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Praktische Umsetzung – Europäisches Semester

Alle EU-Länder haben sich zur Verwirklichung der Europa 2020-Ziele verpflichtet und diese in nationale Ziele umgesetzt. Die gewünschten Wachstumseffekte können sich aber nur einstellen, wenn die individuellen Anstrengungen aller EU-Länder koordiniert und gebündelt werden.


Aus diesem Grund hat die Europäische Union einen jährlichen Zyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik eingerichtet, das „Europäische Semester“. Jedes Jahr nimmt die Kommission eine eingehende Analyse der haushaltspolitischen, makroökonomischen und strukturellen Reformpläne der EU-Länder vor und gibt ihnen Empfehlungen für die nächsten 12 bis 18 Monate.


Das Europäische Semester beginnt, wenn die Kommission - in der Regel gegen Jahresende - ihren Jahreswachstumsbericht English (en) annimmt. In diesem Dokument werden die wachstums- und arbeitsmarktpolitischen Prioritäten der EU für das kommende Jahr dargelegt. Die Kommission veröffentlicht gleichzeitig ihren Warnmechanismus-Bericht im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht English (en) . Auf der Grundlage eines Leistungsanzeigers mit einer Reihe von Indikatoren werden in diesem Bericht diejenigen Mitgliedstaaten ausgewiesen, bei denen weitere Analysen in Form einer eingehenden Überprüfung erforderlich sind, um das Vorhandensein und die Art möglicher Ungleichgewichte festzustellen.


Oktober: Die Mitgliedstaaten legen ihre Haushaltsentwürfe für das kommende Jahr vor. November: Die Kommission gibt eine Stellungnahme zu jedem einzelnen Entwurf ab. Dabei prüft die Kommission insbesondere, ob die Haushaltsentwürfe den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entsprechen.


Auf ähnliche Weise prüft die Kommission die im Oktober vorgelegten Wirtschaftspartnerschaftsprogramme derjenigen EU-Länder, die einem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit English (en) unterliegen. In diesen Programmen legen die betroffenen Staaten die haushaltspolitischen Strukturreformen dar, die zur Verringerung ihres Defizits beitragen sollen. Auf der Grundlage dieser Bewertung veröffentlicht die Kommission Vorschläge für Stellungnahmen des Rates zu den Wirtschaftspartnerschaftsprogrammen.


März: Auf seiner Frühjahrstagung zieht der Europäische Rat eine Bilanz über die makroökonomische Gesamtlage und die erzielten Fortschritte auf dem Weg zu den Europa 2020-Zielen und gibt politische Orientierungen zur Haushaltskonsolidierung, zu makroökonomischen und zu strukturellen Reformen.


Ebenso im März veröffentlicht die Kommission die eingehenden Überprüfungen der Mitgliedstaaten, die im Warnmechanismus-Bericht ausgewiesen wurden. Folgende Schlussfolgerungen sind möglich: i) Das Land ist von keinem Ungleichgewicht im Sinne des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht betroffen, ii) Das Land unterliegt Ungleichgewichten, die jedoch nicht übermäßig sind, oder iii) das Land unterliegt übermäßigen Ungleichgewichten.


April: Die Mitgliedstaaten legen ihre Pläne für die Haushaltskonsolidierung (Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme) sowie für Reformen und Maßnahmen zur Erzielung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums in Bereichen wie Beschäftigung, Bildung, Forschung, Innovation, Energie und soziale Eingliederung (nationale Reformprogramme) vor.


Mai-Juni: Die Kommission bewertet diese Programme und unterbreitet gegebenenfalls länderspezifische Empfehlungen. Darin sind maßgeschneiderte politische Empfehlungen für die Mitgliedstaaten in den Bereichen enthalten, die für die nächsten 12 bis 18 Monate als prioritär angesehen werden. Der Rat Wirtschaft und Finanzen erörtert diese Empfehlungen, und der Europäische Rat gibt seine Zustimmung. So erhalten die Mitgliedstaaten politische Leitlinien, bevor sie ihre Haushaltsentwürfe für das folgende Jahr fertigstellen.


Ende Juni/Anfang Juli: Der Rat genehmigt offiziell die länderspezifischen Empfehlungen.


Wenn Empfehlungen nicht im vorgegebenen Zeitrahmen umgesetzt werden, können politische Warnungen ausgesprochen werden. Im Fall übermäßiger haushaltspolitischer und makroökonomischer Ungleichgewichte besteht auch die Möglichkeit von Anreizen und Sanktionen.


Um sicherzustellen, dass die nötigen Maßnahmen von einer breiten Mehrheit mitgetragen werden, wird bei ihrer Durchführung die enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, anderen beratenden Einrichtungen der EU (Ausschuss der Regionen und Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss) und den Mitgliedstaaten aufrechterhalten. Dazu gehört auch die Organisation bilateraler Sitzungen zwischen den nationalen Behörden und der Kommission und die umfassende Einbeziehung der nationalen Parlamente, der Sozialpartner, der Regionen und anderer Akteure.

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