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EUROPA > Europäische Kommission > Inneres > EWSI > Die EU und Integration > Das Mandat zur Förderung der Integration

Das Mandat zur Förderung der Integration auf EU-Ebene

Das EU-Mandat zur Förderung der Integration beruht auf folgender Grundlage:

  • Verträge
  • Mehrjährige Programme des Europäischen Rates
  • Strategie Europa 2020

Die Verträge: Von Amsterdam bis Lissabon

In den Gründungsverträgen der EU findet sich kein Hinweis auf die Integration von Einwanderern.

Der 1997 verabschiedete und 1999 in Kraft getretene Vertrag von Amsterdam enthält zwei Bestimmungen, die sich zwar auf Integration beziehen, diese als solche aber nicht erwähnen.

  • Artikel 13 gibt dem Rat die Möglichkeit, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse bzw. ethnischer Herkunft, Religion bzw. Glaube, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung zu bekämpfen.
  • In Artikel 73k wird der Rat aufgefordert, Maßnahmen zur Einwanderungspolitik zu verabschieden, unter anderen in Bezug auf „Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen sowie Normen für die Verfahren zur Erteilung von Visa für einen langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstiteln, einschließlich solcher zur Familienzusammenführung, durch die Mitgliedstaaten.“ Der Rat wird ebenfalls aufgefordert, „Maßnahmen zur Festlegung der Rechte und der Bedingungen, aufgrund derer sich Staatsangehörige dritter Länder, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, in anderen Mitgliedstaaten aufhalten dürfen“, zu verabschieden.


Der Vertrag von Lissabon wurde 2007 verabschiedet und trat 2009 in Kraft. Zum ersten Mal sieht der Vertrag eine Rechtsgrundlage für die Förderung der Integration auf EU-Ebene vor:

  • Artikel 79.4 besagt: „Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Maßnahmen festlegen, mit denen die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Integration der sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Drittstaatsangehörigen gefördert und unterstützt werden.“


Die Charta der Grundrechte

Die Charta der Grundrechte wurde im Jahr 2000 feierlich verkündet und 2009 mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages rechtsverbindlich.

Die Charta richtet sich nicht nur an die Institutionen, Organe, Ämter und Agenturen der Union, sondern auch an die Mitgliedstaaten, allerdings nur wenn letztere EU-Rechtsvorschriften umsetzen. Beispielsweise gilt die Charta, wenn Mitgliedstaaten ein nationales Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie verabschieden oder anwenden, bzw. wenn ihre Behörden eine EU-Verordnung unmittelbar anwenden. In den Fällen, in denen die Charta nicht zur Anwendung kommt, werden die Grundrechte anhand der Verfassung der Mitgliedstaaten gewährleistet.

Die Charta enthält Bestimmungen, die für alle Personen gelten, darunter auch Angehörige von Drittstaaten (zum Beispiel das Recht auf Eigentum und das Recht auf Vereinsfreiheit); sowie Bestimmungen, die ausschließlich für EU-BürgerInnen gelten (zum Beispiel das Wahlrecht bei Europa- und Kommunalwahlen). Letzteres gilt folgerichtig für Einwanderer, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates erlangt haben.

Mehrjährige Programme des Europäischen Rates: Von Tampere bis Stockholm

Europäischer Rat von Tampere – Oktober 1999

Auf dem Europäischen Rat von Tampere (Finnland) im Oktober 1999 forderten die Staats- und Regierungschefs der EU eine gemeinsame Einwanderungspolitik, die eine dynamischere Politik umfassen sollte, um die Integration von Drittstaatsangehörigen zu fördern, die in einem EU-Mitgliedstaat wohnhaft sind. Als Ziel dieser Integrationspolitik legten sie fest, Drittstaatsangehörigen Rechte zu gewähren und Pflichten aufzuerlegen, die mit denen der Unionsbürger vergleichbar sind.

Europäischer Rat von Den Haag – November 2004

Das vom Europäischen Rat in Den Haag angenommene Haager Programm unterstreicht den Bedarf für eine stärkere Koordinierung der nationalen Integrationspolitiken und der EU-Initiativen in diesem Bereich. Es sagt weiterhin aus, dass ein Rahmenwerk für weitere EU-Initiativen auf diesem Gebiet die gemeinsamen Grundprinzipien als Grundlage einbeziehen sollte.

Der Europäische Rat von Stockholm – Dezember 2009

Der Europäische Rat von Stockholm verabschiedete ein anspruchsvolles Programm in Bezug auf Integration. Daraus geht hervor, dass „die Integrationspolitik von Mitgliedstaaten durch die Weiterentwicklung von Strukturen und Instrumenten für den Wissensaustausch und die Koordination mit anderen relevanten Politikbereichen, wie Beschäftigung, Bildung und soziale Integration unterstützt werden sollte.“ Insbesondere wird die Kommission darin aufgefordert, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten „durch die Entwicklung eines Koordinationsmechanismus mit einem gemeinsamen Bezugsrahmen, der die Strukturen und Instrumente für den europäischen Wissensaustausch verbessert“ zu unterstützen. Darüber hinaus enthält es die Forderung an die Kommission, europäische Module zu identifizieren, um den Integrationsprozess zu unterstützen und die Kernindikatoren zur Überwachung der Ergebnisse der Integrationspolitik zu entwickeln.

Europa 2020, eine Strategie für Wachstum

Europa 2020 ist die Wachstumsstrategie der EU für das nächste Jahrzehnt. Sie wurde vom Europäischen Rat im März 2010 verabschiedet.

Europa 2020 orientiert sich an einer Reihe EU-weiter Ziele. Dabei handelt es sich um gemeinsame Kernziele, die als Richtschnur für Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU dienen. Von den fünf EU-weiten Zielen sind drei für die Integration von Einwanderern relevant:

  • Die Beschäftigungsquote für Frauen und Männer der Altersgruppe 20-64 Jahre soll auf 75 % angehoben werden, einschließlich durch die größere Einbeziehung der Jugend, älterer und geringfügig qualifizierter Arbeitnehmer sowie die bessere Integration legaler Migranten;
  • Verbesserung des Bildungsstandes, insbesondere indem die Schulabbrecherquote auf weniger als 10 % gesenkt und der Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit abgeschlossener Hochschulbildung oder gleichwertigem Abschluss auf mindestens 40 % gesteigert wird;
  • Förderung der sozialen Eingliederung, insbesondere durch die Verringerung der Armut, indem mindestens 20 Millionen Menschen aus der Gefahr von Armut und Ausgrenzung herausgeführt werden sollen.

Die Integrierten Leitlinien von Europa 2020 steckten den Rahmen für die einschlägige Strategie und die Reformen auf Ebene der Mitgliedstaaten. Teil II dieser Leitlinien, der sich auf die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten bezieht, ist von unmittelbarer Bedeutung für die Integration von Einwanderern.

  • Leitlinie 7 besagt: „Die Mitgliedstaaten sollten die Erwerbsbeteiligungsquote durch Maßnahmen zur Förderung des aktiven Alterns, der Gleichstellung der Geschlechter sowie gleicher Entlohnung und Arbeitsmarkteingliederung von jungen Menschen, Behinderten, legalen Migranten und anderen besonders schutzbedürftigen Personen erhöhen.“
  • Ferner geht aus Leitlinie 7 hervor: „Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Hindernisse beseitigen, die Berufsneulingen den Eintritt in den Arbeitsmarkt erschweren.“
  • Leitlinie 8 erwähnt „gezielte Migrations- und Integrationspolitik“ sowie die Notwendigkeit, „Hemmnisse für die berufliche und geografische Mobilität von Arbeitnehmern zu beseitigen.“
  • Leitlinie 9 besagt, dass „der Hochschulsektor stärker für Lernende geöffnet werden sollte, die nicht dem traditionellen Profil entsprechen.“
  • Leitlinie 10 drängt auf Anstrengungen, sich ebenfalls auf die Sicherstellung der Chancengleichheit zu konzentrieren, einschließlich durch den Zugang zu erschwinglichen, nachhaltigen und hochwertigen Dienstleistungen und öffentlichen Dienstleistungen, und ganz besonders zur Gesundheitsfürsorge. Es gibt einen spezifischen Verweis auf legale Migranten mit Blick auf die Notwendigkeit, dass sich die Sozialleistungssysteme zuvorderst auf die Absicherung der Einkommenssicherheit in Situationen des beruflichen Übergangs sowie auf die Verringerung der Armut konzentrieren.

 

 

 
Veranstaltungen
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S M D M D F S
1
Italy: Summer course
on Sociology of
migration

Summer course on
Sociology of
migration. This
year will be
dedicated to the
following topic. "[mehr]
The Borderland School
2013 - Szkoła
Pogranicza 2013

The Borderland School
is a unique training
programme for leaders
of integrative
activities in mult[mehr]
2
The Integration
Centre launches
‘Recording Racism in
Ireland’ Report

Tuesday, the 2nd of
July, The Integration
Centre launched
Recording Racism in
Ireland at the
Europea[mehr]
Happening Against the
Proposed New Aliens
Act

The Consortium of
Migrants Assisting
Organizations in the
Czech Republic
prepared an event
against t[mehr]
‘CineMigrante’
Festival

From 2nd July to 7th
July,
‘CineMigrante&rsq
uo; will take place
in Barcelona: 1st
Internationa[mehr]
3
13. KASUMAMA Afrika
Festival

   
 [mehr]
Greece: International
Summer School
'Cultures,
Migrations, Bo
rders'

The 'University of
the Aegean Summer
Schools' are
supported by the
project 'The
University of the Ae[mehr]
Course: Seeking
employment through
internet

The Association of
Communicators for
Integration and
Cooperation will give
a course free of
charge o[mehr]
4
Symposium „Sichern
öffentlich-rechtliche
Medien
Qualitätsjournalismus?
- Zeitung, TV, Radio
und neue Medien im
Strukturwandel“

Welche Antworten
haben Medien auf die
neue Diversität?
Demokratie verspricht
Gerechtigkeit, Gle[mehr]
From sexual diversity
to cultural diversity

On the occasion of
the International
LGTB Pride Day, the
‘Espai Avinyo
– Llengua i
Cultu[mehr]
5
Conference of
Language and
Super-diversity:
Explorations and
interrogations

The aim of this
international
conference is to
investigate the
perspective and
potential offered b[mehr]
Musikforum Viktring
2013 - NEUE WELTEN 2:
Asia meets Europe
meets Asia

Nach dem
bemerkenswerten
Musikforum Festival
“NEUE WELTEN
1” im Juli
2012, das sich mit [mehr]
Multicultural Market
Enschede

The multicultural
market of the city of
Enschede will be held
yet another year. In
2013, the market [mehr]
6
Integrating Ethnic
Youth into Dublin
Local Authority
Development Pr
ograms

Twenty migrant youth
leaders from 
NCP Youth Ireland
participated in a
'think tank' with
Integr[mehr]
Pole’s Card or
permanent residence
permit on the base of
Polish origin

During the seminar we
will explain:
what does it mean to
be of Polish origin
and how to prove it[mehr]
Journée africaine de
Charleroi

L’équipe
des « anciens
africains carolos
» vous convie
à la tr
aditio[mehr]
Course: Workshop in
protocol and good
manners

The
‘Asociació
n de Comunicadores
por la
Integración y
la Cooperación (CIC[mehr]
7
Meeting for migrants
on rights and duties
of foreigners in
Poland - Spotkanie
informacyjne dla
migrantów na temat
praw i obowiązków
cudzoziemców w Polsce

During the meeting
participants will be
able to get answers
to their questions
regarding l
egalisatio[mehr]
8
Migration and
Inequality

Migration is a key
challenge in
contemporary
societies. The
magnitude of people
who live and work ab[mehr]
Open Czech courses
for all fore
igners

The Centre for the
Integration of
Foreigners organizes
the open courses for
all foreigners
focused o[mehr]
Migration and
Inequality, Marie
Jahoda Summer School
of Sociology Vie
nna

Migration is a key
challenge in
contemporary
societies. The
magnitude of people
who live and work ab[mehr]
Lisbon FCSH-UNL
Summer Course: Media,
Globalization and
Cultural Identity

The course aims to
promote an
introduction to the
theme of the existing
relations between
media, mig[mehr]
9
Rules for legal
employment of
foreigners - Zasady
legalnego
zatrudniania
cudzoziemców

The workshop will be
led by
representatives of
the National Labour
Inspection (NLI) and
will consist[mehr]
Flüchtlinge in
Innsbruck

Welche Orte sind in
Innsbruck wichtig
für
Flüchtlinge? Wo
treten sie in Kontakt
mit ö[mehr]
10
International
Migration after the
Global Economic
Crisis

Am Mittwoch, 10. Juli
2013, 19 Uhr,
hält der
renommierte britische
Soziologe und
Ökonom St[mehr]
11 12 13
14
Screening of the
movie 'Big Wedding'
and information
meeting for migrants
- Projekcja filmu
'Wielkie Wesele' i
spotkanie
informacyjne dla
migrantów

Screening of the
movie 'Big Wedding'*
[Wielkie Wesele] will
be preceded by the
screening of the film[mehr]
15
High Level Dialogue
on International
Migration and
Development

As part of the
preparatory
activities for the
General Assembly
High-level Dialogue
on International [mehr]
Grandparents write
and tell their st
ory

2013 is the year of
reading. Grandparents
of different origins
have special stories
from their child[mehr]
Course: ‘Gender,
human rights and
migrations.
Injustices and
structural vi
olence’

With this course we
aim, not only to
create debates about
violence in the
international
migrations p[mehr]
Gender and
audiovisual wo
rkshop

We invite you at the
summer workshop:
‘Removing
stereotypes, creating
diversity’
which i[mehr]
Education – the role
of school in the
integration of
immigrants

The role of school in
the integration of
immigrants will be
debated in a meeting
closing the pro
ject[mehr]
16
Global Health &
Migration
Interdisciplinary
tools to tackle
health inequalities
(GlobHe-M)

GlobHe-M is a joint
educational
initiative of nine
European higher
education
institutions,
financed [mehr]
FREE RADIO TRAINING
PROGRAMME FOR DUBLIN
15 MIGRANTS.

Training and
volunteering
opportunity thanks to
the Caring
Communities
Foundation Grant
Scheme. The [mehr]
Event: Governing
Irregular Mig
ration

The first IRMA event
will be held on July
16th 2013 in Athens.
The event will take
place at the Meli[mehr]
17 18
murszene - Weltmusik
am Grazer
Mariahilferplatz

Weltmusik am Grazer
Mariahilferplatz!
Blues, Latin,
Balkan-Jazz:
Weltmusik vom
Feinsten. M
ulti-Kulti[mehr]
Tagung:
„Staatsbürgerschaft,
Einbürgerung und
Partizipation:
Brauchen wir eine
neue
Anerkennungskultur?“

Im Jahr 2011 wurden
in Deutschland knapp
107.000
Ausländer
eingebürgert,
was eine Einb&uum[mehr]
Aid funds for
foreigners - Fundusze
pomocowe dla
obcokrajowców

The meeting will
focus on the
availability of
funding assistance
for foreigners living
in Krakow and[mehr]
19 20
10th edition of
Reggae festival,
Rastaplas

On Saturday 20th of
july 2013, the tenth
edition of the Reggae
festival, Rastaplas,
will take place [mehr]
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EIF Info day
On 23.07.2013 between
10.00 am and 12.00 am
in Hall 5 of the
Ministry of Labour
and Social Policy th[mehr]
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5. Dialogforum -
Summer School 2013

Das Dialogforum
stellt
WissenschaftlerInnen,
politische
AkteurInnen und
PraktikerInnen eine
Plattfor[mehr]
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Länderinfo
Integration erfolgreich machen

Die erfolgreiche Integration von Drittstaatenangehörigen die sich rechtmäßig in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufhalten, ist entscheidend zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit in Europa.

Die Europäische Website für Integration stellt Ihnen Good Practice Beispiele und eine Vielfalt von Werkzeugen und Informationen zum Thema Integration zur Verfügung.

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