mai 2002 hat die OIE eine Resolution zum Tierschutz en pdf angenommen. Die 167 Mitgliedstaaten der OIE einigten sich darauf, mit der Erarbeitung von Leitlinien zu beginnen, die eine Grundlage für die Vereinbarung spezifischer Empfehlung und Standards bilden können.

Das erste Treffen einer Arbeitsgruppe hat vom 16. bis 18. Oktober 2002 in Paris stattgefunden (das Arbeitsdokument ist hier zugänglich). Es beschäftigte sich insbesondere mit Möglichkeiten, Nichtregierungsorganisationen, einschließlich Interessenvertreter der Wirtschaft, in die Arbeiten im Bereich des Tierschutzes einzubinden. Der Internationale Ausschuss der OIE hat im Mai 2003 eine Entschließung angenommen Resolution No XXVI, ( siehe Seite 75), pdf welche das Arbeitsprogramm der OIE in diesem Gebiet und die Organisation der Konferenz begrüßt und zur Unterstützung der Initiative aufruft.

Der Internationale Ausschuss des OIE hat am 25. Mai 2004 die Entschließung Nr. XXVI es en fr pdf verabschiedet. Darin wird festgestellt, dass die Ausarbeitung von Leitlinien für Prioritäten auf dem Gebiet des Tierschutzes bereits im Gang ist und dass die aktive Beteiligung aller OIE- Mitgliedstaaten unverzichtbar ist für den Erfolg der Initiative.

Im Jahr 2004 wurden spezifische Artikel über Leitlinien für den Tierschutz und die wissenschaftliche Grundlage für Leitlinien für den Tierschutz in den Tiergesundheitskodex en eingefügt. Der Kodex enthält auch Einzelheiten zu den Grundsätzen, die für alle Transportarten und für bestimmte Transportarten gelten, sowie Leitlinien für den Schutz von Tieren beim Transport auf dem Luftweg.

Das OIE hat auch vier Ad-hoc-Gruppen eingesetzt, die Tierschutzleitlinien für den Transport auf dem Land- oder Seewege, für die Schlachtung von Tieren und für die humane Tötung von Tieren im Rahmen der Seuchenbekämpfung ausarbeiten sollen. Die von diesen Ad-hoc-Gruppen erarbeiteten Leitlinien sind von der Generalversammlung des OIE im Mai 2005 angenommen worden ebenso wie eine Resolution betreffend die künftigen Aktivitäten des OIE im Bereich Tierschutz.

Eine OIE Resolution, die einstimmig von den 167 Mitgliedstaaten angenommen wurde, hat im Jahr 2004 den Weltgesundheits- und Tierschutzfonds mit dem Ziel geschaffen, Entwicklungsländern zu helfen, internationale Standards zur Handhabung von Tierseuchenausbrüchen, des Tierschutzes und verwandten Themen einzuhalten.
Am 20. Oktober 2006 haben sich fünf internationale Organisationen in Paris als ein Beratungsgremium für den Weltgesundheits- und Tierschutzfonds getroffen.

Das Internationale Tierseuchenamt (OIE) hat auch soeben die Abhandlung " Animal Welfare: global issues, trends and challenges" veröffentlicht. Es handelt sich um die zweite bedeutende Publikation über Tierschutz und sie findet sich in der quartalsmäßig erscheinenden "Scientific and Techical Review". Zuvor war im Jahr 1994 eine spezielle Veröffentlichung zum Tierschutz erschienen. Die jetzige Publikation gibt einen Überblick über die Rolle des Tierschutzes für die Veterinärdienste der Mitgliedstaaten des OIE und beinhaltet Abhandlungen über spezifische internationale Tierschutzthemen.

Tierschutzvorschriften für landwirtschaftliche Nutztiere in Drittländern und ihre Auswirkungen für die EU

Im November 2002 hat die Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament pdf angenommen, in der die Tierschutzstandards innerhalb der EU mit denen in Drittländern, die Handelspartner der Gemeinschaft sind, verglichen werden. Der Bericht untersucht auch die Frage, wie mögliche Wettbewerbsnachteile und damit eine Nivellierung der Standards nach unten vermieden werden können.

Die Kommission sammelt seit 1999 Informationen über die Tierschutzvorschriften von 73 Ländern, die mit der EU im Bereich Tiere und tierische Erzeugnisse Handel treiben. Bei der Auswertung hat sich herausgestellt, dass es keinen internationalen Konsens zur Rolle des Tierschutzes gibt und die EU-Vorschriften nicht ohne weiteres mit den Standards in Drittländern verglichen werden können.

Der Bericht befasst sich insbesondere auch mit der Frage, ob die unterschiedlichen Tierschutzbestimmungen zu Wettbewerbsnachteilen führen. Diese sind nach den vorliegenden Daten am ehesten bei den intensiveren Formen der landwirtschaftlichen Produktion und dort insbesondere im Schweine- und Geflügelfleischsektor festzustellen.

Ausgehend von der Annahme, dass Wettbewerbsverzerrungen (ob zum Vorteil oder zum Nachteil der Erzeuger in der EU) eindeutig die Gefahr bergen, dass strengere Tierschutzbestimmungen ausgehöhlt werden, wird in dem Bericht geprüft, auf welche Weise sich eine solche Entwicklung vermeiden lässt:

Im Bericht werden die Vor- und Nachteile der einzelnen Maßnahmen untersucht, wobei insbesondere die Auswirkungen der Tierschutzes auf Tiergesundheit, Lebensmittelsicherheit und Verbraucheranliegen berücksichtigt werden. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass umfassende Bemühungen erforderlich sind, um der Komplexität der Tierschutzthematik und seiner ethischen und kulturellen Dimension gerecht zu werden.

Europarat

1988 hat die Gemeinschaft das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungenratifiziert. Als Vertragspartner des Übereinkommens sind die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten eng an der Ausarbeitung und Verabschiedung von Empfehlungen zum Schutz verschiedener Tierarten beteiligt, die von einem Ständigen Ausschuss erarbeitet werden. Es wird erwartet, dass die Mitgliedstaaten den Empfehlungen nachkommen.
Im Rahmen des genannten Übereinkommens sind verschiedene Empfehlungen in Kraft getreten, darunter zwei Empfehlungen zum Schutz von Enten und Gänsen, die zu landwirtschaftlichen Zwecken - einschließlich der Erzeugung von Stopflebern ("foie gras") - gehalten werden. Als Grundlage diente die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutzzu den « Welfare Aspects for the Production of Foie Gras in Ducks and Geese » en pdf.

Die Empfehlung zum Schutz von Puten (Meleagris gallopavo ssp.) wurde am 21. Juni 2001 in Straßburg vom Ständigen Ausschuss angenommen und ist am 21. Dezember 2001 in Kraft getreten. In der Empfehlung wird festgestellt, dass einige derzeit im gewerblichen Bereich praktizierten Haltungsmethoden die biologischen Bedürfnisse nicht berücksichtigen und Tierschutzprobleme mit sich bringen. Daher sind alle Vertragspartner zur Erforschung neuer Haltungssysteme sowie Zucht- und Managementmethoden aufgefordert, die im Einklang mit dem Übereinkommen stehen. Eher müssen Umwelt- und Haltungsbedingungen den Bedürfnissen der Tiere angepasst werden als die Tiere - etwa durch Verstümmelungen - der Umwelt anzupassen. Die Empfehlung soll innerhalb von 5 Jahren nach ihrem Inkrafttreten überarbeitet werden.

Die Empfehlung zum Schutz von Pelztieren wurde 1999 aktualisiert. Die wichtigsten Vorschriften zur Haltung betreffen die folgenden Tierarten: Nerz, Skunk, Frettchen, Iltis, Fuchs, Sumpfbiber, Nutria, Chinchilla. Der wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz hat am 12.-13. Dezember 2001 eine Stellungnahme zu « The Welfare of Animals kept for Fur Production » en pdf angenommen.

1988 hat die Gemeinschaft eine Entscheidung zur Annahme des Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Schlachttieren verabschiedet. Das förmliche Ratifikationsverfahren wurde noch nich abgeschlossen.

Das Ministerkomitee des Europarates hat am 11. Juni 2003 das geänderte Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren beim internationalen Transport verabschiedet. Das Übereinkommen wird am 5. November 2003 auf der 113. Sitzung des Ministerkomitees in Chisinau, Republik Moldau, zur Zeichnung durch Mitgliedstaaten des Europarates und der Europäischen Gemeinschaft geöffnet.

Kommission schlägt Unterzeichnung der Europarat-Konvention zum Tierschutz bei grenzüber­schreitenden Transporten vor

EU unterzeichnet Europarats-Übereinkommen über den Tierschutz beim internationalen Transport, Luxembourg, 21. Juni 2004

Die EU hat im Juni 2004 das Europarats-Übereinkommen über den Tierschutz beim internationalen Transport unterzeichnet.

Am 2. Dezember 2004 hat der Ständige Ausschuss des europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen eine Empfehlung über Schweine verabschiedet, mit der die am 21. November 1986 verabschiedete Empfehlung über Schweine ersetzt wird. Außerdem wurde ein Entwurf einer Empfehlung über Zuchtfische erarbeitet, die der Ständige Ausschuss voraussichtlich im November 2005 verabschieden wird.

Welthandelsorganisation (WTO)

Die Kommission hat beschlossen, die Tierschutzfrage bei der nächsten WTO- Verhandlungsrunde zur Sprache zu bringen. Bei den Verhandlungen in Seattle 1999 hat das von der Gemeinschaft vorgeschlagene Konzept keine Befürworter gefunden. Die Kommission hat dennoch während der WTO-Konferenz in Doha im November 2001 ihre Bemühungen um internationale Anerkennung von Tierschutzaspekten fortgesetzt.

Welternährungsorganisation (FAO)

Die Welternährungsorganisation (FAO) stellt eine Internet-Plattform zum Tierschutz unter folgender Adresse bereit: http://www.fao.org/ag/AGA/AW/AW.htm