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Internationale Beziehungen

Überblick

Die globalen Finanzmärkte erfordern ein koordiniertes Handeln seitens der nationalen und regionalen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden.

Die Kommission arbeitet an der Entwicklung einer einheitlichen Politik für den EU-Finanzdienstleistungsmarkt, insbesondere durch

  • aktives Engagement im Rahmen der Arbeit internationaler Normungsgremien;
  • Förderung der internationalen Konvergenz gemeinsamer Normen im Regulierungs- und Aufsichtsbereich;
  • Entwicklung bilateraler Dialoge über Regulierungsangelegenheiten mit zentralen Partnerländern.

Der G-20-Gipfel in Washington 2008 bestätigte, dass die wirksamste Reaktion auf die weltweite Krise ein gemeinsamer Fahrplan für eine Reform der Regulierung der Finanzmärkte sei, um gleiche Voraussetzungen für alle zu gewährleisten.

Seitdem wurde die internationale Zusammenarbeit bezüglich der Regulierung der Finanzmärkte intensiviert.

G-20

Der erste G-20-Gipfel 2008 erarbeitete eine umfassende Agenda zur Stabilisierung der Weltwirtschaft und des Finanzsystems mit dem Ziel, künftige Krisen in erster Linie durch eine Verbesserung der weltweiten Regulierung und Aufsicht zu verhindern.

Spätere Gipfel vereinbarten ein G-20-Arbeitsprogramm mit konkreten Verpflichtungen u. a. im Hinblick auf folgende Punkte:

  • Höhere Eigenkapitalanforderungen
  • Gehälter im Finanzsektor
  • Derivate
  • Normen für die Rechnungslegung
  • Ratingagenturen
  • Hedgefonds
  • Bessere Einhaltung internationaler Normen (insbesondere bei freizügig regulierten Zuständigkeiten)

Weiterhin verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs, sämtliche Finanzinstitutionen, -instrumente und -märkte geeigneten Regulierungs- und Aufsichtsmaßnahmen zu unterstellen. Die Agenda wird fortwährend aktualisiert und durch neue Elemente ergänzt (z. B. Lösungsansätze, Unternehmensführung).

Rat für Finanzstabilität (FSB)

Der Rat für Finanzstabilität (früher Forum für Finanzstabilität) überwacht die Umsetzung zahlreicher G-20-Verpflichtungen.

Schwerpunkte 2010:

  • Entwicklung eines Strategierahmens zur Lösung von „zum Scheitern zu groß“-Problemen in Zusammenhang mit systemisch bedeutsamen Finanzinstitutionen und grenzüberschreitenden Lösungen;
  • Überwachung der Umsetzung der Vergütungsnormen;
  • Stärkung der Kapital- und Liquiditätsanforderungen (in Zusammenarbeit mit dem Basler Ausschuss für Bankenaufsicht);
  • Rahmen zur Verbesserung der Einhaltung internationaler Aufsichts- und Regulierungsnormen.

Weitere wichtige Punkte:

  • Verschärfung von Normen für die Rechnungslegung
  • Ratingagenturen
  • alternative Investmentfonds
  • Freiverkehrsderivate
  • autonome oder unterregulierte Zuständigkeiten
  • Aufsichtskollegien
  • Zukunft der Verbriefung

Dialoge über Regulierungsangelegenheiten und hochrangiges Treffen

Die EU (Europäische Kommission, EU-Regierungen und nationale Regulatoren) steht mit ihren wichtigsten Wirtschaftspartnern (derzeit die US, Japan, China, Indien, Russland und Brasilien) in regelmäßigen Gesprächen über die Regulierung der Finanzmärkte (und gelegentlich über makroökonomische Fragen).

Zielsetzungen der Gespräche:

  • Überwachung der Entwicklungen im Bereich der Regulierung;
  • Ermittlung – vorgelagerter – potenzieller Ausstrahlungseffekte von Rechtsvorschriften in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen;
  • Suche nach für beide Seiten vertretbaren Lösungen;
  • Konvergenz hin zu internationalen Normen (unter Berücksichtigung der unterschiedlichen gesetzlichen/regulatorischen Strukturen und Hintergründe) und Untersuchung von Möglichkeiten einer gegenseitigen Anerkennung von Normen;
  • Koordinierung der Umsetzung des G-20-Fahrplans.

Diese Gespräche schließen selbstverständlich nicht die Möglichkeit informeller bilateraler Diskussionen mit anderen Ländern aus.

Dialoge über Regulierungsangelegenheiten mit den USA

Mehr dazu:

25.07.2016
Verbesserungen in der regulatorischen Zusammenarbeit zwischen EU und USA – Gemeinsame Erklärung – Juli 2016pdf(214 KB) Übersetzung für diesen Link wählen 
19.07.2016
Verbesserungen in der regulatorischen Zusammenarbeit zwischen EU und USA – Gemeinsame Erklärung – Juli 2016pdf(143 KB) Übersetzung für diesen Link wählen 
18.07.2016
Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen EU und USA in der Finanzmarktregulierung

Vizepräsident Valdis Dombrovskis und US-Finanzminister Jacob Lew haben heute Briefe ausgetauscht, in denen neue Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen den Finanzmarktregulierungs- und –aufsichtsbehörden in der EU und den USA festgelegt werden. Ab heute treffen sich beide Seiten im Gemeinsamen EU-US Regulierungsforum für das Finanzwesen, um so früh und häufig wie möglich über die beiderseitige Regeln und politischen Maßnahmen zu sprechen und so für mehr Transparenz zu sorgen, Unsicherheiten zu verringern und allgemein die Kompatibilität der beiderseitigen Regelwerke in Übereinstimmung mit internationalen Standards zu erhöhen.

12.02.2016
EU-US Regulierungsdialog über Finanzmärkte – Gemeinsame Erklärung – Februar 2016pdf(157 KB) Übersetzung für diesen Link wählen 
23.09.2015
EU-US Regulierungsdialog über Finanzmärkte – Gemeinsame Erklärung – September 2015pdf(144 KB) Übersetzung für diesen Link wählen 
15.01.2015
EU-US Regulierungsdialog über Finanzmärkte – Gemeinsame Erklärung – Januar 2015pdf(141 KB) Übersetzung für diesen Link wählen 
11.07.2014
EU-US Regulierungsdialog über Finanzmärkte – Gemeinsame Erklärung – Juli 2014pdf(146 KB) Übersetzung für diesen Link wählen 
30.01.2014
EU-US Regulierungsdialog über Finanzmärkte – Gemeinsame Erklärung – Januar 2014pdf(75 KB) Übersetzung für diesen Link wählen 
29.01.2014
Rede von Nadia Calviño – Stellvertretende Generaldirektorin für Binnenmarkt und Dienstleistungen – an die Brookings Institution, Wahsington: „Sound and resilient Financial Markets: Achieving Global Consistency“ [Krisenfeste Finanzmärkte: eine globale Kohärenz erreichen] – Januar 2014pdf(109 KB) Übersetzung für diesen Link wählen 
11.05.2010
Rede von Kommissar Michel Barnier in Washington über den gemeinsamen Aufbau eines neuen Finanzrahmens – Mai 2010
09.2009
Vermerk der Europäischen Kommission an den Finanzdienstleistungsausschuss zu den Dialogen über Regulierungsangelegenheiten – September 2009pdf(41 KB) Übersetzung für diesen Link wählen 
2008
EU-SEK-Erklärung über die gegenseitige Anerkennung auf Wertpapiermärkten – 2008

Hochrangiges Treffen mit Japan