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Einfuhr von zum verzehr bestimmter milch und erzeugnissen auf milchbasis

Die Einfuhrvorschriften für zum Verzehr bestimmte Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis regeln ausschließlich die Verbringung dieser Produkte aus Drittländern in die EU.

Die folgenden Regelungen sind einzuhalten, damit Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis in die EU eingeführt werden dürfen:

1. Für die Einfuhr in die EU müssen Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis bestimmte grundlegende Kriterien aus dem Bereich der Tiergesundheit erfüllen. Dies gewährleistet, dass Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis den tierseuchenrechtlichen Bestimmungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen und die Tiergesundheit in der EU geschützt wird.

Die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen für die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis sind in der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 festgelegt. Diese Richtlinie enthält die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und sieht die tierseuchenrechtlichen Garantien vor , die für den Handel mit diesen Erzeugnissen tierischen Ursprungs erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten müssen diese Richtlinie erst ab dem 1. Januar 2005 anwenden.

2.Darüber hinaus bestehen spezifische Vorschriften für die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis in die EU. Dazu gehören Bestimmungen über die Behandlungsmethoden, die bei der Herstellung von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis angewandt werden. Die Behandlungsverfahren, die in der Entscheidung 95/340/EG der Kommission festgelegt sind, hängen mit der Tierseuchenlage im exportierenden Drittland zusammen. Die Einfuhr von Rohmilch und Erzeugnissen auf Rohmilchbasis ist nur aus Drittländern mit einem hohen Gesundheitsstatus, d. h. einem ebenso guten wie in der EU, zulässig. Aus Ländern, in denen die Tierseuchenlage nicht so gut ist (d. h. Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche) dürfen nur wärmebehandelte Milch und Erzeugnisse auf der Basis von wärmebehandelter Milch eingeführt werden.
Ferner müssen alle Betriebe für die Herstellung von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zugelassen sein. Eine Liste zugelassener Betriebe ist in der Entscheidung 97/252/EG festgelegt .

3. Wenn ein Drittland oder ein Teil davon in der Entscheidung 95/340/EWG aufscheint, dann sind Ausfuhren von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis in die EU grundsätzlich zulässig. Bevor Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis tatsächlich ausgeführt werden können, sind jedoch noch weitere Schritte zu setzen. Es wird eine Bewertung der spezifischen Seuchenlage vorgenommen, auf deren Grundlage die spezifischen Anforderungen an die Behandlungsmethoden, die bei der Herstellung von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis angewandt werden, für jedes Drittland oder Teile davon festgelegt werden, um mögliche Gefahren für die Tiergesundheit gering zu halten (z. B. Maul- und Klauenseuche).

4. Allen Sendungen von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, die in die EU eingeführt werden sollen, muss eine Gesundheitsbescheinigung beiliegen, die von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrlandes ausgestellt wurde. Die Gesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis sind in der Entscheidung 95/343/EG der Kommission geregelt.

5. In die Gemeinschaft eingeführte Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis werden an Grenzkontrollstellen (siehe das Verzeichnis in der Entscheidung 2001/881/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001) untersucht, wo amtliche Tierärzte der Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle in europäischen Rechtsvorschriften enthaltenen Anforderungen erfüllt sind ( Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 legt die Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen fest).

6. Wie im Falle von Frischfleisch müssen Drittländer auch bestimmte Bedingungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit erfüllen, damit sie Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis in die EU einführen dürfen. So müssen sie zum Beispiel über einen genehmigten "Rückstandsüberwachungsplan" verfügen. Einzelheiten zu den gesundheitlichen Bedingungen sind [ HIER].

Ein Überblick mit ' Allgemeinen Leitlinien für die Behörden von Drittländern zu den Verfahren, die bei der Einfuhr von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen in die EU einzuhalten sind' ist [ HIER en ] zu finden. pdf.