EU-Aktionen für eine erfolgreiche Integration
Gemeinsame Grundprinzipien
Die gemeinsamen Grundprinzipien (GGP) für die Politik der Integration von Einwanderern in der EU wurden vom Rat für Justiz und Inneres im November 2004 verabschiedet und bilden das Fundament der EU-Initiativen im Bereich der Integration.
- GGP 1 ‘Die Eingliederung ist ein dynamischer, in beide Richtungen gehender Prozess des gegenseitigen Entgegenkommens aller Einwanderer und aller in den Mitgliedstaaten ansässigen Personen.’
- GGP 2 ‘Die Eingliederung erfordert die Achtung der Grundwerte der Europäischen Union.’
- GGP 3 ‘Die Beschäftigung ist eine wesentliche Komponente des Eingliederungsprozesses und ist für die Teilhabe von Einwanderern, für ihren Beitrag zur Gestaltung der Aufnahmegesellschaft und für die Verdeutlichung dieses Beitrags von zentraler Bedeutung.’
- GGP 4 ‘Grundkenntnisse der Sprache, Geschichte und Institutionen der Aufnahmegesellschaft sind eine notwendige Voraussetzung für die Eingliederung; Einwanderer können nur dann erfolgreich integriert werden, wenn sie die Möglichkeit erhalten, diese Grundkenntnisse zu erwerben.’
- GGP 5 ‘Im Bildungswesen müssen Anstrengungen unternommen werden, um Einwanderer und vor allem auch deren Nachkommen zu einer erfolgreicheren und aktiveren Teilhabe an der Gesellschaft zu befähigen.’
- GGP 6 ‘Entscheidende Voraussetzung für eine bessere Integration ist, dass Einwanderer zu denselben Bedingungen wie Einheimische gleichberechtigt Zugang zu den Institutionen sowie zu öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen erhalten.’
- GGP 7 ‘Ein wichtiger Integrationsmechanismus sind häufige Begegnungen zwischen Einwanderern und Bürgern der Mitgliedstaaten. Diese können durch gemeinsame Foren, durch interkulturellen Dialog, durch Aufklärung über die Einwanderer und ihre Kultur sowie durch integrationsfreundliche Lebensbedingungen in den Städten gefördert werden.’
- GGP 8 ‘Die Europäische Grundrechtecharta garantiert die Achtung der Vielfalt der Kulturen und das Recht auf freie Religionsausübung, sofern dem nicht andere unverletzliche europäische Rechte oder einzelstaatliches Recht entgegenstehen.’
- GGP 9 ‘Durch die Beteiligung von Einwanderern am demokratischen Prozess und an der Konzipierung integrationspolitischer Maßnahmen, insbesondere auf lokaler Ebene, wird ihre Integration unterstützt.’
- GGP 10 ‘Die Einbeziehung von Integrationsmaßnahmen in alle wichtigen politischen Ressorts und auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung und der öffentlichen Dienste ist ein wichtiger Gesichtspunkt bei der Gestaltung und der Durchführung der jeweiligen Politik.’
- GGP 11 ‘Es bedarf klarer Ziele, Indikatoren und Evaluierungsmechanismen, damit die Maßnahmen angepasst, die Integrationsfortschritte bewertet und die Informationsflüsse effizienter gestaltet werden können.’
Die gemeinsame Agenda für Integration (2005-2010)
Die Gemeinsame Agenda für Integration wurde 2005 von der Kommission vorgelegt. Sie steckt den Rahmen für die Umsetzung der gemeinsamen Grundprinzipien. Zusätzlich entwirft die gemeinsame Agenda Pläne für eine Reihe unterstützender EU-Mechanismen und Instrumente, um die Integration zu fördern und den Austausch zwischen Integrationsakteuren zu erleichtern, zum Beispiel die Europäische Website über Integration und das Europäische Integrationsforum.
Ein Bericht über die Fertigstellung des EU-Integrationsrahmens wurde von der Kommission anlässlich der vierten Ministerkonferenz in Saragossa im April 2010 vorbereitet.
Die Europäische Agenda für Integration (2011)
Im Juli 2011 präsentierte die Kommission eine europäische Agenda für die Integration von Nicht-EU-Zuwanderern, deren Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Steigerung der ökonomischen, sozialen, kulturellen und politischen Partizipation von Zuwanderern und nachdrücklich auf lokalen Aktionen lag. In dieser neuen Agenda werden Herausforderungen aufgezeigt, die bewältigt werden müssen, wenn die EU das Potenzial der Zuwanderung und den Wert der Vielfalt in vollem Umfang ausschöpfen soll. Darin wird ebenfalls die Rolle der Herkunftsländer im Integrationsprozess untersucht.
Als Bestandteil dieser Agenda stellt die Kommission eine flexible Toolbox zusammen, aus der nationale Behörden jene Maßnahmen auswählen können, die sich höchstwahrscheinlich in ihrem spezifischen Kontext und für ihre jeweiligen Integrationsziele als effektiv erweisen. Es gibt Pläne für die Entwicklung von Modulen, die einen etablierten aber zugleich auch flexiblen Bezugspunkt zur Unterstützung von Integrationspolitiken in den EU-Mitgliedstaaten liefern. Es wurden ebenfalls gemeinsame Indikatoren für die Überwachung der integrationspolitischen Ergebnisse identifiziert.
EU-Instrumente zur Förderung der Integration
Ministerkonferenzen
Ministerkonferenzen sind dahingehend konzipiert, dass eine ständige politische Debatte über Integration auf Ministerebene erleichtert wird.
Die erste Ministerkonferenz über Integration fand 2004 unter niederländischer Ratspräsidentschaft in Groningen statt. Im Anschluss an die Konferenz wurden Schlussfolgerungen vom Rat für Justiz und Inneres im November 2004 verabschiedet, einschließlich der Gemeinsamen Grundprinzipien.
Die zweite Ministerkonferenz über Integration wurde 2007 in Potsdam unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft abgehalten. Die Schlussfolgerungen der Konferenz wurden vom Rat für Justiz und Inneres im Juni 2007 verabschiedet.
Die dritte Ministerkonferenz über Integration wurde 2008 von der französischen EU-Ratspräsidentschaft in Vichy organisiert. Die Schlussfolgerungen der Konferenz wurden vom Rat für Justiz und Inneres im November 2008 verabschiedet.
Die vierte Ministerkonferenz über Integration fand 2010 in Saragossa unter spanischer EU-Ratspräsidentschaft statt. Die Schlussfolgerungen wurden vom Rat für Justiz und Inneres im Juni 2010 verabschiedet.
Nationale Kontaktstellen für Integration
Das Netzwerk der nationalen Kontaktstellen für Integration wurde von der Kommission im Nachgang zu den Schlussfolgerungen des Rates für Justiz und Inneres vom Oktober 2002 eingerichtet.
Das Hauptziel des Netzwerkes ist die Einrichtung eines Forums für den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten auf EU-Ebene, um so erfolgreiche Lösungen für die Integration von Einwanderern in allen Mitgliedstaaten zu finden und politische Koordination sowie Kohärenz auf nationaler Ebene und gegenüber EU-Initiativen sicherzustellen.
Europäischer Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen
Ein Europäischer Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen wurde 2007 eingerichtet. Das allgemeine Ziel des Fonds ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Befähigung von Drittstaatsangehörigen, die Aufenthaltsbedingungen zu erfüllen und ihre Integration in die europäischen Gesellschaften zu erleichtern, in Einklang mit den gemeinsamen Grundprinzipien für die Politik zur Integration von Einwanderern in der Europäischen Union.
Die Hauptzielgruppe des Fonds bilden neu eingetroffene Drittstaatsangehörige und Aktionen zur Förderung ihrer Integration.
Der Fonds hat einen Gesamtetat von 825 Millionen Euro für den Zeitraum 2007-2013 und kommt sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auf EU-Ebene zum Einsatz („Gemeinschaftsaktionen“).
Auf mitgliedstaatlicher Ebene hat jedes Land seine eigene mehrjährige Programmierungsstrategie für den Zeitraum 2007-13 hinsichtlich der alljährlich erhaltenen Mittel entwickelt. Die Strategie bildet den Rahmen für die Umsetzung von Aktionen durch Jahresprogramme.
Auf EU-Ebene verabschiedet die Kommission ein jährliches Arbeitsprogramm und bittet um Angebote für das Einreichen von Vorschlägen und/oder Ausschreibungen für transnationale Aktionen im Interesse der Union. Vom jährlichen Gesamtetat können 7 % für Gemeinschaftsaktionen bereitgestellt werden.
Europäisches Integrationsforum
Das Europäische Integrationsforum dient Organisationen aus der Zivilgesellschaft als Plattform für die Äußerung ihrer Auffassungen bezüglich Fragen zur Integration von Migranten und für eine Diskussion über die EU-Agenda zur Integration.
Das Forum zählt rund 100 Teilnehmer aus allen Mitgliedstaaten und tagt zweimal pro Jahr. Die Entwicklung des Europäischen Integrationsforums erfolgt durch die Kommission in Kooperation mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.
Die Arbeit des Forums ist auf der europäischen Website für Integration abrufbar. Klicken Sie hier, um mehr über die Arbeit des Forums zu erfahren.
Europäische Website für Integration
Die europäische Website für Integration ist eine einzigartige Einmal-Anlaufstelle für Praktiker, die sich mit Integrationsfragen befassen, sowohl in Nichtregierungs- als auch Regierungsorganisationen. Ihr Angebot umfasst:
- Eine Sammlung guter Praktiken, die für leichte Entnahme und Import klar und vergleichbar dargestellt sind;
- Eine Online-Bibliothek der Schlüsseldokumente (Gesetzgebung, politische Unterlagen, Konferenzberichte, usw.);
- Täglich aktualisierte Neuigkeiten und anstehende Veranstaltungen;
- Informationen in Bezug auf europäische, nationale und private Finanzierungsmöglichkeiten;
- Links zu hunderten von Integrationsakteuren;
- Länderinformationsblätter mit einer Zusammenfassung der Integrationspolitiken und Regierungsvorkehrungen jedes Mitgliedstaates;
- Informationsaustausch und Vernetzung der betroffenen Akteure durch Verzeichnisse und interagierende Instrumente.
Die Website fungiert als zentraler Punkt für die Gemeinschaft der Integrationsakteure und gilt daher als virtuelles Pendant des Europäischen Integrationsforums.
Handbücher zur Integration
Im Wesentlichen soll das Handbuch den Austausch von Informationen und guten Praktiken zwischen betroffenen Akteuren der Integration in allen Mitgliedstaaten ankurbeln.
Die Erstausgabe des Handbuches (2004 veröffentlicht) beinhaltete Einführungskurse für neu eingetroffene Zuwanderer und anerkannte Flüchtlinge, Bürgerbeteiligung und Integrationsindikatoren.
Die zweite Ausgabe (2007) konzentrierte sich auf Mainstreaming und Governance hinsichtlich Integration, Wohnungswesen und Stellung im Erwerbsleben.
Die dritte Ausgabe (2010) umfasst folgende Themenbereiche: Rolle der Massenmedien in der Integration, Bedeutung von Bewusstseinsbildung und Befähigung von Migranten, Dialogplattformen, Aneignung der Staatsangehörigkeit und Ausübung aktiver Bürgerschaft, Einwandererjugend, Bildung und Arbeitsmarkt.
Europäische Integrationsmodule
Europäische Integrationsmodule sind so konzipiert, dass daraus etablierte aber flexible Bezugsrahmen werden, die den verschiedenen Voraussetzungen der Mitgliedstaaten angepasst werden können, um europaweit zu erfolgreichen Integrationspolitiken und -praktiken beizutragen.
Einzelne Module konzentrieren sich auf verschiedene Aspekte des Integrationsprozesses nach Maßgabe der Gemeinsamen Grundprinzipien.
Derzeit bereitet die Kommission in Absprache mit Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und von Organisationen der Zivilgesellschaft Pilotmodule vor, die in den nächsten Monaten veröffentlicht werden. Modulvorschläge werden in folgenden Bereichen unterbreitet: 1) Einführungskurse und Sprachunterricht; 2) ein starkes Engagement der aufnehmenden Gesellschaft; und 3) die aktive Teilnahme von Migranten in allen Aspekten des gemeinsamen Lebens.
Indikatoren
Als Nachbereitung der Schlussfolgerungen der vierten Ministerkonferenz zur Integration arbeitet die Kommission derzeit mit Eurostat an einem Pilotprojekt für die Überwachung der Ergebnisse von Integrationspolitiken, einschließlich der Entwicklung einer Reihe gemeinsamer Kernindikatoren zur besseren Vergleichbarkeit und zur Stärkung des europäischen Lernprozesses.
Die vorgeschlagenen Indikatoren sind folgende:
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Politischer Bereich |
Indikatoren |
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Beschäftigung |
· Beschäftigungsquote · Arbeitslosenquote · Erwerbsquote |
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Bildung |
· Höchster Bildungsabschluss (Bevölkerungsanteil mit Hochschul-, Sekundar- und Grundschulbildung oder weniger als Grundschulbildung) · Anteil leistungsschwacher 15-Jähriger in Lesen, Mathematik und Wissenschaft · Anteil 30- bis 34-Jähriger mit Hochschulabschluss · Anteil vorzeitiger Schul- und Ausbildungsabbrecher |
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Soziale Eingliederung |
· Nettomedianeinkommen – das Nettomedianeinkommen der Einwanderungsbevölkerung als Anteil des Nettomedianeinkommens der Gesamtbevölkerung · Quote der Armutsgefährdung – Bevölkerungsanteil mit verfügbarem Einkommen von weniger als 60 Prozent des nationalen Medianeinkommens · Bevölkerungsanteil, der seinen Gesundheitszustand als gut oder schlecht betrachtet · Verhältnis von Hauseigentümer/Nichteigentümer unter Einwanderern und der Gesamtbevölkerung |
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Aktive Bürgerschaft |
· Der Anteil der Einwanderer, die die Staatsbürgerschaft erlangt haben · Der Anteil der Einwanderer mit ständiger oder langfristiger Aufenthaltserlaubnis · Der Anteil der Einwanderer unter gewählten Vertretern |
Die Resultate des Pilotprojektes werden in den kommenden Monaten veröffentlicht, und die Indikatoren könnten als Basis für eine systematische Überwachung auf EU-Ebene dienen und zu einer stärkeren Koordination der Integrationspolitiken beitragen.
Integration in andere EU-Institutionen
Rat der Europäischen Union
Der Rat der Europäischen Union ist verantwortlich für die Beschlussfassung und die Koordination. Er verabschiedet Gesetze und erlässt diese üblicherweise gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auf der Grundlage der Vorschläge der Europäischen Kommission.
Der Rat ist zwar ein einzelnes Gremium, aber aus arbeitsorganisatorischen Gründen tagt er je nach Diskussionsthema in unterschiedlichen „Konstellationen“. An den Sitzungen nehmen die für die jeweilige Thematik zuständigen nationalen Minister teil.
Der Rat für Justiz und Inneres vereint ungefähr einmal monatlich die Minister für Justiz und Inneres, um die Entwicklung und Umsetzung von Kooperation und gemeinsamen Politiken in diesem Bereich zu erörtern.
Die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union kann ebenfalls die Organisation von Ministerkonferenzen zur Integration beschließen, wodurch eine fortlaufende politische Debatte über Integration auf Ministerebene erleichtert werden soll.
Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament ist die Versammlung der direkt gewählten Vertreter von 500 Millionen EU-Bürgern. Es teilt sich die Gesetzgebungsbefugnisse mit dem Rat der Europäischen Union.
Um die vorbereitende Arbeit für die parlamentarischen Vollversammlungen zu leisten, sind die Mitglieder des Europäischen Parlamentes in eine Reihe von ständigen Fachausschüssen eingeteilt. Die Ausschüsse erstellen, verändern und verabschieden Gesetzesvorschläge und Berichte auf Eigeninitiative. Sie begutachten Vorschläge von Kommission und Rat und verfassen im Bedarfsfall Berichte, die der Plenarversammlung vorgelegt werden.
Der Ständige Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (auch bekannt als der ‘LIBE’-Ausschuss) ist der hauptsächlich verantwortliche Ausschuss für Fragen hinsichtlich der Integration von Einwanderern. Der Ständige Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ist auch an vielen Diskussionen über dieses Thema beteiligt.
Ausschuss der Regionen
Der Ausschuss der Regionen ist die politische Versammlung, die der regionalen und lokalen Ebene in der Entwicklung der EU-Politik und der EU-Gesetzgebung eine Stimme verleiht. Es handelt sich um ein EU-Beratungsorgan. In bestimmten Fällen muss der Ausschuss der Regionen von Kommission oder Rat angehört werden, in anderen geschieht dies fakultativ.
Der Ausschuss organisiert seine Arbeit über sechs aus Ausschussmitgliedern bestehende Fachkommissionen, die detailliert die Vorschläge untersuchen, zu denen der Ausschuss angehört wird, und einen Entwurf für eine Stellungnahme erstellen. Anschließend wird dieser Entwurf zwecks Annahme einer der fünf alljährlich stattfindenden Plenarversammlungen vorgelegt.
Die Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (bekannt als ‘CIVEX’-Kommission) ist für Fragen in Bezug auf die Integration von Einwanderern zuständig.
Die einschlägige Arbeit des Ausschusses ist auf der Europäischen Website für Integration verfügbar.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist ein Beratungsorgan, das Vertretern aus Europas sozio-beruflichen Interessengruppen und anderen eine formelle Plattform bietet, um ihre Standpunkte zu EU-Fragen zu äußern. Seine Stellungnahmen werden an die größeren Institutionen weitergeleitet – Rat, Kommission, und Europäisches Parlament. Ähnlich wie beim Ausschuss der Regionen ist die Anhörung des EWSA durch Kommission oder Rat in bestimmten Fällen vorgeschrieben, in anderen hingegen fakultativ. Der EWSA kann aber auch auf eigene Initiative Stellungnahmen verabschieden.
Der Ausschuss organisiert seine Arbeit anhand von sechs Fachsektionen. Die Sektion Soziale Angelegenheiten ist für Fragen hinsichtlich der Integration von Einwanderern zuständig.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss richtet gemeinsam mit der Kommission das Europäische Integrationsforum aus. Die einschlägige Arbeit des Ausschusses ist auf der Europäischen Website für Integration verfügbar.
