Navigationsleiste

EUROPA > Europäische Kommission > Inneres > EWSI > Die EU und Integration > Das Mandat zur Förderung der Integration

Das Mandat zur Förderung der Integration auf EU-Ebene

Das EU-Mandat zur Förderung der Integration beruht auf folgender Grundlage:

  • Verträge
  • Mehrjährige Programme des Europäischen Rates
  • Strategie Europa 2020

Die Verträge: Von Amsterdam bis Lissabon

In den Gründungsverträgen der EU findet sich kein Hinweis auf die Integration von Einwanderern.

Der 1997 verabschiedete und 1999 in Kraft getretene Vertrag von Amsterdam enthält zwei Bestimmungen, die sich zwar auf Integration beziehen, diese als solche aber nicht erwähnen.

  • Artikel 13 gibt dem Rat die Möglichkeit, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse bzw. ethnischer Herkunft, Religion bzw. Glaube, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung zu bekämpfen.
  • In Artikel 73k wird der Rat aufgefordert, Maßnahmen zur Einwanderungspolitik zu verabschieden, unter anderen in Bezug auf „Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen sowie Normen für die Verfahren zur Erteilung von Visa für einen langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstiteln, einschließlich solcher zur Familienzusammenführung, durch die Mitgliedstaaten.“ Der Rat wird ebenfalls aufgefordert, „Maßnahmen zur Festlegung der Rechte und der Bedingungen, aufgrund derer sich Staatsangehörige dritter Länder, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, in anderen Mitgliedstaaten aufhalten dürfen“, zu verabschieden.


Der Vertrag von Lissabon wurde 2007 verabschiedet und trat 2009 in Kraft. Zum ersten Mal sieht der Vertrag eine Rechtsgrundlage für die Förderung der Integration auf EU-Ebene vor:

  • Artikel 79.4 besagt: „Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Maßnahmen festlegen, mit denen die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Integration der sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Drittstaatsangehörigen gefördert und unterstützt werden.“


Die Charta der Grundrechte

Die Charta der Grundrechte wurde im Jahr 2000 feierlich verkündet und 2009 mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages rechtsverbindlich.

Die Charta richtet sich nicht nur an die Institutionen, Organe, Ämter und Agenturen der Union, sondern auch an die Mitgliedstaaten, allerdings nur wenn letztere EU-Rechtsvorschriften umsetzen. Beispielsweise gilt die Charta, wenn Mitgliedstaaten ein nationales Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie verabschieden oder anwenden, bzw. wenn ihre Behörden eine EU-Verordnung unmittelbar anwenden. In den Fällen, in denen die Charta nicht zur Anwendung kommt, werden die Grundrechte anhand der Verfassung der Mitgliedstaaten gewährleistet.

Die Charta enthält Bestimmungen, die für alle Personen gelten, darunter auch Angehörige von Drittstaaten (zum Beispiel das Recht auf Eigentum und das Recht auf Vereinsfreiheit); sowie Bestimmungen, die ausschließlich für EU-BürgerInnen gelten (zum Beispiel das Wahlrecht bei Europa- und Kommunalwahlen). Letzteres gilt folgerichtig für Einwanderer, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates erlangt haben.

Mehrjährige Programme des Europäischen Rates: Von Tampere bis Stockholm

Europäischer Rat von Tampere – Oktober 1999

Auf dem Europäischen Rat von Tampere (Finnland) im Oktober 1999 forderten die Staats- und Regierungschefs der EU eine gemeinsame Einwanderungspolitik, die eine dynamischere Politik umfassen sollte, um die Integration von Drittstaatsangehörigen zu fördern, die in einem EU-Mitgliedstaat wohnhaft sind. Als Ziel dieser Integrationspolitik legten sie fest, Drittstaatsangehörigen Rechte zu gewähren und Pflichten aufzuerlegen, die mit denen der Unionsbürger vergleichbar sind.

Europäischer Rat von Den Haag – November 2004

Das vom Europäischen Rat in Den Haag angenommene Haager Programm unterstreicht den Bedarf für eine stärkere Koordinierung der nationalen Integrationspolitiken und der EU-Initiativen in diesem Bereich. Es sagt weiterhin aus, dass ein Rahmenwerk für weitere EU-Initiativen auf diesem Gebiet die gemeinsamen Grundprinzipien als Grundlage einbeziehen sollte.

Der Europäische Rat von Stockholm – Dezember 2009

Der Europäische Rat von Stockholm verabschiedete ein anspruchsvolles Programm in Bezug auf Integration. Daraus geht hervor, dass „die Integrationspolitik von Mitgliedstaaten durch die Weiterentwicklung von Strukturen und Instrumenten für den Wissensaustausch und die Koordination mit anderen relevanten Politikbereichen, wie Beschäftigung, Bildung und soziale Integration unterstützt werden sollte.“ Insbesondere wird die Kommission darin aufgefordert, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten „durch die Entwicklung eines Koordinationsmechanismus mit einem gemeinsamen Bezugsrahmen, der die Strukturen und Instrumente für den europäischen Wissensaustausch verbessert“ zu unterstützen. Darüber hinaus enthält es die Forderung an die Kommission, europäische Module zu identifizieren, um den Integrationsprozess zu unterstützen und die Kernindikatoren zur Überwachung der Ergebnisse der Integrationspolitik zu entwickeln.

Europa 2020, eine Strategie für Wachstum

Europa 2020 ist die Wachstumsstrategie der EU für das nächste Jahrzehnt. Sie wurde vom Europäischen Rat im März 2010 verabschiedet.

Europa 2020 orientiert sich an einer Reihe EU-weiter Ziele. Dabei handelt es sich um gemeinsame Kernziele, die als Richtschnur für Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU dienen. Von den fünf EU-weiten Zielen sind drei für die Integration von Einwanderern relevant:

  • Die Beschäftigungsquote für Frauen und Männer der Altersgruppe 20-64 Jahre soll auf 75 % angehoben werden, einschließlich durch die größere Einbeziehung der Jugend, älterer und geringfügig qualifizierter Arbeitnehmer sowie die bessere Integration legaler Migranten;
  • Verbesserung des Bildungsstandes, insbesondere indem die Schulabbrecherquote auf weniger als 10 % gesenkt und der Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit abgeschlossener Hochschulbildung oder gleichwertigem Abschluss auf mindestens 40 % gesteigert wird;
  • Förderung der sozialen Eingliederung, insbesondere durch die Verringerung der Armut, indem mindestens 20 Millionen Menschen aus der Gefahr von Armut und Ausgrenzung herausgeführt werden sollen.

Die Integrierten Leitlinien von Europa 2020 steckten den Rahmen für die einschlägige Strategie und die Reformen auf Ebene der Mitgliedstaaten. Teil II dieser Leitlinien, der sich auf die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten bezieht, ist von unmittelbarer Bedeutung für die Integration von Einwanderern.

  • Leitlinie 7 besagt: „Die Mitgliedstaaten sollten die Erwerbsbeteiligungsquote durch Maßnahmen zur Förderung des aktiven Alterns, der Gleichstellung der Geschlechter sowie gleicher Entlohnung und Arbeitsmarkteingliederung von jungen Menschen, Behinderten, legalen Migranten und anderen besonders schutzbedürftigen Personen erhöhen.“
  • Ferner geht aus Leitlinie 7 hervor: „Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Hindernisse beseitigen, die Berufsneulingen den Eintritt in den Arbeitsmarkt erschweren.“
  • Leitlinie 8 erwähnt „gezielte Migrations- und Integrationspolitik“ sowie die Notwendigkeit, „Hemmnisse für die berufliche und geografische Mobilität von Arbeitnehmern zu beseitigen.“
  • Leitlinie 9 besagt, dass „der Hochschulsektor stärker für Lernende geöffnet werden sollte, die nicht dem traditionellen Profil entsprechen.“
  • Leitlinie 10 drängt auf Anstrengungen, sich ebenfalls auf die Sicherstellung der Chancengleichheit zu konzentrieren, einschließlich durch den Zugang zu erschwinglichen, nachhaltigen und hochwertigen Dienstleistungen und öffentlichen Dienstleistungen, und ganz besonders zur Gesundheitsfürsorge. Es gibt einen spezifischen Verweis auf legale Migranten mit Blick auf die Notwendigkeit, dass sich die Sozialleistungssysteme zuvorderst auf die Absicherung der Einkommenssicherheit in Situationen des beruflichen Übergangs sowie auf die Verringerung der Armut konzentrieren.

 

 

 
Veranstaltungen
previous Januar 2013 next
S M D M D F S
1
Anti Racism Creative
Competition for
schools and youth
services

Anti Racism Creative
Competition for
schools and youth
services, Deadline
Feb-2013 'Teachers/
Youth[mehr]
Free training and
work experience for
job seekers in
healthcare and food
industries

This is a free
training and work
experience
initiative, 'Journey
to Employment', which
seeks to retr[mehr]
100 Latinos Madrid.
100 stories of merit.

The recent phenomenon
of immigration facing
Spain for just over a
decade, has served as
a platform t[mehr]
Welcome to register
to e-learning c
ourses

Third-country
nationals who hold a
study permit,
temporary or
permanent residence
in Lithuania are i[mehr]
2 3 4 5
6 7 8
Slovakia: Free Slovak
Language Courses for
Foreigners

Migration Information
Centre of the
International
Organization for
Migration (MIC)
offers Slovak lan[mehr]
9
Greece: Migration in
the margins of E
urope

The Netherlands
Institute at Athens
 and the
Institute for
Migration &
Ethnic St
udies [mehr]
How young people can
be more included in
society, 26 Jan - 9
Feb

The National Youth
Council of Ireland,
in partnership with
the Department of
Children and Youth A[mehr]
Aus-gebildet? -
Aus-geblendet?

  Quer durch
Europa gibt es eine
wachsende Anzahl von
Jugendlichen, die
weder eine
weiterf&uum[mehr]
10
Pastoraltagung 2013:
Migration und
Integration:
Pastorale
Herausforderungen und
Chancen

  Die Tagung
will für
Integrations-Realit&aum
l;ten und deren
Zusammenhänge
sensibili[mehr]
6th Forum for
Citizenship in the
municipality of
Seixal

The event sponsored
by the municipality
of Seixal
(metropolitan area of
Lisbon) is dedicated
to immi[mehr]
Round table on the
new law on Czech
citizenship

The Czech Parliament
is currently
discussing a new law
on Czech
citizenship. The new
law will consi[mehr]
11 12
13 14
Europa auf Wanderung
– Die Freizügigkeit
in der EU.
Bestandsaufnahme,
Chancen und
Herausforderungen

Das 21. Jahrhundert
wird – wie kein
anderes bisher
– im Zeichen
einer
grenzüberschr[mehr]
15
Introduction to
Theories of Race and
Ethnicity

Department of
Sociology in TCD will
be holding a ten week
evening course
exploring theories of rac[mehr]
16 17
Greece: Two-day
Conference on
Migration Policy:
'The hesitant pace of
migration policy in
the Greece of c
risis'

'The hesitant pace of
migration policy in
the Greece of crisis'
is the topic of a
two-day conf
erence[mehr]
UK: Great minds:
migrants and m
edicine

What have migrants
ever done for us? In
their new Great Minds
series, the Migration
Museum Project a[mehr]
18
Austria:
Informationsbörse
Arbeit – Bildung –
Migration

Schon zum
fünften Mal
findet im Wissensturm
der Stadt Linz am 18.
Jänner 2013 die
Informat[mehr]
19
The Roma: life and
work experi
ences

The International
conference 'I Rom:
esperienze di vita e
di lavoro' (The Roma:
life and work ex
peri[mehr]
20
20 Jahre SOS
Mitmensch

Unter dem Motto
'Angst blendet.
Zivilcourage macht
stark' feiert SOS
Mitmensch am 20.
Jänner m[mehr]
21
Symposium for PhD
candidates and young
researchers

The Hellenic
Foundation for
European &
Foreign Policy
(ELIAMEP) and the
Department of
European a[mehr]
22
Austria: 'Lehre:
Misere oder
Karriere?'

Was ist notwendig, um
dem
(Nachwuchs-)Fachkrä
;ftemangel
entgegenzuwirken?
Welchen Beitrag kann d[mehr]
23
Migration to the
Centre International
Conference Beyond
Borders: Migration
and (In)Equality in
Central Europe in
Comparison

The conference will
contribute to the
broad range of issues
that emerged
throughout the
project rela[mehr]
Baustelle
Mehrsprachigkeit

In dieser
zweitägigen
Kooperationsveranstaltu
ng von AK Wien, dem
Netzwerk
Sprachenrechte, der U[mehr]
Public debate:
Immigrants, labour
and liberal democracy
today

The organizers - the
Initiative ProAlt and
the Municipal Library
of Prague - focused
this public deb[mehr]
24
Deutschland:
Räumliche
Auswirkungen
internationaler
Migration

Ziel ist ein breiter
Informations- und
Wissensaustausch u.a.
mit Interessierten
aus Wissenschaft, Po[mehr]
Zwischen Tradition
und Assimilation,
Familienstrukturen in
türkischstämmigen
Migrantenfamilien

  Vor 50 Jahren
waren sie die
GastarbeiterInnen.
Heute haben sie
Kinder und
Enkelkinder bzw. s[mehr]
25
Training workshops
APORTA 2013

In order to
facilitate the
integration,
retention and
promotion of women at
risk of exclusion and pr[mehr]
Public debate:
Migrants and their
rights

The public debate,
organized by the
Consortium of
Migrants Assisting
Organizations in the
Czech Repu[mehr]
26
Ireland: African
Community Forum

Organised by the
Africa Centre and
other African Groups,
participation is
open to NGO’s
worki[mehr]
27 28 29
Workshop on engaging
with young Refugees
and Asylum Seek
ers

Workshop on engaging
with young Refugees
and Asylum Seekers
Dublin Rape Crisis
Centre is hosting a [mehr]
Austria: Diversity
training for press
officers

FRA will hold a
training workshop for
Austrian Ministry of
the Interior press
officers from 29-30 Ja[mehr]
LU: Welches Wahlrecht
für Ausländer?

Die Handelskammer&
nbsp;organisiert
diese Konferenz im
Bewusstsein der
Integration der
zahlreich[mehr]
30
Levelling the Playing
Field: Building
Equality and
Inclusion with Sp
ort

Join Cities of
Migration for a 60
minute webinar to
learn how two
youth-focused
programs in Gr
eenwic[mehr]
Austria: Tagung:
Vielfalt und
Integration im Raum

Seit nunmehr
über einem Jahr
arbeiten
unterschiedliche
Akteure und
Akteurinnen der
Integrations[mehr]
UK: Launch and
discussion of refugee
research

Over the past three
years Scottish
Refugee Council has
been conducting
research into refugee
integra[mehr]
Italy: Foreign
children and youth at
school: coming to
grips with
integration qu
ality.

Foreign children and
youth at school:
coming to grips with
integration quality.
In-depth and ex
chang[mehr]
UK: The Runnymede
Race Debate: Do
racists have a right
to be heard?

London’s
Olympic summer
projected an image of
a nation at ease with
itself, united in
diversit[mehr]
31
UK: TAKING PART:
Muslim Participation
in Governance -
Report Launch Event

Academic Workshop
followed by Report
Launch Event. This
Workshop will bring
together academic
cont[mehr]
Länderinfo
Integration erfolgreich machen

Die erfolgreiche Integration von Drittstaatenangehörigen die sich rechtmäßig in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufhalten, ist entscheidend zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit in Europa.

Die Europäische Website für Integration stellt Ihnen Good Practice Beispiele und eine Vielfalt von Werkzeugen und Informationen zum Thema Integration zur Verfügung.

[mehr]

Beliebteste Seiten
Bleiben Sie in Kontakt!