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Zur Tat schreiten: Europäisches Semester

Alle EU-Länder haben sich zur Verwirklichung der Europa 2020-Ziele verpflichtet und diese in nationale Ziele umgesetzt. Die gewünschten Wachstumseffekte können sich aber nur einstellen, wenn die individuellen Anstrengungen aller EU-Länder koordiniert und gebündelt werden.

 

Aus diesem Grund hat die Europäische Union einen jährlichen Zyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik eingerichtet, das „Europäische Semester“. Jedes Jahr nimmt die Kommission eine eingehende Analyse der haushaltspolitischen, makroökonomischen und strukturellen Reformpläne der EU-Länder vor und gibt ihnen Empfehlungen für die nächsten 12 bis 18 Monate.

 

Das Europäische Semester beginnt, wenn die Kommission - in der Regel gegen Jahresende - ihren Jahreswachstumsbericht annimmt. In diesem Dokument werden die wachstums- und arbeitsmarktpolitischen Prioritäten der EU für das kommende Jahr dargelegt. Die Kommission veröffentlicht gleichzeitig ihren Warnmechanismus-Bericht im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht English (en) . Auf der Grundlage eines Leistungsanzeigers mit einer Reihe von Indikatoren werden in diesem Bericht diejenigen Mitgliedstaaten ausgewiesen, bei denen weitere Analysen in Form einer eingehenden Überprüfung erforderlich sind, um möglicher Ungleichgewichte aufzuspüren und zu analysieren.

Ausgehend von früheren Europäischen Semestern enthält der Jahreswachstumsbericht 2015 Vorschläge zur Straffung des Prozesses, dessen Hauptetappen Folgende sind:

Im Oktober legen die Mitgliedstaaten ihre Haushaltsentwürfe für das kommende Jahr vor. Im November gibt die Kommission eine Stellungnahme zu jedem einzelnen Entwurf ab. Dabei prüft die Kommission insbesondere, ob die Haushaltsentwürfe den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entsprechen. 

 

Auf seiner Frühjahrstagung im März zieht der Europäische Rat eine Bilanz über die makroökonomische Gesamtlage und die erzielten Fortschritte auf dem Weg zu den Europa 2020-Zielen und gibt politische Orientierungen zur Haushaltskonsolidierung, zu makroökonomischen und zu strukturellen Reformen.

 

Ebenfalls im März veröffentlicht die Kommission für jeden Mitgliedstaat einen Analysebericht, der dessen Wirtschaftslage und Zeitplan für Reformen untersucht und – sofern auf der Grundlage des Warnmechanismus-Berichts angebracht – etwaige Ungleichgewichtsprobleme des betreffenden Mitgliedstaats aufzeigt.

 

Im April legen Mitgliedstaaten ihre Pläne für die Haushaltskonsolidierung (Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme) sowie für Reformen und Maßnahmen zur Erreichung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums in Bereichen wie Beschäftigung, Bildung, Forschung, Innovation, Energie und soziale Eingliederung (nationale Reformprogramme) vor.

 

Im Mai gibt die Kommission gegebenenfalls länderspezifische Empfehlungen English (en) ab. Darin sind maßgeschneiderte politische Empfehlungen für die Mitgliedstaaten in den Bereichen enthalten, die für die nächsten 12 bis 18 Monate als prioritär angesehen werden. Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ erörtert diese Empfehlungen, der Europäische Rat gibt seine Zustimmung. So erhalten die Mitgliedstaaten politische Leitlinien, bevor sie ihre Haushaltsentwürfe für das folgende Jahr fertigstellen.

 

Ende Juni/Anfang Juli genehmigt der Rat offiziell die länderspezifischen Empfehlungen.

 

Wenn Empfehlungen nicht im vorgegebenen Zeitrahmen umgesetzt werden, können politische Warnungen ausgesprochen werden. Im Fall übermäßiger haushaltspolitischer und makroökonomischer Ungleichgewichte besteht auch die Möglichkeit von Anreizen und Sanktionen.

 

Um sicherzustellen, dass die nötigen Maßnahmen von einer breiten Mehrheit mitgetragen werden, wird bei ihrer Durchführung die enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, anderen beratenden Einrichtungen der EU (Ausschuss der Regionen und Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss) und den Mitgliedstaaten aufrechterhalten. Dazu gehört auch die Organisation bilateraler Sitzungen zwischen den nationalen Behörden und der Kommission und die umfassende Einbeziehung der nationalen Parlamente, der Sozialpartner, der Regionen und anderer Akteure.

 

Dokumente zum Thema

  • Die wirtschaftspolitische Steuerung der EU im Überblick English

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