Fischerei

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Staatliche Subventionen für Fischerei und Aquakultur

Fischerei und Aquakultur unterliegen den Wettbewerbsvorschriften lediglich im vom Europäischen Parlament und vom Rat vorgegebenen Rahmen gemäß Artikel 42 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Staatliche Beihilfen können in folgende Kategorien eingeteilt werden:

1. Beihilfen über ein EU-Finanzierungsinstrument – Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF):

2. Beihilfen eines EU-Mitgliedstaats, also Subventionen eines Landes für seine Fischerei und Aquakultur, die nicht im Rahmen des EMFF gemäß Artikel 42 AEUV vergeben werden.

Näheres zur Abgrenzung zwischen diesen beiden Kategorien finden Sie in der Präsentation pdf - 2 MB [2 MB] English (en) .

Vorschriften über staatliche Beihilfen für Fischerei und Aquakultur

Staatliche Beihilfen sind eigentlich nicht mit den Binnenmarktprinzipien vereinbar, doch gibt es Ausnahmen:

  • De-minimis-Beihilfen (d. h. Beträge, die so gering sind, dass sie sich kaum nennenswert auf den Wettbewerb auswirken können);
  • bestimmte Arten von Beihilfen im Rahmen einer Gruppenfreistellung in Fischerei und Aquakultur, die unabhängig von ihrer Höhe keine wettbewerbsverzerrende Wirkung haben.

In allen anderen Fällen müssen nationale Behörden, die Beihilfesysteme einrichten oder Subventionen vergeben wollen, dies der Kommission vorab melden und deren Entscheidung darüber abwarten, ob die Beihilfe gemäß dem EU-Vertrag zulässig ist oder nicht. (Siehe Artikel 2 der Verordnung 659/1999 des Rates und Artikel 2 der Verordnung 794/2004 der Kommission).

Die Kommission hat das Recht, im Rahmen von Untersuchungen staatlicher Beihilfen personenbezogene Daten zu verarbeiten. Näheres dazu erfahren Sie in der speziellen Datenschutzerklärung pdf - 163 KB [163 KB] English (en) .

Wie werden Beihilfen angemeldet?

Die Anmeldung muss der Kommission auf elektronischem Wege über die ständige Vertretung der EU im betreffenden Mitgliedstaat zukommen. Dies erfolgt über das elektronische System „SANI“. Dabei muss ein besonderes Muster msw8 - 282 KB [282 KB] български (bg) čeština (cs) dansk (da) eesti keel (et) ελληνικά (el) English (en) español (es) français (fr) italiano (it) latviešu valoda (lv) lietuvių kalba (lt) magyar (hu) Malti (mt) Nederlands (nl) polski (pl) português (pt) română (ro) slovenčina (sk) slovenščina (sl) suomi (fi) svenska (sv) für die Anmeldung einer staatlichen Beihilfe für Fischerei oder Aquakultur verwendet werden.

Was geschieht, wenn ein Mitgliedstaat die Anmeldung nicht einreicht?

Falls ein Mitgliedstaat ein System staatlicher Beihilfen einführt oder eine einzelne Beihilfe vergibt, ohne dies der Kommission gemeldet und deren Zustimmung abgewartet zu haben, ist das System oder die Beihilfe rechtswidrig (siehe Artikel 1 Punkt f der Verordnung 659/1999 des Rates ). Außerdem werden die Empfänger einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe im Prinzip aufgefordert, die erhaltenen Summen zurückzuzahlen. (Siehe Artikel 14 dieser Verordnung).

Wann ist keine Anmeldung erforderlich?

Einige Arten staatlicher Beihilfen für Fischerei und Aquakultur gelten als mit dem Binnenmarkt vereinbar und können somit vergeben werden, ohne vorab bei der Kommission eine Genehmigung einzuholen In folgenden Fällen ist keine Anmeldung erforderlich:

1. Arten von Beihilfen, die unter eine Gruppenfreistellung fallen (Verordnung 736/2008 der Kommission ). Die Gruppenfreistellungsverordnung für den Fischereisektor lief am 31.12.2013 aus, und die nächste Gruppenfreistellungsverordnung für Fischerei und Aquakultur wird von der Kommission voraussichtlich Ende 2014 angenommen.

2. De-minimis-Beihilfen (Verordnung 717/2014 der Kommission; siehe unten).

Jedes Jahr müssen die Mitgliedstaaten einen Bericht vorlegen, in dem sie alle während des vergangenen Jahres vergebenen staatlichen Beihilfen aufzählen, auch diejenigen nach den De-minimis-Bestimmungen. Dieser Bericht muss in elektronischer Form bis spätestens 30. Juni eingereicht werden (siehe Artikel 5 und 6 der Verordnung 794/2004 der Kommission. In Anhang III C der Verordnung ist angegeben, welche Informationen vorzulegen sind).

Der Europäische Gerichtshof wurde bereits mit einem Fall befasst, bei dem es um einen Mitgliedstaat ging, der seine Jahresberichte nicht fristgerecht eingereicht hatte (siehe Urteil des Gerichtshofs vom 12. Januar 2006 – Kommission versus Luxemburg (Rechtssache C-69/05)).

De-minimis-Bestimmungen für Fischerei und Aquakultur

Staatliche Beihilfen, die über einen bestimmten Zeitraum hinweg eine bestimmte Höhe nicht überschreiten, erfüllen nicht alle in Artikel 107 Absatz 1 AEUV aufgezählten Kriterien. Es handelt sich hierbei um so genannte De-minimis-Beihilfen. Verordnung 717/2014 der Kommission (die die Verordnung (EG) Nr. 875/2007 der Kommission ersetzt) legt 30 000 Euro pro Zuschussempfänger über einen Zeitraum von drei Jahren als Obergrenze fest. Überdies dürfen die Mitgliedstaaten den Höchstwert aller Beihilfezahlungen an Fischerei- und Aquakulturunternehmen nicht überschreiten, der im Anhang der De-minimis-Verordnung als so genannte nationale Obergrenze festgelegt wurde. Die von einem Mitgliedstaat an all seine Unternehmen in der Fischerei und Aquakultur vergebenen De-minimis-Beihilfen dürfen in einem Zeitraum von drei Jahren nicht mehr als 2,5 % des Gesamtumsatzes aus Fängen, Verarbeitung und Aquakultur betragen.

De-minimis-Beihilfen

a. müssen transparent verwaltet werden,
b. dürfen nicht für den Ankauf von Fischereifahrzeugen, für Austausch oder Modernisierung von Haupt- oder Hilfsmaschinen oder für Vorhaben, die die Fangkapazität eines Schiffes erhöhen, oder Ausrüstungen, die die Fähigkeit eines Schiffes zum Aufspüren von Fischen verbessern oder andere unter der EMFF-Verordnung nicht förderfähige Maßnahmen verwendet werden,
c. dürfen nicht mehr als 30 000 Euro über drei Steuerjahre verteilt betragen.

Diese Liste der Bedingungen ist nicht vollständig.

Die Mitgliedstaaten müssen regelmäßige Kontrollen gewährleisten, um zu überprüfen, dass die Bestimmungen eingehalten werden.

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