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EU-Mitgliedstaaten

Die Flaggen der 27 EU-Mitgliedstaaten © EU

Der Erfolg der Strategie Europa 2020 hängt ganz wesentlich von der Mitwirkung der EU-Mitgliedstaaten ab, insbesondere hinsichtlich

  • der Umsetzung der erforderlichen Reformen zur Wachstumsförderung auf nationaler Ebene, um z. B. Forschungsinvestitionen und Beschäftigungsniveaus zu erhöhen;
  • der Zusammenarbeit mit der Kommission in Bezug auf die sieben Leitinitiativen.

Nationale Verwaltungen

Die Regierungen der EU-Länder müssen alljährlich im April zwei Berichte erstellen, in denen sie ihre Maßnahmen zur Verwirklichung der nationalen Ziele von Europa 2020 erläutern.

  • Die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sind einzureichen, bevor die Regierungen ihre nationalen Haushalte für das folgende Jahr verabschieden. Die vorgelegten Informationen müssen konstruktive Beratungen über die öffentlichen Finanzen und die Fiskalpolitik ermöglichen.
  • Die nationalen Reformprogramme werden zeitgleich mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen vorgelegt und enthalten die Elemente, die für die Überwachung der Fortschritte bei der Verwirklichung der nationalen Europa-2020-Ziele für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum erforderlich sind.
  • Trotz der stark angespannten Haushaltslage müssen die Regierungen dafür sorgen, dass auch weiterhin in Wachstum investiert wird, z. B. durch Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation oder Energieeffizienz.

Beide Berichte sollten in die nationalen Haushaltsverfahren und das Europäische Semester integriert werden. Letzteres wurde eingeführt, um die politische Koordinierung in der EU zu verbessern. Während der gesamten Vorbereitung sind die regionalen und lokalen Verwaltungen, Sozialpartner und andere Beteiligte einzubeziehen, um eine breite Unterstützung für die Umsetzung dieser politischen Maßnahmen zu erhalten.

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Regionale und lokale Verwaltungen

Durch den Dialog zwischen nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungen werden die Prioritäten der EU den Bürgern nähergebracht, indem die zur Verwirklichung der Europa-2020-Ziele notwendige Eigenverantwortung gestärkt wird.

In vielen EU-Ländern sind die regionalen oder lokalen Verwaltungen zuständig für Politikbereiche, die mit der Strategie Europa 2020 in Zusammenhang stehen, wie Aus- und Weiterbildung, Unternehmertum, Arbeitsmarkt oder Infrastruktur.

Alle Regierungsebenen müssen sich bewusst sein, dass es einer wirksamen Umsetzung der Strategie Europa 2020 vor Ort bedarf, um ein intelligentes, integratives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu schaffen. Alle sind aufgerufen, an der Einführung der erforderlichen Veränderungen mitzuwirken.

Der Ausschuss der Regionen der EU trägt dazu bei, regionale und lokale Verwaltungen zu mobilisieren. Diese verfügen in vielen EU-Ländern über Kompetenzen in Bereichen, die mit der Strategie Europa 2020 in Zusammenhang stehen, wie Bildung, Innovation, Verkehr und Klimawandel. Mehr dazu

Um lokale und regionale Behörden verstärkt in den Prozess einzubeziehen, hat der Ausschuss der Regionen eine Europa-2020-Monitoringplattform English und die Kommission eine Online-Networkingplattform English eingerichtet.

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