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Finanzderivate / EMIR

Finanzderivate spielen in der Wirtschaft eine wichtige Rolle, sind aber mit gewissen Risiken verbunden. Die Krise hat klar aufgezeigt dass diese Risiken im Bereich des außerbörslichen Handels mit Derivaten („over the counter“, OTC) nicht hinreichend abgesichert sind, insbesondere in Hinblick auf Ausfalls-Risiko Swaps („Credit Default Swaps“, CDS). Die Kommission arbeitet seit dem Ausbruch der Finanzkrise daran diesen Risiken entgegen zu wirken.

Gesetzgebungsvorschläge

Annahme von Entscheidungen über die 'Gleichwertigkeit' von Rechtsvorschriften für zentrale Gegenparteien (CCPs) – 30.10.2014

Am 30. Oktober 2014 nahm die Europäische Kommission vier 'Gleichwertigkeits-Entscheidungen' (Durchführungsrechtsakte) zu den Rechtsvorschriften für zentrale Gegenparteien (CCPs) in Australien, Hongkong, Japan und Singapur an.

Annahme der Delegierten Verordnung über Verfahrensvorschriften betreffend Auferlegung von Sanktionen gegenüber Transaktionsregistern – 13.03.2014

Am 13. März 2014 hat die Europäische Kommission eine Delegierte Verordnung erlassen zur Festlegung der Verfahrensvorschriften über die Auferlegung von Sanktionen gegenüber Transaktionsregistern durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA).

Annahme der technischen Regulierungsstandards zur Ergänzung der Verordnung über OTC-Derivate, Zentralen Gegenparteien und Transaktionsregister – 13.02.2014

Am 13. Februar 2014 hat die Europäische Kommission technische Regulierungsstandards erlassen zur Festlegung der Kontrakte, die unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen innerhalb der Union haben und zur Verhinderung der Umgehung von Vorschriften und Pflichten.

Sie wurden von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde erarbeitet und von der Europäischen Kommission ohne Änderungen gebilligt.

Annahme der Delegierten Verordnung über die Kollegien für Zentrale Gegenparteien– 28.05.2013

Am 28. Mai 2013 hat die Europäische Kommission eine Delegierte Verordnung über die Kollegien für zentrale Gegenparteien erlassen.

Annahme der Delegierten Verordnung über die von den Transaktionsregistern zu zahlenden Gebühren – 12.07.2013

Am 12. Juli 2013 hat die Europäische Kommission eine Delegierte Verordnung erlassen zur Festlegung der Gebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in Rechnung gestellt werden.

Annahme der Delegierten Verordnung über die Liste der von EMIR ausgenommenen Stellen – 12.07.2013

Am 12. Juli 2013 hat die Europäische Kommission eine Delegierte Verordnung erlassen um die Zentralbanken und die öffentlichen Stellen in Japan und in den USA, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind, in die Liste der gemäß Art. 1 Abs. 4 EMIR befreiten Einrichtungen aufzunehmen, im Einklang mit dem Bericht der Europäischen Kommission vom 22. März 2013.

Die Europäische Kommission wird die Entwicklungen in den anderen G20 Staaten in Bezug auf die Festlegung von Gesetzesregeln über OTC-Derivate verfolgen und über sie berichten, um, gegebenenfalls, die Zentralbanken und die öffentlichen Stellen in anderen Ländern, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind, ebenfalls zu befreien im Wege einer ähnlichen Delegierten Maßnahme.

Adoption of the regulatory and implementing technical standards for the Regulation on OTC derivatives, central counterparties and trade repositories – 19.12.2012

On 19 December 2012, the European Commission has adopted nine regulatory and implementing technical standards to complement the obligations defined under the Regulation on OTC derivatives, central counterparties (CCPs) and trade. They were developed by the European Supervisory Authorities and have been endorsed by the European Commission without modification.

The adoption of these technical standards finalises requirements for the mandatory clearing and reporting of transactions, in line with the EU's G20 commitment made in Pittsburgh in September 2009.

Einigung über neue Europäische Vorschriften zur Regulierung von Finanzderivaten (EMIR)

Am 9 Februar 2012 erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine wichtige Einigung über eine Verordnung für mehr Stabilität, Transparenz und Effizienz an den Derivatemärkten. Das war ein wichtiger Schritt in den Bemühungen einen sicheren und soliden Rahmen für die Europäischen Finanzmärkte zu schaffen.

Die am 4 Juli 2012 angenommene Verordnung zu OTC Derivaten, Zentralen Gegenparteien und Transaktionsregister (bekannt als „EMIR“ - European Market Infrastructure Regulation) trat am 16 August 2012 in Kraft. Dies bedeutet eine wichtige Entwicklung in der Umsetzung der im September 2009 in Pittsburgh eingegangenen G20 Verpflichtungen zu OTC Derivaten.

Die Verordnung stellt sicher, dass Informationen zu allen Europäischen Derivate-Transaktion an ein Transaktionsregister gemeldet werden, welches den Aufsichtsbehörden, einschließlich der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) zugänglich ist, um sowohl politische Entscheidungsträgern wie auch Aufsichtsorgane einen Überblick über die Aktivitäten auf den Märkten zu verschaffen.

Die Verordnung verlangt ferner die Abwicklung standardisierter OTC-Derivat-Geschäfte über eine Zentrale Gegenpartei (’central counterparty’, CCPs) und setzt Grenzwerte für OTC Geschäfte, die aufgrund ihrer Struktur nicht das zentrale Clearing geeignet sind. Sie enthält ferner strenge Auflagen an CCPs hinsichtlich deren Organisation, Geschäftsgebarung („Business Conduct“) und Aufsicht.

Kommissionsvorschlag über eine Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister – 15.09.2010

Am 15 September 2010 hat die Kommission einen Vorschlag über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister angenommen. Die Verordnung führt Berichtspflichten für OTC Derivate, eine Clearingpflicht für qualifizierte OTC Derivate, Maßnahmen zur Verringerung des Gegenparteiausfallsrisikos für beidseitig geclearte OTC Derivate, allgemeine Bestimmungen für Zentrale Gegenparteien (CCPs) und Transaktionsregister sowie Interoperabilitätsbestimmungen zwischen CCPs ein.

Berichte

22.03.2013

Die Europäische Kommission hat einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die internationale Behandlung von Zentralbanken und öffentliche Einrichtungen zuständig für die staatliche Schuldenverwaltung in Bezug auf OTC-Derivatekontrakte angenommen. Der Bericht umfasst eine vergleichende Untersuchung über die Behandlung von Zentralbanken und öffentlicher Einrichtungen zuständig für die staatliche Schuldenverwaltung innerhalb des Rechtsrahmens einer wesentlicher Anzahl von Drittstaaten. Der Bericht ist ein erster Schritt auf dem Weg zur Ausnahme bestimmter drittstaatlicher Zentralbanken und öffentlicher Einrichtungen aus dem Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Verordnung). Er wird regelmäßig aktualisiert werden gemäß den Fortschritten im Reformprozess bestimmter Drittstaaten, die ihren Gesetzgebungsprozess noch nicht abgeschlossen haben, wie auch anderer G-20 Staaten, die der Bericht noch nicht abdeckt.

Konsultationen

14.06.2010  Öffentliche Konsultation zu Derivaten und Marktinfrastruktur
  • Website zur Konsultation en
  • Häuftig gestellte Fragen en
03.07.2009Verbesserungen zur Widerstandsfähigkeit von OTC Derivate-Märkten (geschlossen am 31.08.2009)
  • Pressemitteilung en
  • Website zur Konsultation en

Mitteilungen und Entscheidungen der Kommission

28.01.2014

Die Kommission lehnt den ESMA Entwurf technischer Durchführungsstandards zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 zur Verschiebung des Meldebeginns für börsengehandelte Derivate bis zum 1. Januar 2015 ab. Die Kommission teilte der ESMA am 6. November 2013 ihre Absicht mit, dem Vorschlag der ESMA nicht zuzustimmen.

Die ESMA schlug vor, das Datum des Meldebeginns für börsengehandelte Derivate bis zum 1. Januar 2015 zu verschieben, um Leitlinien und Empfehlungen zur Sicherstellung einer gemeinsamen, einheitlichen und konsistenten Anwendung von Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EMIR) zu entwickeln. Für notwendig erachtete die ESMA insbesondere die Bereitstellung von Leitlinien und Empfehlungen zur Identifizierung der Gegenparteien börsengehandelter Derivate, zu einer, soweit möglich, einheitlichen Anwendung der Vorschriften über die Berichterstattung im Rahmen von EMIR und der Richtlinie 2004/39/EG (MiFID), und zur Vereinbarkeit der Modelle, Logiken und Formate, die zur Identifizierung der gemäß diesen beiden Rechtsakten zu meldenden Angaben genutzt werden.

Diese Bedenken rechtfertigen jedoch nicht den vorgeschlagenen Aufschub bei der Durchführung der Meldung von börsengehandelte Derivaten an Transaktionsregister im Rahmen von EMIR. Insbesondere verhindert das Vorliegen einer Kette von Verträgen börsengehandelter Derivate nicht die Identifizierung der Gegenparteien oder eine angemessene Umsetzung der Meldepflicht. Die bestehenden Unterschiede zwischen den Meldepflichten im Rahmen von EMIR und MiFID sind durch die unterschiedlichen Adressaten und den Zweck der Meldungen nach diesen beiden Rechtsakten gerechtfertigt und scheinen kein Hindernis für die ordnungsgemäße Anwendung beider Meldepflichten darzustellen. Darüber hinaus wurden diese Unterschiede von ESMA bereits in der Vorbereitung ihres ursprünglichen Entwurfs technischer Regulierungsstandards in Bezug auf die Meldung im Rahmen von EMIR berücksichtigt.

Zudem würde der Aufschub des Beginns der Berichtspflicht für börsengehandelte Derivate um nahezu ein Jahr die Erreichung eines der Hauptziele von EMIR behindern, nämlich die Identifizierung, Überwachung, Bewertung und Minderung des systemischen Risikos aus Derivatekontrakten. Daher steht der vorgeschlagene Aufschub im Widerspruch zum Prinzip der Sicherung der Stabilität des Finanzsystems und des Funktionierens des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen.

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20.10.2009Die Kommission schlägt künftige politische Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Finanzderivate-Märkten vor
03.07.2009  Die Kommission stellt Wege zur Verbesserung der Sicherheit von Derivatemärkten vor

Konferenzen

Konferenz: Finanzderivate in der Krise - Erhaltung der Finanzstabilität

Am 25 September 2009 organisierte die Kommission eine hochrangige Konferenz zum Abschluss der Öffentlichen Konsultation über OTC Derivate-Märkte. Zu den Vortragenden gehörten europäische und US-amerikanische Wissenschaftler sowie Repräsentanten von Industrie und Aufsichtsbehörden.

Benachrichtigungen an die Kommission

Mitteilungen der Mitgliedsstaaten über Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Titels II der EMIR-Verordnung (Artikel 12).