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EU-Mitgliedstaaten

Die Flaggen der 27 EU-Mitgliedstaaten © EU

Der Erfolg der Strategie Europa 2020 hängt ganz entscheidend davon ab, inwieweit es den EU-Mitgliedstaaten gelingt, ihren Beitrag zur Umsetzung der erforderlichen Reformen auf nationaler Ebene zu leisten, um das Wachstum anzukurbeln, zum Beispiel durch Erhöhung der Forschungsausgaben und der Beschäftigung.

Nationale Verwaltungen

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten müssen jährlich im April zwei Berichte vorlegen, in denen sie ihre Maßnahmen zur Verwirklichung der nationalen Ziele von Europa 2020 erläutern.

  • Die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sind vorzulegen, bevor die Regierungen ihre nationalen Haushalte für das folgende Jahr verabschieden. Die vorgelegten Informationen müssen konstruktive Beratungen über die öffentlichen Finanzen und die Steuerpolitik ermöglichen.
  • Die nationalen Reformprogramme werden zeitgleich mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen vorgelegt und enthalten die Elemente, die für die Überwachung der Fortschritte bei der Verwirklichung der nationalen Europa-2020-Ziele für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum erforderlich sind.
  • Trotz der stark angespannten Haushaltslage müssen die Regierungen dafür sorgen, dass auch weiterhin in Wachstum investiert wird, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation oder Energieeffizienz.

Beide Berichte sollten vollständig in die nationalen Haushaltsverfahren und das Europäische Semester integriert werden. Letzteres wurde eingeführt, um die politische Koordinierung in der EU zu verbessern. Während der gesamten Vorbereitungsphase sind die regionalen und kommunalen Behörden, Sozialpartner und andere Beteiligte einzubeziehen, um eine breite Unterstützung für die Umsetzung der Politik zu erhalten.

Die Länder, die den Euro eingeführt haben, übermitteln ihre Haushaltsentwürfe im Oktober an die Kommission. Die Kommission prüft, ob die Entwürfe mit den haushaltspolitischen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen im Einklang stehen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters eingegangen sind.

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Regionale und kommunale Verwaltungen

Durch den Dialog zwischen nationalen, regionalen und kommunalen Verwaltungen werden die Prioritäten der EU den Bürgern nähergebracht, indem die zur Verwirklichung der Ziele von Europa 2020 notwendige Eigenverantwortung gestärkt wird.

In vielen EU-Ländern sind die regionalen oder kommunalen Verwaltungen für Politikbereiche zuständig, die mit der Strategie Europa 2020 in Zusammenhang stehen, wie Aus- und Weiterbildung, Unternehmertum, Arbeitsmarkt oder Infrastruktur.

Alle Regierungsebenen müssen sich dessen bewusst sein, dass es einer wirksamen Umsetzung der Strategie Europa 2020 vor Ort bedarf, um ein intelligentes, integratives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu schaffen. Alle sind aufgerufen, an der Einführung der erforderlichen Veränderungen mitzuwirken.

Der Ausschuss der Regionen der EU trägt dazu bei, regionale und kommunale Verwaltungen zu mobilisieren. Diese verfügen in vielen EU-Ländern über Kompetenzen in Bereichen, die mit der Strategie Europa 2020 in Zusammenhang stehen, wie Bildung, Innovation, Verkehr und Klimawandel. Mehr dazu

Um kommunale und regionale Verwaltungen verstärkt in den Prozess einzubeziehen, hat der Ausschuss der Regionen eine Monitoringplattform Europa 2020 eingerichtet, und die Kommission stellt eine Online-Networkingplattform bereit.

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