Regionalpolitik und Prioritäten der Europäischen Kommission

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Daten extrahiert im März und April 2017. Neueste Daten: Weitere Informationen von Eurostat, Haupttabellen und Datenbanken. Aktualisierung des Artikels geplant: November 2018.

Anhand des Statistischen Atlasses von Eurostat können alle Karten interaktiv verwendet werden (siehe Benutzerhandbuch, auf Englisch).

Dieser Artikel ist Teil der jährlichen Hauptveröffentlichung von Eurostat, dem Eurostat-Jahrbuch der Regionen. Er bietet einen Überblick über die politischen Entwicklungen in der Europäischen Union (EU), die möglicherweise territoriale Auswirkungen haben. Der Artikel beginnt mit Informationen darüber, wie die EU ihre Kohäsionspolitik finanziert, mit dem Ziel, sozioökonomische Ungleichheiten auf regionaler Ebene zu verringern. Danach werden Informationen über eine Reihe von politischen Entwicklungen gegeben, die sich auf das Leben in den Regionen, Städten und ländlichen Gebieten in Europa auswirken.

Karte 1: Förderfähigkeit der Regionen für Kohäsionsfonds nach Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner (in KKS), nach NUTS-2-Regionen im Programmplanungszeitraum 2014-2020
(in % des EU-27-Durchschnitts)
Quelle: Europäische Kommission, Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung
Tabelle 1: Zuweisung von Mitteln im Rahmen der Kohäsionspolitik im Programmplanungszeitraum 2014–2020
(Mio. EUR)
Quelle: Europäische Kommission, Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung
Tabelle 2: Europa-2020-Leitindikatoren, EU-28, 2008–2016
Quelle: Eurostat (spezieller Bereich: Europa-2020-Leitindikatoren)

Kohäsionspolitik — Investitionen zur Reduzierung regionaler Ungleichheiten in der EU

Was versteht man unter Kohäsionspolitik?

Die Kohäsionspolitik der EU sorgt für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung und für die Förderung der territorialen Zusammenarbeit. Sie fördert Tausende von Projekten, die überall in Europa umgesetzt werden. Ziele der Kohäsionspolitik sind die Reduzierung der Ungleichheiten, die zwischen den Regionen der EU bestehen, und die Förderung eines ausgewogenen und nachhaltigen Musters der territorialen Entwicklung, indem die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Wettbewerbsfähigkeit, das wirtschaftliche Wachstum, die nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung der Lebensqualität insgesamt unterstützt werden.

Die Kohäsionspolitik der EU basiert auf siebenjährigen Programmplanungszeiträumen. Im aktuellen Programmplanungszeitraum (2014 bis 2020) wurden für kohäsionspolitische Maßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten Mittel in Höhe von 356 Mrd. EUR bereitgestellt, was fast einem Drittel (32,5 %) des Gesamthaushalts der EU entspricht. Die EU-Politik wird hauptsächlich durch drei Fonds finanziert: den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ERDF), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Kohäsionsfonds.

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung sieht schwerpunktmäßig Investitionen in Forschung und Innovation, die Digitale Agenda, die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und die kohlenstoffarme Wirtschaft vor. Die Verteilung der EFRE-Mittel auf diese Prioritäten hängt von der jeweiligen Region ab. Beispielsweise müssen in stärker entwickelten Regionen mindestens 80 % der Mittel auf mindestens zwei der genannten Prioritäten konzentriert werden, während es in weniger entwickelten Regionen 50 % sind.

Der Schwerpunkt des Europäischen Sozialfonds liegt auf der Verbesserung der Beschäftigungs- und Bildungschancen in der EU sowie der Lage hilfsbedürftiger Menschen, die beispielsweise von Armut bedroht sind. Im Zeitraum 2014 bis 2020 wurden über 80 Mrd. EUR für Investitionen in Humankapital in den EU-Mitgliedstaaten vorgesehen. Der Europäische Sozialfonds konzentriert sich auf vier thematische Ziele: Förderung der Beschäftigung und der Mobilität der Arbeitskräfte, Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut, Investitionen in Bildung, Qualifikationen und lebenslanges Lernen, Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und effiziente öffentliche Verwaltung.

Mit dem Kohäsionsfonds werden die EU-Mitgliedstaaten unterstützt, deren Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf weniger als 90 % des EU-Durchschnitts beträgt. Im Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020 werden 63,3 Mrd. EUR einer Vielzahl von Investitionsprojekten für transeuropäische Netzwerke (TEN) und die Umwelt zugeteilt, wobei der Schwerpunkt auf folgenden Bereichen liegt: Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft, Förderung der Anpassung an den Klimawandel und Risikoprävention, Erhalt und Schutz der Umwelt und Förderung von Ressourceneffizienz, Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Abbau der zentralen Engpässe in Netzinfrastrukturen, Verbesserung der institutionellen Kapazitäten. Er unterliegt denselben Regeln hinsichtlich Programmplanung, Verwaltung und Überwachung wie der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und der Europäische Sozialfonds.

Weitere Informationen:
Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung — Regionalpolitik, die Hauptinvestitionspolitik der EU

Kohäsionspolitik: Wie wird über den Haushalt entschieden?

Der Gesamthaushalt für die Kohäsionspolitik und die Regeln für die Zuweisung der Mittel werden vom Rat und vom Europäischen Parlament gemeinsam beschlossen. Am 17. Dezember 2013 wurde ein Paket von Rechtsvorschriften für die Kohäsionspolitik 2014 bis 2020 verabschiedet. Darin enthalten ist eine Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung), in der allgemeine Bestimmungen und die Vereinfachung der Verwendung der Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) verankert sind. Die Verordnung wurde im Oktober 2015 geändert, um der Sondersituation Griechenlands infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise Rechnung zu tragen.

Die Mittel aus den Struktur- und Investitionsfonds werden über ein Verfahren zugewiesen, an dem Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie Sozialpartner (beispielsweise Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten) und zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligt sind. Hinsichtlich der Gestaltung und Umsetzung der Kohäsionspolitik für den Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020 wurde eine Reihe von Veränderungen vorgenommen. In diesem Zusammenhang erfolgte auch eine Verlagerung der Finanzmittel, sodass diese nun in erster Linie auf die vorrangigen Ziele der Europäischen Kommission wie Forschung und Innovation, Unterstützung kleiner Unternehmen, Aus- und Weiterbildung, soziale Eingliederung, digitale Technologien und Breitbandausbau, Energie, Wasser, Umwelt, Klimawandel, nachhaltiger Verkehr und kohlenstoffarme Wirtschaft ausgerichtet sind.

Die NUTS-Klassifikation — objektive Grundlage für die Zuweisung von Mitteln im Rahmen der Kohäsionspolitik

Vorrang bei der kohäsionspolitischen Finanzierung genießen Regionen, deren Entwicklung hinter dem EU-Durchschnitt zurückbleibt. So ist mehr als die Hälfte (181 Mrd. EUR) der insgesamt vorgesehenen Mittel für weniger entwickelte Regionen bestimmt, deren BIP sich auf weniger als 75 % des EU-Durchschnitts beläuft.

Bei der Zuweisung von Mitteln aus den Struktur- und Investitionsfonds werden regionale Statistiken herangezogen, wobei die NUTS-Klassifikation als Grundlage für regionale Grenzen und geografische Förderfähigkeit dient. Die Förderfähigkeit der Regionen durch Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds im Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020 wurde auf der Grundlage des regionalen BIP je Einwohner (in KKS) als Durchschnittswert über den Zeitraum 2007 bis 2009 berechnet. Die NUTS-2-Regionen wurden in drei Kategorien unterteilt:

  • weniger entwickelte Regionen mit einem BIP je Einwohner von weniger als 75 % des EU-27-Durchschnitts,
  • Übergangsregionen mit einem BIP je Einwohner zwischen 75 % und 90 % des EU-27-Durchschnitts,
  • stärker entwickelte Regionen mit einem BIP je Einwohner von mehr als 90 % des EU-27-Durchschnitts.

Karte 1.1 zeigt die Förderfähigkeit von NUTS-2-Regionen durch Mittel aus den Strukturfonds für den Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020. Die weniger entwickelten Regionen (orange dargestellt), die den größten Anteil der Mittel erhalten, liegen vorwiegend im Osten und Süden der EU sowie in den baltischen Mitgliedstaaten.

Die Förderfähigkeit der Regionen durch Mittel aus dem Kohäsionsfonds wurde auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens je Einwohner (in KKS) als Durchschnittswert über den Zeitraum 2008 bis 2010 berechnet. Nur EU-Mitgliedstaaten mit einem Bruttonationaleinkommen je Einwohner unter 90 % des EU-27-Durchschnitts wurden mit Mitteln für Maßnahmen zur Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheit und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung unterstützt. Im Zeitraum 2014 bis 2016 traf dies auf Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und die Slowakei zu, während Zypern für eine Übergangsförderung in Betracht kommt. Im Jahr 2016 erfolgte eine Überprüfung der Förderfähigkeit für Mittel aus dem Kohäsionsfonds auf Grundlage von Informationen zum Bruttonationaleinkommen je Einwohner als Durchschnittswert über den Zeitraum 2012 bis 2014. Infolgedessen wurde Zypern voll förderfähig für Mittel aus dem Kohäsionsfonds (ab 1. Januar 2017). Weitere Änderungen der Liste der förderfähigen Mitgliedstaaten gab es nicht.

Tabelle 1.1 enthält eine Übersicht über die Zuweisung der Mittel im Rahmen der Kohäsionspolitik (aus den beiden regionalen Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds) im Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020. In diesem Zeitraum entfielen auf Polen 21,8 % der Gesamtmittel für die Kohäsionspolitik der EU. Die nächstgrößeren Empfänger sind Italien (9,7 %) und Spanien (8,6 ), gefolgt von Portugal, der Tschechischen Republik, Ungarn und Rumänien, die jeweils zwischen 6,0 und 6,5 % der Gesamtmittel für die Kohäsionspolitik innerhalb des Programmplanungszeitraums erhalten sollen.

Weitere Informationen:
Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung

Kohäsionspolitik: Umsetzung

Die Grundsätze für die Umsetzung der Kohäsionspolitik und die Beschlüsse über die Zuteilung von Finanzmitteln werden im Rahmen eines Konsultationsprozesses zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegt. Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Entwurf eines Partnerschaftsabkommens und eines operationellen Programms, in dem Informationen über seine regionale Strategie und eine Liste mit Vorschlägen für verschiedene Programme enthalten sind.

Nachdem die Inhalte mit der Europäischen Kommission verhandelt wurden, sind nationale/regionale Verwaltungsbehörden in allen Mitgliedstaaten dafür zuständig, Tausende von potenziellen Projekten auszuwählen, zu überwachen und zu bewerten. Die Europäische Kommission stellt Finanzmittel bereit, damit diese Behörden mit der Finanzierung ihrer Programme beginnen können. Jedes Programm wird sowohl von der Europäischen Kommission als auch vom jeweiligen Mitgliedstaat überwacht und Zahlungen werden auf Grundlage von Belegen für die Ausgaben und von Berichterstattung getätigt.

Für den Zeitraum 2014 bis 2020 wurden die Regeln der Finanzierung im Rahmen der Kohäsionspolitik vereinfacht, sodass jetzt harmonisierte Regeln für alle Fonds gelten. Die Politik wurde angepasst und basiert auf einem ergebnisorientierten Ansatz mit transparenteren Kontrollen und weniger Verwaltungsaufwand. Darüber hinaus wurden besondere Vorbedingungen festgelegt, die erfüllt sein müssen, damit Finanzmittel vergeben werden können, und im Sinne einer besser zu überprüfenden Rechenschaftspflicht wurden messbare Ziele eingeführt.

Kohäsionspolitik: Prioritäten und Ziele

Die EU-Kohäsionspolitik ist eng verzahnt mit der Strategie Europa 2020 und der Investitionsoffensive der EU. Im Zeitraum 2014 bis 2020 ist die Programmplanung erstmals in eine allgemeine wirtschaftspolitische Koordinierung, insbesondere in das Europäische Semester eingebunden. Hierbei handelt es sich um einen jährlichen Zyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik, mit dem die individuellen Anstrengungen der EU-Mitgliedstaaten koordiniert werden sollen, damit sich die gewünschten Wachstumseffekte einstellen. Die Kohäsionspolitik und die weitergehenden wirtschaftlichen Reformen sind insofern verknüpft, als die Europäische Kommission die regionale finanzielle Unterstützung für Mitgliedstaaten, die sich nicht an die wirtschaftlichen Regeln der EU halten, aussetzen kann.

Eine weitere Änderung im Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020 betrifft die größere Rolle, die der städtischen Dimension der Regionalpolitik, insbesondere in Bezug auf Maßnahmen gegen soziale Ausgrenzung, zugedacht wird. Mit Blick darauf wurde ein Mindestbetrag aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für integrierte Projekte in Städten und aus dem Europäischen Sozialfonds für die Unterstützung marginalisierter Bevölkerungsgruppen vorgesehen.

Die Kohäsionspolitik hat im Zeitraum 2014 bis 2020 elf thematische Ziele:

  • Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation,
  • Verbesserung der Barrierefreiheit sowie der Nutzung und Qualität von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT),
  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU),
  • Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft,
  • Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements,
  • Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Förderung der Ressourceneffizienz,
  • Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen,
  • Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte,
  • Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung,
  • Investitionen in Bildung, Ausbildung, und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen,
  • Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung.

Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum: Strategie Europa 2020

Die Strategie Europa 2020, die Nachfolgestrategie der Lissabon-Strategie, wurde am 17. Juni 2010 vom Europäischen Rat verabschiedet. Sie stellt die gemeinsame Agenda der EU für die nächsten zehn Jahre dar und ist schwerpunktmäßig auf das Engagement für einen neuen Wachstumspakt ausgerichtet, der zu einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaft führen kann. Damit sollen strukturelle Schwächen überwunden, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität gesteigert und eine nachhaltige soziale Marktwirtschaft gefördert werden. Mit der Strategie Europa 2020 sollen bis zum Jahr 2020 die folgenden fünf Ziele erreicht werden:

  • Beschäftigung — Erhöhung der Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen auf mindestens 75 %,
  • Forschung und Entwicklung — Erhöhung der öffentlichen und privaten Investitionen in FuE auf 3,00 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP),
  • Klimawandel und nachhaltige Energiewirtschaft — Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 20 % (oder 30 %, wenn die Bedingungen dafür gegeben sind) gegenüber 1990, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energieendverbrauch auf 20 % und Steigerung der Energieeffizienz um 20 %,
  • Bildung — Verringerung der Quote vorzeitiger Schulabgänger auf unter 10 % und Steigerung des Anteils der 30- bis 34-Jährigen mit abgeschlossener Hochschulbildung auf mindestens 40 %,
  • Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung — Senkung der Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen um mindestens 20 Millionen.

Europa 2020: eine Halbzeitbewertung

Am 5. März 2014 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Bestandsaufnahme der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2014) 130 final). In dieser Mitteilung wurde überprüft, welche Erfolge in den ersten vier Jahren der Strategie erzielt wurden und welche Schwierigkeiten aufgetreten sind. Nach der Billigung durch den Europäischen Rat im März 2014 leitete die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Strategie ein, die von Mai bis Oktober 2014 lief. Aus den Ergebnissen deröffentlichen Konsultation (COM(2015) 100 final) können unter anderem die folgenden Schlussfolgerungen gezogen werden:

  • Die Bilanz fällt hinsichtlich der Verwirklichung der Ziele in den Bereichen Beschäftigung und Wachstum insbesondere aufgrund der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise gemischt aus;
  • die Krise hat auch die Verwirklichung der Kernziele der Strategie Europa 2020 beeinträchtigt;
  • der uneinheitliche Fortschritt bei der Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 erklärt sich auch durch die zeitliche Verzögerung, mit der strukturelle Reformen ihre volle Wirkung entfalten;
  • zunehmende Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten und häufig auch innerhalb der Mitgliedstaaten haben die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 gehemmt.

Europa 2020: Koordinierung der EU-Politik

Im März 2015 schlug die Europäische Kommission neue Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (COM(2015) 99 final) vor, deren Schwerpunkt auf folgenden Themen liegt: Förderung von Investitionen, Steigerung des Wachstums durch die Umsetzung struktureller Reformen in den EU-Mitgliedstaaten, Abbau der größten Hindernisse für Wachstum und Arbeitsplätze auf EU-Ebene, Verbesserung der Nachhaltigkeit und der Wachstumsfreundlichkeit der öffentlichen Finanzen. Gleichzeitig legte die Kommission eine Reihe von Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (COM(2015) 98 final) vor: Stärkung der Nachfrage nach Arbeitskräften, Verbesserung des Angebots an Arbeitskräften und Kompetenzen, Verbesserung der Funktionsweise der Arbeitsmärkte, Sicherstellung der Gerechtigkeit, Bekämpfung von Armut und Förderung der Chancengleichheit.

Ende 2016 stellte die Europäische Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters ihren Jahreswachstumsbericht 2017 (COM(2016) 725 final) vor, wonach der Schwerpunkt für 2017 auf den drei Kernbereiche Förderung von Investitionen, Fortsetzung der Strukturreformen und Gewährleistung einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik liegen soll.

Weitere Informationen:
Strategie Europa 2020
Das Europäische Semester

Europa 2020: Überblick über die aktuelle Situation

Tabelle 1.2 enthält eine Zusammenfassung der Europa-2020-Leitindikatoren. Diese Informationen können hilfreich sein bei der Analyse der in den einzelnen Kapiteln dieser Online-Publikation dargestellten Ergebnisse, da die Europa-2020-Ziele Auswirkungen auf eine Vielzahl von politischen Themen haben. Ein Blick auf die jüngsten verfügbaren Daten zeigt, dass bei zwei Indikatoren – bei den Treibhausgasemissionen und beim Energieendverbrauch (der den Zuwachs bei der Energieeffizienz anzeigt) – das Europa-2020-Ziel bereits erreicht wurde.

Obwohl sozioökonomische Indikatoren, die zu den Europa-2020-Zielen gehören, für die Gesamtbevölkerung (Männer und Frauen zusammen) festgelegt wurden, werden in Tabelle 1.2 zusätzlich Analysen nach Geschlechtern dargestellt (je nach Verfügbarkeit der Daten). Daraus ergibt sich, dass die Beschäftigungsquote bei Männern in der EU-28 und die Quote der tertiären Bildungsabschlüsse bei Frauen in der EU-28 im Jahr 2016 jeweils über den Europa-2020-Zielen lagen, auch wenn bei beiden Indikatoren ein deutliches Geschlechtergefälle festzustellen war (beim jeweils anderen Geschlecht lag die Quote unter dem Europa-2020-Ziel).

Zwar können einige der Europa-2020-Ziele vor Ende 2020 erreicht werden, es erscheint jedoch schwierig, die Ziele in Bezug auf Beschäftigung, FuE-Ausgaben oder die Bedrohung durch Armut und sozialer Ausgrenzung zu erreichen.

Europa 2020: Regionale Perspektive

Die Regionalpolitik ist nicht Gegenstand der Strategie Europa 2020. Jedoch befassen sich beispielsweise die Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission, die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC), der Ausschuss der Regionen und das Europäische Parlament zunehmend mit der Verknüpfung zwischen der Regionalentwicklung und der Strategie Europa 2020.

Die sozioökonomische Entwicklung folgt nicht nur in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten häufig unterschiedlichen Mustern, derartige Unterschiede sind auch im Vergleich zwischen Regionen innerhalb eines Mitgliedstaats festzustellen. Eine Analyse der allgemeinen Muster für die Europa-2020-Indikatoren (zu genaueren Informationen und Analysen siehe die einzelnen Kapitel) zeigt, dass die nordischen Staaten und die Benelux-Staaten sowie viele Regionen in Deutschland, Frankreich, Österreich und dem Vereinigten Königreich eine weit fortgeschrittene sozioökonomische Entwicklung melden und ihre Zahlen nahe an die Europa-2020-Ziele heranreichten oder sie sogar übertrafen. Im Gegensatz dazu zeigen die jüngsten verfügbaren Daten für viele Regionen im Osten und Süden der EU sowie in den baltischen Mitgliedstaaten, dass die regionalen Werte oft erheblich von den Europa-2020-Zielen entfernt sind. Es sollte dabei jedoch bedacht werden, dass jeder Mitgliedstaat im Allgemeinen eigene Zielvorgaben festgelegt hat.

Bei einer Analyse der Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten erhärtet sich der Eindruck, dass Hauptstadtregionen oftmals besser abschneiden als andere Regionen. Besonders ausgeprägt war dieses monozentrische Muster der wirtschaftlichen Entwicklung in Bulgarien, Frankreich, Rumänien, der Slowakei und dem Vereinigten Königreich. Ungleichheiten zwischen Regionen eines Mitgliedstaats machten sich besonders als Nord-Süd-Gefälle zwischen Regionen in Spanien, Italien und dem Vereinigten Königreich und als Ost-West-Gefälle in Deutschland bemerkbar sowie als Gefälle zwischen Städten und ländlichen Regionen in den meisten osteuropäischen und den baltischen Mitgliedstaaten.

Obwohl die Strategie Europa 2020 nicht speziell auf die Regionalpolitik ausgerichtet ist, betonte die Europäische Kommission, dass es weder realistisch noch wünschenswert sei, dass alle Regionen in einem EU-Mitgliedstaat bestrebt sind, die gleichen nationalen Ziele zu erreichen. Vielmehr sei es wichtig für die Mitgliedstaaten, auf die unterschiedlichen Bedürfnisse zu achten und die Regionalprogramme so zu gestalten, dass sie lokale Besonderheiten berücksichtigen, um intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu fördern und gleichzeitig der Vielfalt der Regionen Europas Rechnung zu tragen. Somit erkennt die Kommission an, dass es nicht möglich ist, dass alle Regionen Europas gleichermaßen zur Strategie Europa 2020 beitragen.

Mit besonderem Augenmerk auf regionale und territoriale Aspekte wurde dazu aufgerufen, die regionalen Finanzhilfen enger mit der Strategie Europa 2020 zu verzahnen und die Leistung der EU-Regionen im Hinblick auf die in dieser Strategie verankerten Ziele eingehender zu kontrollieren. Die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) und die Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung haben drei Studien veröffentlicht, die auf Gesamtindikatoren zur sozioökonomischen Leistung der EU-Regionen basieren und eine Reihe subnationaler Analysen im Hinblick auf die Strategie Europa 2020 sowie umfangreiche Maßnahmen für die Wettbewerbsfähigkeit enthalten. Unterstützt wurden ihre Arbeiten durch die Ergebnisse der Halbzeitbewertung der Strategie Europa 2020, die auf wachsende regionale Unterschiede in einigen Mitgliedstaaten schließen lassen. Das bedeutet, dass die Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung sich verstärkt darum bemüht, die unterschiedlichen Dimensionen der regionalen Finanzierung an die Ziele der Strategie Europa 2020 anzupassen.

Weitere Informationen:
Abschnitt über die Strategie Europa 2020
Smarter, greener, more inclusive? — Indicators to support the Europe 2020 strategy, 2017 (Eurostat) (auf Englisch)
The Europe 2020 Index: the progress of EU countries, regions and cities to the 2020 targets, 2015 (Dijkstra L. und Athanasoglou S.) (auf Englisch)
The Europe 2020 Regional Index, 2014 (Athanasoglou S. und Dijkstra L.) (auf Englisch)
EU Regional Competitiveness Index, 2013 (Annoni P. und Dijkstra L.) (auf Englisch)

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen im Kontext der EU

Die nachhaltige Entwicklung steht seit langer Zeit auf der politischen Agenda der EU. Einen neuen Impetus bekam das Thema mit der Zustimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) im September 2015, die einen globalen politischen Rahmen für die Bekämpfung einer Vielzahl von Problemen wie Armut, Ungleichheit oder Klimawandel vorgeben.

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung trat am 1. Januar 2016 in Kraft und unter Federführung der Vereinten Nationen wurden eine Reihe von Zielen und eine globale Liste von 244 Indikatoren erarbeitet (unterteilt in drei verschiedene Klassen je nach Datenverfügbarkeit und Niveau der methodischen Entwicklung), die zur Überwachung der bei der Veränderung der Welt erzielten Fortschritte herangezogen werden können. Es ist zu beachten, dass nicht immer ein direkter Zusammenhang zwischen den Zielen, Vorgaben und Indikatoren besteht. Beispielsweise kann es sein, dass eine Vorgabe ein bestimmtes Ziel nicht vollständig abdeckt, während eine andere Vorgabe über den Umfang eines einzelnen Ziels hinausgeht. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung gelten im Wesentlichen für die drei Dimensionen gesellschaftliche Solidarität, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ökologische Verantwortung. In gewisser Hinsicht spiegeln sich darin die Europa-2020-Ziele für ein integratives, intelligentes und nachhaltiges Wachstum wider.

Eine erste Erhebung, die Eurostat im September 2016 durchführte, ergab, dass für EU-Mitgliedstaaten bereits Daten für mehr als ein Drittel (35 %) der 244 globalen SDG-Indikatoren vorlagen, während 26 % als außerhalb des Umfangs amtlicher europäischer Statistiken angesehen wurden, 17 % als nicht relevant für die EU galten (beispielsweise der Bevölkerungsanteil ohne Zugang zu Elektrizität) und 22 % nicht verfügbar waren.

Am 22. November 2016 nahm die Europäische Kommission die Mitteilung „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft“ (COM(2016) 739 final) an. In dieser Mitteilung werden die politischen Maßnahmen der EU dargestellt, die zu den Nachhaltigkeitszielen beitragen sollen. Außerdem wird auf die Bedeutung der Ziele für nachhaltige Entwicklung hingewiesen, der Beitrag der EU zur Verwirklichung der Ziele erläutert und eine ausführlichere regelmäßige Kontrolle der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele im EU-Kontext angekündigt. In diesem Zusammenhang verständigten sich Eurostat und andere Dienststellen der Kommission darauf, einen Überwachungsrahmen für die Nachhaltigkeitsziele im EU-Kontext im Laufe des Jahres 2017 einzuführen und einen diesbezüglichen Bezugsindikatorrahmen zu entwickeln. Dies wurde durch die Erstellung einer Liste von Indikatoren erreicht, die auf die besonderen Anforderungen der Überwachung der Leistungen der EU zugeschnitten sind. Die Europäische Kommission beschloss, Indikatoren zu bevorzugen, die für die Messung der Auswirkungen und Ergebnisse aktueller EU-Politik auf eine klare und leicht verständliche Weise geeignet sind. Bei der Auswahl der SDG-Indikatoren für die EU wurden die politische Relevanz und die Qualität bewertet. Daraus entstand eine Liste mit 100 verschiedenen Indikatoren (von denen 41 mehrere Zwecke erfüllen). Dieser Rahmen von SDG-Indikatoren für die EU erhielt wurde vom Ausschuss für das Europäische Statistische System befürwortet und wird als Grundlage für einen regelmäßigen Überwachungsbericht dienen, der von Eurostat veröffentlicht wird. Die erste Ausgabe soll gegen Ende 2017 erscheinen.

Im globalen Kontext trägt die EU aktiv zur Einrichtung eines SDG-Überwachungssystems auf weltweiter, überstaatlicher und staatlicher Ebene bei. Die EU übernimmt eine Führungsrolle bei der Berichterstattung über die Umsetzung und bei der Messung der Fortschritte innerhalb der EU sowie bei der Bewertung der Beiträge, die die EU zur globalen Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele leistet.

Weitere Informationen:
Abschnitt über die Strategie der EU zur nachhaltigen Entwicklung
Sustainable Development in the European Union — A statistical glance from the viewpoint of the UN Sustainable Development Goals (auf Englisch)

Stadtentwicklung in der EU

Die verschiedenen Dimensionen des städtischen Lebens — wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische — hängen eng miteinander zusammen. Grundlage einer erfolgreichen Stadtentwicklung ist häufig ein koordinierter/integrierter Ansatz mit durch unterschiedliche politische Maßnahmen wie Stadterneuerung, Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten, Verhütung von Kriminalität, Förderung sozialer Inklusion oder Umweltschutz ein Gleichgewicht zwischen diesen Dimensionen angestrebt wird. Die Stadtentwicklung kann eine wichtige Rolle bei der erfolgreichen Umsetzung der Strategie Europa 2020 spielen und für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sorgen.

Das vorletzte Kapitel dieser Online-Veröffentlichung enthält Daten zur Nachhaltigkeit der Städte in der EU. Der Schwerpunkt liegt auf drei Bereichen: demografische Entwicklungen, Nutzung verschiedener Transportmittel auf dem Weg zum Arbeitsplatz und Umwelt.

Was ist Stadtentwicklungspolitik?

Im Zeitraum 2014 bis 2020 steht die städtische Dimension im Zentrum der Kohäsionspolitik der EU. Mindestens die Hälfte der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sind für Investitionen in städtische Gebiete vorgesehen. Die Europäische Kommission schätzt, dass während des sechsjährigen Programmplanungszeitraums etwa 10 Mrd. EUR aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die nachhaltige Stadtentwicklung in rund 750 europäischen Städten bereitgestellt werden. Zu den regionalpolitischen Vorhaben der EU in Bezug auf Stadtentwicklung gehören unter anderem folgende:

  • Konzentration von Investitionen auf Bereiche wie nachhaltige städtische Mobilität, Sanierung benachteiligter Gemeinschaften oder Verbesserung der Forschungs- und Innovationskapazitäten,
  • Einsatz von mindestens 5 % der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für integrierte und nachhaltige Stadtentwicklung,
  • Schaffung eines Stadtentwicklungsnetzwerks, das für die Überprüfung der Verwendung der Mittel aus den europäischen Fonds zuständig ist,
  • Förderung von lokaler Entwicklung in den Städten, die von der örtlichen Bevölkerung betrieben wird.

Mit der Stadtentwicklungspolitik soll der wirtschaftliche, soziale und ökologische Wandel der Städte durch integrierte und nachhaltige Lösungen gefördert werden. Bei der Umsetzung der Strategie Europa 2020 kann sie durch verschiedene Initiativen eine wichtige Rolle spielen, indem der geografische Anwendungsbereich der Strategie auf eine zusätzliche Verwaltungsebene erweitert wird. Einige Kommentatoren und Beteiligte sind der Ansicht, dass die Städte mehr in die Konzeption und die Umsetzung der EU-Politik eingebunden werden sollten, da es trotz ihres wirtschaftlichen Gewichts keine ausdrückliche städtische Dimension in der Strategie Europa 2020 oder den damit angestrebten Zielen vorgesehen ist, auch wenn drei der wichtigsten Projekte — die digitale Agenda, die Innovationsunion und „Youth on the Move“ — jeweils städtische Herausforderungen zum Thema haben.

Weitere Informationen:
Stadtentwicklung in der EU

Was ist die EU-Städteagenda?

Im Februar 2014 veranstaltete die Europäische Kommission ein CITIES-Forum, um zu beraten, wie die städtische Dimension der EU-Politik gestärkt werden kann. Im Mittelpunkt stand eine Debatte darüber, ob eine die eine EU-Städteagenda gebraucht wird, mit der die zunehmende Zahl der sektorbezogenen Politikfelder, die Auswirkungen auf die städtischen Gebiete in der EU haben, zusammengeführt werden können, beispielsweise in den Bereichen Energie, Informationsgesellschaft, Klimaschutzmaßnahmen, Umwelt, Verkehr, Bildung oder Kultur. Viele Beteiligte sahen darin eine Gelegenheit, einen Rahmen festzulegen, um für Kohärenz bei einer Vielzahl von Initiativen und Politikfeldern zu sorgen und um die Rollenverteilung zwischen europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Behörden zu klären. Viele Teilnehmer betrachteten Europa 2020 als Ausgangspunkt für die Festlegung von Prioritäten, wobei manche der Ansicht waren, dass sowohl im Hinblick auf das Ausmaß als auch auf den Zeitrahmen mehr getan werden müsse, da viele Stadtentwicklungen langfristige Prozesse und Investitionen in die Infrastruktur erforderten.

Dem Forum folgte im Juli 2014 eine Mitteilung der Europäischen Kommission mit dem Titel „Die städtische Dimension der EU-Politikfelder – Kernpunkte einer EU-Städteagenda“ (COM(2014) 490). Sie beinhaltet eine Reihe von Optionen für die Entwicklung einer Städteagenda, unter anderem:

  • eine Rolle für die Organe der EU als Vermittler bei der städtischen Entwicklung
  • eine weitere Integration der sektorbezogenen Politikfelder, so dass diese besser an die städtische Wirklichkeit angepasst sind;
  • ein Instrument zur Einbeziehung der Städte und ihrer führenden Politiker in politische Entscheidungen der EU und in die Umsetzung der Politik,
  • ein Werkzeug, mit dem die Ziele der Strategie Europa 2020 in die eigenen Strategien der Städte integriert werden können.

Ende Mai 2016 fand in Amsterdam in den Niederlanden ein Treffen der für städtische Angelegenheiten zuständigen Minister statt. Dort wurde eine Vereinbarung über eine EU-Städteagenda getroffen, so wie dies im Pakt von Amsterdam festgelegt ist. Die Vereinbarung sieht die Ausarbeitung von zwölf vorrangigen Themen im Rahmen von Partnerschaften zwischen den EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten der EU, europäischen Städten und anderen Interessenträgern vor. Bei jedem einzelnen Thema soll sichergestellt werden, dass die städtische Dimension in der Politik gestärkt wird. Zu diesen Themen gehören die Integration von Migranten und Flüchtlingen, Luftqualität, Armut in Städten, Wohnungswesen, Anpassung an den Klimawandel, Energiewende, nachhaltige Nutzung von Land und naturnahe Lösungen, städtische Mobilität, Digitalisierung, innovatives und verantwortungsvolles öffentliches Beschaffungswesen. Bei den ersten vier dieser Themen gibt es bereits funktionierende Pilotpartnerschaften.

Die Städteagenda ist eine neue Arbeitsmethode, mit der das Wachstumspotenzial der Städte voll ausgeschöpft werden soll. Gleichzeitig gilt es, die sozialen Herausforderungen im Zusammenhang mit städtischen Gebieten zu meistern. Mit ihr sollen die Zusammenarbeit, das Wirtschaftswachstum, die Lebensqualität und Innovationen in den Städten Europas fördern, indem europäische Partnerschaften gebildet werden, um:

  • die Einbeziehung der Städte in politische Entscheidungen der EU zu fördern („städtefreundliche“ Gesetzgebung)
  • den Zugang zu den europäischen (Struktur- und Investitions-)Fonds und ihre Nutzung zu verbessern
  • die Wissensbasis der EU zum Thema Städte zu verbessern und dadurch dafür zu sorgen, dass das Niveau der Zusammenarbeit zwischen den Städten steigt und bewährte Praktiken ausgetauscht werden.

Im Zusammenhang mit der Agenda schuf die Europäische Kommission eine Anlaufstelle für Städte und eine städtische Datenplattform.

Weitere Informationen:
Urban agenda for the EU (auf Englisch)

Entwicklung des ländlichen Raums in der EU

Nach der Beschreibung der politischen Entwicklungen in der EU im Zusammenhang mit Städten und städtischen Gebieten wird in diesem Abschnitt auf die Entwicklung des ländlichen Raums eingegangen. Das letzte Kapitel dieser Online-Veröffentlichung enthält Informationen zu ländlichen Gebieten in der EU in Bezug auf den Verstädterungsgrad und behandelt folgende Themen: Armut und soziale Ausgrenzung, Wohnungswesen, Gesundheit, Bildung, den Arbeitsmarkt und die digitale Kluft. Der Schwerpunkt liegt auf den tatsächlichen und vermeintlichen Vorteilen, die Menschen dazu veranlassen könnten, in ländlichen Gebieten zu leben, sowie auf (potenziellen) Nachteilen, die das Landleben mit sich bringen kann.

Es bestehen erheblich Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Aufteilung in ländliche und städtische Gebiete. Einige Mitgliedstaaten wie Irland, Schweden oder Finnland haben einen sehr ländlich geprägten Charakter. Im Gegensatz dazu ist der Verstädterungsgrad in den Benelux-Ländern und in Malta sehr hoch. Auch innerhalb einzelner Mitgliedstaaten kann es viele verschiedene Typologien geben, beispielsweise die dicht besiedelten städtischen Gebiete Nordrhein-Westfalens im Westen Deutschland im Kontrast zu den dünn besiedelten ländlichen Gebieten Brandenburgs im Osten Deutschlands.

Die Politik der EU zur Entwicklung des ländlichen Raums soll die ländlichen Gebieten in der EU dabei unterstützen, mit wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen umzugehen. Sie ist eine Ergänzung zum System der direkten Zahlungen an Landwirte und zu Maßnahmen zur Verwaltung der Agrarmärkte. Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums wurde als zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU im Rahmen der Agenda-2000-Reform eingeführt.

Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) stellt Mittel für die Politik der EU zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung, die für die Förderung nachhaltiger ländlicher Entwicklung verwendet werden und zu den Zielen der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen sollen. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 wurden dem ELER 99,6 Mrd. EUR zugeteilt. Wenn man nationale Beiträge hinzuzählt, betragen die für die zweite Säule der GAP zur Verfügung stehenden Finanzmittel 161 Mrd. EUR für den gesamten Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020, wobei Frankreich (11,4 Mrd. EUR) und Italien (10,4 Mrd. EUR) am meisten davon profitieren.

Der ELER soll bei der Entwicklung der Landwirtschaft und von ländlichen Gebieten helfen, indem Anreize für Wettbewerb und Innovationen gesetzt werden und gleichzeitig die biologische Vielfalt und die Umwelt geschützt werden. Es gibt sechs Schwerpunktbereiche in Politik der EU zur landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung, nämlich die Förderung:

  • des Wissenstransfers und der Innovation in Land- und Forstwirtschaft,
  • der Lebens- und Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von Landwirtschaft sowie nachhaltiger Forstwirtschaft,
  • der Organisation der Nahrungsmittelkette, des Tierschutzes und des Risikomanagements in der Landwirtschaft,
  • der Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der mit der Land- und Forstwirtschaft verbundenen Ökosysteme,
  • der effizienten Nutzung natürlicher Ressourcen und Unterstützung des Übergangs zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft,
  • der sozialen Eingliederung, der Armutsbekämpfung und der wirtschaftlichen Entwicklung in den ländlichen Gebieten.

Wie bei anderen Struktur- und Investitionsfonds basiert die Politik zur ländlichen Entwicklung seit 2014 auf der Entwicklung mehrjähriger Partnerschaften und operationeller Programme, die auf nationaler/regionaler Ebene von den einzelnen Mitgliedstaaten erarbeitet werden. Jedes Programm sollte die von der EU festgelegten Schwerpunkte abdecken und ihre Inhalte sind mit der Europäischen Kommission zu verhandeln. Nachdem die allgemeinen Programme genehmigt wurden, sind die nationalen/regionalen Verwaltungsbehörden in jedem Mitgliedstaat für die Auswahl, Bewertung und Überwachung der einzelnen Projekte verantwortlich.

Weitere Informationen:
Entwicklung des ländlichen Raums 2014–2020

Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Er wurde 1994 gegründet und setzt sich aus 350 Mitgliedern — Präsidenten der Regionen, Bürgermeistern oder gewählten Vertretern der Regionen und Städte in den 28 EU-Mitgliedstaaten — zusammen. Mit den einzelnen europäischen Verträgen wurde seine Rolle sukzessive erweitert. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon muss der Ausschuss der Regionen während des gesamten EU-Gesetzgebungsverfahrens angehört werden.

Der Ausschuss der Regionen arbeitet eng mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union sowie den verschiedenen Verwaltungsebenen in den EU-Mitgliedstaaten zusammen, um die Multi-Level-Governance zu fördern. Der Ausschuss hat dafür zu sorgen, dass im Rahmen der politischen Entwicklungen der EU die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Zudem fördert er den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU, indem er auf die Selbstverwaltung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften achtet und die Dezentralisierung sowie die Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene unterstützt.

Im Hinblick auf die wichtige Rolle, die Europas Regionen und Städte beim Erreichen der EU-Ziele für „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ spielen können, hat der Ausschuss der Regionen fünf politische Prioritäten für seine aktuelle Mandatsperiode (2015–2020) festgelegt:

  • Ein Neubeginn für die europäische Wirtschaft: Um ihre Ziele hinsichtlich eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums zu erreichen, muss die EU die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften mehr einbeziehen. Intelligente Investitionen sollten die örtlichen Erfordernisse berücksichtigen, bewährte Praktiken an der Basis heranziehen und zu neuem Unternehmergeist in Europa anregen und gleichzeitig die Möglichkeiten in Anspruch nehmen, die neue digitale Technologien bieten, um das Wachstum zu fördern.
  • Der regionale Aspekt der EU-Rechtsvorschriften zählt: Der Ausschuss der Regionen will Wissenslücken zwischen Regionen und Städten schließen, um die Kluft zwischen städtischen und ländlichen Gebieten zu verkleinern. Außerdem wird er die Auswirkungen bewerten, die die EU-Gesetzgebung vor Ort hat (einschließlich der Auswirkungen auf Städte), und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) fördern.
  • Ein einfacheres, besser vernetztes Europa: Der Ausschuss der Regionen wird die Rolle der örtlichen Verwaltungen bei politischen Entscheidungen in Europa unterstützen, die EU dazu anregen, ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, und die Vorteile der EU auf lokaler Ebene erklären.

Stabilität und Zusammenarbeit in- und außerhalb der Europäischen Union: Um einen Beitrag zu einer stabileren internationalen und regionalen Umgebung zu leisten, wird der Ausschuss die Regionen dabei unterstützen, wirtschaftliche und politische Verbindungen mit den sechs osteuropäischen und südkaukasischen Ländern in der Östlichen Partnerschaft der EU aufzubauen und zu prüfen, was auf lokaler Ebene getan werden kann, um die Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern zu fördern. Darüber hinaus wird er EU-Beitrittskandidaten bei der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft unterstützen.

  • Das Europa der Bürger ist das Europa der Zukunft: Der Ausschuss der Regionen ist der Ansicht, dass ein breiterer, intensiverer Dialog zwischen den Organen der EU, ihren Bürgerinnen und Bürgern und den lokalen und regionalen Behörden notwendig ist. Der Ausschuss der Regionen möchte zeigen, wie die EU das Leben Einzelner und von Gemeinschaften verbessern kann.

Darüber hinaus hat der Ausschuss der Regionen eine Europa-2020-Monitoringplattform eingerichtet, um die Umsetzung der Strategie Europa 2020 und des Europäischen Semesters auf regionaler und lokaler Ebene aus der Perspektive der regionalen und lokalen Behörden zu überwachen. Sie sind für über 50 % der öffentlichen Investitionen verantwortlich, haben Befugnisse in vielen zentralen Politikbereichen und spielen eine direkte Rolle bei der Umsetzung von mehr als einem Drittel der abgegebenen länderspezifischen Empfehlungen. Die Monitoringplattform verfolgt die jüngsten Entwicklungen und gibt Beispiele für die Einbeziehung. Außerdem liefert sie Ergebnisse aus Erhebungen, Konsultationen und Gutachten vor Ort. Am 11. Mai 2017 schlug der Ausschuss einen Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten vor.

Der Ausschuss der Regionen schließt sich mit den Beteiligten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zusammen, um eine Allianz für eine moderne, starke und ambitionierte EU-Kohäsionspolitik nach 2020 zu bilden. Laut einer Stellungnahme, die am 11. Mai 2017 angenommen wurde, ist es das Ziel des Ausschusses, den Mehrwert der EU-Kohäsionspolitik zu unterstreichen, für eine effektive und vereinfachte Durchführung zu sorgen und den Anteil der Kohäsionspolitik am Haushalt der EU sicherzustellen.

Europäische Woche für Regionen und Städte

Die Europäische Woche der Regionen und Städte ist eine jährlich stattfindende viertägige Veranstaltung, bei der Regionen und Städte ihre Möglichkeiten zur Förderung von Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Umsetzung der Kohäsionspolitik der EU präsentieren und die Bedeutung der regionalen Ebene für eine gute europäische Regierungsführung herausstellen. European week of regions and cities 2017.JPG
Die Veranstaltung wurde im Jahr 2003 vom Ausschuss der Regionen ins Leben gerufen und wird seit 2004 auch von der Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung mitgetragen. Sie hat sich als Netzwerkplattform für die regionale und lokale Entwicklung etabliert, die von den politischen Akteuren als außerordentlich wichtig angesehen wird. Die 15. Europäische Woche der Regionen und Städte wird unter dem Motto „Regionen und Städte arbeiten für eine bessere Zukunft“ drei Hauptthemen zum Gegenstand haben:

  • Aufbau widerstandsfähiger Regionen und Städte
  • Regionen und Städte als Reformkräfte
  • Wissen teilen, um Ergebnisse zu erhalten.

Weitere Informationen:
Europäische Woche der Regionen und Städte (auf Englisch)

Siehe auch

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