AA+A++DruckfassungWegweiserRSSRSS

Europa 2020 in Österreich

Die länderspezifischen Empfehlungen werden von der Europäischen Kommission für jedes EU-Land erstellt. Sie stützen sich auf eine Analyse seiner wirtschaftlichen Lage und führen Maßnahmen auf, die in den nächsten 18 Monaten getroffen werden sollten. Die Empfehlungen sind auf die individuellen Belange eines Landes zugeschnitten und betreffen ein breites Themenspektrum, z. B. Staatsfinanzen, Rentenreformen, Schaffung von Arbeitsplätzen und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit sowie Bildung und Innovation. Die von der Kommission erarbeiteten länderspezifischen Empfehlungen werden auf höchster Ebene von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat endgültig verabschiedet.

Überblick

Österreich hat das schwierige wirtschaftliche Umfeld bemerkenswert gut gemeistert. Das Wirtschaftswachstum war zwar niedrig, aber positiv, Beschäftigung und Einkommensanstieg erwiesen sich als solide und die Finanzierungsbedingungen blieben relativ günstig.

Österreich hat bei der Umsetzung der Empfehlungen von 2012 einige Fortschritte erzielt. Die Haushaltslage bessert sich. 2012 wurde eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um das tatsächliche Renteneintrittsalter zu erhöhen, die Hochschulbildung zu reformieren und die Effizienz des Gesundheitssystems zu steigern. Die Umsetzung dieser Maßnahmen bedarf jedoch sorgfältiger Beobachtung. Daneben laufen Initiativen zur Verbesserung von Kinderbetreuung und Langzeitpflege, zur Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern und Personen mit Migrationshintergrund sowie für ein besseres Bildungssystem.

Mittel- und langfristig muss Österreich weitere Herausforderungen in folgenden Bereichen bewältigen: altersbedingte Kosten (Renten/Pensionen und Gesundheitsfürsorge), Arbeitsmarkt, Waren- und Dienstleistungsmarkt, unternehmerisches Umfeld und Finanzsektor.

Die aktuellen Empfehlungen der Kommission an Österreich in Kürze
Die Kommission hat sieben länderspezifische Empfehlungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an Österreich gerichtet. Diese betreffen:

  1. Nachhaltige Haushaltspolitik
    Österreich ist auf gutem Wege, das Haushaltsdefizit unter die Schwelle von 3 % des BIP abzusenken. Es sollte jedoch an dem Ziel festhalten, bis 2016 einen nominal ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Österreich sollte weiter gezielt die Kosteneinsparungen und Effizienzgewinne realisieren, die eine Klärung und Straffung der Zuständigkeiten unterschiedlicher Verwaltungsebenen insbesondere im Gesundheits- und Bildungsbereich ermöglichen würde.
  2. Renten
    Die Beschäftigungsquote ist in Österreich insgesamt hoch, bei älteren Arbeitnehmern liegt sie jedoch deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Nahezu 30 % der Erwerbstätigen sind vor dem Renteneintritt eineinhalb bis drei Jahre lang krankgeschrieben oder arbeitslos. Österreich muss dem entgegenwirken, indem es die relativ weit verbreitete Frühverrentung und Invalidisierung eindämmt und das gesetzliche und tatsächliche Renteneintrittsalter anhebt.
  3. Erwerbsbeteiligung
    Österreich hat das dritthöchste geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU, und ein hoher Anteil der berufstätigen Frauen ist teilzeitbeschäftigt. Um diese Ungleichgewichte zu beseitigen, müssen die österreichischen Behörden ein angemessenes Kinderbetreuungs- und Langzeitpflegeangebot sicherstellen. Das Potenzial von Personen mit Migrationshintergrund sollte umfassend genutzt werden, insbesondere durch bessere Anerkennung ihrer Qualifikationen. Die Steuerlast für Geringverdiener steht einer vermehrten Vollzeittätigkeit von Frauen und einer besseren Teilhabe der Migranten am Arbeitsmarkt weiter entgegen. Eine Verlagerung der Steuerlast auf andere, als weniger wachstumsschädlich geltende Quellen wie beispielsweise periodische Steuern auf Immobilieneigentum könnte hier Abhilfe schaffen.
  4. Gesundheitswesen und Langzeitpflege
    Die steigenden Kosten im österreichischen Gesundheitswesen müssen unter Kontrolle gehalten werden, ohne die hohe Qualität der Gesundheitsleistungen und den gleichberechtigten Zugang dazu zu gefährden. Es wurden zwar Reformen eingeleitet, deren wirksame Umsetzung unterliegt jedoch Unsicherheiten. Der Vorsorge und Rehabilitierung sollte größere Bedeutung beigemessen werden.
  5. Bildung
    Mit 5,56 % des BIP liegen die Bildungsausgaben Österreichs über dem EU-Durchschnitt, aber die Bildungsergebnisse sind bei den 10- bis 15-Jährigen unterdurchschnittlich. Österreich muss sich deshalb weiter um eine Verbesserung der Bildungsergebnisse bemühen, insbesondere bei jungen Menschen mit Migrationshintergrund. Die wachsende Zahl von Studierenden stellt das Hochschulwesen vor finanzielle und organisatorische Probleme. Der Prozentsatz der Studierenden, die ihr Studium erfolgreich abschließen, ist dabei jedoch niedrig. Hier besteht Handlungsbedarf.
  6. Wettbewerb im Dienstleistungssektor
    Österreich muss im Dienstleistungssektor für Dynamik und Wettbewerb sorgen, vor allem durch Erleichterung des Marktzutritts. Der Wettbewerb im Schienenverkehr sollte intensiviert werden. Außerdem müssen die Wettbewerbsbehörden die zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Mittel erhalten.
  7. Bankensektor
    In den letzten Jahren hat sich der Bankensektor Österreichs widerstandsfähig gezeigt. Er ist aber nicht frei von strukturellen Schwächen. Einige Banken sind auf staatliche Unterstützung angewiesen und müssen schwierige Umstrukturierungsentscheidungen treffen. Die Behörden müssen wachsam bleiben, die betroffenen Banken beständig und konsequent.

Wie schneidet Österreich in Schlüsselbereichen im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten ab?


Unterlagen zum Europäischen Semester