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Praktische Umsetzung – Europäisches Semester

Alle EU-Länder haben sich zur Verwirklichung der Ziele von Europa 2020 verpflichtet und diese in nationale Ziele und wachstumsfördernde Strategien umgesetzt. Die gewünschten Wachstumseffekte können sich aber nur einstellen, wenn die individuellen Anstrengungen der EU-Länder koordiniert und gebündelt werden.

Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission einen jährlichen Zyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik eingerichtet, das „europäische Semester“. Jedes Jahr nimmt die Kommission eine eingehende Analyse der Wirtschafts- und Strukturreformprogramme der EU-Länder vor und gibt ihnen Empfehlungen für die nächsten 12 bis 18 Monate.

Das europäische Semester beginnt, wenn die Kommission – in der Regel gegen Jahresende – ihren Jahreswachstumsbericht annimmt, in dem sie die wachstums- und arbeitsmarktpolitischen Prioritäten der EU für das kommende Jahr darlegt.


März: Auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts entscheiden die EU-Staats- und Regierungschefs, welche Richtung die einzelnen EU-Länder in ihrer nationalen Politik einschlagen sollen. Auf seiner Frühjahrstagung zieht der Europäische Rat auf der Grundlage des jährlichen Wachstumsberichts Bilanz zu folgenden Punkten:

  • makroökonomische Gesamtlage,
  • erzielte Fortschritte auf dem Weg zu den fünf EU-Kernzielen,
  • Fortschritte im Rahmen der Leitinitiativen.

Der Europäische Rat gibt politische Orientierungen zur Haushaltskonsolidierung, zu makroökonomischen Strukturreformen und zur Wachstumsförderung sowie Empfehlungen zu möglichen Schnittstellen zwischen diesen Elementen ab.

April: Die Mitgliedstaaten legen ihre Pläne für die Haushaltskonsolidierung (Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme) sowie für Reformen und Maßnahmen zur Erzielung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums in Bereichen wie Beschäftigung, Forschung, Innovation, Energie und soziale Eingliederung (nationale Reformprogramme) vor.

Mai/Juni: Die Kommission bewertet diese Programme und gibt gegebenenfalls länderspezifische Empfehlungen. Der Rat Wirtschaft und Finanzen erörtert diese Empfehlungen, der Europäische Rat gibt seine Zustimmung. So erhalten die Mitgliedstaaten politische Leitlinien, bevor sie ihre Haushaltsentwürfe für das folgende Jahr fertigstellen.

Ende Juni/Anfang Juli: Der Rat genehmigt offiziell die länderspezifischen Empfehlungen.

Ministertagungen zu konkreten politischen Fragen sind entscheidend für die gegenseitige Kontrolle, die Überwachung der Fortschritte bei der Realisierung der EU-Kernziele und die Förderung der Europa-2020-Leitinitiativen.

Um sicherzustellen, dass die nötigen Maßnahmen von einer breiten Mehrheit mitgetragen werden, wird bei ihrer Durchführung die enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und anderen beratenden Einrichtungen der EU (Ausschuss der Regionen und Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss) unter umfassender Einbeziehung der nationalen Parlamente, der Sozialpartner, der Regionen und anderer Akteure aufrechterhalten.

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