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Europäische Institutionen und Organe

Wehende EU-Flagge © EU

Alle EU-Institutionen wirken am Gelingen der Strategie Europa 2020 und an der Verwirklichung ihrer Ziele mit.

Das „Europäische Semester“: Wer macht was wann?

Europäischer Rat

Der Europäische Rat hat den Gesamtüberblick über die politischen Strategien der EU und die wechselseitigen Beziehungen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und ist daher für die Steuerung der Strategien zuständig. Seine Aufgaben im Einzelnen:

  • Jährliche Gesamtbewertung der Fortschritte auf europäischer und nationaler Ebene (Frühjahrstagung). Er nimmt eine Bestandsaufnahme der makroökonomischen Gesamtsituation, der Fortschritte auf dem Weg zu den fünf EU-Kernzielen und der Leitinitiativen vor. Er legt politische Leitlinien für die gesamte EU und den Euro-Raum auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts English (en) der Kommission vor. Der Rat gibt auf EU-Ebene Leitlinien zur makroökonomischen Stabilisierung, Haushaltskonsolidierung, zu Strukturreformen und Wachstumsförderung vor
  • Erörterung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Prioritäten der Strategien
  • Bestätigung der länderspezifischen Empfehlungen auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission (Juni-Tagung).

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Rat der EU (Ministerrat)

Überwachung und gegenseitige Kontrolle sind die Hauptaufgaben des Rates, in dem die für die jeweiligen Politikbereiche (z. B. Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Bildung) zuständigen Minister der einzelnen Länder die Umsetzung der nationalen Reformprogramme in ihren Zuständigkeitsbereichen (hinsichtlich der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele und Leitinitiativen) erörtern.

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Kommission

  • Sie beobachtet jährlich die Lage auf der Grundlage einer Reihe von Indikatoren, die von Eurostat in Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen der Europäischen Kommission entwickelt wurden und den Gesamtfortschritt bei der Verwirklichung der Kernziele der Strategie Europa 2020 anzeigen;
  • erstellt einen Jahreswachstumsbericht English (en) und bewertet die Länderberichte sowie die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (der Bericht bildet die wichtigste Diskussionsgrundlage für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates);
  • gibt länderspezifische Empfehlungen und, falls erforderlich, politische Warnungen English an die Mitgliedstaaten ab (Juni). Grundlage hierfür ist die Analyse der Länderberichte über Fortschritte bei der Verwirklichung der nationalen Ziele.

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Vertretungen der Europäischen Kommission in den Mitgliedstaaten

In jeder EU-Hauptstadt befindet sich eine Vertretung der Europäischen Kommission, die die Kommission über Entwicklungen im jeweiligen Land auf dem Laufenden halten soll. Die Kommission hat den Vertretungsbüros nun fachkundige Berater für das Europäische Semester zugewiesen.

Diese Berater sind Sachverständige im Bereich Wirtschaftspolitik und sollen nationalen Interessenträgern die mitunter komplizierten Einzelheiten der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU erläutern. Ihre Aufgabe besteht ebenfalls darin, sich ein ausgewogenes Bild der Herausforderungen zu machen, mit denen ein Mitgliedstaat konfrontiert ist. Nur so tragen die jährlichen länderspezifischen Empfehlungen den Gegebenheiten vor Ort am besten Rechnung. Sie arbeiten mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen bzw. Einrichtungen zusammen, darunter Ministerien, nationale, regionale und kommunale Parlamente, Sozialpartner und andere Interessengruppen.

Um mit einem solchen Berater in Ihrem Land Kontakt aufzunehmen, rufen Sie bitte die Websites der Vertretungen der Europäischen Kommission auf.

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Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament spielt eine wichtige Rolle, indem es unter anderem die nationalen Parlamente dazu anhält, ihren Teil beizutragen. Auf Grundlage der neuen Bestimmungen zur wirtschaftspolitischen Steuerung kann das Europäische Parlament mit dem Rat und der Kommission einen wirtschaftspolitischen Dialog führen.

Konkret bedeutet dies, dass Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Vorschläge und Entscheidungen der beiden anderen Institutionen jederzeit prüfen und Antworten auf ihre Fragen verlangen können. Dadurch wird der Prozess transparenter, und Rat und Kommission müssen genauer Rechenschaft ablegen.

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Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Über den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) werden die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft der einzelnen Länder an der praktischen Umsetzung der Strategie Europa 2020 beteiligt. Dabei geht es insbesondere um die Mitverantwortung der nationalen gesellschaftlichen Kräfte für Europa 2020 sowie um die Mobilisierung grenzübergreifender Netze. Der Lenkungsausschuss Europa 2020 Englishfrançais des EWSA

  • koordiniert die Arbeit des Ausschusses und stellt die Kohärenz seiner Arbeit und seiner Stellungnahmen zu Fragen in Bezug auf Europa 2020 sicher;
  • organisiert Sitzungen mit nationalen Wirtschafts- und Sozialräten und ähnlichen Einrichtungen zur Vorbereitung gemeinsamer Initiativen und Berichte zu Europa 2020;
  • koordiniert mit EWSA-Mitgliedern und der Gruppe Kommunikation die Arbeit an einer Mitteilung der organisierten Zivilgesellschaft zu Europa 2020.

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Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen English (AdR) unterstützt die Umsetzung der Strategie Europa 2020 und bringt Impulse aus Sicht der europäischen Städte und Regionen. Er verabschiedet Stellungnahmen zu einschlägigen Initiativen und Maßnahmen, organisiert Umfragen, Konsultationen sowie thematische Konferenzen bei Interessenträgern und arbeitet mit den EU-Institutionen zusammen.

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Europäische Investitionsbank und Europäischer Investitionsfonds

Diese beiden Einrichtungen spielen bei der Entwicklung neuer Finanzierungsinstrumente zur Deckung von Unternehmensbedürfnissen eine zentrale Rolle. Sie können eine „Aufwärtsspirale“ in Gang setzen, durch die Innovation und unternehmerische Tätigkeit rentabel finanziert werden können, von der Gründungsphase bis hin zum Börsengang. Dies kann in Partnerschaft mit den zahlreichen öffentlichen Initiativen und Programmen geschehen, die auf nationaler Ebene bereits bestehen.

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