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Integration in verschiedenen politischen Bereichen

Legale Migration

Einige europäische Rechtsvorschriften und Instrumente auf dem Gebiet der legalen Migration wirken sich auch auf die Integration von Einwanderern in den europäischen Gesellschaften aus. Diese Arbeit wird von der Generaldirektion Justiz und Inneres der Europäischen Kommission koordiniert.

Gesetzliche Entwicklungen

Instrumente

Europäisches Migrationsnetzwerk

Das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN) wurde 2003 eingerichtet, um den Informationsanforderungen der EU-Institutionen und der Behörden der Mitgliedstaaten gerecht zu werden, indem aktuelle, objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen über Migration und Asyl geliefert werden, damit so der politische Gestaltungsprozess der Europäischen Union in diesen Bereichen unterstützt wird.

Das EMN wird von der Europäischen Kommission in Kooperation mit den in jedem Mitgliedstaat angesiedelten Nationalen Kontaktstellen (EMN NCPs, nicht zu verwechseln mit den Nationalen Kontaktstellen für Integration) koordiniert. Diese entwickeln ihrerseits ein nationales Netzwerk mit relevanten Akteuren.

Das EMN antwortet auf Informationsbedürfnisse durch spezifische Berichte, Studien und ad-hoc Ersuchen.
Die gesamte relevante Arbeit des EMN ist auf der Europäischen Website für Integration verfügbar.

Grundrechte

Einige europäische Rechtsvorschriften und Instrumente im Bereich der Grundrechte und der Nicht-Diskriminierung wirken sich auch auf die Integration von Einwanderern in die europäische Gesellschaft aus. Die Kinderrechte sind integraler Bestandteil der EU-Politik für Grundrechte, wie in der EU-Agenda für die Rechte des Kindes vorgesehen. Diese Arbeit wird von der Generaldirektion für Justiz der Europäischen Kommission koordiniert.

Gesetzliche Entwicklungen

  • Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Einrichtung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von Religion oder Glauben, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung im Hinblick auf Beschäftigung und Beruf, um so den Grundsatz der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten wirksam werden zu lassen. Diese Richtlinie gilt für alle Personen, sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors, einschließlich öffentliche Einrichtungen, in Bezug auf:
    • Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung, zur Selbständigkeit oder zum Beruf, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, ungeachtet des Tätigkeitssektors und auf allen Ebenen der beruflichen Hierarchie, einschließlich Beförderungen;
    • Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsausbildung, der höheren beruflichen Aus- und Weiterbildung, einschließlich praktischer Arbeitserfahrung;
    • Beschäftigung und Arbeitsbedingungen, einschließlich Entlassungen und Vergütung;
    • Mitgliedschaft und Beteiligung in einer Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisation oder irgendeiner Organisation, deren Mitglieder einem bestimmten Beruf nachgehen, einschließlich der von solchen Organisationen vorgesehenen Vorteile.
  • Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft. Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung eines Rahmens zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft, um so den Grundsatz der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten wirksam werden zu lassen. Diese Richtlinie gilt für alle Personen, sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors, einschließlich öffentliche Einrichtungen, in Bezug auf:
    • Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung, zur Selbständigkeit oder zum Beruf, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, ungeachtet des Tätigkeitssektors und auf allen Ebenen der beruflichen Hierarchie, einschließlich Beförderungen;
    • Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsausbildung, der höheren beruflichen Aus- und Weiterbildung, einschließlich praktischer Arbeitserfahrung;
    • Beschäftigung und Arbeitsbedingungen, einschließlich Entlassungen und Vergütung;
    • Mitgliedschaft und Beteiligung in einer Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisation oder irgendeiner Organisation, deren Mitglieder einem bestimmten Beruf nachgehen, einschließlich der von solchen Organisationen vorgesehenen Vorteile.
    • Soziale Absicherung, einschließlich sozialer Sicherheit und Gesundheitsfürsorge;
    • Sozialzulagen;
    • Bildung;
    • Zugang zu und Versorgung mit Waren und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich Wohnungswesen.
  • Richtlinie 2006/54/EG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen.
  • Richtlinie 2010/41/EU des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben.
  • Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Das Ziel der Rahmenrichtlinie ist die strafrechtliche Bekämpfung rassistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen und Verbrechen. Aufgrund der bedauerlichen Zunahme von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der ganzen EU spielt dieses Instrument eine Schlüsselrolle. Die Kommission tritt für eine strikte Überwachung seiner Umsetzung auf nationaler Ebene ein. Einer der Beweggründe für diesen Rahmenbeschluss ist die Notwendigkeit, EU-weit einen gemeinsamen strafrechtlichen Ansatz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu definieren, damit das gleiche Verhalten in allen EU-Ländern eine Straftat darstellt. Auf diese Weise werden effektive, verhältnismäßige und abschreckende Strafen für natürliche und juristische Personen vorgesehen, die solche Straftaten begangen haben oder dafür haftbar sind.
    Straftaten liegen vor, wenn sie sich gegen eine Personengruppe (oder einen Angehörigen solch einer Gruppe) richten und durch einen Verweis auf Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft definiert sind.
    Sie umfassen die folgenden vorsätzlichen Aktionen:
    • Öffentliche Anstachelung zu Gewalt oder Hass, einschließlich durch die öffentliche Verbreitung oder Verteilung von Traktaten, Bildern oder anderem Material;
    • Öffentliche Billigung, Leugnung oder grobe Banalisierung der Verbrechen, die in Artikel 6 der Charta des Internationalen Militärgerichtes definiert und der Londoner Übereinkunft vom 8.08.1945 angehängt sind, sowie Verbrechen des Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gemäß Artikel 6, 7 und 8 der Satzung des Internationalen Strafgerichtshofes, ‘wenn das Auftreten auf eine Weise erfolgt, die wahrscheinlich zu Gewalt oder Hass gegenüber solchen Gruppen oder einem ihrer Angehörigen anstachelt.’

Im Hinblick auf natürliche Personen werden die EU-Länder diese Straftaten strafrechtlich mit zwischen mindestens 1 und 3 Jahren Freiheitsstrafe ahnden. Für juristische Personen werden die Sanktionen strafrechtliche oder nicht-strafrechtliche Bußgelder beinhalten und durch andere Strafen ergänzbar sein, z.B. Ausschluss von öffentlichen Zulagen oder Hilfen; Aberkennung der Ausübung kaufmännischer Aktivitäten; gerichtliche Aufsicht oder gerichtliche Anordnung zur Liquidation.
Für andere Straftaten, die nicht vom Rahmenbeschluss abgedeckt werden, sind die EU-Länder verpflichtet sicherzustellen, dass rassistische und fremdenfeindliche Motive als erschwerender Tatbestand gelten; oder bei der Festlegung des Strafmaßes berücksichtigt werden können.
Die EU-Länder waren verpflichtet, den Rahmenbeschluss bis zum 28. November 2010 in nationales Recht umzusetzen. Die Kommission wird 2013 einen Umsetzungsbericht veröffentlichen.

Nicht-Diskriminierung in der erneuerten Sozialagenda

Im Lichte der Implementierung der Rahmenstrategie von 2005 gegen Diskriminierung und dem Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle 2007 verabschiedete die Kommission im Zuge ihrer Erneuerten Sozialagenda am 2. Juli 2008 ein Paket zur Nicht-Diskriminierung mit folgenden Punkten:

  1. Ein Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Gleichbehandlung mit dem Verbot der Diskriminierung aufgrund von Alter, Behinderung, sexueller Orientierung und Religion oder Glauben außerhalb des Beschäftigungskontextes (auch bekannt als ‘horizontale Richtlinie’). Dieser Vorschlag wird derzeit im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Parlament erörtert.
  2. Eine Mitteilung, die einen umfassenden Ansatz zur Intensivierung der Bemühungen gegen Diskriminierung und zur Förderung der Chancengleichheit darstellt. Diese Mitteilung wird derzeit  im Europäischen Parlament erörtert.
  3. Ein Kommissionsbeschluss zur Einsetzung einer Gruppe von Regierungsexperten für Nicht-Diskriminierung.

Institutionelle Instrumente

Die Aktionen der EU in diesem Bereich profitieren vom Fachwissen des Europäischen Netzwerks der Rechtsexperten auf dem Gebiet der Nicht-Diskriminierung, einem Netzwerk aus nationalen Sachverständigen, die der Kommission in Bezug auf alle von den beiden oben erwähnten Richtlinien erfassten Punkte Ratschläge erteilen.

Finanzielle Instrumente

PROGRESS

PROGRESS ist ein EU-Programm zur Förderung von mehr und bessereren Arbeitsplätzen sowie einer gerechteren und integrativeren Gesellschaft.

Anti-Diskriminierung ist einer von fünf prioritären Bereichen des Programms, durch das zwischen 2007 und 2013 insgesamt 700 Millionen Euro in neue Studien, Sensibilisierung und Events fließen.

Ein jährlicher Arbeitsplan listet sämtliche Aktivitäten auf, die durch die Veröffentlichung von Ausschreibungen und Aufrufe zum Einreichen von Vorschlägen eingerichtet werden.

PROGRESS konzentriert sich auf Aktivitäten mit einer starken europäischen Dimension, um einen EU-Mehrwert zu gewährleisten. Diese Aktivitäten sind konzipiert, um die politische Analyse und Entwicklung mit Informationen zu speisen. In dieser Hinsicht unterscheidet sich PROGRESS vom europäischen Sozialfonds, der in die Implementierung von Politiken für Beschäftigung und soziale Eingliederung in den Mitgliedstaaten investiert.

Auf dem Gebiet der Anti-Diskriminierung gelten als Beispiele für eine mögliche Unterstützung durch PROGRESS die Finanzierung der EU-Netzwerke von NGOs, die soziale Ausgrenzung und Diskriminierung aufgrund von Rassenabstammung bekämpfen, das Netzwerk der nationalen Gleichstellungsorgane und die EU-Kampagne ‘Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung’.

Grundrechte und Bürgerschaftsprogramm

Das spezifische Programm für Grundrechte und Bürgerschaft gehört zum allgemeinen Programm „Grundrechte und Justiz“. Die allgemeinen Ziele des Programms lauten: (a) Förderung der Entwicklung einer europäischen Gesellschaft basierend auf der Achtung der Grundrechte, (b) Stärkung der Zivilgesellschaft und Ermutigung eines offenen, transparenten und regelmäßigen Dialogs mit selbiger in Bezug auf Grundrechte, (c) Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus sowie Förderung eines besseren Verständnisses zwischen den Glaubensrichtungen und Kulturen und einer verbesserten Toleranz in der EU, und (d) Verbesserung der Kontakte, des Informationsaustauschs und der Vernetzung zwischen Rechts-, Gerichts- und Verwaltungsbehörden und den Rechtsberufen, für ein besseres gegenseitiges Verständnis.

Der Etat des Programms liegt für den Zeitraum 2007-2013 bei 93,8 Millionen Euro. Die Art der unterstützten Aktionen umfasst (a) spezifische Aktionen der Kommission, (b) spezifische transnationale Projekte von Unionsinteresse mit Beteiligung von mindestens zwei Mitgliedstaaten (Aktionsfördermittel nach Aufruf zum Einreichen von Vorschlägen), (c) Unterstützung für Aktivitäten von Nichtregierungs-Organisationen oder anderen Einrichtungen mit einer Zielsetzung in Einklang mit den allgemeinen Zielen des Programms (Betriebszuschüsse nach Aufruf zum Einreichen von Vorschlägen), und (d) Betriebszuschüsse zur Kofinanzierung von Ausgaben in Verbindung mit dem ständigen Arbeitsprogramm der Konferenz der europäischen Verfassungsgerichte und des Verbandes der Staatsräte und Obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union.

Weitere Auskünfte auf: http://ec.europa.eu/justice/funding/rights/funding_rights-en.htm


Europäischer Sozialfonds

Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist einer der EU-Strukturfonds, die 1957 eingerichtet wurden, um die Unterschiede hinsichtlich Wohlstand und Lebensstandard in den EU-Mitgliedstaaten und Regionen zu verringern und daher den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern.

Der ESF ist der Förderung von Beschäftigung in der EU zugewandt. Er hilft den Mitgliedstaaten dabei, europäische Arbeitnehmer und Unternehmen besser auszustatten, um neuen, globalen Herausforderungen zu begegnen. Kurzum:

  • Die Finanzierung erstreckt sich über die Mitgliedstaaten und Regionen, insbesondere jene, in denen die wirtschaftliche Entwicklung weniger fortgeschritten ist.
  • Über den Zeitraum 2007-2013 werden rund 75 Milliarden Euro an die EU-Mitgliedstaaten und Regionen fließen, um diese Ziele zu erreichen.

Der ESF unterstützt Aktivitäten in den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Diskriminierung beim Zugang zur Beschäftigung und am Arbeitsplatz, darunter auch Projekte, die:

  • Übergänge für den Wiedereinstieg und die erneute Integration in die Beschäftigung schaffen für Gruppen, die unter Diskriminierung leiden, einschließlich Einwanderer und ethnische Minderheiten;
  • Akzeptanz für die Vielfalt am Arbeitsplatz aufbauen, um Diskriminierung zu bekämpfen und das Bewusstsein zu wecken;
  • Zur Unterstützung für aktives Altern und Reintegration älterer Arbeitnehmer ermutigen; und
  • Die Beteiligung von Migranten in der Beschäftigung steigern und so ihre soziale Eingliederung stärken.

Relevante Projekte, die vom ESF finanziert werden, lassen sich mittels der ESF-Projektsuchmaschine finden. Die Resultate der relevanten Projekte sind ebenfalls über die europäische Website für Integration verfügbar.

Europa 2020, eine Wachstumsstrategie

Wie im ‘Mandat zur Förderung der Integration’ erläutert [INTERNAL LINK], ist die Strategie Europa 2020 rund um eine Reihe EU-weiter Ziele aufgebaut und wird durch Integrierte Leitlinien gefördert.

Die Umsetzung der Strategie Europa 2020 erfolgt durch sieben Flaggschiff-Initiativen. Drei von ihnen sind von direkter Bedeutung für die Integration von Einwanderern.

  • Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten. Diese Initiative ist konzipiert, um die Menschen – darunter auch Einwanderer – besser mit den richtigen Kompetenzen für die Beschäftigung auszustatten, z.B. durch Antizipieren von Kompetenzbedarf und Verbesserung der Anerkennung von Kompetenzen und Qualifikationen.
  • Jugend in Bewegung. Diese Initiative ist konzipiert, um die Herausforderungen der jungen Menschen aufzugreifen – einschließlich junger Einwanderer – und ihnen in der wissensbasierten Wirtschaft zum Erfolg zu verhelfen, indem Lern- und Ausbildungsmöglichkeiten gefördert und die Suche nach einem ersten Arbeitsplatz unterstützt werden. Das umfasst eine Ausdehnung von Zugang und Beteiligung im Hochschulwesen für benachteiligte Gruppen, einschließlich Migranten. Die Initiative ‘Jugend in Bewegung’ profitiert von einer eigenen Website.
  • Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Diese Initiative soll zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung beitragen, indem bewährte Praktiken identifiziert und gegenseitiges Lernen gefördert werden; Festlegung EU-weiter Regeln; und Gelder für Aktionen in diesem Bereich verfügbar machen.

Beschäftigung

Europäische Beschäftigungsstrategie

Die Europäische Beschäftigungsstrategie (EBS) ist ein Mechanismus, der für die Koordination der Beschäftigungspolitiken der EU-Mitgliedstaaten konzipiert wurde. Während die Ziele, Prioritäten und Vorgaben auf EU-Ebene vereinbart werden, sind die nationalen Regierungen voll und ganz für die Formulierung und Umsetzung der notwendigen Politiken zuständig.

Die EBS wird durch die Offene Methode der Koordinierung implementiert und fungiert als Hauptplattform für die Umsetzung der Beschäftigungsdimension der Strategie Europa 2020.

Jedes Jahr schnüren die nationalen Regierungen (durch den Beschäftigungsausschuss) und die europäischen Institutionen das „Beschäftigungspaket“:

  • Die Leitlinien für nationale Beschäftigungspolitiken, vorgeschlagen von der Kommission und vereinbart von den nationalen Regierungen, legen gemeinsame Prioritäten und Ziele fest;
  • Die von den nationalen Regierungen vorgelegten nationalen Berichte mit einer Beschreibung ihrer Beschäftigungspolitiken, die von der Kommission auf ihre Konformität gegenüber den Zielen und Flaggschiff-Initiativen von Europa 2020 analysiert werden;
  • Ein Kommissionsbericht, im Bedarfsfall einhergehend mit Empfehlungen an die nationalen Regierungen. Der letzte Bericht, Anfang 2011 als Anhang der jährlichen Wachstumsumfrage veröffentlicht, fordert die Mitgliedstaaten auf, zielführendere Politiken hinsichtlich Beschäftigung und sozialer Eingliederung von Migranten zu entwickeln.

Institutionelle Instrumente

Europäische Stiftung für die Verbesserung von Lebens- und Arbeitsbedingungen (EUROFOUND)

EUROFOUND ist eine EU-Agentur, die eingerichtet wurde, um einen Beitrag zur Planung und Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen in Europa zu leisten. Sie liefert Erkenntnisse, Wissen und Ratschläge aus unabhängigen und vergleichenden Forschungsarbeiten an Regierungen, Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Europäische Kommission.

Einer der Fachbereiche von EUROFOUND betrifft Beschäftigungsvielfalt. Ein Beispiel für zweckmäßige Arbeit auf diesem Gebiet ist der Bericht über Gleichstellung und Vielfalt in kommunaler Beschäftigung und Erbringung von Dienstleistungen des Europäischen Netzwerks von Städten für lokale Integrationspolitiken für Migranten (CLIP).

Relevante Arbeit von EUROFOUND, einschließlich CLIP-Berichte und Fallstudien, befinden sich auf der europäischen Website für Integration.

Finanzielle Instrumente

PROGRESS und der Europäische Sozialfonds sind die derzeit von der EU benutzten Instrumente für die Förderung der Beschäftigung von Einwanderern und die Erleichterung von deren Zugang zum Arbeitsmarkt.

EQUAL war ein wesentliches, zwischen 2001 und 2008 durchgeführtes Programm, um neue Wege zur Bekämpfung der Diskriminierung und Ungleichbehandlung von Erwerbstätigen und Arbeitssuchenden zu finden. Es funktionierte als Versuchslabor (Grundsatz der Innovation) und legte den Schwerpunkt auf aktive Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten. Seit dem Ende des Programms wurden Geist und Erfahrung von EQUAL auf die transnationalen Kooperationsaktivitäten des Europäischen Sozialfonds übertragen.

Resultate von EQUAL-Projekten, die für die Eingliederung von Einwanderern relevant sind, befinden sich auf der europäischen Website für Integration und in der Gemeinsamen Datenbank von EQUAL.

Sozialer Schutz und Eingliederung

EU-Maßnahmen bezüglich sozialer Absicherung und Eingliederung werden von der Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und Eingliederung der Europäischen Kommission koordiniert.

Im Bereich der sozialen Absicherung und der Eingliederung beschränkt sich die Rolle der EU auf Koordination, Unterstützung und Förderung von Politiken.

EU-Politiken für soziale Absicherung und Eingliederung werden durch die Offene Methode der Koordinierung umgesetzt. Als solche beruhen sie auf vereinbarten gemeinsamen Zielen und gemeinsamen Indikatoren, die zeigen, wie Fortschritte auf dem Weg zu diesen Zielen messbar sind.

Die nationalen Regierungen übertragen die gemeinsamen Ziele in nationale Pläne – die als nationale strategische Berichte unterbreitet werden.

Von diesen gemeinsamen Zielen, die auf einer Mitteilung der Kommission beruhen, sind einige direkt für die Integration von Einwanderern in die europäischen Gesellschaften relevant, z.B.:

  • „Die aktive soziale Eingliederung aller sicherstellen durch Förderung der Erwerbsbeteiligung und Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung der am stärksten an den Rand der Gesellschaft gedrängten Menschen und Gruppen.
  • Sicherstellen, dass alle zu den grundlegenden Ressourcen, Rechten und Dienstleistungen Zugang haben, der Voraussetzung ist für die gesellschaftliche Teilhabe. Dabei ist gegen extreme Formen der Ausgrenzung und alle Formen von zu Ausgrenzung führender Diskriminierung vorzugehen.
  • Den Zugang aller zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege sicherstellen und dabei gewährleisten, dass Pflegebedürftigkeit nicht zu Armut und finanzieller Abhängigkeit führt. Gegen Ungleichheiten beim Zugang zu Pflege und bei den Gesundheitsergebnissen vorgehen.“

Die nationalen Berichte werden von Kommission und Rat in gemeinsamen Berichten bewertet. Diese geben wieder, was Initiativen der EU-Ebene in einzelnen Ländern erreicht haben.

Peer Reviews gehören zu den Hauptinstrumenten für die Entwicklung des gegenseitigen Lernens im Bereich soziale Absicherung und Eingliederung. Spezifische Peer Reviews haben sich mit der Integration von Einwanderern befasst:

Nichtsdestotrotz sind andere Peer Reviews  für die Eingliederung von Einwanderern indirekt relevant.

Bildung und Ausbildung

Die Arbeit in diesem Bereich wird von der Generaldirektion für Bildung und Kultur der Europäischen Kommission koordiniert.

Die bildungs- und ausbildungspolitische Unterstützung der EU wird vom Strategischen Rahmen für Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (auch bekannt als „ET 2020“) geregelt.

Die Umsetzung von ET 2020 erfolgt durch die Offene Methode der Koordinierung.

Mehrfach verweist ET 2020 auf die Bildungsdimension der Integration von Einwanderern:

  • Strategisches Ziel 2 – Verbesserung der Qualität und Effizienz der allgemeinen und beruflichen Bildung: Unter diesem Ziel werden die Mitgliedstaaten ermutigt, „Migranten Möglichkeiten zu verschaffen, die Sprache des Gastlandes zu erlernen.“
  • Strategisches Ziel 3 – Förderung der Gerechtigkeit, des sozialen Zusammenhalts und des aktiven Bürgersinns: Aus diesem Ziel geht hervor, dass „Die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sollten darauf ausgerichtet sein, dass alle Lernenden, einschließlich jener aus benachteiligten Verhältnissen, jener mit besonderen Bedürfnissen sowie Zuwanderer, einen Bildungsabschluss erreichen, gegebenenfalls auch über den zweiten Bildungsweg und durch Bereitstellung von stärker auf persönliche Bedürfnisse zugeschnittenen Lernangeboten.“ Daher werden die Mitgliedstaaten ermutigt, eine Kooperation zu entwickeln in Bezug auf „gegenseitiges Lernen hinsichtlich bewährter Praktiken für die Bildung von Lernenden mit Migrationshintergrund.“

Neben der überlagernden Agenda von ET 2020 wurden besondere politische Rahmen für die unterschiedlichen Bildungsumfelder und -bereiche entwickelt (Schulen, Hochschulunterricht, Erwachsenenbildung, usw.). Diese beinhalten spezifische Politiken bezüglich Migranten, oder verweisen auf Migranten als für allgemeine Politiken zu berücksichtigende Zielgruppen, wie vom Rat für Bildung, Jugend und Kultur im November 2009 gefordert wurde.

  • Frühkindliche Bildung. In ihrer Mitteilung über frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) von 2011 ermutigt die Kommission die Mitgliedstaaten zur „Ausweitung des Zugangs zu einer hochwertigen FBBE für (…) Migranten (…) (wie Teilnahmeanreize für benachteiligte Familien, Anpassung des Angebots an die Erfordernisse der Familien und zunehmende Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit).“
  • Schulische Bildung. In diesem Bereich hat die Kommission eine Debatte eröffnet, wie schulische Bildungspolitiken die Herausforderungen der Einwanderung besser aufgreifen können, indem sie 2008 ein Grünbuch zu Migration und Mobilität verabschiedete. Die Seite Migration und Bildung der Website der Generaldirektion enthält nützliche Informationen über die Konsultation der Zivilgesellschaft zum Grünbuch und nachbereitenden Aktionen.
  • Hochschulbildung. Die Kommission brachte 2009 ein Grünbuch zum Thema Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern heraus, um den Chancen junger Menschen zur Entwicklung ihrer Kenntnisse und Kompetenzen durch einen Auslandsaufenthalt in Europa Auftrieb zu geben. Das Grünbuch besagt spezifisch: „Maßnahmen, die auf eine Erhöhung der Mobilität abzielen, müssen insbesondere auf die Einbeziehung von Personen abzielen, die bereits mit spezifischen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, z.B. (…) unterprivilegierte Migrantengruppen.“ Dennoch steht die Lernmobilität weiterhin vor mehreren Hindernissen. Daher unterbreitete die Kommission 2010 eine Empfehlung des Rates zur Lernmobilität als Basis für eine neu konzertierte Kampagne unter den Mitgliedstaaten, um die Mobilitätshindernisse endlich aus dem Weg zu räumen. Zudem hat die Kommission einen Leitfaden über die Rechte mobiler Studenten in der EU entwickelt, in dem die Studenten über ihre Rechte bei einem Auslandsstudium in einem EU-Land informiert werden. Die Erleichterung der Lernmobilität und die Förderung der Attraktivität Europas als Studienziel sowie andere Prioritäten zur Unterstützung der Modernisierung der Hochschulbildung werden in einer neuen Mitteilung der Kommission im Herbst 2011 dargelegt.
  • Berufliche Aus- und Weiterbildung. In ihrer Mitteilung von 2010 über berufliche Aus- und Weiterbildung im Rahmen der Strategie Europa 2020 drängt die Kommission die Mitgliedstaaten zur Förderung der fortlaufenden beruflichen Aus- und Weiterbildung, „die Arbeitsmarktbeteiligung von Risikogruppen zu verbessern, und zwar durch (…) Beratungs- und Validierungsdienste für früher erworbene Kenntnisse, insbesondere für Migranten, um deren gesellschaftliche Integration zu erleichtern.“
  • Erwachsenenbildung. Die Kommission veröffentlichte 2006 eine Mitteilung zur Erwachsenenbildung, in der bekräftigt wird, dass „Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass ausreichend in die allgemeine und berufliche Bildung von (…) Migranten investiert wird. Insbesondere sollten sie sicherstellen, dass die Bildungsangebote den Bedürfnissen der Lernenden entsprechen und somit effizient sind. Ferner sollten sie die Allgemeinheit für die wichtige Rolle der Migranten (…) in Wirtschaft und Gesellschaft sensibilisieren.“ Das umfasst beispielsweise die „Beschleunigung von Verfahren für die Bewertung der Kompetenzen und die Anerkennung der Kenntnisse von Migranten, die im Rahmen des formalen, nichtformalen und informellen Lernens erworben wurden.“ Zudem forderte der Rat die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom Mai 2008 zur „Ermittlung bewährter Praktiken für die Bewertung von hauptsächlich außerhalb des formalen Bildungssystems erworbenen Lernergebnissen auf, insbesondere von (…) Migranten.“

Institutionelle Instrumente

Die EU-Politik in den Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung profitiert von der Arbeit, die zwei führende Fachorgane leisten: Eurydice und das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (bekannt als CEDEFOP).

Eurydice

Eurydice ist ein Netzwerk der Bildungsministerien, das Informationen und Analysen der europäischen Bildungssysteme und -politiken liefert.

Die folgenden Publikationen sind Beispiele der relevanten Arbeit von Eurydice bezüglich der Integration von Einwanderern. Die ganze relevante Arbeit von Eurydice ist über die europäische Website für Integration zugänglich.

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

CEDEFOP ist eine EU-Agentur, die bei der Förderung und Entwicklung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Europäischen Union hilft.

Die Publikation von 2011 über Beschäftigungsbezogene Mobilität und Migration sowie berufliche Aus- und Weiterbildung ist ein für die Einwandererintegration relevantes Beispiel der CEDEFOP-Arbeit, die in ihrer Gänze über die europäische Website für Integration abrufbar ist.

Finanzielle Instrumente

Unter dem Programm für lebensbegleitendes Lernen gibt es vier finanzielle Instrumente, die den verschiedenen Bildungsumfeldern und -Bereichen entsprechen, wie in der Tabelle unten dargestellt.

In den Rechtsgrundlagen und jährlichen Arbeitsplänen des Programms für lebensbegleitendes Lernen und der Unterprogramme findet man viele Verweise auf die Integration von Einwanderern.

Resultate relevanter Projekte mit einer Bezuschussung durch das Programm für lebensbegleitendes Lernen sind auf der europäischen Website für Integration abrufbar.

Name Unterprogramm

Sektor

Projektdatenbanken*

Schlüsseldokumente

Comenius

Schulen

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·         Rechtsgrundlage

·         Programmleitfaden

·         Strategische Prioritäten 2011

Erasmus

Hochschulbildung

Hier klicken

Leonardo da Vinci

Berufliche Aus- und Weiterbildung

Hier klicken

Grundtvig

Erwachsenenbildung

Hier klicken

*Bedenken Sie bitte, dass nicht alle bezuschussten Projekte für die Integration von Einwanderern relevant sind.

Unternehmen

Die Generaldirektion für Unternehmen und Industrie der Europäischen Kommission ist für EU-Maßnahmen im Bereich der Unternehmenspolitiken zuständig.

Die Mitteilung der Kommission mit dem Titel ‘Der “Small Business Act” für Europa’ wurde im Dezember 2008 vom Rat für Binnenmarkt, Industrie und Forschung verabschiedet (nur EN). Daraus geht hervor, dass „das unternehmerische Potenzial der Einwanderer nicht ausgeschöpft wird.“ Um dem ein Ende zu bereiten, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, „für Mentoring- und Fördermaßnahmen für Einwanderer, die sich für den Unternehmerberuf interessieren, zu sorgen.“

Im gleichen Jahr veröffentlichte das Kommissionsnetzwerk Ethnic Minority Businesses – das 2003 gegründet wurde und aus nationalen Beamten im höheren Dienst, Forschern und Vertretern von Unternehmensorganisationen besteht – seinen Abschlussbericht.

Ebenfalls 2008 organisierte die Kommission eine große Konferenz über „Unternehmerische Vielfalt in einem vereinten Europa“, bei der eine von der Kommission in Auftrag gegebene Studie über bewährte Praktiken im ethnischen Minderheiten-Unternehmertum präsentiert wurde.

Instrumente

Im Bereich Unternehmertum wurden eine Reihe von Programmen entwickelt, die aber nicht ausdrücklich auf Einwanderer abzielen. Dennoch sind fast alle Programme auf der Grundlage des Aufenthalts (und daher für Einwanderer mit legalem Aufenthaltsstatut) zugänglich, wie Erasmus für Jungunternehmer.

Kohäsionspolitik

Die Generaldirektion für Regionalpolitik der Europäischen Kommission ist für EU-Maßnahmen im Bereich der Kohäsionspolitik zuständig.

Die EU-Kohäsionspolitik verfolgt drei Schlüsselziele:

  • Das ‘Konvergenzziel’, das auf die Förderung wachstumssteigernder Bedingungen und Faktoren abzielt, was zu einer echten Konvergenz für die am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen führt.
  • Das ‘Ziel regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung’, das auf die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität sowie Beschäftigung abzielt.
  • Das ‘Ziel europäische territoriale Kooperation’, das auf die Stärkung grenzüberschreitender Kooperation durch gemeinsame lokale und regionale Initiativen abzielt, transnationale Kooperation mit dem Ziel integrierter territorialer Entwicklung und interregionale Kooperation sowie Erfahrungsaustausch.

Diese Schlüsselziele werden weiter in den Strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft 2007-2013 erläutert, in denen sich die Grundsätze und Prioritäten der Kohäsionspolitik wiederfinden. Unter dem Titel Beschäftigung und soziale Eingliederung besagen die Leitlinien, dass ein besonderes Augenmerk auf Folgendem liegen sollte: „Spezielle Maßnahmen, um Migranten in stärkerem Maße Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren und ihre soziale Integration zu erleichtern durch Schulungen und Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen, auf die individuelle Situation zugeschnittene Beratung, Sprachkurse, geeignete Unterstützung für unternehmerische Initiative, Sensibilisierung von Arbeitgebern und zugewanderten Arbeitskräften für ihre Rechte und Pflichten sowie Stärkung der Durchsetzung des Diskriminierungsverbots.“ Darüber hinaus heißt es: „Im Allgemeinen sollten sich integrierte Unterstützungsdienste und Programme auf jene Gruppen konzentrieren, die einer Unterstützung am meisten bedürfen, beispielsweise Einwanderer.“

Instrumente

Die EU-Kohäsionspolitik verwendet drei Hauptinstrumente: den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds.

Zusätzlich kann das JASMINE-Programm genutzt werden, das auf die Stärkung der Entwicklung des Mikrokredits in Europa abzielt. Zudem profitiert die EU-Kohäsionspolitik auch vom URBACT-Programm, dem Flaggschiff-Programm der Union für nachhaltige städtische Entwicklung.

  • Relevante Projekte mit Finanzierung durch die EU-Kohäsionspolitik befinden sich hier.
  • Relevante URBACT-Projekte können hier eingesehen werden.

Bitte vergessen Sie aber nicht, dass Ergebnisse von Projekten mit Relevanz für die Integration von Einwanderern und einer Bezuschussung durch die oben erwähnten Programme auch auf der europäischen Website für Integration verfügbar sind.

Gesundheit

Die Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucher der Europäischen Kommission ist für EU-Maßnahmen im Bereich der Gesundheit zuständig.

Ein zentrales Element der aktuellen EU-Gesundheitsstrategie ist die Abbau der Ungleichheiten im Gesundheitswesen. Zu diesem Zweck veröffentlichte die Kommission eine spezifische Mitteilung über ‘Solidarität im Gesundheitswesen: Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU’, die im Juni 2010 vom Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherangelegenheiten verabschiedet wurde.
Die Mitteilung besagt, dass „die Bewältigung gesundheitlicher Ungleichheit politische Strategien verlangt, die Maßnahmen zum Abbau des Gesundheitsgefälles in der gesamten Gesellschaft enthalten sowie Maßnahmen, die speziell auf besonders schutzbedürftige Gruppen zugeschnitten sind“, einschließlich der „benachteiligten Einwanderer- und ethnischen Minderheitengruppen.“ Sie empfiehlt die Einführung von „Initiativen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, die der Sensibilisierung dienen und Maßnahmen für einen verbesserten Zugang zu Gesundheitsleistungen und deren Angemessenheit fördern und in denen es um Gesundheitsförderung und Prävention für Migranten, ethnische Minderheiten und andere besonders schutzbedürftige Gruppen geht – dies soll durch die Bestimmung und den Austausch bewährter Verfahren über das Gesundheitsprogramm und andere Programme erreicht werden.“

Instrumente

Das Zweite Programm der Gemeinschaftsaktionen im Gesundheitswesen 2008-2013 ist das von der Europäischen Kommission für die Implementierung der EU-Gesundheitsstrategie verwendete Hauptinstrument. Das Programm wird von der Kommission mit der Unterstützung der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) verwaltet.

Jedes Jahr wird ein jährlicher Arbeitsplan verabschiedet, der mit den Zielen und Prioritäten der Strategie in Einklang steht.
Die Liste der bezuschussten und für die Einwandererintegration relevanten Projekte finden Sie hier. Ergebnisse relevanter Projekte finden Sie auch auf der europäischen Website für Integration.

Kultur

Die Generaldirektion für Bildung und Kultur der Europäischen Kommission ist für EU-Maßnahmen auf dem Gebiet der Kultur zuständig.

Die EU-Kulturpolitik wurde 2007 entwickelt, als der Rat die

 
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The Borderland School
2013 - Szkoła
Pogranicza 2013

The Borderland School
is a unique training
programme for leaders
of integrative
activities in mult[mehr]
Employment rights of
foreigners in Poland
- Prawa pracownicze
obcokrajowców w
Polsce

The Allerhand
Institute invites
foreigners for an
information meeting
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employment on[mehr]
II Coaching Course on
Intercultural
Competence - II kurs
trenerski kompetencji
międzykulturowych

The Helsinki
Foundation for Human
Rights begins
recruitment for a
coaching course on
intercultural c[mehr]
The Summer School on
Migration and
Integration

IOM Prague and the
University of South
Bohemia invite you to
the Summer School of
Migration and Inte[mehr]
Biennale. Histoire -
Mémoire -
Immigrations
territoires

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Seventh anniversary
of the Guinean
association Mon na
Mon

The Guinean
Association Mon na
Mon will celebrate
its 7th anniversary
with a cultural event
with mus[mehr]
4 5 6
Syros International
Film Festival

The first Syros
International Film
Festival will be held
from August 6-9 2013,
drawing on recent Gre[mehr]
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Berliner Migrantinnen
im Stadtraum

Auf Plakaten und
Postkarten machen
Piktogramme stadtweit
sichtbar, was
Berliner Migrantinnen
im Allt[mehr]
10
11
Forty first national
week on migration in
Portugal

The Portuguese
Catholic Work for
Migration and the
Episcopal Commission
of the Pastoral for
Social a[mehr]
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The right of a
foreigner to family
life in Poland -
institution of family
reunification in
practice - Prawo
cudzoziemca do życia
rodzinnego w Polsce –
instytucja łączenia
rodzin w praktyce

During the meeting,
the legal basis for
the institution of
family reunion and
social perspective of [mehr]
Action Migration:
International Youth
Day 2013 in Varna

Action "Migration"
will include visual
messages of four
artists in the urban
environment - Alexi Iva[mehr]
13
Pass it forward.
Multicultural equals
multilingual - Podaj
dalej. Wielokulturowy
znaczy wi
elojęzyczny

The event is targeted
at children and young
people from
multicultural
families and their
parents liv[mehr]
14 15 16 17
Kerala Festiva
l

Das Kerala Festival
bringt Kultur
und Lebensfreude&n
bsp;des indischen
Bundesstaates Ke
rala[mehr]
Offer of courses for
foreigners in the
Czech Republic

The Association for
Opportunities of
Young Migrants (META)
organizes open
language courses for
its c[mehr]
Intercultural Family
Day

Dun Laoghaire
Rathdown Ethnic
Minority Integration
Forum (DLREMIF) hosts
annual Intercultural
Family[mehr]
Catalyst of
Multicultural
Initiatives II -
Katalizator Inicjatyw
Wielokulturowych II

The Other Space
Foundation invites
foreigners and
representatives of
ethnic minorities who
would lik[mehr]
18
Show Racism the Red
Card Intercultural
Summer Camp

The purpose of the
camp is to promote
integration among
young people through
intercultural
learning [mehr]
19
NCP Launches 'A
Practical Guide to
Assisting Integration
for Local
Authorities'

The publication of 'A
Practical Guide to
Assisting Integration
for Local
Authorities' arises
from th[mehr]
20
Slovakia: Educational
Seminar EMN -
Opportunities and
Challenges of Labour
Migrantion

IOM International
Organization for
Migration as a
coordinator of the
European Contact
Point of Europ[mehr]
21
afriCult -
Afrikanisches
Kulturfestival 2013

Zum 16. Mal findet in
diesem Jahr das
Kulturfestival
„AfriCult“
im Casino Baumgarten sta[mehr]
Slovakia: Movie
Screening and
Discussion on Labour
Exploitation of
Migrants

The European
Migration Network
(EMN) National
Contact Point in the
Slovak Republic has
the pleasure[mehr]
22
ÜBERGÄNGE - PŘECHODY
– Kulturfest über
alle Grenzen

Seit 2004 gibt es das
Kulturfest in
Gmünd und
České
Velenice, seit 2005
in zweij&
auml;hr[mehr]
Deutschland:
Integrationspreis in
Ahlen au
sgeschrieben

Zum fünften Mal
vergibt die Stadt
Ahlen den
Integrationspreis.
Bis zum 15. September
könne[mehr]
Seminar: Remittances
among migrants

Migrants worldwide
are sending large
sums of money to
family and friends in
their countries of
origi[mehr]
23 24
Tag der Migration und
Integration

Das NetzWERK
Migration und
Integration lädt
alle
Ahrensburgerinnen und
Ahrensburger zu einem &b[mehr]
Slovakia: 1. Nepal
Festival in Pez
inok

1. Nepal Festival in
Pezinok, Slovakia
  Programme:
14:00 Opening of the
Festival   F[mehr]
Wer macht
(eigentlich) mit?
Politische
Partizipation von
Muslimen in Berlin

Die Bundestagswahl
steht vor der
Tür. Je pluraler
Deutschland wird und
je mehr Menschen mit Mig[mehr]
25
Multicultural Warsaw
Street Party 2013:
Fall in Love with
Multicultural Wa
rsaw

Multicultural Warsaw
Street Party is a
street festival
targeted at all
residents of Warsaw,
whose di[mehr]
26
IMISCOE 10th Annual
Conference: Crisis
and Migration –
Perceptions,
Challenges and
Consequences

IMISCOE 10th Annual
Conference: Crisis
and Migration –
Perceptions,
Challenges and
Consequence[mehr]
Young Adult Mobility
Options and
Alternatives in Times
of Economic Crisis

Over the last
half-a-dozen years,
the European economic
crisis in Europe has
caused a drastic
increa[mehr]
From the Economic
Crisis to an
Integration Crisis?
Assessing evidence
and policy responses
in Southern Europe
and beyond

The workshop has
three main goals:
To initiate a
conceptual
exploration of the
concepts of &lsquo[mehr]
Immigrant
Associations in
Southern Europe:
Between the State and
Political Mil
itancy

Immigrant
associations in
Southern Europe are
facing a very
difficult and adverse
political, social [mehr]
Seminar on
Cross-cultural
competency.
Resolution and
prevention of
honour-related
conflicts

Family conflicts
among some ethnic
minorities can be the
cause of crises,
violence, and extreme
disr[mehr]
27 28
Finland:
Interpersonal
Violence
Interventions -
Social and Cultural
Perspectives

How has violence been
understood in
different ages and
cultures? How is it
defined today? What
kind [mehr]
Sommerakademie
„Volkskultur als
Dialog“ - Migration,
Ein- und Ausschlüsse,
Vermittlungen

Volkskultur besitzt
auf Grund ihrer
klaren, einfachen
Strukturen ein hohes
Potential für
interk[mehr]
29
Intercultural vs.
multicultural
education: The end of
rivalries?

The multicultural and
the intercultural
seem to be the most
widely used notions
worldwide. They have[mehr]
8th Budapest
Migration Roundtable
on Education - A
Fővárosi Migrációs
Kerekasztal 8. ülése
az oktatással
kapcsolatosan

The eighth meeting of
the Budapest
Migration Roundtable,
held by the
Metropolitan
Municipality of Bu[mehr]
30
9th Budapest
Migration Roundtable
on Culture - A
Fővárosi Migrációs
Kerekasztal 9. ülése
a kultúrával
kapcsolatosan

The ninth meeting of
the Budapest
Migration Roundtable,
held by the
Metropolitan
Municipality of Bud[mehr]
31
The Vibrant Nine
Festival – Et
hnofest

The town district
Prague 9 organizes
the 9th annual 
ethnofestival the
Vibrant Nine. To
embark [mehr]
Länderinfo
Integration erfolgreich machen

Die erfolgreiche Integration von Drittstaatenangehörigen die sich rechtmäßig in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufhalten, ist entscheidend zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit in Europa.

Die Europäische Website für Integration stellt Ihnen Good Practice Beispiele und eine Vielfalt von Werkzeugen und Informationen zum Thema Integration zur Verfügung.

[mehr]

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