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Krisenbewältigung

Die Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) tritt in allen Mitgliedstaaten in Kraft – 01.01.2015

Ab 1. Januar 2015 müssen alle Mitgliedstaaten ein einheitliches Regelwerk für die Abwicklung von Banken und großen Wertpapierfirmen anwenden, wie in der Richtlinie für die Abwicklung von Banken und großen Wertpapierfirmen festgelegt. Mit den neuen Vorschriften werden die Instrumente für den Umgang mit Bankenkrisen EU-weit harmonisiert und verbessert.

Die Kommission nimmt Durchführungsbestimmungen über die Beiträge von Kreditinstituten zu Abwicklungsfonds an – 21.10.2014

Im Oktober 2014 hat die Europäische Kommission einen delegierten Rechtsakt zur Berechnung der von den Banken zu zahlenden Beiträge für die nationalen Abwicklungsfonds angenommen. Am Dezember 2014 haben das Europäische Parlament und der Rat der Kommission mitgeteilt, dass sie keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt hatte (Sehen Sie IP/14/2784). Dieser Rechtsakt wird festlegen, wie viel die einzelnen Kreditinstitute pro Jahr, ihrer Größe und ihrem Risikoprofil entsprechend, an ihre jeweiligen Abwicklungsfonds zahlen müssen. Die delegierte Verordnung wurde im Amtsblatt am 17.01.2015 veröffentlicht.

Öffentliche Konsultation zu den Beiträgen von Kreditinstituten zu Europäischen Abwicklungsfonds – 20.04.2014

Am 20. Juni 2014 hat die Europäische Kommission eine Konsultation über die Beiträge von Kreditinstituten zu Abwicklungsfonds im Rahmen der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und des Mechanismus zur Bankenabwicklung gestartet.

Das Europäische Parlament verabschiedet Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – 15.04.2014

Am 15. April 2014 hat das Europäische Parlament die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) verabschiedet, welche von der Kommission im Juni 2012 vorgeschlagen worden war. Die BRRD legt neue Vorschriften für sämtliche 28 Mitgliedsstaaten fest, um dem alten Paradigma der Bankenrettungen ein Ende zu setzen, welche Steuerzahlern hunderte von Milliarden Euros während der Krise gekostet haben.

Am 12. Juni 2014 wurde die Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Trilogvereinbarung zum EU-Rahmenwerk für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten – 12.12.2013

Das Europäische Parlament, die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission haben am 12. Dezember 2013 eine Vereinbarung über die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten erzielt. Die politische Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt der technischen Überarbeitung und der formalen Zustimmung der Gesetzgebungsorgane.

Einigung der EU-Finanzminister über die Abwicklung und Sanierung von Banken – 27.6.2013

Auf dem ECOFIN-Rat vom 27. Juni 2013 haben sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten über eine allgemeine Ausrichtung zu dem Entwurf der Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung insolventer Banken geeinigt. Dies ebnet den Weg für die Trilog-Verhandlungen zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament mit dem Ziel der Fertigstellung der Richtlinie in erster Lesung vor Ende des Jahres.

Konsultation über einen möglichen Rechtsrahmen für die Sanierung und Abwicklung von anderen Finanzinstituten als Banken – 05/10/2012

Am 5. Oktober 2012 die Kommissionsdienststellen brachte eine Konsultation über einen möglichen Rechtsrahmen für die Sanierung und Abwicklung von anderen Finanzinstituten als Banken auf den Weg. Die Initiative folgte dem von der Kommission am 6. Juni 2012 angenommenen Vorschlag für einen EU Rechtsrahmen in diesem Bereich für Banken und Wertpapierfirmen. Die Konsultation steht im Einklang mit den Arbeiten, die international in diesem Bereich stattfinden. Sie untersucht, ob und wie die Insolvenz von Finanzinstituten, die keine Banken sind – insbesondere zentrale Gegenparteien, Zentralverwahrer für Wertpapiere und systemisch relevante Versicherungsunternehmen - durch spezifische Maßnahmen geregelt werden soll, um eine geordnete Sanierung oder gegebenenfalls Abwicklung sicherzustellen. Die Konsultation wurde am 28. Dezember 2012 geschlossen.

EU Gesetzesrahmen zur Bankenwiederherstellung und Bankenabwicklung – 06/06/2012

Am 6. Juni hat die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag über die Wiederherstellung und Abwicklung von Banken erlassen. Die Kommission schlägt darin die notwendigen Verfahren und Befugnisse vor, um sicherzustellen, dass Bankeninsolvenzen in der EU bewältigt werden können, ohne die Finanzstabilität zu gefährden und ohne die Steuerzahler zu belasten.

 

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