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The European Commission welcomes Morocco’s ratification of a Fisheries Protocol which is set to open the door for European vessels to go back fishing in Moroccan waters after a pause of more than two years. The European Union and Morocco had concluded the 4-year fisheries deal in December 2013, however its entry into force was pending ratification by Morocco.
The EU and Mozambique met in Maputo, Mozambique, on 9-11 July 2014, to launch negotiations on the renewal of the Protocol to the Sustainable Fisheries Partnership Agreement due to expire on 31 January 2015. The negotiations were conducted in an open and frank atmosphere with progress made on identifying the areas where there was agreement and those where further work is required.

Staatliche Subventionen für Fischerei und Aquakultur

Wie alle Wirtschaftszweige der EU sind auch Fischerei und Aquakultur den Vorschriften und Einschränkungen der Gemeinschaft bezüglich staatlicher Subventionen unterworfen. Allgemein ist die finanzielle Unterstützung von Privatunternehmen durch einen Staat rechtswidrig: So soll gewährleistet werden, dass kein einzelner Staat einen seiner Wirtschaftszweige zum Schaden anderer Länder unterstützt.

Zu den Ausnahmen gehören:

  • Summen, die so gering sind, dass sie sich kaum nennenswert auf den Wettbewerb auswirken können („De-minimis-Beihilfen“)
  • bestimmte Subventionen, die unabhängig von ihrer Höhe keine wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen haben und einer Gruppenfreistellung unterliegen.

In allen anderen Fällen müssen einzelstaatliche Behörden, die Subventionen vergeben wollen, dies der Kommission vorab melden und deren Entscheidung darüber abwarten, ob die Beihilfe zulässig ist oder nicht.

Vorschriften über staatliche Beihilfen für Fischerei und Aquakultur

Staatliche Beihilfen sind eigentlich nicht mit den Binnenmarktprinzipien vereinbar, doch es gibt Ausnahmen. (Siehe Artikel 107–109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor .)

Allgemein gilt: Die Mitgliedstaaten müssen bei der Kommission jedes System staatlicher Beihilfen anmelden, das sie einzuführen gedenken. Vor Einführung des Systems muss die Kommission erklärt haben, dass es dem EU-Vertrag entspricht. (Siehe Artikel 2 der Verordnung 659/1999 und Artikel 2 der Verordnung 794/2004).

Wie wird diese Anmeldung durchgeführt?

Die Kommission muss die Anmeldung auf elektronischem Wege über die ständige Vertretung der EU im betreffenden Mitgliedstaat erhalten. Dies erfolgt über das elektronische System „SANI“. Dabei muss eine besondere Vorlage msw8 - 282 KB [282 KB] български (bg) čeština (cs) dansk (da) eesti keel (et) ελληνικά (el) English (en) español (es) français (fr) italiano (it) latviešu valoda (lv) lietuvių kalba (lt) magyar (hu) Malti (mt) Nederlands (nl) polski (pl) português (pt) română (ro) slovenčina (sk) slovenščina (sl) suomi (fi) svenska (sv) für die Anmeldung einer staatlichen Beihilfe für Fischerei oder Aquakultur verwendet werden.

Die Vorlage besteht aus drei Teilen:

- Teil I – allgemeine Informationen zur Anmeldung,

- Teil II – Zusammenfassung dieser Informationen zur Veröffentlichung im Amtsblatt,

- Teil III.14 – spezifische Informationen, die für die Anmeldung von staatlichen Beihilfen für Fischerei und Aquakultur erforderlich sind.  

Die Anmeldung ist wichtig: Falls ein Mitgliedstaat ein System staatlicher Beihilfen einführt, ohne dies der Kommission gemeldet und deren Zustimmung abgewartet zu haben, ist das System rechtswidrig (siehe Artikel 1 Punkt f der Verordnung 59/1999 ). Sollte sich außerdem nach Analyse des Systems herausstellen, dass es nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, werden die Begünstigten aufgefordert, die bereits erhaltenen Beihilfen zurückzuzahlen (siehe Artikel 14 dieser Verordnung).

Wann ist keine Anmeldung erforderlich?

Einige Arten staatlicher Beihilfen für Fischerei und Aquakultur gelten als mit dem Binnenmarkt vereinbar und können somit vergeben werden, ohne vorab bei der Kommission eine Genehmigung einzuholen (siehe Verordnung 736/2008 ). So ist auch keine formelle Anmeldung erforderlich.

Die Mitgliedstaaten müssen jedoch der Kommission eine Kurzbeschreibung mit Informationen über das System vorlegen (siehe Anhang 1 der Verordnung 736/2008 msw8 - 47 KB [47 KB] български (bg) čeština (cs) dansk (da) eesti keel (et) ελληνικά (el) English (en) español (es) français (fr) italiano (it) latviešu valoda (lv) lietuvių kalba (lt) magyar (hu) Malti (mt) Nederlands (nl) polski (pl) português (pt) română (ro) slovenčina (sk) slovenščina (sl) suomi (fi) svenska (sv) ) und außerdem dieses System in ihrem Jahresbericht über staatliche Beihilfen erwähnen. Dies betrifft Maßnahmen, für die es klare Bestimmungen im Rahmen des Europäischen Fischereifondsgibt, zum Beispiel die vorübergehende Aufgabe der Fischerei.

Die staatliche Beihilfe muss folgende Bedingungen erfüllen:

  • Höchstbeträge: Die jährlichen Auszahlungen pro Empfänger dürfen 1 Million Euro nicht überschreiten. Die Gesamtsumme der zuschussfähigen Kosten pro Projekt darf 2 Millionen Euro nicht überschreiten.
  • Die Beihilfe muss sich an kleine und mittlere Unternehmen richten,
  • sie muss der EFF-Verordnung entsprechen,
  • sie darf nicht an Empfänger vergeben werden, die bereits aufgefordert wurden, unrechtmäßig erhaltene staatliche Beihilfen zurückzuzahlen – bis der Fall abgeschlossen ist.  

Dabei ist jedoch zu beachten, dass einige EFF-Maßnahmen, zum Beispiel die Modernisierung von Schiffen, von der Kommission von Fall zu Fall analysiert werden müssen und demzufolge eine formelle Anmeldung erfordern.

Jahresberichte über die Beihilfezahlungen

Jedes Jahr müssen die Mitgliedstaaten einen Bericht vorlegen, in dem sie alle während des vergangenen Jahres vergebenen staatlichen Beihilfen aufzählen, auch diejenigen nach den De-minimis-Bestimmungen. Dieser Bericht muss in elektronischer Form bis spätestens 30. Juni eingereicht werden (siehe Artikel 5 und 6 der Verordnung 794/2004. In Anhang III C der Verordnung ist angegeben, welche Informationen vorzulegen sind).
Der Europäische Gerichtshof wurde bereits mit einem Fall befasst, bei dem es um einen Mitgliedstaat ging, der seine Jahresberichte nicht fristgerecht eingereicht hatte (siehe Urteil des Gerichtshofs vom 12. Januar 2006 – Kommission versus Luxemburg (Rechtssache C-69/05).

De-minimis-Bestimmungenfür die Fischerei

De-minimis-Beihilfen sind staatliche Beihilfen, die nicht als wettbewerbsverzerrend angesehen werden. Die 2007 verabschiedeten De-minimis-Bestimmungen für den Fischereisektor legen fest, dass für Unternehmen im Fischereisektor eine begrenzte Summe staatlicher Beihilfen vergeben werden kann (30 000 Euro pro Unternehmen über einen Zeitraum von drei Steuerjahren). Wenn der Gesamtbetrag der von einem Mitgliedstaat an seine Fischereiindustrie vergebenen Beihilfen weniger als 2,5 % der Gesamtproduktion des Fischereisektors beträgt, muss der Mitgliedstaat keine formale Anmeldung des Systems vornehmen. Alle De-minimis-Beihilfen müssen jedoch in den Jahresbericht der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen aufgenommen werden.

Die De-minimis-Beihilfe

  • kann nicht an Unternehmen in Schwierigkeiten vergeben werden,
  • muss transparent verwaltet werden,
  • darf nicht für Bau oder Ankauf von Fischereifahrzeugen verwendet werden,
  • darf nicht in einer Weise eingesetzt werden, die die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse beeinträchtigt,
  • darf nicht mehr als 30 000 Euro über drei Steuerjahre verteilt betragen. Die Mitgliedstaaten dürfen diesen Höchstbetrag nicht dadurch umgehen, dass sie die Beihilfe in mehrere Teilzahlungen aufspalten.

Die Mitgliedstaaten müssen regelmäßige Kontrollen gewährleisten, um zu überprüfen, dass die Bestimmungen eingehalten werden.

Andere Arten der Beihilfen für Fischerei und Aquakultur

Europäischer Fischereifonds und zeitlich befristete Maßnahmen für die Flotten

  • Die Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Bestimmungen des Europäischen Fischereifonds wird nicht als staatliche Beihilfe betrachtet. (Siehe Verordnung 1198/2006, Artikel 7).
  • Gleichermaßen werden besondere Maßnahmen zur Umstrukturierung der EU-Fischereiflotte anlässlich der Wirtschaftskrise, die 2008 als Reaktion auf den Anstieg der Benzinpreise durchgeführt wurden, nicht als staatliche Beihilfen betrachtet (siehe Verordnung 744/2008 , Artikel 4).