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Wie unterscheidet sich die Strategie Europa 2020 von ihrer Vorgängerin, der Lissabon-Strategie?

Wachstum und Beschäftigung – Gemeinsam die Zukunft Europas gestalten © EU

Die Strategie Europa 2020 baut auf den im Rahmen der Vorgängerstrategie gewonnenen Erfahrungen auf: Sie erkennt die Stärken der Lissabon-Strategie an (richtige Ziele: Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen; seit 2000 wurden 18 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen), nimmt jedoch auch ihre Schwächen in Angriff (unzulängliche Umsetzung mit großen Unterschieden zwischen den einzelnen EU-Ländern hinsichtlich des Tempos und der Intensität der Reform).

Dass sich die Gegebenheiten in der EU seit 2000 verändert haben, spiegelt sich natürlich auch in der neuen Strategie wider – so gehört insbesondere die Erholung von der Wirtschaftskrise zu den kurzfristigen Prioritäten.

Was bringt uns Europa 2020 an Neuem?

1. Eine neue Art des Wachstums (intelligent, nachhaltig und integrativ) – insbesondere durch:

  • Verbesserung des Kompetenzniveaus und des (lebenslangen) Lernens,
  • Förderung von Forschung und Innovation,
  • verstärkte Nutzung von intelligenten Netzen und der digitalen Wirtschaft,
  • Modernisierung der Industrie,
  • größere Energie- und Ressourceneffizienz.

2. Stärkung der politischen Architektur durch:

  • regelmäßiges und transparentes Monitoring,
  • Führungskompetenz auf höchster politischer Ebene – Europäischer Rat.

Die Kommission übernimmt die politische Lenkung und greift dabei auf die durch den Lissabon-Vertrag neu geschaffenen Instrumente zurück (Empfehlungen sowie gegebenenfalls politische Warnungen und, bei erheblichen Verzögerungen, Sanktionen).

3. Engere wirtschaftspolitische Koordinierung

Im Rahmen neuer Maßnahmen zur wirtschaftspolitischen Koordinierung („Europäisches Semester“) müssen die Mitgliedsländer gleichzeitig Berichte über Wirtschaftsreformen, Stabilität und Konvergenz vorlegen. Dadurch werden sie gezwungen, eine solide Finanzierung für ihre Reformprogramme aufzustellen.

Ein strenges Monitoring während des Europäischen Semesters sowie klare und messbare Ziele (sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene) sorgen für eine wirksame und schnelle Umsetzung der Strategie.

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Was ist das „Europäische Semester“?

Während des Europäischen Semesters, einem Zeitfenster in der ersten Hälfte eines jeden Jahres, berichten die Mitgliedsländer der Kommission gleichzeitig über Fortschritte im Hinblick auf

Während dieser Zeit kann die Kommission den Regierungen politische Leitlinien und Empfehlungen unterbreiten, bevor die nationalen Haushalte beschlossen werden. Dies wird den Mitgliedsländern dabei helfen, ihre Wirtschaftspolitik besser zu koordinieren, indem sie von einer gemeinsamen wirtschaftspolitischen Agenda auf EU-Ebene profitieren und gleichzeitig ihre Politik auf die nationalen Gegebenheiten zuschneiden können.

Die EU kann so rechtzeitig auf Entwicklungen in den Mitgliedstaaten reagieren, sodass die Mitgliedstaaten ihrerseits im folgenden Jahr die europäischen Perspektiven und Orientierungen in ihre Politik einbeziehen können. Das Europäische Semester beginnt mit der Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts.

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Was ist der Jahreswachstumsbericht?

Ein von der Kommission vorgelegter Bericht, in dem sie die wichtigsten wirtschaftlichen Herausforderungen für die EU bewertet und prioritäre Maßnahmen zu deren Bewältigung empfiehlt.

Auf der Grundlage dieses Berichts geben die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrer Frühjahrstagung entsprechende politische Leitlinien vor.

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Warum benötigen wir einen langfristigen Plan, wenn wir noch mit den tagesaktuellen Problemen zu kämpfen haben?

Hand steckt eine Euro-Münze in eine Geldbörse © EU

Auch wenn wir bereits einiges unternommen haben, um den Bankensektor zu stabilisieren und die Wirtschaftstätigkeit in Schwung zu bringen, ist die Erholung der Wirtschaft nach wie vor unsere unmittelbare Priorität. Dennoch müssen wir auch in die Zukunft blicken und sehen, was uns nach der aktuellen Krise erwartet.

Bereits jetzt lastet – bedingt durch unsere Konkurrenten und den demografischen Wandel – großer Druck auf der EU. Eine Rückkehr zu der Situation, in der wir uns vor der Krise befanden, würde bedeuten, dass wir noch weiter zurückfallen.

Daher müssen wir jetzt damit beginnen, Maßnahmen zu entwickeln, die die EU stärker und wettbewerbsfähiger machen.

Doch Reformen brauchen Zeit, bis sie greifen. Deshalb müssen wir jetzt tätig werden, wenn wir das schützen wollen, was wir an unserer Lebensweise am meisten schätzen.

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Während der Krise ist die Versuchung gewachsen, Wirtschaftsprotektionismus zu betreiben. Wie kann uns die Strategie Europa 2020 davor schützen?

Zahlreiche Vorhängeschlösser, eines davon geöffnet © Stockphoto

Indem wir dafür sorgen, dass es für die EU-Länder interessanter ist zusammenzuarbeiten, als in gegenseitigen Wettbewerb zu treten.

Dies soll durch größere Transparenz erreicht werden: Jedes Land soll sehen können, was die anderen Länder machen. Basierend auf Monitoring und Leistungsvergleichen wird die Kommission jedes Jahr einen Bericht vorlegen, in dem sie die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele sowie Verzögerungen und Schwächen bei der Umsetzung aufzeigt. Außerdem wird der Austausch bewährter Verfahren verstärkt gefördert.

Ferner möchte die EU die Mitgliedsländer zu einer stärkeren Zusammenarbeit bewegen, indem sie (über den Europäischen Rat) politische Empfehlungen an ihre Regierungen richtet. Sollten diese nicht befolgt werden oder die Regierungen eine falsche strategische Richtung einschlagen, wird die Kommission ihre aus dem Vertrag von Lissabon erwachsenden neuen Befugnisse nutzen und das jeweilige Land verwarnen. Als letztes Mittel können auch Sanktionen verhängt werden.

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Warum wurde für die Strategie Europa 2020 kein eigenes Budget bereitgestellt?

Stapel neuer Banknoten © EU

Da sich Probleme nicht alleine durch Geld lösen lassen. Der Schlüssel zu langfristigem, nachhaltigem Wachstum sind Reformen – sowohl struktureller Art als auch im Hinblick auf die öffentlichen Ausgaben.

Gerade in Zeiten, in denen gespart werden muss, ist es umso wichtiger, Ressourcen gezielt dorthin zu lenken, wo sie für eine intelligentere, nachhaltige und integrative Wirtschaft sorgen können. Dies wird auf lange Sicht auch mehr Einnahmen generieren und die öffentlichen Finanzen stärken.

Die EU finanziert bereits zahlreiche Programme, die auf die Verwirklichung dieser Ziele ausgerichtet werden können. So stehen beispielsweise zwischen 2007 und 2013 über 50 Milliarden Euro für FuE-Projekte zur Verfügung, weitere 3 Milliarden Euro für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie nahezu 7 Milliarden Euro für das lebenslange Lernen. Diese Beträge verstehen sich zusätzlich zu den 277 Milliarden Euro, die im Rahmen der Strukturfonds für die Finanzierung von regionalen Projekten im selben Zeitraum bereitgestellt werden.

Die Mitgliedstaaten sollten ihre öffentlichen Ausgaben überprüfen, um Qualität und Effizienz zu erhöhen und trotz der stark angespannten Haushaltslage Möglichkeiten für Investitionen in nachhaltiges Wachstum zu finden.

Gleichzeitig sollten neue Finanzierungsmodelle (wie öffentlich-private Partnerschaften, bei denen Mittel der EU bzw. der Europäischen Investitionsbank eine Hebelwirkung haben) gefunden werden, um Mittel der öffentlichen und der privaten Hand zu bündeln und ihre Wirkung zu maximieren.

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Sollten nicht lieber vorhandene Instrumente genutzt werden, anstatt neue Felder zu erschließen?

Zahnräder © EU

Europa 2020 mobilisiert alle bestehenden politischen Strategien, Instrumente (einschließlich finanzieller Instrumente und Koordinierungsinstrumente) und Rechtsvorschriften der EU.

Die EU verstärkt vor allen Dingen einige ihrer wichtigsten Werkzeuge, um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen: Binnenmarktpolitik (für mehr wirtschaftliche Integration), Industriepolitik und die externe Wirtschafts- und Handelsstrategie der EU.

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Sollen der Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Strategie Europa 2020 zusammengefasst werden?

Zwei Glieder einer Metallkette © EU

Nein, die Kommission hat nicht die Absicht, dies zu tun.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt spielt für die Haushaltskonsolidierung eine entscheidende Rolle und stimuliert das Wachstum. Er funktioniert jedoch nach seinen eigenen Mechanismen, an denen nicht gerüttelt werden sollte.

Da sich Haushaltspolitik und Strukturreformen gegenseitig beeinflussen, müssen der Stabilitäts- und Wachstumspakt und Europa 2020 jedoch eng aufeinander abgestimmt werden.

Daher müssen auch die Mitgliedsländer ihre jährlichen nationalen Reformprogramme und Stabilitäts- und Konvergenzprogramme zur selben Zeit vorlegen (im April).

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Weshalb werden im Rahmen von Europa 2020 Maßnahmen in Bereichen vorgeschlagen, die unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, wie zum Beispiel Bildung und Beschäftigung?

Europaflaggen vor dem Berlaymont-Gebäude © EU

Eine Koordinierung auf EU-Ebene kann dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Europas nur förderlich sein. Die EU mischt sich in diesen Politikbereichen jedoch nicht ein. Vielmehr kann sie sich einen Überblick über die Sachlage verschaffen und darauf gestützt Empfehlungen abgeben, die den einzelnen Ländern helfen sollen.

Da sehr viel auf dem Spiel steht, möchte die EU ihre Hilfe anbieten: Europa braucht ein starkes Wirtschaftswachstum und hohe Beschäftigungsraten, um insbesondere angesichts der alternden Bevölkerung sein Niveau an Sozialschutz aufrechterhalten zu können.

Dies bedeutet, dass den Menschen die Kompetenzen vermittelt werden müssen, die sie benötigen, um sich unter neuen wirtschaftlichen Bedingungen zu behaupten. Daraus ergeben sich die in der Strategie genannten Reformvorschläge für die allgemeine und berufliche Bildung.

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Welchen Einfluss hatten die Interessengruppen und Bürger auf die Inhalte der Strategie?

Zwei Menschen, die in ein Megaphon rufen © EU

Im Rahmen einer 2009 durchgeführten öffentlichen Konsultation zur Strategie gingen von zahlreichen europäischen und nichteuropäischen Gruppen über 1400 Beiträge English ein.

An der Umfrage beteiligten sich nationale und regionale Regierungen, Gewerkschaften, Unternehmen, NRO, Wissenschaftler, Verbrauchereinrichtungen und rund 500 einzelne Bürgerinnen und Bürger.

Die Kommission hat diese Rückmeldungen bei der Entwicklung der Strategie berücksichtigt English.

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