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Solvabilität II

Die Richtlinie „Solvabilität II“ findet seit dem 1.1.2016 auf die europäischen Versicherer und Rückversicherer in vollem Umfang Anwendung. Diese Richtlinie ist Teil des „Solvabilität II“-Rahmens, der die nachfolgend erläuterten Elemente umfasst.

Solvabilität II ist ein harmonisierter und solider Aufsichtsrahmen für Versicherungsgesellschaften in der EU. Als wesentlicher Aspekt wird bei der Aufsicht nach Solvabilität II das Risikoprofil der einzelnen Versicherungsunternehmen zugrunde gelegt, um Vergleichbarkeit, Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Weitere Informationen, u. a. zu Zweck und Geltungsbereich, enthält der Abschnitt Fragen und Antworten zu Solvabilität II.

Die Richtlinie

Die Richtlinie „Solvabilität II“ (in der von der Richtlinie „Omnibus II“ geänderten Fassung) ruht auf den drei folgenden Säulen:

  • Säule 1: Harmonisierte Bewertung und risikobasierte Eigenkapitalanforderungen
  • Säule 2: Harmonisierte Governance und Anforderungen an das Risikomanagement
  • Säule 3: Harmonisierte aufsichtliche Berichterstattung und Offenlegungspflichten (mehr dazu).

Daneben sehen die Richtlinien vor, dass der Europäischen Kommission für delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, die in den nachstehenden Abschnitten behandelt werden, eine Reihe von Befugnissen delegiert und Ermächtigungen erteilt werden.

Durchführungsvorschriften

Am 10. Oktober 2014 hat die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 mit Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie „Solvabilität II“ angenommen, die am 18. Januar 2015 in Kraft trat.

Die Durchführungsvorschriften betreffen unter anderem die Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, einschließlich der sogenannten „langfristigen Garantiemaßnahmen“, die Festlegung der Eigenkapitalhöhe für Kategorien von Vermögenswerten, in die ein Versicherer investieren darf, die Anrechnungsfähigkeit von Eigenmittelbestandteilen der Versicherer auf die Kapitalanforderungen, die Art und Weise, wie Versicherungsunternehmen geführt und organisiert werden sollten, die Beurteilung der Gleichwertigkeit der Solvabilitätsvorschriften von Drittländern, die Rahmenbestimmungen zum internen Modell sowie Vorschriften für Versicherungsgruppen. Um insbesondere kleineren Versicherern die Anwendung von Solvabilität II zu erleichtern, wurden für bestimmte Fälle vereinfachte Methoden und Ausnahmen festgelegt.

Am 30. September 2015 nahm die Kommission mit einem Maßnahmenpaket im Rahmen der Initiative für die Kapitalmarktunion zur Beseitigung von Investitionshindernissen in der EU eine Reihe von Änderungen an der delegierten Verordnung „Solvabilität II“ vor.

  • Das wichtigste Element betrifft Infrastruktur. „Qualifizierte Infrastrukturinvestitionen“ bilden nun eine eigene Kategorie von Vermögenswerten im Rahmen von Solvabilität II mit einer angemessenen, d. h. niedrigeren Risikokalibrierung, (beispielsweise wird die Kalibrierung des Stressfaktors für Investitionen in nicht-börsennotierte Eigenkapitalbeteiligungen an entsprechenden Infrastrukturprojekten von 49 % auf 30 % gesenkt). Dies führt letztendlich zu einer niedrigeren Eigenkapitalanforderung.
  • Für Investitionen in europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) gelten nun die gleichen Kapitalanforderungen wie für an geregelten Märkten gehandelte Aktien und somit niedrigere Anforderungen im Vergleich zu sonstigen Beteiligungstiteln. Damit werden ELTIF den Anlagen in Europäische Risikokapitalfonds und Europäische Fonds für soziales Unternehmertum gleichgestellt.
  • Auch für über multilaterale Handelssysteme (MTF) gehandelte Aktien werden dieselben Kapitalanforderungen wie für an geregelten Märkten gehandelte Aktien gelten.
  • Eine Übergangsmaßnahme für Beteiligungskapitalinvestitionen wird auf nicht börsennotierte Aktien ausgedehnt werden, so dass sich Versicherer nicht plötzlich aus Kapitalbeteiligungen zurückziehen. Es wird auch geklärt, wie Versicherungen die Übergangsmaßnahme auf in verwalteten Fonds gehaltene Aktien anwenden sollten.

Weitere Informationen:

Technische Standards

Im Rahmen der verschiedenen in der Richtlinie „Solvabilität II“ verankerten Befugnisübertragungen hat die Europäische Kommission eine Reihe technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards angenommen.

Die von der Kommission im Rahmen von Solvabilität II erlassenen technischen Regulierungsstandards betreffen:

  • einheitliche Muster für die Berichterstattung
  • harmonisierte technische Daten als Input für die Standardformel
  • einheitliche Kooperationsverfahren und -muster
  • Informationsaustausch zwischen Aufsichtsbehörden.

Daneben hat die Kommission technische Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln (darunter risikofreie Zinskurven) angenommen und veröffentlicht.

Technische Standards zu Solvabilität II

VeröffentlichungBezeichnung und Nummer des RechtsaktsGegenstand

2. Dezember 2015

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2451 der Kommission

Format und Struktur der Offenlegung bestimmter Informationen durch die Aufsichtsbehörden

2. Dezember 2015

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 der Kommission

Meldebögen für die Übermittlung von Informationen an die Aufsichtsbehörden

2. Dezember 2015

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2452 der Kommission

Verfahren, Formate und Meldebögen für den Bericht über Solvabilität und Finanzlage

2. Dezember 2015

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2451 der Kommission

Format und Struktur der Offenlegung bestimmter Informationen durch die Aufsichtsbehörden

11. November 2015

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2011 der Kommission

Verzeichnisse regionaler und lokaler Gebietskörperschaften

11. November 2015

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2012 der Kommission

Verfahren für Beschlüsse zur Festsetzung, Berechnung und Aufhebung von Kapitalaufschlägen

11. November 2015

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2015 der Kommission

Verfahren zur Bewertung externer Ratings

11. November 2015

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2016 der Kommission

Aktienindex für die symmetrische Anpassung der Standardkapitalanforderung für Aktienanlagen

11. November 2015

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2017 der Kommission

Angepasste Faktoren zur Berechnung der Kapitalanforderung für das Wechselkursrisiko für an den Euro gekoppelte Währungen

11. November 2015

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2013 der Kommission

Standardabweichungen bei gesundheitsbasierten Risikoausgleichssystemen

11. November 2015

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2014 der Kommission

Verfahren und Meldebögen für die Übermittlung von Informationen an die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde

24. März 2015

Durchführungsverordnung (EU) 2015/498 der Kommission

Verfahren zur aufsichtlichen Genehmigung der Verwendung unternehmensspezifischer Parameter

24. März 2015

Durchführungsverordnung (EU) 2015/499 der Kommission

Verfahren für die Gewährung der aufsichtlichen Genehmigung zur Nutzung ergänzender Eigenmittel

24. März 2015

Durchführungsverordnung (EU) 2015/500 der Kommission

Verfahren zur aufsichtlichen Genehmigung der Anwendung einer Matching-Anpassung

19. März 2015

Durchführungsverordnung (EU) 2015/460 der Kommission

Verfahren zur Genehmigung eines internen Modells

19. März 2015

Durchführungsverordnung (EU) 2015/461 der Kommission

Prozess zur Erzielung einer gemeinsamen Entscheidung über den Antrag auf Verwendung eines gruppeninternen Modells

19. März 2015

Durchführungsverordnung (EU) 2015/462 der Kommission

Verfahren für die aufsichtliche Genehmigung zur Errichtung von Zweckgesellschaften

Risikofreie Zinskurven und andere technische Informationen

Zur Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmittel für Meldungen müssen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die nachstehend aufgeführten technischen Informationen gemäß der Durchführungsverordnung verwenden (s. Artikel 77e de Richtlinie 2009/138/EG).

AnnahmeBezeichnung und Nummer des RechtsaktsGegenstand

10. November 2016

Durchführungsverordnung (EU) 2016/XXXX der Kommission

Technische Informationen zur Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 30. September bis zum 30. Dezember 2016

8. August 2016

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1376 der Kommission

Technische Informationen zur Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 30. Juni bis zum 29. September 2016

27. Mai 2016

Durchführungsverordnung (EU) 2016/869 der Kommission

Technische Informationen zur Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 31. März bis zum 29. Juni 2016

5. Februar 2016

Durchführungsverordnung (EU) 2016/165 der Kommission

Technische Informationen zur Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 1. Januar bis zum 30. März 2016