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Länderbezogene Berichterstattung / Transparenz der Unternehmenssteuer

Mit den Vorschriften für länderbezogene Berichterstattung hat die EU einen Rahmen geschaffen der Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie und der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern verpflichtet ihre Zahlungen an Regierungen in Bezug auf die Nutzung der natürlichen Ressourcen zu veröffentlichen. Dies wird den Bevölkerungen von rohstoffreichen Ländern helfen von ihren Regierungen Transparenz bezüglich dieser Erträge einzufordern.

Darüber hinaus ist die länderbezogene Berichterstattung auch für EU Kreditinstitute (Banken) verpflichtend. Dies wird zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Finanzsektor beitragen. Die Kommission prüft derzeit, ob diese Art der Berichterstattung auf alle Wirtschaftszweige ausgedehnt werden soll.

Länderbezogene Berichterstattung über Zahlungen an Regierungen

In der Europäischen Union müssen Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie und/oder der Holzindustrie tätig sind, ihre Zahlungen an Regierungen nach Ländern und ggf. nach Projekten offenlegen. Dies stärkt die Rechenschaftspflicht der Regierungen und erleichtert die Annahme der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft durch die einzelnen Länder.

Bisherige Maßnahmen

08.07.2014
Schreiben des Kommissars Barnier an die US-Wertpapieraufsichtsbehörde über die länderbezogene Berichterstattung durch die Rohstoffwirtschaft (Schreiben)
25.06.2014
Öffentliche Konsultation zur Gleichwertigkeit von Drittlandsregelungen für die länderbezogene Berichterstattung durch die mineralgewinnende Industrie und die Holzindustrie:
26.06.2013
Annahme der länderbezogenen Berichterstattung (Kapitel 10) in der neuen Rechnungslegungsrichtlinie durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union
  • Verabschiedete Rechtsvorschrift:
    • Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Richtlinie 2013/34/EU)
  • Pressemitteilung (MEMO/13/546)
  • Antworten auf häufig gestellte Fragen (MEMO/13/541)
12.06.2013
Kommissar Barnier begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments zur Rechnungslegungs- und zur Transparenzrichtlinie (einschließlich der länderbezogenen Berichterstattung)
09.04.2013
Vereinbarung über Offenlegungspflichten für die mineralgewinnende Industrie und die Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern sowie über vereinfachte Rechnunglegungsanforderungen für Kleinunternehmen:
25.10.2011
Die Kommission schlägt die Offenlegung von Zahlungen an Regierungen durch Unternehmen aus der mineralgewinnenden Industrie und/oder der Holzindustrie vor. Näheres dazu:
26.10.2010
Öffentliche Konsultation über die länderbezogene Berichterstattung durch multinationale Unternehmen:

Rechtsrahmen

Rechtsgrundlagen

  • Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Richtlinie 2013/34/EU) – konsolidierte Fassung

Weitere Rechtsakte

  • Derzeit gibt es hierzu noch keine weiteren Rechtsakte

Einschlägige Ausschüsse und Sachverständigengruppen

  • ADC (Kontaktsusschuss für die Rechnungslegungsrichtlinien)

Transparenz der Besteuerung multinationaler Unternehmen

Ein Folgenabschätzung ist in Vorbereitung, um zu beurteilen, ob und wie sich Unternehmen einer stärkeren Kontrolle unterziehen sollen, sei es seitens der Behörden oder seitens diverser Interessengruppen, z.B. via einer Ausweitung der Transparenz zur Körperschaftssteuer. Die Folgenabschätzung wird die spätestens im ersten Quartal 2016 abgeschlossen.

Bisherige Maßnahmen

17.06.2015
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation im Bereich weitergehender Transparenz von Unternehmen eingeführt, im Bereich Steuern durch, die auch den Bereich der länderspezifischen Angaben umfasst.